BGH Beschluss vom 21.12.2005 – 2 StR 537/05

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

21. Dezember 2005

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer Vergewaltigung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts und der Beschwerdeführer am 21. Dezember 2005 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Erfurt vom 27. Juli 2005 werden als unbegründet verwor-

fen; jedoch werden die Schuldsprüche dahingehend berichtigt,

dass die Angeklagten der schweren Vergewaltigung schuldig

sind.

2. Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen Vergewaltigung unter

Einbeziehung der Einzelstrafen aus zwei Vorverurteilungen zu einer Gesamt-

freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten

Z. wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren

und sechs Monaten verurteilt.

Die auf eine (nicht zulässig erhobene) Verfahrensrüge und die Sachrüge

gestützten wortgleichen Revisionen der Angeklagten sind offensichtlich unbe-

gründet. Die Schuldsprüche waren jedoch dahingehend zu berichtigen, dass die

Angeklagten jeweils der schweren Vergewaltigung schuldig sind. Nach den

Feststellungen des Landgerichts haben beide Angeklagte den Qualifikationstat-

bestand des § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB verwirklicht; dessen Strafrahmen hat der

Tatrichter auch zutreffend der Strafzumessung zu Grunde gelegt. Nach ständi-

ger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Verwirklichung der Qualifi-

kationstatbestände des § 177 Abs. 3 und Abs. 4 StGB im Urteilstenor kenntlich

zu machen (vgl. BGH bei Pfister NStZ-RR 2004, 357 Nr. 26; Beschluss vom 28.

Januar 2003 - 3 StR 373/02; 4 StR 521/02; Beschluss vom 20. März 2003 - 3

StR 51/03, StraFo 2003, 281, 282; Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 177 Rdn.

78 m.w.N.).

Rissing-van Saan Bode Rothfuß

Fischer Appl