BGH Urteil vom 28.06.2006 – VIII ZR 255/05

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VIII ZR 255/05

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 28. Juni 2006 K i r c h g e ß n e r, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

BGB § 157 Ge, Gg

Zur Auslegung einer in einem Wasserlieferungsvertrag enthaltenen Endschafts-

bestimmung, die für den Fall der Kündigung des Vertrags vorsieht, dass die über-

nehmende Gemeinde den "Zeitwert" der Wasserversorgungsanlagen zu erstatten

hat.

BGH, Urteil vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 255/05 - OLG Oldenburg

LG Oldenburg

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 28. Juni 2006 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter

Ball, Dr. Leimert und Dr. Frellesen sowie die Richterin Hermanns

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Oldenburg vom 14. Oktober 2005 in der Fas-

sung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. November 2005 wird

zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung des Werts eines

Wasserversorgungsnetzes; die Parteien streiten über die Auslegung der für die

Wertermittlung vereinbarten Berechnungsgrundlage.

Die Beklagte - die Stadt J. - wurde aufgrund eines Wasserlieferungs-

vertrags vom 6./10. Juli 1928 durch das Deutsche Reich mit Wasser beliefert.

Der mit einer Mindestlaufzeit von 40 Jahren abgeschlossene Vertrag verpflich-

tete das Deutsche Reich, die Streckenleitung und das Stadtrohrnetz zur Ver-

sorgung der Beklagten und ihrer Anschlussnehmer auf eigene Kosten zu verle-

gen und instand zu halten. § 8 Abs. 3 des Vertrags enthielt folgende Bestim-

mung:

"Wird dieser Vertrag seitens der Stadt J. nach Ablauf der in Ab- satz 1 vorgesehenen Vertragsdauer nicht fortgesetzt, so hat die Stadt auf Verlangen des Reichs das Stadtrohrnetz gegen Werter- satz, mindestens aber Ersatz der Anlagekosten abzüglich 2 % jähr- licher Abschreibung zu übernehmen. Desgleichen unter den glei- chen Bedingungen auf Verlangen des Reichs die Streckenleitung".

Im Jahre 1961 trat die Stadt W. als Rechtsnachfolgerin in

den Vertrag ein, nachdem ihr die Bundesrepublik Deutschland das Eigentum an

dem J. -Wasserwerk übertragen hatte, von dem aus das Wasser geliefert

wurde.

Am 10. April/14. Mai 1968 schlossen die Stadt W. und die

Beklagte einen neuen Wasserlieferungsvertrag. Dieser Vertrag, durch den die

bisherige Lieferbeziehung fortgesetzt wurde, verpflichtete die Stadtwerke

W. , die Wasserverteilungsanlagen bereitzustellen und Wasserversor-

gungsverträge mit den Einzelabnehmern im Stadtgebiet der Beklagten abzu-

schließen. § 11 des Vertrags von 1968 lautet wie folgt:

"Dieser Vertrag tritt am 1.4.1968 in Kraft und läuft bis zum 31.3.1998.

Er läuft jeweils stillschweigend um 5 Jahre weiter, wenn er nicht 2 Jahre vor seinem jeweiligen Fristablauf durch eingeschriebenen Brief gekündigt wird.

Für den Fall einer Kündigung hat die Stadt J. den Stadtwerken [der Stadt W. ] den Zeitwert der Wasserversorgungsan- lagen ab Werk bis zu den Wasserzählern zu erstatten".

Die Klägerin - die G. GmbH - trat

nachfolgend an Stelle der Stadt W. in den Wasserliefe-

rungsvertrag ein.

Die Beklagte kündigte den Wasserlieferungsvertrag zum 31. März 2003

und bat die Klägerin um eine Ermittlung des Zeitwerts der Wasserversorgungs-

anlagen. Die Klägerin wandte sich an den Sachverständigen Dipl.-Ing. M. .

Dieser schlug mit Schreiben vom 29. August 2001 vor, "den Verkehrswert mit-

tels Sachwertverfahren zu ermitteln". Weiter heißt es in dem Schreiben: "Ge-

mäß WertV werden hierbei Anlagekosten als Neuwert ermittelt. Wertminderun-

gen durch Alter etc. sind abzuziehen". Mit Schreiben vom 7. September 2001

übersandte die Klägerin der Beklagten das Schreiben des Sachverständigen

M. mit dem Hinweis, sie werde ihm den Auftrag zur Rohrnetzbewertung er-

teilen, sofern die Beklagte keine Einwände erhebe. Die Beklagte erklärte sich

mit einer Bewertung der Anlagen durch den Sachverständigen einverstanden.

Dieser ermittelte in seinem Gutachten vom 28. Oktober 2002 für das Wasser-

versorgungsnetz unter Ansatz eines Neuwerts von 17.557.769 € und altersent-

sprechender Wertminderungen (Sachzeitwerte/Zeitwerte) einen Verkehrswert

von 11.800.000 € und für die Wasserzähler und Wasserzähleranlagen weitere

209.383 €.

Durch Vertrag vom 5. Februar 2003 übertrug die Beklagte die Wasser-

versorgung zunächst bis zum Jahr 2023 auf den O.

