BGH Urteil vom 12.01.2006 – IX ZR 131/04
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Verkündet am: 12. Januar 2006 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
ja ja ja
BGB §§ 1059, 1065; ZPO § 857 Abs. 3, 4; ZVG §§ 146, 149, § 150 Abs. 2, § 152 Abs. 1
a) Die Pfändung des Nießbrauchs an einem Grundstück gibt dem Pfändungsgläubi- ger gegen den Nießbraucher keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks.
b) Ist mit der Pfändung des Nießbrauchs an einem Grundstück die Anordnung der Verwaltung verbunden worden, richtet sich das Verwaltungsverfahren grundsätz- lich nach den Vorschriften der §§ 146 ff ZVG.
c) Der Schuldner, der nicht Eigentümer ist, kann sich dem Verwalter gegenüber nicht
auf ein Wohnrecht berufen (Ergänzung von BGHZ 130, 314, 318f).
BGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - IX ZR 131/04 - OLG Köln LG Köln
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 12. Januar 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter
Raebel, Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann
für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden die Urteile des
12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Juni 2004
und der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 7. Januar
2004 aufgehoben.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Räumung des von ihnen zu
Wohnzwecken genutzten Teils eines Grundstücks.
Die zweite Ehefrau des Beklagten zu 1, K. , und
waren hälftige Miteigentümer des Hausgrundstücks A.
. Mit notariellem Vertrag vom 10. März 1995 übertrug
ihren Miteigentumsanteil auf H. . Als Gegenleistung räumte die-
se K. und dem Beklagten zu 1 als Gesamtberechtigten einen le-
benslänglichen unentgeltlichen Nießbrauch an dem Grundbesitz ein. Am
30. Mai 1995 erstritt die Klägerin gegen den Beklagten zu 1, ihren früheren Ge-
schäftsführer, ein Urteil des Landgerichts Köln, durch das der Beklagte zu 1 als
Gesamtschuldner neben der T. GmbH i.L. verurteilt
wurde, an die Klägerin 367.900,23 DM zuzüglich Zinsen zu zahlen. Am 31. Mai
1996 erließ das Vollstreckungsgericht auf Antrag der Klägerin wegen dieser
Forderung einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, wonach der angebli-
che Nießbrauch des Beklagten zu 1 gepfändet und der Klägerin die Befugnis
zur Ausübung der aus dem Nießbrauch folgenden Rechte überwiesen wurde.
Dem Beklagten zu 1 wurde geboten, sich jeder Verfügung über den Nieß-
brauch, insbesondere auch der Ausübung, zu enthalten. Die Zustellung des
Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an H. als Dritt-
schuldnerin ist zwischen den Parteien streitig. Am 13. Dezember 1996 wurde
die Pfändung des Nießbrauchs im Grundbuch eingetragen. Der Beklagte zu 1,
der von K. getrennt lebt, nahm die Beklagte zu 2, seine geschiede-
ne Frau aus erster Ehe, in den Haushalt auf.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht die
Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Revision erstre-
ben diese die Abweisung der Klage.
Entscheidungsgründe
Die Revision hat Erfolg; sie führt zur Abweisung der Klage.
I.
Das Revisionsgericht hat die Sachurteilsvoraussetzungen auch ohne
entsprechende Rüge von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGHZ 85, 288, 290;
BGH, Urt. v. 21. Februar 2000 - II ZR 231/98, WM 2000, 891, 892; Musie-
lak/Ball, ZPO 4. Aufl. § 557 Rn. 14; Kayser in Hk-ZPO, § 557 Rn. 12). Hierzu
gehört das Rechtsschutzbedürfnis für die erhobene Klage.
