BGH Beschluss vom 01.02.2006 – XII ZB 236/05
XII. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
1. Februar 2006
in der Unterbringungssache betreffend
Nachschlagewerk: ja
BGHZ:
BGHR:
ja
ja
a) Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 28 Abs. 2 FGG ist nur dann zulässig, wenn im Vorlagebeschluss hinreichend dargelegt wird, dass das vorlegende Oberlandesgericht bei Befolgung der Rechtsansicht, von der es abweichen will, eine andere als die von ihm beabsichtigte Endentscheidung treffen müsste.
b) Der Betreuer ist als gesetzlicher Vertreter des Betreuten grundsätzlich be- fugt, in ärztliche Maßnahmen auch gegen den natürlichen Willen eines im Rechtssinne einwilligungsunfähigen Betreuten einzuwilligen.
c) Im Rahmen einer genehmigten Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB umfasst diese Befugnis ausnahmsweise auch das Recht, erforderlichenfalls einen der ärztlichen Maßnahme entgegenstehenden Willen des Betreuten zu überwinden (Fortführung des Senatsbeschlusses BGHZ 145, 297 ff.).
BGH, Beschluss vom 1. Februar 2006 - XII ZB 236/05 - OLG Celle
LG Verden AG Verden
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Februar 2006 durch die
Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Ahlt und Dose
beschlossen:
Die Sache wird zur Behandlung und Entscheidung in eigener Zu-
ständigkeit an das Oberlandesgericht Celle zurückgegeben.
Gründe
I.
1. Der 42-jährige Betroffene ist am 31. Oktober 2005 im Anschluss an ei-
nen körperlichen Angriff auf seinen 15-jährigen Sohn in der psychiatrischen Kli-
nik des Krankenhauses R. stationär aufgenommen worden. Bei der Untersu-
chung des Betroffenen wurde eine - mutmaßlich seit mehreren Jahren unbe-
handelte - paranoide Schizophrenie mit ausgeprägten formalen und inhaltlichen
Denkstörungen diagnostiziert. Auf Anregung des Krankenhauses wurde durch
einstweilige Anordnung des Amtsgerichts vom 1. November 2005 für den Be-
troffenen eine vorläufige rechtliche Betreuung mit den Aufgabenkreisen Ge-
sundheits- und Vermögenssorge, Entscheidung über die Unterbringung und
Geltendmachung von gesetzlichen Ansprüchen eingerichtet. Auf Antrag des
vorläufigen Betreuers Rechtsanwalt V. genehmigte das Amtsgericht durch Be-
schluss vom 4. November 2005 die geschlossene Unterbringung des Betroffe-
nen "unter Vornahme der notwendigen Untersuchungen und Heilbehandlungen,
auch zwangsweise" bis längstens zum 15. Dezember 2005. Diesem Beschluss
lag eine ärztliche Stellungnahme der psychiatrischen Klinik des Krankenhauses
R. vom 3. November 2005 zugrunde, wonach eine medikamentöse antipsycho-
tische Therapie indiziert sei, der Betroffene jedoch bei vollständig fehlender
Krankheitseinsicht die ihm angebotene orale Medikation verweigere. Durch ei-
nen ausschließlich stationären Aufenthalt ohne medikamentöse Behandlung sei
mit einer Besserung des Krankheitsbildes nicht zu rechnen. Durch weiteren Be-
schluss wies das Amtsgericht am 4. November 2005 einen Antrag auf öffent-
lich-rechtliche Unterbringung nach den Vorschriften des NdsPsychKG unter
anderem mit der Begründung zurück, dass von dem Betroffenen gegenwärtig
keine Fremdgefährdung ausgehe.