(O. ). In § 8 Abs. 4 des Vertrags ist bestimmt, dass die Beklagte dem O.

für den Fall einer Kündigung den "Sachzeitwert" der Wasserversorgungsanla-

gen zu erstatten hat und sie verpflichtet ist, diese Anlagen zu übernehmen. Die

Beklagte teilte der Klägerin mit, sie habe dem O. für die Verhandlungen

mit der Klägerin Vollmacht erteilt, weil sie - die Beklagte - die Anlagen zum

Selbstkostenpreis an den O. weitergeben werde. In einem an die Klägerin

gerichteten Schreiben vom 20. März 2003 vertrat der O. die Auffassung,

die vom Sachverständigen M. durchgeführte Zeitwertermittlung nach dem

Sachwertverfahren entspreche nicht der in § 11 des Wasserlieferungsvertrags

von 1968 getroffenen Vereinbarung. Mit dem Begriff des Zeitwerts hätten die

Vertragsparteien den Restbuchwert (Anschaffungskostenrestwert) als Bemes-

sungsgrundlage für die Wertermittlung bestimmt. Nach einer am 4. Juli 2003

von der Klägerin, der Beklagten und dem O. getroffenen Vereinbarung be-

steht Einigkeit darüber, dass neben der Beklagten auch der O. den Erstat-

tungsbetrag für die zu übertragenden Wasserversorgungsanlagen schuldet.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin von der Beklagten Zahlung des vom

Sachverständigen ermittelten Verkehrswerts für die Wasserversorgungsanlagen

von 12.009.383 € (Versorgungsnetz und Wasserzähler) abzüglich 769.338,72 €

für nicht aufgelöste Rückstellungen aus Anschlussnehmerbeiträgen (Hausan-

schlusskosten und Baukostenzuschüsse) und einer vom O. als Wertersatz

für das Wasserversorgungsnetz geleisteten Zahlung von 1.160.000 €

- insgesamt 10.080.044,27 € - nebst Zinsen verlangt. Das Landgericht hat durch

Grundurteil den Anspruch der Klägerin dem Grunde nach für berechtigt erklärt.

Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der

vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Kla-

geabweisungsantrag weiter.

Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

Die Endschaftsbestimmung im Wasserlieferungsvertrag vom April/Mai

1968 regele eine als Kauf zu beurteilende Leistungspflicht. Als Übernahmepreis

für die von der Klägerin zu übertragenden Versorgungsleitungen sei, wie das

Landgericht zutreffend angenommen habe, der sogenannte Sachzeitwert maß-

geblich. Dem Umstand, dass die Stadt W. ihrerseits die Anlagen

nicht zum Sachzeitwert übernommen habe, komme dabei zumindest deshalb

nicht die ihr von der Beklagten beigemessene Bedeutung zu, weil vornehmlich

auf den Wortlaut der Vereinbarung abzustellen sei. Diese sehe als Übernahme-

preis den "Zeitwert" vor. Dieser Begriff könne bereits dem Wortlaut nach nicht

ohne weiteres unter den des Anschaffungskostenrestwerts subsumiert werden.

Der Begriff Zeitwert weise eine deutliche sprachliche Nähe zu dem des Sach-

zeitwerts auf. Für eine Auslegung in diesem Sinne spreche - trotz des früheren

Schriftwechsels - die im Vertrag von 1968 gewählte Formulierung, die nicht der

in der Vereinbarung aus dem Jahre 1928 verwendeten Fassung entspreche.

Während der letztgenannte Vertrag bei Übernahme der Anlagen die Leistung

von Wertersatz, mindestens aber Ersatz der Anlagekosten abzüglich 2 % jährli-

cher Abschreibung vorgesehen habe, sei demgegenüber in der Endschafts-

bestimmung des Vertrags von 1968 auf die Erstattung des Zeitwerts abgestellt

worden. Der Anschaffungskostenrestwert unterscheide sich vom Zeitwert vor-

nehmlich dadurch, dass er die seit dem Zeitpunkt der Anschaffung bezie-

hungsweise Herstellung eingetretene Geldwertentwicklung unberücksichtigt

lasse. Eine anderweitige Auslegung sei mit dem Begriff des Zeitwerts, der vom

Herstellungswert der Anlage zum Übernahmezeitpunkt ausgehe, nicht zu ver-

einbaren. Zudem sei in dem Ursprungsvertrag vereinbart, dass Wertersatz "zu-

mindest" in Höhe der Anlagekosten abzüglich Abschreibungen zu entrichten

sei, so dass als Wertersatz grundsätzlich ein anderer als der Anschaffungskos-

tenrestwert, welcher lediglich die unterste Grenze darstelle, geschuldet gewe-

sen sei.

Gegen diese Auslegung spreche auch nicht der Vortrag der Beklagten,

angesichts der Rahmenbedingungen sei es zur Vermeidung höherer Wasser-

preise erforderlich und üblich, auf den Anschaffungskostenrestwert abzustellen.

