BGH Beschluss vom 20.12.2005 – VIII ZR 7/04
VIII. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
20. Dezember 2005
in dem Rechtsstreit
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2005 durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Wiechers, Dr.
Wolst sowie die Richterin Hermanns
einstimmig beschlossen:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des
Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. Dezember 2003
wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Der Streitwert wird auf 55.821,97 € festgesetzt.
Gründe
Die Revision ist gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil entgegen der
Auffassung des Berufungsgerichts die Voraussetzungen für ihre Zulassung
nicht vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und das Rechtsmittel keine Aussicht
auf Erfolg bietet. Zur Begründung wird auf den Hinweis der Vorsitzenden vom
19. Oktober 2005 Bezug genommen (§§ 552a Satz 2, 522 Abs. 2 Satz 2 und 3
ZPO).
Der Schriftsatz der Klägerin vom 7. November 2005 bietet keinen Anlass
für eine Änderung der in dem Hinweis geäußerten Rechtsauffassung. Nach der
Senatsentscheidung vom 16. Juli 2003 (VIII ZR 30/03, NJW 2003, 2902 unter II
1) kommt es für die Frage, wem die tatsächliche Entnahme von Fernwärme als
eine auf den Abschluss eines Versorgungsvertrags gerichtete Willenserklärung
zuzurechnen ist, nicht auf die Eigentümerstellung als solche, sondern auf die
dadurch vermittelte Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss an.
Daran fehlte es der Beklagten auch, wenn Besitz, Nutzungen und Lasten des
Grundstücks auf sie als Grundstückserwerberin bereits übergegangen waren,
weil sie ihre so erworbene Verfügungsgewalt durch den Pachtvertrag der
G. GmbH als Betreiberin der Seniorenresidenz überlassen hatte. Die
Senatsentscheidung vom 30. April 2003 (VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131 unter
II 1 b) ist nicht einschlägig, soweit dort zur Begründung eines Vertragsschlusses
mit dem Grundstückseigentümer auf dessen Anspruch auf Versorgung mit
Wasser verwiesen ist. Ein Versorgungsanspruch ist im Bereich der Fernwärme
nicht gegeben. Im Übrigen fehlte es in jenem Fall anders als hier an einem Mie-
ter oder Pächter, dem die tatsächliche Entnahme von Wasser als Willenserklä-
rung alternativ hätte zugerechnet werden können.
Dr. Deppert
Dr. Beyer
Wiechers
Dr. Wolst
Hermanns
Vorinstanzen:
LG Potsdam, Entscheidung vom 14.03.2002 - 2 O 499/01 -
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04.12.2003 - 12 U 74/02 -