BGH Beschlüsse vom 17.01.2006 – XI ZB 4/05

BUNDESGERICHTSHOF

XI ZB 4/05

vom

17. Januar 2006

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Nobbe und die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Ellenberger

und Prof. Dr. Schmitt

am 17. Januar 2006

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Be-

schluss des 20. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin

vom 22. November 2004 aufgehoben.

Dem Kläger wird gegen die Versäumung der Beru-

fungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vori-

gen Stand gewährt.

Beschwerdewert: 48.220,96 €

I.

Das Landgericht hat mit am 14. Juni 2004 zugestelltem Urteil vom

3. Juni 2004 die Vollstreckungsgegenklage des Klägers teilweise abge-

wiesen sowie der Widerklage der Beklagten im Wesentlichen stattgege-

ben. Nach Einlegung der Berufung am 14. Juli 2004 wurde die Beru-

fungsbegründungsfrist antragsgemäß bis zum 14. Oktober 2004 verlän-

gert.

Am 13. Oktober 2004 gingen bei der Posteingangsstelle des Kam-

mergerichts die ersten 33 Seiten der im Original 69 Seiten umfassenden

Berufungsbegründung per Telefax ein. Das vollständige und auf der letz-

ten Seite unterschriebene Original der Berufungsbegründungsschrift folg-

te am 19. Oktober 2004. Auf einen am 28. Oktober 2004 abgegangenen

Hinweis des Vorsitzenden führte der Prozessbevollmächtigte des Klägers

mit Telefax vom 3. November 2004 aus, er habe die Angelegenheit über-

prüft, es lägen zwei Faxmitteilungen vor, die eine ordnungsgemäße

Übermittlung zweier Teile des Berufungsbegründungsschriftsatzes

nachweislich belegten. Rein vorsorglich teile er mit, dass fristgebundene

Schriftsätze, die zur Fristwahrung per Telefax übermittelt würden, stets

auf einen ordnungsgemäßen Übermittlungsbericht hin kontrolliert wür-

den. Erst dann sei der Versand abgeschlossen. Eine unvollständige

Übermittlung sei daher mit hoher Wahrscheinlichkeit generell ausge-

schlossen und es werde eine interne Prüfung des Gerichts nahe gelegt.

Eine daraufhin erfolgte Nachfrage des Berufungsgerichts bei der

Posteingangsstelle ergab, dass laut Journal des Telefaxgerätes am

13. Oktober 2004 nach dem Eingang von 33 Seiten in einem neuen

Übertragungsvorgang einige Minuten später lediglich weitere zwei Seiten

aus dem Büro des Prozessbevollmächtigten des Klägers eingegangen

waren.

Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers mit Beschluss

vom 22. November 2004 als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat

es im Wesentlichen ausgeführt:

Die Berufung sei innerhalb der Begründungsfrist nicht durch einen

vollständigen und unterschriebenen Schriftsatz begründet worden. Per

Telefax seien lediglich die ersten 33 Seiten der Berufungsbegründung

am 13. Oktober 2004 bei Gericht eingegangen. Ausweislich des Journal-

berichts seien neben den ausgewiesenen 33 Seiten 21 Minuten später

noch zwei weitere Seiten vom gleichen Absender eingegangen, die aber

nicht zur Akte gelangt seien, also offenbar anders zuzuordnen gewesen

seien. Jedenfalls könne es sich dabei nicht um die restlichen Seiten 34

bis 69 gehandelt haben.

Abgesehen davon, dass der Kläger innerhalb der Wiedereinset-

zungsfrist keinen Wiedereinsetzungsantrag gestellt habe, sei vorsorglich

darauf hinzuweisen, dass die Voraussetzungen für ein fehlendes Ver-

schulden nicht ansatzweise vorgetragen worden seien.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet.

1. Die gemäß § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574

Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde des Klägers ist zulässig,

da zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung

des Rechtsbeschwerdegerichts erforderlich ist (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

a) Indem das Berufungsgericht die Berufungsbegründung des Klä-

gers als nicht fristgerecht angesehen hat, ist es allerdings entgegen der

Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht von der Entscheidung des Bundes-

gerichtshofs vom 28. März 2001 (XII ZB 100/00, VersR 2002, 1045,

1046) abgewichen. In Übereinstimmung mit diesem Beschluss hat es

aufgrund des Vortrages des Klägers Ermittlungen nach dem Eingang der

fehlenden 36 Seiten der Berufungsbegründungsschrift angestellt. Wenn

das Berufungsgericht aus dem Journal des gerichtlichen Telefaxgeräts

den Schluss gezogen hat, die Berufungsbegründung sei nicht vollständig

beim Empfangsgerät des Gerichts eingegangen und die Begründungsfrist

deswegen nicht gewahrt, so ist das rechtlich nicht zu beanstanden. Das

Journal wies in zeitlichem Abstand von einigen Minuten nach dem Ein-

gang der ersten 33 Seiten der Berufungsbegründung lediglich den Emp-

fang von zwei weiteren Seiten aus dem Büro des Prozessbevollmächtig-

ten des Klägers aus. Es enthielt keinerlei Hinweise für einen Papierstau

oder eine sonstige Empfangsstörung. Vielmehr wurde im Zeitraum vor,

zwischen und nach dem Empfang der beiden genannten Sendungen der

kontinuierliche Empfang von Telefaxnachrichten anderer Sender ausge-

wiesen. Der im Journal ausgewiesene Diagnosecode befand sich iden-

tisch auch bei anderen empfangenen Sendungen, so dass das Beru-

fungsgericht entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde keine Veran-

lassung hatte, insofern von sich aus Ermittlungen anzustellen.