Abgesehen davon, dass derartige Verträge nicht vorgelegt worden seien, spre-

che für eine Auslegung in dem oben genannten Sinne auch § 8 Abs. 4 des zwi-

schen der Beklagten und dem O. geschlossenen Vertrages. Denn für den

Fall einer Kündigung habe die Beklagte dem O. gerade den Sachzeitwert

zu erstatten. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen der Beklagten und

dem O. sei bekannt gewesen, dass das Sachverständigengutachten von

einer Ablöseverpflichtung zum Sachzeitwert ausging. Gleichwohl hätten die Be-

klagte und der O. vereinbart, dass in ihrem Verhältnis letztlich der O.

den Ablösepreis tragen solle und die Beklagte die Anlagen am Ende der Ver-

tragszeit ebenfalls zum Sachzeitwert abzulösen habe.

Die Vereinbarung über die Zahlung eines Entgelts in Höhe des Sach-

zeitwerts sei weder unbillig noch unwirksam. Unwirksam sei sie nur dann, wenn

der Sachzeitwert den Ertragswert des Netzes nicht unerheblich übersteige, so

dass die Übernahme der Wasserversorgung durch einen nach den Maßstäben

wirtschaftlicher Vernunft handelnden Versorger ausgeschlossen sei und die

Beklagte infolgedessen nach Beendigung des Vertrages faktisch an den bishe-

rigen Versorger gebunden bleibe. Dies sei bereits angesichts der mit dem

O. unter § 8 Abs. 4 geschlossenen Vereinbarung zu verneinen. Die Grund-

sätze der Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs in BGHZ

143, 128, 159 = NJW 2000, 577, 584 - die das Berufungsgericht im folgenden

auszugsweise wiedergegeben hat - seien auch auf den hier zu beurteilenden

Sachverhalt anzuwenden, obwohl Kommunen nicht wie Stromversorgungsun-

ternehmen am marktwirtschaftlichen Wettbewerb beteiligt seien. Dass ein Ent-

gelt in Höhe des Sachzeitwerts den Ertragswert nicht unerheblich übersteigen

würde, sei weder dargelegt, noch lasse das Sachverständigengutachten einen

entsprechenden Schluss zu. Die Vereinbarung sei auch nicht unter dem Ge-

sichtspunkt des Kommunalrechts, insbesondere des Kostendeckungsgrundsat-

zes, als unbillig oder gar als unwirksam anzusehen. Es sei nicht erkennbar, in-

wieweit eine Gewinnerwartung mit der Berechnungsmethode des Sachzeitwerts

verknüpft sei. Zudem seien weder an der Vereinbarung noch an den sich aus

ihr ergebenden Folgen Bürger unmittelbar beteiligt.

II.

Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten der rechtlichen Nachprü-

fung stand, so dass die Revision der Beklagten zurückzuweisen ist. Gemäß

§ 11 des Wasserlieferungsvertrags vom 10. April/14. Mai 1968 hat die Beklagte

der Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Stadt W. für den Fall einer

Kündigung den "Zeitwert" der Wasserversorgungsanlagen ab Werk bis zu den

Wasserzählern zu erstatten. Das Berufungsgericht hat diese sogenannte End-

schaftsbestimmung dahin ausgelegt, dass die vertragschließenden Parteien mit

dem Begriff des Zeitwerts eine Wertermittlung der Wasserversorgungsanlagen

zu ihrem Herstellungswert zum Übernahmezeitpunkt abzüglich alters- und zu-

standsbedingter Wertminderungen vereinbart haben, nicht dagegen eine Wert-

ermittlung auf der Grundlage der um altersentsprechende Abschreibungen ge-

minderten ursprünglichen Anschaffungs- und Herstellungskosten (Restbuch-

wert/Anschaffungskostenrestwert). Dagegen wendet sich die Revision ohne

Erfolg.

1. Rechtsfehlerfrei und von der Revision unangegriffen ist das Beru-

fungsgericht - ebenso wie das Landgericht - davon ausgegangen, dass der zwi-

schen der Stadt W. und der beklagten Stadt im Jahre 1968 ge-

schlossene Wasserlieferungsvertrag als privatrechtlicher Vertrag den Bestim-

mungen des bürgerlichen Rechts unterliegt. Die Revision zieht auch nicht in

Zweifel, dass es sich bei der in § 11 des Vertrags enthaltenen Endschafts-

bestimmung um eine Individualvereinbarung handelt, deren tatrichterliche Aus-

legung revisionsrechtlich nur beschränkt darauf überprüfbar ist, ob gesetzliche

Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfah-

rungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (st. Rspr.; Senats-

urteil BGHZ 135, 269, 273 m.w.Nachw.).

2. Die Auslegung der Endschaftsbestimmung durch das Berufungsge-

richt lässt keinen Rechtsfehler erkennen.

a) Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe die Auslegungsbedürf-

tigkeit der Endschaftsbestimmung verkannt, indem es rechtsfehlerhaft (§§ 133,

157 BGB) allein auf ihren Wortlaut abgestellt und hierbei unter Verstoß gegen

§ 286 ZPO Vorbringen der Beklagten übergangen habe. Diese Rügen sind nicht

begründet.

aa) Das Berufungsgericht hat den Zeitwert im Sinne der vertraglichen

Vereinbarung als Herstellungswert im Übernahmezeitpunkt abzüglich alters-

und zustandsbedingter Werteinbußen verstanden. Es hat ausgeführt, der

Begriff des Zeitwerts könne bereits dem Wortlaut nach nicht ohne weiteres mit

dem Anschaffungskostenrestwert gleichgesetzt werden; hingegen weise der

Begriff "Zeitwert" eine deutliche sprachliche Nähe zum "Sachzeitwert" auf.