1. Das Rechtsschutzbedürfnis kann fehlen, wenn über den Anspruch be-
reits ein noch nicht rechtskräftiges Urteil oder ein sonstiger Vollstreckungstitel
vorliegt oder der Anspruch auf einem einfacheren Weg geltend gemacht wer-
den kann (vgl. BGHZ 75, 230, 235; 111, 168, 171). Vorliegend kann die Kläge-
rin das wirtschaftliche Ziel ihrer Klage, nämlich die Fremdvermietung der von
den Beklagten bewohnten Räume und den Einzug des Mietzinses von den Mie-
tern, einfacher durch einen Antrag nach § 857 Abs. 4 ZPO erreichen. Die da-
nach zulässige Anordnung der Verwaltung ist nach allgemeiner Auffassung
grundsätzlich an die Vorschriften der §§ 146 ff ZVG anzulehnen (vgl. Stöber,
Forderungspfändung 14. Aufl. Rn. 1712 a; Rossak MittBayNot 2000, 383, 385;
OLG Düsseldorf Rpfleger 1997, 315; LG Lübeck Rpfleger 1993, 360). Sie kann
bereits im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss geschehen, ist aber auch
nachträglich noch zulässig und ermöglicht - worauf noch einzugehen sein wird -
die Fremdvermietung des Nießbrauchsgegenstandes.
2. Letztlich kann die Frage, ob für die Räumungsklage ein Rechtsschutz-
bedürfnis gegeben ist, offen bleiben, zumal gegen die Beklagte zu 2 kein Voll-
streckungstitel vorliegt. Grundsätzlich darf zwar erst nach Feststellung der Pro-
zessvoraussetzungen in die Sachprüfung eingetreten werden. Wenn allerdings
feststeht, dass die Klage unbegründet ist, kann das Gericht auch bei mögli-
cherweise fehlendem Rechtsschutzbedürfnis eine Sachentscheidung treffen
(vgl. BGHZ 130, 390, 399 f).
II.
tümer und von Dritten, die sein Besitzrecht (§ 1036 Abs. 1 BGB) verletzen, die
Herausgabe des Nießbrauchsgegenstandes verlangen.
1. Das Berufungsgericht hat gemeint, dieser Anspruch stehe der Klägerin
aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegenüber dem Be-
klagten zu 1 zu, weil sie durch die Pfändung in dessen Rechtsposition eingetre-
ten sei. Ihr Herausgabeanspruch folge aus der dem Vollstreckungsgläubiger
überwiesenen Nutzungsbefugnis. Sie sei als Pfändungspfandgläubigerin nicht
darauf beschränkt, eine Verwaltungsanordnung nach § 857 Abs. 4 Satz 2 ZPO
herbeizuführen; vielmehr könne sie unmittelbar die Herausgabe der dem Nieß-
brauch unterworfenen Sache verlangen.
2. Diese Auffassung trifft nicht zu. Die Vorschrift des § 1065 BGB ist auf
die Rechtsbeziehung zwischen dem Nießbraucher und demjenigen, der die
Ausübung des Nießbrauchs gepfändet hat, nicht anzuwenden.
