BGH Beschluss vom 30.03.2006 – IX ZR 54/05
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
30. März 2006
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter,
Kayser und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer
am 30. März 2006
beschlossen:
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Ur-
teil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom
8. März 2005 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.
Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, bis zum 5. Mai 2006
Stellung zu nehmen.
Gründe
1. Gemäß § 552a ZPO weist das Revisionsgericht die von dem Beru-
fungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn
es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revi-
sion nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat.
So verhält es sich hier:
a) Wegfall der Zulassungsvoraussetzungen:
Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen wegen der Divergenz
zum Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Mai
2004 (ZIP 2004, 1275). Der hierin liegende Zulassungsgrund ist jedoch seit
dem Urteil des Senats vom 3. März 2005 (IX ZR 441/00, ZIP 2005, 767; zur
Veröffentlichung bestimmt in BGHZ 162, 276), das dem Berufungsgericht noch
nicht bekannt sein konnte, nicht mehr gegeben.
Im Urteil vom 3. März 2005 hat der Senat entschieden, dass das Urteil
des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Mai 2004 zu § 134
InsO unzutreffend ist und mit der Rechtsprechung des Senats nicht in Einklang
steht (BGH, aaO S. 768). Der 5. Zivilsenat des OLG Koblenz hatte mit ver-
schiedenen Stimmen in der Literatur die Auffassung vertreten, dass bei einer
Zahlung des Insolvenzschuldners auf eine fremde Schuld die Entgeltlichkeit der
Leistung bereits dann zu bejahen sei, wenn der Empfänger der Leistung seiner-
seits Leistungen an seinen Schuldner erbracht habe, deren Gegenleistung die
Zuwendung darstelle.
Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob der Leistungsempfänger
eine werthaltige Gegenleistung erbracht hat, ist jedoch der Zeitpunkt der
Vollendung des Rechtserwerbs (BGHZ 41, 17, 19; BGH, Urt. v. 3. März 2005,
aaO S. 768). Hat der Leistungsempfänger bereits vertragliche Leistungen oder
Sozialversicherungsschutz erbracht, kann eine ausgleichende Gegenleistung
nur nach dem Wert seiner Forderung bemessen werden. Ist diese im Zeitpunkt
der Leistung nicht werthaltig, liegt eine unentgeltliche Zuwendung vor. Der Leis-
tungsempfänger, der lediglich eine nicht werthaltige Forderung gegen seinen
Schuldner verliert, ist gegenüber den Gläubigern des Insolvenzschuldners nicht
schutzwürdig, denn er hätte ohne dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch
hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können (BGH, Urt. v. 3. März 2005
aaO).
Dies hat das Berufungsgericht zutreffend gesehen.
Ob die Beklagte Kenntnis von der Wertlosigkeit ihrer Forderung hatte, ist
dabei unerheblich (BGH, aaO).
b) Keine Erfolgsaussicht:
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Senatsentscheidung bietet die
Revision keine Aussicht auf Erfolg.
sozialversicherungsbeitrages passivlegitimiert für eine Anfechtungsklage auf
Rückzahlung der an sie gezahlten Sozialversicherungsbeiträge, auch soweit die
Beiträge im Innenverhältnis anderen Versicherungsträgern zustehen (BGH, Urt.
v. 12. Februar 2004 - IX ZR 70/03, ZIP 2004, 862, 863; v. 21. Oktober 2004
- IX ZR 71/02, ZIP 2005, 38).
bb) Der Umstand, dass die Beklagte den Beschäftigten der Schwester-
gesellschaft Sozialversicherungsschutz gewährt hat, lässt die Unentgeltlichkeit
der Leistung der Schuldnerin nicht entfallen.
Wird eine dritte Person in einen Zuwendungsvorgang eingeschaltet,
kommt es für die Frage der Unentgeltlichkeit einer Leistung des Schuldners
nicht darauf an, ob der Schuldner selbst einen Ausgleich für seine Leistung er-
halten hat. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Empfänger seinerseits eine Gegen-
leistung zu erbringen hat. Es entspricht der Wertung des § 134 InsO, dass der
Empfänger einer Leistung dann einen geringeren Schutz verdient, wenn er kei-
ne ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat (BGHZ 41, 298, 302; 141,
96, 99 f; BGH, Urt. v. 3. März 2005 aaO S. 768). Die Gegenleistung des Emp-
fängers, dessen gegen einen Dritten gerichtete Forderung bezahlt wird, liegt in
der Regel darin, dass er eine werthaltige Forderung gegen den Schuldner ver-
liert. In diesem Fall ist nicht der Leistungsempfänger, sondern dessen Schuld-
ner der richtige Beklagte für eine Anfechtung wegen unentgeltlicher Zuwendung
(BGHZ 41, 298, 302; BGH, Urt. v. 15. Dezember 1982 - VIII ZR 264/81, ZIP
1983, 32; v. 5. Februar 2004 - IX ZR 473/00, ZIP 2004, 917, 918; v. 3. März
2005 aaO) oder für Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (BGHZ 70,
389, 396 f).