Die tatrichterliche Auslegung des Begriffs "Zeitwert" durch das Beru-

fungsgericht ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nahe liegend (vgl.

Brockhaus, Die Enzyklopädie, 20. Aufl.: "Gegenwartswert; Wert, den Vermö-

gensgegenstände und Schulden zu dem Zeitpunkt haben, zu dem die Bewer-

tung vorgenommen wird"; Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Spra-

che, 3. Aufl.: "Wert, den ein Gegenstand zur fraglichen, zur jeweiligen Zeit ge-

rade hat"). Sie entspricht auch dem bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlus-

ses in anderen Bereichen des Privatrechts vorzufindenden Begriffsverständnis.

So bestimmte § 13 Abs. 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftverkehrs-

versicherung (AKB), dass der Versicherer einen Schaden - vorbehaltlich abwei-

chender Regelungen - "bis zur Höhe des gemeinen Werts des Fahrzeugs oder

seiner Teile am Tage des Schadens (Zeitwert)" ersetze. Hierbei wurde unter

dem Zeitwert der gemeine Handelswert oder Verkehrswert des Fahrzeugs ver-

standen (vgl. Stiefel/Wussow, Kraftfahrversicherung, 7. Aufl. 1968, § 13 AKB

Anm. 2 m.w.Nachw.). Auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

wurde der Zeitwert mit dem Verkehrswert gleichgesetzt (vgl. zur Bemessung

des Schadensersatzes für ein zerstörtes Kraftfahrzeug gemäß § 249 BGB:

BGH, Urteil vom 17. Mai 1966 - VI ZR 252/64, NJW 1966, 1454, unter II, sowie

zum Ersatzwert nach § 3 Ziff. 2 Buchst. a der Allgemeinen Feuerversicherungs-

bedingungen BGHZ 9, 195, 200 f.).

Es kann offen bleiben, ob - wie die Revision meint - der Inhalt des

Begriffs des Sachzeitwerts im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Jahre 1968

nicht eindeutig war und er auch im Sinne einer Berechnung auf der Grundlage

von Anschaffungs- anstelle von Wiederbeschaffungswerten verstanden werden

konnte (verneinend etwa Hüffer/Tettinger, Energiewirtschaftliche Tagesfragen

1996, 665 ff.; Recknagel, RdE 1996, 218 ff.; offen gelassen in BGHZ 143, 128,

159 m.w.Nachw.). Denn das Berufungsgericht hat nicht in erster Linie auf den

- in § 11 des Vertrags nicht verwendeten - Begriff des Sachzeitwerts abgestellt,

sondern diesen lediglich ergänzend - in seiner heutigen Bedeutung - berück-

sichtigt. Unter dem Sachzeitwert ist der auf der Grundlage des Tagesneuwerts

(Wiederbeschaffungswerts) unter Berücksichtigung seines Alters und Zustan-

des ermittelte Restwert eines Wirtschaftsgutes im Sinne des Bruttorekonstrukti-

onsrestwerts zu verstehen (vgl. BGHZ 143, 128, 141 f.; Eiber/Fuchs, BB 1994,

1175, 1176, jew. m.w.Nachw.). Er spiegelt den Wert wider, den ein gebrauchtes

Wirtschaftsgut unter Berücksichtigung des aktuellen Neuwerts eines gleichwer-

tigen Gutes und seines Alters und Erhaltungszustandes noch verkörpert, gibt

also dessen Wiederbeschaffungswert an und entspricht seinem aktuellen Sub-

stanzwert (BGHZ aaO). Der Sachzeitwert entspricht damit jedenfalls nach heu-

tigem Verständnis dem Zeitwert in der Auslegung durch das Berufungsgericht.

bb) Zu Recht hat das Berufungsgericht seine Auslegung, dass der "Zeit-

wert" der Wasserversorgungsanlagen auf der Grundlage des Wiederbeschaf-

fungswerts - nicht dagegen nach dem Anschaffungskostenrestwert - zu ermit-

teln ist, darauf gestützt, dass die Stadt W. und die Beklagte in § 11

des Wasserlieferungsvertrags von 1968 hinsichtlich der Wertbemessung der

Wasserversorgungsanlagen nicht den im vorangegangenen Vertrag von 1928

enthaltenen Begriff der "Anlagekosten" verwandt haben.

Gemäß § 8 Abs. 3 Wasserlieferungsvertrags von 1928, in den die Stadt

W. im Jahre 1961 an Stelle des Deutschen Reichs beziehungswei-

se der Bundesrepublik Deutschland eingetreten war, hatte die Beklagte im Falle

der Vertragsbeendigung auf Verlangen des Deutschen Reichs das Stadtrohr-

netz und die Streckenleitung "gegen Wertersatz, mindestens aber Ersatz der

Anlagekosten abzüglich 2 % jährlicher Abschreibung" zu übernehmen. Rechts-

fehlerfrei und von der Revision unangegriffen hat das Berufungsgericht ange-

nommen, dass die Formulierung "Anlagekosten abzüglich 2 % jährlicher Ab-

schreibung" im Sinne des Anschaffungskostenrestwerts zu verstehen ist.