a) Allerdings ist beim Nießbrauch Gegenstand der Pfändung der Nieß-
brauch selbst und nicht nur ein obligatorischer Anspruch auf seine Ausübung
(BGHZ 62, 133, 136; BayObLG ZIP 1997, 1852; Brox/Walker, Zwangsvoll-
streckungsrecht 7. Aufl. Rn. 763; MünchKomm-BGB/Pohlmann, 4. Aufl. § 1059
Rn. 19; Raebel, in Lambert-Lang/Tropf/Frenz, Handbuch der Grundstückspraxis
2. Aufl. Teil 5 Rn. 32; Stöber, Forderungspfändung aaO Rn. 1710, jeweils
m.w.N.). Der Nießbrauch ist, wie sich aus § 857 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit
§ 1059 BGB ergibt, der Pfändung insoweit unterworfen, als die Ausübung ei-
nem anderen überlassen werden kann (vgl. BGH aaO S. 136f). Wegen seiner
Unveräußerlichkeit, die auch in der Zwangsvollstreckung Bestand hat, darf der
Pfändungspfandgläubiger den Nießbrauch nicht zu seiner Befriedigung verwer-
ten, sondern ihn nur zu diesem Zwecke ausüben. Dies schließt eine Überwei-
sung des Stammrechts selbst zur Einziehung oder an Zahlungs Statt nach
§ 857 Abs. 1, § 835 Abs. 1 ZPO ebenso aus wie eine anderweitige Verwertung
durch Versteigerung oder freien Verkauf. Die - hier vom Vollstreckungsgericht
im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss angeordnete - Überweisung der
Ausübungsbefugnis ist dagegen von § 857 Abs. 1, § 835 Abs. 1 Fall 1 ZPO ge-
deckt (vgl. BGHZ aaO S. 136f; Stöber, Forderungspfändung aaO Rn. 1710,
1712a; Rossak aaO S. 385; Brox/Walker, aaO Rn. 765). Ist der Beklagte zu 1
trotz der Pfändung und Überweisung Inhaber des Stammrechts geblieben,
scheidet eine unmittelbare Anwendung des § 1065 BGB, der Abwehransprüche
des Nießbrauchers und nicht Ansprüche gegen den Nießbraucher regelt, aus.
b) Auch eine entsprechende Anwendung von § 1065 BGB kommt hier
nicht in Betracht.
aa) Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Rpfleger 1997, 315) hat in einem
vergleichbaren Fall entschieden, ein Herausgabeanspruch bestehe nur im Ver-
hältnis des Pfändungsgläubigers zum Grundstückseigentümer. Gegenüber dem
Vollstreckungsschuldner, der das vom Nießbrauch erfasste Haus selbst be-
wohne, könne der Pfändungsgläubiger die Herausgabe des Nießbrauchsge-
genstands nicht verlangen. Als Verwertungsmöglichkeit verbleibe in diesem Fall
nur die Anordnung der Verwaltung durch das Vollstreckungsgericht nach § 857
Abs. 4 Satz 2 ZPO.
bb) Dieser Auffassung ist das Schrifttum überwiegend beigetreten (vgl.
MünchKomm-ZPO/Smid, 2. Aufl. § 857 Rn. 17; Musielak/Becker, aaO § 857
Rn. 14; Thomas/Putzo, ZPO 27. Aufl. § 857 Rn. 12; Wieczorek/Schütze/Lüke,
ZPO 3. Aufl. § 857 Rn. 75; Rossak aaO, S. 385; MünchKomm-BGB/Pohlmann,
aaO § 1059 Rn. 25; wohl auch Kemper in Hk-ZPO, § 857 Rn. 16; Stöber, For-
derungspfändung aaO Rn. 1712; Zöller/Stöber, ZPO 25. Aufl. § 857 Rn. 13;
Brox/Walker, aaO Rn. 765; Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger
Rechtsschutz 3. Aufl. § 857 ZPO Rn. 25). Ihr ist zuzustimmen.
(1) Das Berufungsgericht hat gemeint, aus der systematischen Stellung
des § 857 ZPO unter den Vorschriften der Mobiliarzwangsvollstreckung folge,
dass eine Verwaltung nach § 857 Abs. 4 ZPO nicht die ausschließliche Verwer-
tungsart eines gepfändeten Nießbrauchs darstellen könne. Nur bei Gegenstän-
den, die der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (§§ 864ff
ZPO) unterlägen, sei der Gläubiger - abgesehen von der Eintragung einer
Zwangshypothek - auf die Verwertung durch Zwangsverwaltung und Zwangs-
versteigerung beschränkt. Die Anordnung der Zwangsverwaltung habe der Ge-
setzgeber beim Nießbrauch nur fakultativ vorgesehen, weil in manchen Fällen
eine anderweitige Verwertung des gepfändeten Rechts durch den Gläubiger
problematisch sein könne.