Am 11. November 2005 richtete der Betroffene eine als sofortige Be-
schwerde gegen den zivilrechtlichen Unterbringungsbeschluss gewürdigte Ein-
gabe an das Amtsgericht, in der er unter anderem zum Ausdruck brachte, dass
eine "geschlossene Unterbringung nicht notwendig" sei und darüber hinaus ei-
ne "sofortige Beendigung der Medikamentenpflicht" verlangt werde. Im Zuge
des Beschwerdeverfahrens holte das Landgericht eine erneute ärztliche Stel-
lungnahme zur Erforderlichkeit der Unterbringung ein, die am 17. November
2005 durch das Krankenhaus R. erstellt wurde. Danach bestehe zur Therapie
des akuten Krankheitsbildes und zur Abwendung einer weiteren Chronifizierung
der Erkrankung ein fortgesetzter medikamentöser Behandlungsbedarf. Ein An-
halt für eine akut bestehende Eigengefährdung auf Grund der psychischen Er-
krankung finde sich jedoch nicht. Durch Beschluss vom 23. November 2005
wies das Landgericht die Beschwerde des Betroffenen als unbegründet zurück;
auf die von der Verfahrenspflegerin im Namen des Betroffenen eingelegte wei-
tere sofortige Beschwerde hob das Oberlandesgericht durch Beschluss vom
8. Dezember 2005 die landgerichtliche Entscheidung wegen unterlassener An-
hörung des Betroffenen auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück.
Nach erfolgter Anhörung wies das Landgericht die sofortige Beschwerde mit
Beschluss vom 13. Dezember 2005 erneut zurück. Gegen diese Entscheidung
wendet sich die Verfahrenspflegerin im Namen des Betroffenen mit einer neuer-
lichen weiteren sofortigen Beschwerde, mit der sie nach zwischenzeitlichem
Ablauf der Genehmigungsfrist für die Unterbringungsmaßnahme nunmehr die
Feststellung begehrt, dass die Unterbringung des Betroffenen bis zum 15. De-
zember 2005 rechtswidrig gewesen sei.
2. Das Oberlandesgericht hat die Sache gemäß § 28 Abs. 2 FGG dem
Bundesgerichtshof vorgelegt. Im Vorlagebeschluss hat das Oberlandesgericht
ausgeführt, dass es zwar die Auffassung des Landgerichts teile, wonach der
Betroffene auf Grund seiner psychischen Erkrankung behandlungsbedürftig sei.
Es halte das Rechtsmittel des Betroffenen gleichwohl für begründet, weil die
erteilte Genehmigung zur geschlossenen Unterbringung und zur Zwangsbe-
handlung gegen seinen Willen nach den allein in Betracht kommenden betreu-
ungsrechtlichen Grundsätzen rechtlich unzulässig und daher nicht genehmi-
gungsfähig sei. Mit dieser Rechtsansicht weiche es von den Entscheidungen
des OLG Schleswig vom 25. Januar 2002 (FamRZ 2002, 984 ff.), des OLG
München vom 30. März 2005 (FamRZ 2005, 1196 ff.) und des OLG Düsseldorf
- I-25 Wx 73/03 - vom 24. Juli 2003 (veröffentlicht in der Rechtsprechungsda-
tenbank bei www.justiz.nrw.de) ab, wonach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB eine vom
Unterbringungszweck umfasste Zwangsbehandlung auch gegen den natürli-
chen Willen eines im Rechtssinne einwilligungsunfähigen Betreuten ermögliche.
II.
Die Sache ist dem vorlegenden Oberlandesgericht zur Entscheidung in
eigener Zuständigkeit zurückzugeben. Die Vorlage ist nicht zulässig.
1. Eine Sache aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist vom
Oberlandesgericht - unter Begründung seiner Rechtsauffassung - gemäß § 28
Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof vorzulegen, wenn das Gericht von der auf
weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesge-
richts oder, falls über die Rechtsfrage bereits eine Entscheidung des Bundesge-
richtshofs vorliegt, von dieser abweichen will. Der Bundesgerichtshof hat zu
prüfen, ob in der streitigen Rechtsfrage tatsächlich ein Abweichungsfall vorliegt
und ob die begehrte Stellungnahme zu der Rechtsfrage für die Entscheidung
des von dem Oberlandesgericht vorgelegten Falles erheblich ist (Senatsbe-
schluss vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 1/86 - FamRZ 1986, 460, 461). Erheblich
ist nur eine Abweichung im Ergebnis, nicht schon eine Abweichung in der Be-
gründung (BGH Beschluss vom 17. Oktober 1991 - V ZB 18/91 - NdsRPfl 1991,
298).