Diese Formulierung haben die vertragschließenden Parteien in § 11 des

Vertrags von 1968, durch den die Stadt W. als Rechtsvorgängerin

der Klägerin und die Beklagte ihre aufgrund des Wasserlieferungsvertrags von

1928 bestehende Lieferbeziehung fortgesetzt haben, nicht übernommen. Ge-

mäß § 11 dieses Vertrags hat die Beklagte stattdessen uneingeschränkt den

"Zeitwert" zu erstatten. Aus der im Vergleich zu dem vorangegangenen Vertrag

geänderten Formulierung hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei den

- naheliegenden - Schluss gezogen, dass die Wertermittlung nach dem "Zeit-

wert" nicht auf der Grundlage der ursprünglichen, abgeschriebenen Anlagekos-

ten zu erfolgen hat. Hätten die vertragschließenden Parteien eine Ermittlung

des Übernahmepreises anhand der abgeschriebenen Anlagekosten (Rest-

buchwert/Anschaffungskostenrestwert) gewollt, so hätten sie ohne weiteres die

in § 8 Abs. 3 des Vertrags von 1928 enthaltene Formulierung "Anlagekosten"

übernehmen oder eine sinnentsprechende Formulierung verwenden können.

Dass sie stattdessen eine andere Formulierung gewählt haben, legt den

Schluss nahe, dass die Parteien mit dem "Zeitwert" nicht die Erstattung der ur-

sprünglichen, linear abgeschriebenen Anschaffungswerte, sondern die Erstat-

tung des zum Zeitpunkt der Bewertung tatsächlich vorhandenen Substanzwerts

vereinbaren wollten (vgl. auch nachfolgend unter b aa).

cc) Die von der Revision aufgezeigten Umstände rechtfertigen nicht den

Schluss, dass die vertragschließenden Parteien im Jahre 1968 den für die

Übertragung der Wasserversorgungsanlagen maßgeblichen

"Zeitwert"

- abweichend von der objektiven Wortlautauslegung - übereinstimmend im Sin-

ne des Anschaffungskostenrestwerts verstanden haben.

(1) Ohne Erfolg rügt die Revision, das Berufungsgericht habe das Vor-

bringen der Beklagten zu dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im kommu-

nalen Abgabenrecht und in der kommunalen Vermögenswirtschaft üblichen

Verständnis des Begriffs "Zeitwert" rechtsfehlerhaft übergangen (§ 286 ZPO).

(a) Wie die Revision im Einzelnen ausführt, hat die Beklagte vorgetra-

gen, der Begriff des "Wiederbeschaffungszeitwerts" sei in den im Jahre 1968

geltenden Vorschriften des Gebührenrechts unbekannt gewesen; dies habe

sich erst mit dem Inkrafttreten des Niedersächsischen Kommunalabgabenge-

setzes (NKAG) vom 8. Februar 1973 (GVBl. S. 41) geändert. Der Wiederbe-

schaffungszeitwert sei auch in § 119 Abs. 2 der Niedersächsischen Gemeinde-

ordnung (NGO) vom 29. September 1967 (GVBl. S. 383) und in § 81 der Ver-

ordnung über das Kassen-, Rechnungs- und Prüfungswesen vom 18. Februar

1957 (GVBl. S. 13) hinsichtlich der Aufstellung einer kommunalen Vermögens-

rechnung unbekannt gewesen. Grundlage der Bewertung des kommunalen

Vermögens seien die historischen Anschaffungs- und Herstellungswerte gewe-

sen; eine Wahlmöglichkeit zwischen einer Vermögensbewertung nach Anschaf-

fungswerten oder nach Wiederbeschaffungswerten habe nicht bestanden. Die

vertragschließenden Parteien hätten daher unter dem Begriff des Zeitwerts den

Anschaffungskostenrestwert verstanden.

(b) Damit dringt die Revision nicht durch. Das Berufungsgericht hat die

von der Beklagten geltend gemachten abgaben- und haushaltsrechtlichen Ge-

sichtspunkte berücksichtigt; dass es ihnen im Rahmen seiner tatrichterlichen

Würdigung keine entscheidende Bedeutung beigemessen hat, ist aus Rechts-

gründen nicht zu beanstanden.

Das kommunale Abgabenrecht hat die Berechtigung der Gemeinden und

Landkreise zum Gegenstand, kommunale Abgaben (Steuern, Gebühren und

Beiträge) von den abgabenpflichtigen Personen zu erheben (§ 1 NKAG vom

11. Februar 1992 - GVBl. S. 30; vgl. auch § 1 des nach dem Vorbringen der

Revision zur Zeit des Vertragsschlusses geltenden Preußischen Kommunalab-

gabengesetzes vom 14. Juli 1893); für die Benutzung kommunaler Einrichtun-

gen - etwa der öffentlichen Wasserversorgung - können Gebühren erhoben

werden (§ 5 NKAG; vgl. auch § 4 des Preußischen Kommunalabgabengeset-

zes). Diese Regelungen befassen sich jedoch nicht mit der Ermittlung des

Werts solcher kommunalen Einrichtungen - wie hier eines Wasserversorgungs-

netzes - zum Zwecke ihrer Veräußerung. Für die Auslegung der vertraglichen

Endschaftsbestimmung ist es daher ohne Bedeutung, ob - im Gegensatz zur

heutigen Rechtslage (§ 5 Abs. 2 Satz 5 NKAG) - zur Zeit des Vertragsschlusses

im Jahre 1968 der Ansatz von Wiederbeschaffungswerten bei der Gebühren-

kalkulation im Benutzungsverhältnis unzulässig gewesen wäre, wie die Revision

meint.