Diese Erwägungen vernachlässigen, dass die Pfändung unveräußerli-
cher Rechte nur eine eingeschränkte Wirkung in dem Sinne entfaltet, dass der
Pfändungspfandgläubiger das unveräußerliche Recht nicht zum Zwecke seiner
Befriedigung verwerten, sondern es zu diesem Zwecke nur ausüben darf. Dies
konkretisiert § 857 Abs. 4 ZPO insbesondere für den Fall der Eigennutzung
durch die Anordnung einer Verwaltung (vgl. BGHZ aaO S. 137). Nach dieser
Vorschrift kann das Vollstreckungsgericht - wie schon dargelegt worden ist - im
Rahmen der Zwangsvollstreckung in ein Nutzungsrecht besondere Anordnun-
gen erlassen, die an die Vorschriften der §§ 146ff ZVG anzulehnen sind. Diese
beinhalten zweckmäßigerweise den Vorschriften der § 150 Abs. 2, § 152
Abs. 1, §§ 154f ZVG entsprechende Regelungen. Hierzu gehört die Ermächti-
gung des Verwalters, sich den Besitz des mit dem Nießbrauch belasteten
Grundstücks zu verschaffen, sowie die Anordnung an diesen, die Grundstücks-
nutzungen in Geld umzusetzen und den nicht für die Verwaltung benötigten Er-
lös an den Gläubiger bis zur Befriedigung seines Anspruchs abzuliefern (vgl.
Stöber, Forderungspfändung aaO Rn. 1709 mit Muster; Brox/Walker, aaO
Rn. 765). Der eine solche Ermächtigung des Verwalters zur Besitzverschaffung
enthaltende Beschluss ist - ebenso wie der Räumungsbeschluss nach § 149
Abs. 2 ZVG - Vollstreckungstitel gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, der notfalls mit
Hilfe des Gerichtsvollziehers durchsetzbar ist (vgl. Stöber, Forderungspfändung
aaO Rn. 1712a; Depré/Mayer, Praxis der Zwangsverwaltung 2. Aufl. Rn. 832f;
Schuschke/Walker, aaO § 857 ZPO Rn. 9; Rossak aaO Rn. 346; LG Lübeck
aaO; für § 149 Abs. 2 ZVG auch Stöber, ZVG 18. Aufl. § 149 Anm. 3.8). Ein
Schuldner, der das mit dem Nießbrauch belastete Grundstück selbst bewohnt,
kann sich gegen eine derartige Verwaltungsanordnung auch nicht unter Beru-
fung auf ein Wohnrecht entsprechend § 149 Abs. 1 ZVG wehren. Diese Vor-
schrift, die in der Zwangsverwaltung einen Fall der Unterhaltsgewährung aus
Billigkeitsgründen darstellt, wirkt allein zugunsten des Schuldners als Eigentü-
mer (vgl. BGHZ 130, 314, 318f zum Wohnungsrecht gemäß § 1093 BGB). Nach
Sinn und Zweck der Vorschrift ist diese Rechtsprechung auf den Nießbrauch zu
übertragen. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, dass dieser Weg im Streitfall
nicht gangbar ist oder ihrem Interesse nicht hinreichend gerecht wird, den wirt-
schaftlichen Wert des Nießbrauchs zur Schuldtilgung einzusetzen.
(2) Wäre es dem Pfändungspfandgläubiger gestattet, als Ausfluss der
Nutzungsmöglichkeit den Besitz durch Räumung unbefristet auf sich überzulei-
ten, führte dies zu einer dem Zweck der Zwangsvollstreckung widersprechen-
den Überkompensation. Die Zwangsvollstreckung darf nicht weiter ausgedehnt
werden, als es zur Befriedigung des Gläubigers und zur Deckung der Kosten
des Verfahrens erforderlich ist (§ 803 Abs. 1 Satz 2, § 818 ZPO, § 161 Abs. 2
ZVG). Der Nießbraucher kann insoweit nicht auf den Weg der Vollstreckungs-
gegenklage nach § 767 ZPO verwiesen werden, um den Erfüllungseinwand gel-
tend zu machen.