Dies zu überprüfen, muss das vorlegende Oberlandesgericht dem Bun-
desgerichtshof auf der Grundlage des im Vorlagebeschluss mitgeteilten Sach-
verhaltes und der dort zum Ausdruck gebrachten rechtlichen Beurteilung des
Falles ermöglichen. Aus dem Vorlagebeschluss muss sich deshalb durch im
einzelnen begründete Darlegungen ergeben, dass die Befolgung der abwei-
chenden Rechtsansicht bei dem zur Beurteilung stehenden Sachverhalt zu ei-
ner abweichenden Fallentscheidung führen würde (Senatsbeschlüsse BGHZ
82, 34, 36 f. und BGHZ 133, 384, 385 f.; vgl. weiterhin BGH Beschluss vom
23. Februar 1977 - IV ARZ [Vz] 2/77 - FamRZ 1977, 384, 385). Dementspre-
chend ist eine Vorlage nur dann zulässig, wenn das Oberlandesgericht darlegt,
dass es ohne Abweichung nicht dieselbe Endentscheidung treffen könnte (vgl.
auch KG OLGZ 1970, 58, 64; Bassenge/Herbst/Roth, FGG/RPflG, 10. Aufl.
§ 28 FGG Rdn. 5).
2. Nach diesen Maßstäben ist die Vorlage nicht zulässig.
a) Das Oberlandesgericht geht ersichtlich davon aus, dass eine medizi-
nische Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB grundsätzlich auch zur
Untersuchung und Behandlung derjenigen psychischen Krankheit oder Behin-
derung in Betracht kommt, die Grund für die Einrichtung einer rechtlichen
Betreuung gewesen ist (Anlasserkrankung). Hiergegen ist nichts zu erinnern.
Aus dem Wortlaut des Gesetzes und der Gesetzesbegründung ergeben sich
keine Anhaltspunkte für die Annahme, die Möglichkeiten der medizinischen Un-
terbringung seien auf die Zwecke der Untersuchung und Behandlung solcher
Krankheiten beschränkt, die zu der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden
Krankheit oder Behinderung hinzugetreten sind (sog. Begleiterkrankung, vgl.
Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. 11/4528, S. 147; vgl. weiter-
hin RGRK/Dickescheid, BGB, 12. Aufl. § 1906 Rdn. 10; Damrau/Zimmermann,
Rdn. 17; MünchKomm/Schwab, BGB, 4. Aufl. § 1906 Rdn. 21).
b) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits zur öffentlich-rechtlichen
Unterbringung ausgesprochen, dass die Fürsorge der staatlichen Gemeinschaft
auch die Befugnis einschließe, einen psychisch Kranken, der infolge seines
Krankheitszustands und der damit verbundenen fehlenden Einsichtsfähigkeit
die Schwere seiner Erkrankung und die Notwendigkeit von Behandlungsmaß-
nahmen nicht beurteilen oder trotz einer solchen Erkenntnis sich infolge der
Krankheit nicht zu einer Behandlung entschließen kann, zwangsweise in einer
geschlossenen Anstalt unterzubringen, um eine drohende gewichtige gesund-
heitliche Schädigung von dem Kranken abzuwenden. Doch auch dem psy-
chisch Kranken bleibt in weniger gewichtigen Fällen die "Freiheit zur Krankheit"
(BVerfGE 58, 208, 224 ff.). In deren Grenzen darf der Kranke gerade bei be-
handlungsbedürftigen psychischen Erkrankungen selbst entscheiden, ob er das
Durchleben seiner Krankheit einer aus seiner Sicht unzumutbaren Behandlung
in einer psychiatrischen Klinik vorziehen will.
Dieser "Freiheit zur Krankheit" ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeits-
prüfung auch bei der zivilrechtlichen Unterbringung Rechnung zu tragen (Se-
natsbeschluss BGHZ 145, 297, 305; vgl. auch BVerfG FamRZ 1998, 895, 896).