Auch § 119 NGO 1967, der die Rechnungslegung der Gemeinden regelt,

befasst sich nicht mit der Bewertung kommunalen Vermögens zum Zwecke

seiner Veräußerung. Abs. 2 dieser Vorschrift, auf den die Revision Bezug

nimmt, regelt lediglich, dass über die Entwicklung des Gemeindevermögens

jährlich eine Vermögensrechnung aufzustellen ist. Die Veräußerung von Ver-

mögen durch die Gemeinden war dagegen bereits in der damals geltenden

Fassung der Niedersächsischen Gemeindeordnung an anderer Stelle geson-

dert geregelt. § 84 Abs. 1 NGO 1967 bestimmte, dass die Gemeinden Vermö-

gensgegenstände, die sie für ihre Aufgaben in absehbarer Zeit nicht brauchen,

veräußern dürfen. Dass aufgrund dieser Vorschrift die Veräußerung von Ge-

meindevermögen - wie hier eines von der Stadt W. nicht mehr be-

nötigten Wasserversorgungsnetzes - nicht zum vollen (tatsächlichen) Wert, son-

dern nur zum Restbuchwert zulässig gewesen wäre, macht die Revision nicht

geltend. Diese Annahme ist auch fern liegend. § 84 Abs. 1 NGO 1967 ist durch

Gesetz vom 23. Juli 1973 in seiner Neufassung als § 97 Abs. 1 NGO dahin

ergänzt worden, dass Vermögensgegenstände in der Regel nur zu ihrem vollen

Wert veräußert werden dürfen (§ 97 Abs. 1 Satz 2 NGO; GVBl. S. 245).

Darunter ist nicht ein buchmäßig abgeschriebener Wert, sondern der Verkehrs-

wert zu verstehen (Thiele, Niedersächsische Gemeindeordnung, 4. Aufl., § 97

Anm. 1 m.w.Nachw.; vgl. auch OVG Münster, NJW 1983, 2517, zu dem inhalt-

lich übereinstimmenden § 77 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für Nord-

rhein-Westfalen).

Entgegen der Auffassung der Revision bestehen keine hinreichenden

Anhaltspunkte für die Annahme, die Stadt W. und die Beklagte sei-

en bei der Formulierung der Endschaftsbestimmung im Jahre 1968 aufgrund

der vorgenannten gesetzlichen Regelungen davon ausgegangen, dass unter

dem "Zeitwert" der Wasserversorgungsanlagen deren Anschaffungskosten-

restwert zu verstehen ist. Wie ausgeführt, sind für die - hier vorliegende - Ver-

äußerung kommunalen Vermögens weder das kommunale Abgabenrecht noch

die Grundsätze über die Bewertung kommunalen Vermögens im Rahmen der

Vermögensrechnung nach der Gemeindeordnung maßgeblich. Anders als die

Revision meint, ist daher nicht der Schluss geboten, die vorgenannten Bestim-

mungen des Abgaben- und Haushaltsrechts hätten das Verständnis der ver-

tragschließenden Parteien hinsichtlich des in der Endschaftsbestimmung ver-

wendeten Begriffs des Zeitwerts maßgeblich beeinflusst.

(2) Vergeblich rügt die Revision, das Berufungsgericht habe bei seiner

Wortlautauslegung die drei von der Beklagten vorgelegten Schreiben vom

1. Oktober und 28. Oktober 1948 sowie vom 14. März 1959 unter Verstoß ge-

gen § 286 ZPO übergangen. Das Berufungsgericht hat diese Schreiben, wie

auch die Revision nicht verkennt, bei seiner Auslegung berücksichtigt. Es hat

ihnen jedoch zu Recht keine entscheidende Bedeutung für die Auslegung des

im Vertrag von 1968 verwendeten Begriffs des Zeitwerts beigelegt.

Den beiden Schreiben des beliefernden J. -Wasserwerks vom

1. Oktober 1948 an das Abwicklungsamt für Wehrmachtvermögen sowie vom

14. März 1959 an den Oberkreisdirektor des Landkreises F. lässt sich

bereits nicht entnehmen, dass die jeweiligen Verfasser - wie die Revision

meint - unter dem dort ohne nähere Erläuterung verwendeten Begriff des Zeit-

werts den Anschaffungskostenrestwert verstanden haben. In dem dritten von

der Revision in Bezug genommenen Schreiben des Oberfinanzpräsidenten

H. vom 28. Oktober 1948 an den Zweckverband "J. -Wasserwerke"

wird zwar der Zeitwert mit den abgeschriebenen Anschaffungswerten gleichge-

setzt. Das Schreiben befasst sich jedoch nicht mit der Ermittlung des Zeitwerts

zwecks Veräußerung der Wasserversorgungsanlagen, sondern mit dessen be-

absichtigter Verpachtung. In dem Schreiben heißt es, der den Abschreibungen

der Pachtgegenstände zugrunde zu legende Wert sei deren Wiederbeschaf-

fungswert; um dem Zweckverband entgegenzukommen, könnten der Verzin-

sung des Kapitals ausnahmsweise "nicht die abgeschriebenen Wiederbeschaf-

fungswerte, sondern die abgeschriebenen Anschaffungswerte (Zeitwerte)"