b) Indem das Berufungsgericht dem Kläger Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungs-

frist verweigert hat, hat es aber das Verfahrensgrundrecht des Klägers

auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver-

bindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt. Das Berufungsgericht hat

dem Kläger aus den unter Ziffer 2 folgenden Gründen die Wiedereinset-

zung in den vorigen Stand aufgrund von überspannten Anforderungen an

die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt, die nach

höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen

der Kläger nicht rechnen musste (vgl. dazu BVerfGE 79, 372, 376 f.;

BVerfG NJW-RR 2002, 1004; BGHZ 151, 221, 227 f.).

2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet.

a) Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheitert entgegen

der Ansicht des Berufungsgerichts nicht an einem fehlenden Antrag des

Klägers. Ein Wiedereinsetzungsantrag braucht nicht ausdrücklich gestellt

zu werden. Er kann vielmehr konkludent in einem Schriftsatz enthalten

sein (vgl. BGHZ 63, 389, 392).

So liegt der Fall hier. Aus den Angaben im Schriftsatz vom

3. November 2004 folgt, dass der Kläger zwar in erster Linie von einer

Wahrung der Berufungsbegründungsfrist ausging, zugleich aber eine

Fristversäumung nicht ausschloss und daher hilfsweise einen Antrag auf

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen wollte, indem er vorsorg-

lich Ausführungen zur ordnungsgemäßen Ausgangskontrolle machte.

Sämtliche die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen sind auch ak-

tenkundig. Die versäumte Prozesshandlung war bereits mit Eingang der

Berufungsbegründungschrift im Original am 19. Oktober 2004 nachgeholt

worden.

b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat der Kläger

auch hinreichend dargelegt, dass ihn kein Verschulden an der Versäu-

mung der Berufungsbegründungsfrist trifft. Mit Schriftsatz vom 3. No-

vember 2004 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers vorgetragen,

dass aufgrund der von ihm selbst vorgenommenen Überprüfung des Vor-

gangs zwei Sendeberichte die ordnungsgemäße Übermittlung der Beru-

fungsbegründung per Telefax belegten. Ferner hat er dargelegt, dass der

Versendungsvorgang in seiner Kanzlei erst dann abgeschlossen sei,

wenn Sendeberichte mit dem Vermerk "Ok" vorlägen. Aus diesem Vor-

trag ergibt sich eine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle. Wird eine

Rechtsmittelschrift per Telefax eingelegt, genügt für die Ausgangskon-

trolle, dass ein vom Faxgerät des Absenders ausgedrucktes Sendeproto-

koll die ordnungsgemäße Übermittlung belegt und vor Fristablauf zur

Kenntnis genommen wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2002

- VII ZB 28/01, NJW-RR 2002, 999, 1000 und vom 21. Juli 2004 - XII ZR

27/03, NJW 2004, 3490, 3491; jeweils m.w.Nachw.). Kommt es beim

elektronischen Übertragungsvorgang zu Fehlern, die aus dem Sendepro-

tokoll nicht ersichtlich sind, können sie einer Partei nicht als schuldhaftes

Verhalten angelastet werden.

c) Der Kläger hat auch die Wiedereinsetzungsfrist des § 234 ZPO,

die frühestens mit Zugang des gerichtlichen Hinweises vom 21. Oktober

2004, der erst am 28. Oktober 2004 abgesandt worden ist, mit seinem

Schriftsatz vom 3. November 2004 gewahrt. Die Tatsache, dass er die

beiden in dem Schriftsatz erwähnten Sendeprotokolle, die seinen Vortrag

belegen, erst mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2004 eingereicht hat, ist

unschädlich, da es sich hierbei nicht um neuen Tatsachenvortrag han-

delt, sondern um die Vorlage eines Nachweises, der den bisherigen Vor-

trag stützt. Die Glaubhaftmachung von Tatsachenvortag ist auch noch

nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist zulässig (§ 236 Abs. 2 Satz 1

Halbs. 2 ZPO) und kann noch im Rechtsmittelverfahren nachgeholt wer-

den (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 1996 - VIII ZB 7/96, NJW 1996,

1682).

3. Dem Kläger war daher Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

zu gewähren mit der Folge, dass die Verwerfung der Berufung gegen-

standslos ist.

Nobbe Müller Joeres

Ellenberger Schmitt

Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 03.06.2004 - 33 O 360/02 - KG Berlin, Entscheidung vom 22.11.2004 - 20 U 139/04 -