Gerade weil die mit der Behandlungsnotwendigkeit der Anlasserkrankung be-
gründete medizinische Unterbringung nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht
an die engeren Voraussetzungen des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB - Suizidgefahr,
erhebliche Gesundheitsbeschädigung - gebunden ist (BT-Drucks. aaO, S. 147;
vgl. hierzu kritisch Rink, in HK-BUR [Stand Dezember 2004] § 1906 BGB
Rdn. 23, Bohnert, Unterbringungsrecht [2000], S. 50 f.), kommt dem Verhält-
nismäßigkeitsprinzip als notwendigem Korrektiv für die Eingriffe in das Frei-
heitsrecht des Betroffenen besondere Bedeutung zu (Staudinger/Bienwald,
BGB [1999], § 1906 Rdn. 30). Der drohende Gesundheitsschaden muss stets
so gewichtig sein, dass er den mit der beabsichtigten Unterbringungsmaßnah-
me verbundenen Freiheitseingriff zu rechtfertigen vermag. Für den Bereich ei-
ner neuroleptischen Medikation als notwendiger Heilbehandlung muss dabei in
jedem Einzelfall eine therapeutische Indikation bestehen und der mögliche the-
rapeutische Nutzen der Behandlung gegen die Gesundheitsschäden abgewo-
gen werden, die ohne die Behandlung entstehen würden. Dabei sind auch die
negativen psychischen Auswirkungen der Unterbringung auf den Betroffenen in
die Abwägung einzubeziehen (vgl. Jürgens/Marschner, Betreuungsrecht,
3. Aufl., § 1906 Rdn. 20).
c) Es liegt auf der Hand, dass ein noch strengerer Prüfungsmaßstab an-
zulegen ist, wenn die Freiheitsentziehung mit einer Zwangsbehandlung des Be-
troffenen - deren Zulässigkeit vorausgesetzt - verbunden werden soll. Dies folgt
schon daraus, dass in diesem Falle nicht nur die Unterbringung und ihre Dauer,
sondern auch der mit der Zwangsbehandlung verbundene Eingriff und dessen
Folgen in die gebotene Güterabwägung nach dem Grundsatz der Verhältnis-
mäßigkeit einzubeziehen sind (vgl. OLG Schleswig BtPrax 2003, 223, 224). Bei
der Prüfung, ob eine - insbesondere längerfristige - Behandlung eines unterge-
brachten Betroffenen unter Zwang dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
noch entspricht, werden an die Gewichtigkeit des ohne Behandlung drohenden
Gesundheitsschadens, aber auch an die Heilungs- bzw. Besserungsprognose
strengere Anforderungen zu stellen sein. Dies legt gerade bei der Behandlung
psychischer Erkrankungen eine besonders kritische Prüfung des therapeuti-
schen Nutzens einer nur unter Zwang durchgeführten Medikation nahe (vgl.
hierzu Jürgens/Marschner aaO Rdn. 19).
d) Dem Vorlagebeschluss sind Erörterungen zur Verhältnismäßigkeit
nach diesen Maßstäben nicht zu entnehmen. Die Ausführungen zur Behand-
lungsbedürftigkeit der psychischen Erkrankung des Betroffenen rechtfertigen
noch nicht die Annahme, dass das Oberlandesgericht tatsächlich an der von
ihm beabsichtigten Beschwerdeentscheidung zugunsten des Betroffenen ge-
hindert wäre, wenn es der abweichenden Auffassung der Oberlandesgerichte
Schleswig, München und Düsseldorf von der rechtlichen Zulässigkeit einer
Zwangsbehandlung im Rahmen einer nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB genehmig-
ten medizinischen Unterbringung folgte. Nur wenn das Oberlandesgericht in
diesem Falle die von dem Landgericht auf der Grundlage des festgestellten
Sachverhalts getroffene Güterabwägung rechtlich billigen und deshalb die Be-
schwerde des Betroffenen zurückweisen müsste, läge tatsächlich ein Fall der
Divergenz vor. Dagegen wäre keine Divergenz gegeben, wenn das Oberlan-
desgericht auf der Grundlage des vom Landgericht festgestellten Sachverhalts
selbst dann eine Beschwerdeentscheidung zugunsten des Betroffenen treffen
würde, wenn es zwar die rechtliche Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung im
Rahmen der medizinischen Unterbringung im Grundsatz bejahte, die Voraus-
setzungen für die Genehmigung einer solchen Maßnahme aber im vorliegenden
Fall nicht als gegeben ansähe.
III.
Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:
1. Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 11. Oktober 2000 zur Unzu-
lässigkeit einer ambulanten medizinischen Zwangsbehandlung gegen den na-
türlichen Willen eines im Rechtssinne einwilligungsunfähigen Betreuten das
Folgende ausgeführt (Senatsbeschluss BGHZ aaO S. 307 f.):
Der Betreuer ist nach § 1902 BGB der gesetzliche Vertreter des Betreu-
ten, der dessen Angelegenheiten gemäß § 1901 Abs. 2 Satz 1 BGB so zu be-
sorgen hat, wie es dem Wohl des Betreuten entspricht. Durch die gesetzliche
Vertreterstellung wird die Rechtsmacht des Betreuers nach außen begründet.
Innerhalb seines Aufgabenkreises ist der Betreuer berechtigt, die Geschäfte
des Betreuten zu besorgen. Indessen ist mit der Einräumung dieser Rechts-
macht nicht zwingend die Macht verbunden, die getroffene Entscheidung auch
durchsetzen zu können. Gerade im grundrechtsrelevanten Bereich ist die
Rechtsmacht des gesetzlichen Vertreters beschränkt. Bei Minderjährigen wird
das Recht der Eltern, Anweisungen notfalls mit behördlicher Hilfe durchzuset-
zen, aus dem Erziehungsrecht und insbesondere aus § 1631 Abs. 3 BGB her-
geleitet. Auf diese Vorschrift verweist das Betreuungsrecht in § 1908 i Abs. 1
BGB jedoch nicht, weil die Funktionen des Betreuers in der Personensorge
nicht mit denjenigen der sorgeberechtigten Eltern vergleichbar sind. In der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist darauf hingewiesen wor-
den, dass der Vormund im Rahmen der Fürsorge öffentliche Funktionen wahr-
nimmt und sich daher der Mündel auch gegenüber Handlungen des Vormunds
auf seine Grundrechte berufen kann; nichts anderes gilt im Verhältnis des Be-
treuers zum Betreuten. Dies vorausgesetzt, greift der Gesetzesvorbehalt in
Artt. 2 Abs. 2, 104 Abs. 1 GG ein, und es bedarf zur Vornahme von Zwangs-
handlungen gegen den Widerstand des Betreuten einer Rechtsgrundlage durch
ein formelles Gesetz. Im grundrechtsrelevanten Bereich scheiden Analogien
oder der Rückgriff auf die allgemeinen Regelungen des Betreuungsrechts
griffe in die durch Gesetzesvorbehalt gesicherten Grundrechte des Betreuten
berechenbar und kontrollierbar bleiben.
2. Aus diesen Ausführungen lassen sich indessen keine Rückschlüsse
darauf ziehen, dass die vorhandenen gesetzlichen Regelungen (§ 1906 Abs. 1
Nr. 2 und Abs. 4 BGB) keine zureichende Rechtsgrundlage für eine zwangs-
weise Behandlung des Betreuten im Rahmen einer rechtmäßigen Unterbrin-
gungsmaßnahme darstellen können.
a) Das Betreuungsgesetz (vom 12. September 1990 BGBl. I, 2002) hat
nicht in Frage gestellt, dass der gesetzliche Vertreter eines im Rechtssinne
Einwilligungsunfähigen grundsätzlich für diesen in eine Untersuchung des Ge-
sundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff einwilli-
gen kann. Nicht einwilligungsfähige Betreute dürfen nicht von solchen Maß-
nahmen ausgeschlossen werden, weil ansonsten ihre gesundheitliche Versor-
gung und damit ihr Wohl an ihrer mangelnden Einsichts- oder Urteilsfähigkeit
scheitern würde. Aus diesem Grunde sind nach diesem Gesetz Zwangsbehand-
lungen, zwangsweise Untersuchungen oder zwangsweise ärztliche Eingriffe
nicht grundsätzlich verboten. Wer aufgrund seiner psychischen Krankheit oder
geistigen Behinderung seine Behandlungsbedürftigkeit nicht erkennen kann und
eine Behandlung deshalb ablehnt, dem soll nicht schon deshalb die Behand-
lung versagt werden (BT-Drucks. 11/4528, S. 72, 141).