zugrunde gelegt werden. Die Annahme, dass dieses Schreiben, das fast

20 Jahre vor Vertragsschluss in einem anderen inhaltlichen Zusammenhang

von einem - wie aus dem Schreiben hervorgeht - mit der Verwaltung des Was-

serwerks lediglich übergangsweise Beauftragten der Militärregierung des Lan-

des N. gefertigt wurde, einen Einfluss auf das Begriffsverständnis

der vertragschließenden Parteien bei der Formulierung der Endschaftsbestim-

mung im Wasserlieferungsvertrag von 1968 gehabt hat, ist fernliegend und wird

von der Revision auch nicht näher begründet.

b) Entgegen der Auffassung der Revision verstößt die Auslegung der

Endschaftsbestimmung durch das Berufungsgericht nicht gegen den Grundsatz

einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung (vgl. BGHZ 152,

153, 156 m.w.Nachw.).

aa) Wie bereits das Landgericht zutreffend angenommen hat, entsprach

es dem Interesse der Stadt W. als Rechtsvorgängerin der Klägerin,

als Ausgleich für den Rechtsverlust nicht nur den Restbuchwert, sondern den

tatsächlich bestehenden Substanzwert vergütet zu bekommen, um den ihr Ge-

meindevermögen infolge der Übertragung der Wasserversorgungsanlagen auf

die Beklagte vermindert wurde. Diesem Interesse der veräußernden Gemeinde

an einem möglichst ungeschmälerten Erhalt des gemeindlichen Vermögens

trägt die seit 1973 geltende Fassung des § 97 Abs. 1 NGO Rechnung, wonach

Vermögensgegenstände in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert wer-

den dürfen. Da der Wiederbeschaffungswert abzüglich alters- und zustandsbe-

dingter Wertminderungen dem aktuellen Substanzwert der zu übertragenden

Anlagen entspricht (vgl. oben a aa), ist er eine äquivalente Gegenleistung für

die mit der Übergabe des Versorgungsnetzes verbundene Substanzübertra-

gung (vgl. BGHZ 143, 128, 142 m.w.Nachw.).

Bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses lag es für beide Vertragspar-

teien auf der Hand, dass der Anschaffungskostenrestwert erheblich niedriger

sein würde als die im Zeitpunkt der Vertragskündigung zu ermittelnden Wieder-

beschaffungskosten. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, un-

terscheidet sich der Anschaffungskostenrestwert vom Wiederbeschaffungswert

vor allem dadurch, dass er die seit dem Zeitpunkt der Anschaffung bezie-

hungsweise Herstellung der jeweiligen Anlagen eingetretene Geldentwicklung

unberücksichtigt lässt (vgl. BGHZ 143, 128, 158) und der Anschaffungskosten-

restwert somit, wovon auch die Revision ausgeht, keinen Ausgleich für inflati-

onsbedingte Preissteigerungen enthält. Hinzu kommt die während der langjäh-

rigen Vertragslaufzeit eingetretene lineare Abschreibung der Anlagenbestand-

teile. Ausgehend von dem in § 8 des Wasserlieferungsvertrags von 1928 ge-

nannten Abschreibungssatz von jährlich 2 % waren die ursprünglichen Anschaf-

fungs- und Herstellungskosten für im Jahr 1928 hergestellte Anlagenteile im

Jahre 1968 schon zu 80 % abgeschrieben. Bei einer gemäß § 8 des Vertrags

von 1968 vorgesehenen Vertragsdauer von mindestens weiteren 30 Jahren

wären im Jahre 1998 sämtliche bis zum Jahr 1948 hergestellten Anlagenteile

bereits vollständig abgeschrieben und allenfalls mit sogenannten Anhaltewerten

anzusetzen gewesen. Dementsprechend hat die Beklagte im vorliegenden

Rechtsstreit die Auffassung vertreten, der von ihr unter Berücksichtigung einer

sachgerechten Abschreibung zu ersetzende Buchwert sei voraussichtlich gerin-

ger als die vom O. bereits geleistete Zahlung in Höhe von 1.160.000 €. Vor

diesem Hintergrund kommt dem vom Berufungsgericht hervorgehobenen Um-

stand, dass die Vertragsparteien in § 11 des Wasserlieferungsvertrags nicht

den im Vertrag von 1928 vorgesehenen Mindestbetrag der abgeschriebenen

Anlagekosten übernommen, sondern stattdessen eine anderweitige Wertermitt-

lung - im Sinne des Wiederbeschaffungswertes - vereinbart haben (oben a bb),

besonderes Gewicht zu.