Ist die Forderung des Zuwendungsempfängers aber wertlos, ist die Zu-
wendung unentgeltlich. Dabei ist es unerheblich, ob der Leistungsempfänger
seinem Schuldner zu einem früheren Zeitpunkt eine Leistung erbracht hat.
Maßgeblich für die Beurteilung der Unentgeltlichkeit ist vielmehr, wie ausge-
führt, der Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs.
c) Auch die übrigen von der Revision geltend gemachten Rügen sind un-
begründet.
(1) Die Revision rügt den Sachvortrag als übergangen, dass die Insol-
venzschuldnerin und die KST über eine gemeinsame Holding verbunden gewe-
sen seien, mit der sie Ergebnisabführungsverträge geschlossen gehabt hätten.
Der Kläger habe nichts dazu vorgetragen, dass die Insolvenzschuldnerin ge-
genüber der Holding keine Ausgleichsansprüche habe.
Hierauf kommt es indessen nicht an. Maßgeblich für die Beurteilung der
Unentgeltlichkeit ist allein das Rechtsverhältnis zwischen dem verfügenden In-
solvenzschuldner und dem Zuwendungsempfänger (BGHZ 141, 96, 100 f;
BGH, Urt. v. 3. März 2005, aaO S. 768). Nur in diesem Verhältnis kann die Un-
entgeltlichkeit ausgehend vom Schutzzweck des § 134 InsO beurteilt werden.
Ob daneben eine Verbindlichkeit des Insolvenzschuldners gegen einen Dritten
erfüllt wird oder der Insolvenzschuldner einen Ersatzanspruch gegen einen Drit-
ten hat, ist unerheblich (BGHZ 141, 96, 101; BGH, Urt. v. 3. März 2005 aaO).
Für die Frage der Entgeltlichkeit ist nicht darauf abzustellen, ob der In-
solvenzschuldner für seine Leistung eine Gegenleistung oder einen Vorteil er-
hält, sondern ob der Empfänger der Leistung in dem maßgeblichen Zeitpunkt
(vgl. oben 1 a) für diese ein Vermögensopfer erbringen musste, sei es an den
Insolvenzschuldner, sei es an einen Dritten (BGHZ 141, 96, 99 ff; BGH, Urt. v.
3. März 2005 aaO). Dies war hier nicht der Fall, weil die Beklagte durch die Er-
füllung lediglich eine wertlose Forderung verloren hat; die KST war, wie das Be-
rufungsgericht
feststellt und die Revision nicht
in Zweifel zieht, seit
31. Dezember 2002 zahlungsunfähig.
(2) Die Revision meint, das Berufungsgericht habe verkannt, dass die
Insolvenzschuldnerin durch die Zahlung die Forderung der Beklagten gegen die
KST erworben habe; diese Forderung sei für sie nicht wertlos gewesen, weil die
Insolvenzschuldnerin der KST per 28. Februar 2003 ca. 3,4 Mio. € geschuldet
habe und sich mittels Aufrechnung von dieser Forderung in Höhe ihrer Leistung
an die Beklagte habe befreien können.
Dies ist schon deshalb unzutreffend, weil die Forderung der Beklagten
gegen die KST durch die Erfüllung erloschen und nicht auf die Schuldnerin
übergegangen ist. Ein gesetzlicher Forderungsübergang findet in diesem Fall
nicht statt (Palandt/Heinrichs, BGB 65. Aufl. § 267 Rn. 6). Ein möglicher Rück-
griff richtet sich nach dem Rechtsverhältnis des Leistenden zum Schuldner der
erfüllten Forderung. Dieses Verhältnis ist aber - wie ausgeführt - für die Frage
der Unentgeltlichkeit der Leistung an die Gläubigerin ohne Bedeutung.
(3) Soweit die Revision schließlich meint, eine entsprechende Leistung
der KST an die Beklagte wäre insolvenzrechtlich nicht anfechtbar gewesen, ge-
hen die Ausführungen hierzu ins Leere. Die Anfechtbarkeit der Leistung der
Schuldnerin an die Beklagte ist aus den angeführten Gründen unabhängig von
einer (fiktiven) Anfechtbarkeit einer (fiktiven) Leistung der KST an die Beklagte
zu beurteilen.
Ganter
Kayser
Vill
Lohmann
Fischer
Vorinstanzen:
LG Koblenz, Entscheidung vom 12.07.2004 - 16 O 574/03 -
OLG Koblenz, Entscheidung vom 08.03.2005 - 3 U 984/04 -