b) Die wohl überwiegende Ansicht in Literatur und Rechtsprechung geht
daher davon aus, dass § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Zwangsbehandlung einwil-
ligungsunfähiger Betroffener gegen deren natürlichen Willen während der
- gerichtlich genehmigten - stationären Unterbringung ermöglicht (OLG Mün-
chen aaO; OLG Düsseldorf aaO; OLG Schleswig FamRZ 2002 aaO und BtPrax
2003 aaO; Palandt/Diederichsen, BGB, 65. Aufl. § 1906 Rdn. 10; Bamberger/
jurisPK/Bieg/Jaschinski, BGB § 1906 Rdn. 47; Damrau/Zimmermann aaO
§ 1904 Rdn. 16; Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, Betreuungsrecht, 4. Aufl.
§ 1906 BGB Rdn. 101; Knittel, Betreuungsgesetz § 1906 Rdn. 22c f.; Probst,
Betreuungs- und Unterbringungsverfahren [2005] Rdn. 177 a.E.; Posselt-Wen-
zel, Medizinische Eingriffe bei geistig behinderten Menschen [2004], S. 82 ff.).
Auch der Senat hat in seinem Beschluss vom 11. Oktober 2000 an anderer
Stelle zum Ausdruck gebracht, dass eine Zwangsbehandlung in den gesetzlich
geregelten Fällen einer nach dem Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsat-
zes zulässigen medizinischen Unterbringungsmaßnahme nach § 1906 BGB
grundsätzlich in Betracht kommen kann (BGHZ aaO, S. 306).
An dieser Auffassung hält der Senat fest. Soweit dagegen eingewendet
wird, dass bei der gewaltsamen Zuführung zur Unterbringung das Grundrecht
der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), bei der Zwangsbehandlung
gegen den Widerstand des Betroffenen hingegen das Recht auf körperliche
Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG) betroffen sei und das Betreuungsrecht
für einen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit keine Er-
mächtigungsgrundlage enthalte (vgl. Marschner RuP 2005, 47, 50 und RuP
2001, 132, 133 f.; vgl. weiterhin OLG Celle RuP 2005, 196 f.; OLG Jena RuP
2003, 29), vermag der Senat dem nicht zu folgen.
Es sind - auch im Hinblick auf die grundrechtliche Relevanz - zwei ver-
schiedene Fragen voneinander abzugrenzen. Zum einen bedarf es der Klä-
rung, ob der Betreuer entgegen dem Willen des Betreuten in eine medizinische
Maßnahme einwilligen darf. Zum anderen stellt sich die Frage, ob und in wel-
chen Fällen er einen entgegenstehenden Willen des nicht einsichts- und steue-
rungsfähigen Betreuten überwinden kann (vgl. Heide, Medizinische Zwangsbe-
handlung [2001], S. 156 f.).
aa) Grundsätzlich greifen alle mit einer Einwirkung auf die körperliche In-
tegrität verbundenen Untersuchungen, Heilbehandlungen und ärztlichen Eingrif-
fe in das Grundrecht des Patienten auf körperliche Unversehrtheit ein, auch
wenn diese Maßnahmen medizinisch angezeigt sind und nach den Regeln der
ärztlichen Kunst durchgeführt werden. Dieser Eingriff ist allerdings dann ge-
rechtfertigt, wenn eine Einwilligung des Grundrechtsträgers vorliegt. Ist der
Grundrechtsträger zur Einwilligung nicht in der Lage, erteilt sein gesetzlicher
Vertreter die Einwilligung. Dies gilt auch im Betreuungsrecht (vgl. BVerfG NJW
2002, 206, 207; Di Fabio in Maunz/Dürig, Grundgesetz [Stand Februar 2004],
Art. 2 Abs. 2 GG Anm. 69). Dem Betreuer steht kraft des gesetzlichen Vertre-
tungsverhältnisses (§ 1902 BGB) die grundsätzliche Befugnis zu, an Stelle ei-
nes nicht einsichts- oder steuerungsfähigen Betreuten in Untersuchungen des
Gesundheitszustands, in Heilbehandlungen und in ärztliche Eingriffe einzuwilli-
gen, sofern nicht unter den Voraussetzungen des § 1904 BGB hierzu die Ge-
nehmigung des Vormundschaftsgerichts zusätzlich erforderlich ist. Dabei ergibt
sich aus § 1901 Abs. 3 Satz 1 BGB auch für die Frage der Einwilligung in me-
dizinische Maßnahmen, dass der Betreuer den Wünschen des Betreuten nicht
entsprechen muss, wenn sie dessen Wohl zuwiderlaufen. Zum Wohl des Be-
treuten gehören in diesem Sinne auch die Erhaltung seiner Gesundheit und die
Verringerung oder Beseitigung von Krankheiten; dieses Wohl darf durch seine