Auf der Grundlage der Auffassung des Berufungsgerichts gewährleistet
dieser Rechtsbehelf keinen effektiven Rechtsschutz, weil der Nießbraucher mit
der Klage nur erreichen kann, die Zwangsvollstreckung aus dem Titel für unzu-
lässig zu erklären (vgl. Musielak/Lackmann, aaO § 767 Rn. 9; Zöller/Herget,
aaO § 767 Rn. 1f), ohne jedoch den Besitz des Nießbrauchsgegenstandes zu-
rückzuerlangen. Mit der rechtsgestaltenden Entziehung der Vollstreckbarkeit ist
für ihn somit noch nichts gewonnen. Anders verhält es sich bei angeordneter
Verwaltung. Ist die titulierte Forderung getilgt, hat der Verwalter die Verwaltung
zu beenden (vgl. Stöber, Forderungspfändung aaO Rn. 1709). Er hat Rechnung
zu legen und dem Schuldner dessen Besitz wieder einzuräumen. Besteht über
die Erfüllung der titulierten Forderung Streit und legt der Nießbraucher, der den
Weg der Vollstreckungsgegenklage erfolgreich beschritten hat, die Ausfertigung
einer vollstreckbaren Entscheidung vor, aus der sich ergibt, dass die Zwangs-
vollstreckung für unzulässig erklärt ist, hat das Vollstreckungsgericht die
Zwangsvollstreckung nach § 775 Nr. 1 ZPO einzustellen und zugleich nach
§ 776 Satz 1 ZPO die bereits getroffenen Vollstreckungsmaßregeln aufzuhe-
ben. Mit dem Vollzug des stattgebenden Urteils erlangt der Nießbraucher so-
nach seine alte Rechtsstellung selbst dann wieder, wenn die Verwaltungsan-
ordnung mit Regelungen nach § 150 Abs. 2, § 152 Abs. 1 ZVG verbunden war.
c) Da die Klage gegen den Beklagten zu 1 schon aus den vorstehenden
Erwägungen erfolglos bleibt, braucht der Senat nicht dazu Stellung nehmen, ob
die - deklaratorische - Eintragung der Pfändung in das Grundbuch eine Vermu-
tung für das Pfändungspfandrecht am Nießbrauch begründet oder ob der
Pfandrechtsgläubiger, der seine Rechte aus der Pfändung herleitet, die Zustel-
lung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner als Wirksamkeitsvoraus-
setzung der Pfändung (vgl. § 857 Abs. 1, § 829 Abs. 3 ZPO) nachweisen muss.
3. Gegenüber der Beklagten zu 2 bleibt die Räumungsklage ebenfalls
ohne Erfolg. Könnte der Pfändungspfandgläubiger die Herausgabe von einem
Dritten verlangen, der aufgrund einer schuldrechtlichen Vereinbarung mit dem
Nießbraucher im Besitz oder Mitbesitz des Nießbrauchsgegenstandes ist, träte
die Gefahr der Überkompensation des Gläubigers in gleicher Weise wie im
Verhältnis zum Nießbraucher auf. Mangels geeigneter Verwaltungsanordnun-
gen wäre auch dann offen, wann der Gläubiger befriedigt wäre und welche
Rechtsschutzmöglichkeiten der Vollstreckungsschuldner und der Dritte nach
Eintritt der Befriedigung hätten.
Fischer
Raebel
Kayser
Cierniak
Lohmann
Vorinstanzen:
LG Köln, Entscheidung vom 07.01.2004 - 20 O 33/03 -
OLG Köln, Entscheidung vom 24.06.2004 - 12 U 9/04 -