BGH Beschluss vom 05.04.2006 – IX ZB 49/05

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZB 49/05

vom

5. April 2006

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer, die Richter Vill, Cierniak, die Richterin Lohmann und den

Richter Dr. Detlev Fischer

am 5. April 2006

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer

des Landgerichts Regensburg vom 11. Januar 2005 wird auf Kos-

ten des weiteren Beteiligten zu 2 als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

4.000 Euro festgesetzt.

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 22. August 2003 das In-

solvenzverfahren eröffnet. Der (weitere) Beteiligte zu 2 war in einem früheren

Insolvenzeröffnungsverfahren, das durch Antragsrücknahme beendet worden

war, zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden; seine Vergütung hatte

die Schuldnerin nicht gezahlt. Im vorliegenden Verfahren war der Beteiligte zu 2

zunächst erneut zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Endgülti-

ger Verwalter wurde jedoch der (weitere) Beteiligte zu 1. Der Beteiligte zu 2

meldete die Vergütung aus dem früheren Insolvenzeröffnungsverfahren zur Ta-

belle an. Der Beteiligte zu 1 bestritt diese Forderung nicht.

Im Berichtstermin vom 12. November 2003, fortgesetzt am 10. Dezember

2003, an dem der Beteiligte zu 2 in seiner Eigenschaft als Gläubiger teilnahm,

stimmte die Gläubigerversammlung über die Wahl des Beteiligten zu 2 zum In-

solvenzverwalter ab. Nach Festsetzung des Stimmrechts von Gläubigern be-

strittener Forderungen durch das Gericht gemäß § 77 Abs. 2 Satz 2 InsO erhielt

der Beteiligte zu 2 nicht die erforderliche Mehrheit. Der Beteiligte zu 2 erklärte

zu Protokoll, er sei mit der Stimmrechtsentscheidung hinsichtlich mehrerer an-

derer Gläubiger nicht einverstanden.

Mit Beschluss vom 15. Dezember 2003 hat das Insolvenzgericht

- Abteilungsrichter - die Erinnerung des Beteiligten zu 2 gegen die Stimm-

rechtsentscheidung des Rechtspflegers als unzulässig verworfen und eine Neu-

festsetzung der Stimmrechte abgelehnt. Die sofortige Beschwerde des Beteilig-

ten zu 2 gegen diesen Beschluss wurde als unzulässig verworfen. Mit seiner

Rechtsbeschwerde verfolgt der Beteiligte zu 2 den Antrag, den Beschluss des

Landgerichts sowie denjenigen des Amtsgerichts aufzuheben, soweit er die

Wahl des Insolvenzverwalters betrifft, und die Rechtssache zur anderweitigen

Feststellung des Stimmrechts gemäß § 77 InsO an das Amtsgericht zurückzu-

verweisen.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft. Die Befugnis zur Rechtsbe-

schwerde setzt grundsätzlich voraus, dass bereits die sofortige Beschwerde

statthaft war (BGHZ 144, 78, 82; BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB

75/03, WM 2003, 2344; v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390,

2391; v. 7. Oktober 2004 - IX ZB 128/03, ZIP 2004, 2341; v. 7. April 2005

- IX ZB 63/03, WM 2005, 1246). Das war hier nicht der Fall.

1. Die Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den Fäl-

len einem Rechtsmittel, in denen die Insolvenzordnung dies ausdrücklich vor-

schreibt (§ 6 Abs. 1 InsO). Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Insol-

venzgerichts nach § 77 Abs. 2 Satz 2 InsO sieht die Insolvenzordnung nicht vor.

Gemäß § 77 Abs. 2 InsO sind die Gläubiger, deren Forderungen bestritten wer-

den, stimmberechtigt, soweit sich in der Gläubigerversammlung der Verwalter

und die erschienenen stimmberechtigten Gläubiger über das Stimmrecht geei-

nigt haben. Kommt es nicht zu einer Einigung, so entscheidet das Insolvenzge-

richt. Hat das Insolvenzgericht durch den Rechtspfleger entschieden und hat

sich die Entscheidung auf das Ergebnis der Abstimmung ausgewirkt, so kann

der Richter auf Antrag eines Gläubigers oder des Insolvenzverwalters das

Stimmrecht neu festsetzen und die Wiederholung der Abstimmung anordnen

(§ 18 Abs. 3 RPflG). Diese Entscheidung ist abschließend (vgl. BGH, Beschl. v.