mangelnde Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit nicht gefährdet werden (BT-
Drucks. aaO, S. 147). Ist dem Betreuungsrecht damit eine generelle Rechts-
grundlage dafür zu entnehmen, dass der Betreuer auch gegen den natürlichen
Willen des Betreuten in eine medizinische Maßnahme einwilligen kann, stellt
der mit der medizinischen Maßnahme verbundene Eingriff in die körperliche
Unversehrtheit des Betreuten weder für einen im Rahmen seiner gesetzlichen
Befugnisse handelnden Betreuer noch für das auf der Grundlage der vom Be-
treuer erteilten Einwilligung handelnde ärztliche Personal eine rechtswidrige
Einschränkung der Grundrechte des Betroffenen dar. Für diese Beurteilung ist
es ohne Belang, ob der Betroffene die ärztliche Maßnahme geduldet hat oder
ob ein der ärztlichen Maßnahme entgegenstehender natürlicher Wille des Be-
treuten zuvor überwunden worden ist.
bb) Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, ob der Betreuer befugt ist,
den einer medizinischen Maßnahme entgegenstehenden Willen des Betreuten
durch Zwang zu überwinden. Allein aus den gesetzlichen Vertretungsvorschrif-
nicht herleiten, weil diese Vorschriften für sich genommen keine hinreichende
Bestimmung von Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß der vom Betreuten
unter Zwang zu duldenden Behandlung ermöglichen, was im grundrechtsrele-
vanten Bereich wegen des Gesetzesvorbehalts jedoch zwingend erforderlich
ist. Derartige Bedenken lassen sich gegen § 1906 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 BGB
indessen nicht erheben.
Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten
durch den Betreuer zulässig, solange sie zum Wohle des Betreuten erforderlich
ist, weil eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung
oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die Unterbringung des Betreuten
nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grunde einer psychischen
Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der
Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann. Die
fehlende Einsicht oder die fehlende Steuerungsmöglichkeit muss sich zwar
nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht auf die Notwendigkeit der Untersuchung,
der Heilbehandlung oder des Eingriffs beziehen, sondern auf die Notwendigkeit
der Unterbringung. Dies ist sprachlich ungenau, da schon nach der Gesetzes-
begründung ersichtlich die fehlende Behandlungseinsicht im Vordergrund stand
(BT-Drucks. aaO S. 147; vgl. auch Damrau/Zimmermann aaO § 1906 Rdn. 48;
Rink in HK-BUR aaO Rdn. 26).
Da eine medizinische Maßnahme nur dann als notwendig im Sinne von
§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB angesehen werden kann, wenn sie rechtlich zulässig
ist, kann der Betreute auf dieser Rechtsgrundlage nur untergebracht werden,
wenn er während der Unterbringung auch behandelt werden darf (vgl. Damrau/
Zimmermann aaO Rdn. 50). Sähe man die zwangsweise Überwindung eines
der Behandlung entgegenstehenden Willens des Betreuten auch im Rahmen
einer Unterbringungsmaßnahme als unzulässig an, würde der Anwendungsbe-
reich des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB von vornherein auf die - eher seltenen - Fäl-
le beschränkt, in denen der Betreute zwar die Notwendigkeit der medizinischen
Maßnahme bejaht oder jedenfalls trotz fehlender Behandlungseinsicht keinen
der medizinischen Maßnahme entgegenstehenden natürlichen Willen manifes-
tiert, in denen er aber nicht die Notwendigkeit der Unterbringung einsieht. Die
Vorschrift kann daher sinnvoll nur dahin ausgelegt werden, dass der Betreute
die notwendigen medizinischen Maßnahmen, in die der Betreuer zu seinem
Wohl eingewilligt hat und derentwegen der Betreute untergebracht werden darf,
unabhängig von seinem möglicherweise entgegenstehenden natürlichen Willen
während der Unterbringung zu dulden hat.
cc) Dieser Beurteilung steht auch § 70 g Abs. 5 Satz 2 FGG nicht entge-
gen. Richtig ist zwar, dass der Betreuer nach dieser Vorschrift nur bei der Zu-
führung zu einer Unterbringung nach § 70 Abs. 1 Nr. 2 FGG einen Anspruch auf
Unterstützung durch die zuständige Behörde hat, die ihrerseits aufgrund be-
sonderer gerichtlicher Entscheidung auch Gewalt anwenden darf. Auch wenn
demnach die Behörde den Betreuer nach erfolgter Unterbringung nicht mehr zu
unterstützen hat, lässt sich hieraus gegen die Zulässigkeit von Zwangsbehand-
lungen nichts entnehmen. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers bedarf
der Betreuer bei der eigentlichen Unterbringungsmaßnahme keiner behördli-
chen Unterstützung, weil er das Anstaltspersonal zur Unterstützung hinzuzie-
hen kann (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-
Drucks. 11/6949, S. 84; vgl. auch Keidel/Kayser, FGG 15. Aufl. § 70g Rdn. 17).
Ersichtlich aus dem gleichen Grund enthält das Gesetz auch keine dem § 70g
Abs. 5 FGG entsprechende Vorschrift für den Vollzug unterbringungsähnlicher
Maßnahmen (§ 70 Abs. 1 Nr. 3 FGG), weil der personale Anwendungsbereich
des § 1906 Abs. 4 BGB von vornherein auf die in einer Einrichtung lebenden
Betreuten beschränkt ist und der Betreuer dort regelmäßig Hilfe bei der Aus-
übung von Zwang zu finden vermag.
Der Senat verkennt nicht, dass zufolge des beschränkten Anwendungs-
bereichs von § 70g Abs. 5 FGG der Vollzug einer von dem Betreuer genehmig-
ten Zwangsmaßnahme keiner weiteren vormundschaftsgerichtlichen Genehmi-
gung und damit keiner unmittelbaren gerichtlichen Kontrolle unterliegt, sofern
nicht zur Durchsetzung des Behandlungszwanges die Bewegungsfreiheit des
freiheitsentziehend Untergebrachten durch Maßnahmen nach § 1906 Abs. 4
BGB zusätzlich eingeschränkt werden soll (vgl. hierzu BayObLG FamRZ 1994,
721, 722 m.w.N.). Dieses Problem ist indessen vom Gesetzgeber erkannt und
das Genehmigungserfordernis für die Einwilligung in eine medizinische Maß-
nahme bewusst nicht davon abhängig gemacht worden, ob der Betreute die
Behandlung freiwillig oder nur unter Zwang duldet (BT-Drucks. 11/4528, S. 92).
3. Die Sache gibt weiterhin Anlass zu dem Hinweis, dass in der Geneh-
migung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB die von dem Betreu-
ten zu duldende Behandlung so präzise wie möglich anzugeben ist, weil sich
nur aus diesen Angaben der Unterbringungszweck sowie Inhalt, Gegenstand
und Ausmaß der von dem Betreuten zu duldenden Behandlung hinreichend
konkret und bestimmbar ergeben (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 118); da-
zu gehören bei einer Behandlung durch Verabfolgung von Medikamenten in der
Regel auch die möglichst genaue Angabe des Arzneimittels oder des Wirkstof-
fes und deren (Höchst-) Dosierung sowie Verabreichungshäufigkeit; insoweit
kann es sich empfehlen, vorsorglich auch alternative Medikationen für den Fall
vorzusehen, dass das in erster Linie vorgesehne Medikament nicht die erhoffte
Wirkung hat oder vom Betreuten nicht vertragen wird.
Sprick
Weber-Monecke
Wagenitz
Ahlt
Dose
Vorinstanzen:
AG Verden, Entscheidung vom 01.11.2005 - 4 XVII 273/05 -
LG Verden, Entscheidung vom 13.12.2005 - 1 T 146/05 -
OLG Celle, Entscheidung vom 21.12.2005 - 17 W 132/05 -