7. Oktober 2004, aaO S. 2342; MünchKomm-InsO/Ehricke § 77 Rn. 28).

2. Der Ausschluss eines Rechtsmittels verstößt nicht gegen die aus

Art. 19 Abs. 4 GG und dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Garantie effekti-

ven Rechtsschutzes. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, unter Abwägung und

Ausgleich der verschiedenen betroffenen Interessen zu entscheiden, ob es bei

einer Instanz bleiben soll oder ob mehrere Instanzen bereitgestellt und unter

welchen Voraussetzungen sie angerufen werden (BVerfG NJW 2003, 1924;

BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390, 2392). Den

Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG genügt es, dass Entscheidungen des

Rechtspflegers, die nach den allgemeinen Regeln des Verfahrensrechts nicht

anfechtbar sind, gemäß § 11 Abs. 2 RPflG dem Richter vorzulegen sind

(BVerfGE 101, 397, 407 f; BVerfG NJW-RR 2001, 1077 f). Die hier anwendbare

Vorschrift des § 18 Abs. 3 RPflG, nach welcher der Richter auf Antrag eines

Gläubigers das Stimmrecht neu festsetzen kann, erfüllt die gleiche Funktion wie

in anderen Fällen diejenige des § 11 Abs. 2 RPflG.

3. Zwar hat der Senat in einem besonders gelagerten Ausnahmefall die

Statthaftigkeit einer Beschwerde des Schuldners auch dann anerkannt, wenn

ein solches Rechtsmittel in der Insolvenzordnung nicht ausdrücklich vorgesehen

ist (BGHZ 158, 212). Ein vergleichbarer Fall liegt hier aber nicht vor. Etwas an-

deres folgt nicht daraus, dass der Beteiligte zu 2 von der Entscheidung nach §

77 Abs. 2 Satz 2 InsO sowohl als möglicher Insolvenzverwalter als auch als

Gläubiger einer Insolvenzforderung betroffen ist.

a) Als möglicher Insolvenzverwalter ist der Beteiligte zu 2 dadurch, dass

er infolge der Stimmrechtsentscheidung des Rechtspflegers und der Ablehnung

einer Neufestsetzung der Stimmrechte durch den Richter nicht zum Insolvenz-

verwalter gewählt worden ist, nicht in subjektiven Rechten verletzt; denn der für

ihn negative Ausgang der Wahl bewegt sich innerhalb des in zulässiger Weise

normativ fixierten Berufsbildes des Insolvenzverwalters (vgl. für den umgekehr-

ten Fall der Abwahl des gerichtlich bestellten Verwalters durch die erste Gläubi-

gerversammlung BVerfG ZIP 2005, 537, 538). Insoweit fehlt es bereits an den

tatbestandlichen Voraussetzungen der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4

GG. Die offene Gebührenforderung aus einem früheren Insolvenzeröffnungs-

verfahren hat keine Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Beteiligten zu 2 in

seiner Eigenschaft als möglicher Insolvenzverwalter.

b) Als Insolvenzgläubiger kann sich der Beteiligte zu 2 auf das Grund-

recht des Art. 14 Abs. 1 GG berufen (vgl. BVerfG ZIP 1995, 923, 924). Das hat

jedoch nur zur Folge, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der Rechts-

weggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG erfüllt sind. Durch die Möglichkeit, gemäß

§ 18 Abs. 3 Satz 2 RPflG die Neufestsetzung streitiger Stimmrechte durch den

Richter zu beantragen, wird der verfassungsrechtlichen Garantie effektiven

Rechtsschutzes Genüge getan (s.o.).

c) Besonderheiten des vorliegenden Falles rechtfertigen es ebenfalls

nicht, die Rechtsbeschwerde ausnahmsweise als statthaft anzusehen. Eine

Verletzung des rechtlichen Gehörs - welche im Übrigen hier nicht dargetan ist -

eröffnet keinen Rechtszug, der vom Gesetz ausdrücklich nicht vorgesehen ist

(vgl. § 321a ZPO). Dies gilt für Erstbeschwerde und Rechtsbeschwerde glei-

chermaßen.

4. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 2 ZPO

abgesehen.

Dr. Gero Fischer

Vill

Cierniak

Lohmann

Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

AG Straubing, Entscheidung vom 15.12.2003 - IN 23/03 -

LG Regensburg, Entscheidung vom 11.01.2005 - 2 T 616/03 -