Auch aus der Sicht der Beklagten stellt sich die Verpflichtung zum Er-

werb der Wasserversorgungsanlagen nach diesem Wertermittlungsmaßstab

- anders als die Revision meint - nicht als "wirtschaftlich unsinnig" dar. Denn der

auf der Basis von Wiederbeschaffungspreisen zu bestimmende Zeitwert ent-

spricht im Grundsatz den ersparten Investitionsausgaben, die dem Netzerwer-

ber - hier der Beklagten - entstünden, wenn er anstelle der Übernahme des be-

stehenden ein gleichartiges Versorgungsnetz neu errichten würde (vgl. BGHZ

aaO). Mit dieser Interessenlage steht es im Einklang, dass Entgeltvereinbarun-

gen, die am Sachzeitwert von Leitungsanlagen - berechnet auf der Grundlage

von Wiederbeschaffungs- oder Tagesneuwerten - anknüpfen, im insoweit ver-

gleichbaren Bereich der Strom- und Gasversorgung üblich sind (vgl. BGHZ

aaO, 143 f.). Entgegen der Auffassung der Revision kann auch keine Rede da-

von sein, dass die Beklagte im Jahre 1968 die Möglichkeit gehabt hätte, das

Wasserversorgungsnetz zum Anschaffungskostenrestwert zu erwerben. Denn

§ 8 Abs. 3 des Wasserlieferungsvertrags aus dem Jahre 1928 sah eine Ver-

pflichtung der Beklagten zur Leistung von Wertersatz vor, gewährte ihr jedoch

keinen Anspruch auf Übernahme der Anlage zu den in dieser Vertragsbestim-

mung lediglich als Mindestbetrag des Wertersatzes genannten abgeschriebe-

nen Anschaffungskosten.

bb) Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe unter Verstoß gegen

§ 286 ZPO das Vorbringen der Beklagten übergangen, die Stadt W.

habe das Wasserversorgungsnetz im Jahre 1961 ihrerseits zum Anschaffungs-

kostenrestwert erworben; sie habe die für den Erwerb und den Substanzerhalt

aufgewendeten Kosten bereits über die von den Anschlussnehmern im Gebiet

der Beklagten vereinnahmten Wassergebühren refinanzieren können. Wollte

man die Endschaftsbestimmung so auslegen, dass die Klägerin nunmehr die

Versorgungsanlagen auf der Basis des Wiederbeschaffungswerts an die Be-

klagte veräußern könne, so würde sie durch Aufdeckung stiller Reserven ohne

nennenswertes unternehmerisches Risiko Gewinne in beträchtlichem Umfang

realisieren. Es sei fern liegend, dass die Beklagte der Stadt W. die

Möglichkeit habe zugestehen wollen, derartige "windfall profits" zu vereinnah-

men, obwohl von vornherein festgestanden habe, dass der Stadt W.

im Veräußerungsfall keine Aufwendungen für eine Neuherstellung abgenutzter

Anlagen entstehen würden. Die Auffassung des Berufungsgerichts, es sei nicht

erkennbar, inwieweit mit einer am Sachzeitwert orientierten Berechnungsme-

thode eine Gewinnerwartung verbunden sei, verstoße gegen § 286 ZPO, weil

es der Lebenserfahrung widerspreche, dass eine Wertberechnung auf der

Grundlage von Wiederbeschaffungswerten nicht zu einem höheren Ergebnis

führe als eine Wertberechnung nach den Anschaffungskosten. Werde die Anla-

ge zum Wiederbeschaffungszeitwert veräußert und seien die Abschreibungen

für den Wertverlust seit dem Erwerb der Anlage durch die Stadt W.

- wie hier zu unterstellen sei - bereits durch die laufenden Wasserentgelte ge-

deckt, entstehe ein Veräußerungsgewinn, der mindestens der Differenz zwi-

schen dem Wiederbeschaffungszeitwert und dem Anschaffungskostenrestwert

(Restbuchwert) entspreche. Demgegenüber habe die Beklagte ein erkennbares

Interesse daran gehabt, die künftige Belastung ihrer Einwohner durch Anschaf-

fungs- und Finanzierungskosten für einen Erwerb der Wasserversorgungsanla-

gen und die für deren Deckung anzusetzenden Gebühren möglichst gering zu

halten. Insbesondere habe ihr daran gelegen sein müssen, eine Doppelfinan-

zierung der Anlagen durch die Anschlussnehmer zu verhindern, die gedroht

habe, wenn einerseits der Erwerb zum Wiederbeschaffungszeitwert durch Ge-

bühren refinanziert werden müsse und andererseits bereits mit den während

der Vertragslaufzeit an die Stadt W. gezahlten Wasserent-

gelten die erforderlichen Investitionen in das Versorgungsnetz finanziert und

sogar Rücklagen gebildet worden wären.

Die Rügen der Revision sind nicht begründet. Entgegen der Auffassung

der Revision hat das Berufungsgericht bei seiner Auslegung das Vorbringen der

Beklagten berücksichtigt, dass die Stadt W. das Wasserversor-

gungsnetz im Jahre 1961 zum Anschaffungskostenrestwert erworben hat. Dass

es diesem Umstand keine entscheidende Bedeutung beigemessen hat, ist nicht

zu beanstanden. Wie der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hinsichtlich einer

in einem Konzessionsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Energiever-

sorgungsunternehmen enthaltenen Endschaftsbestimmung, in der die Über-

nahme eines örtlichen Stromversorgungsnetzes durch die Gemeinde zum

Sachzeitwert vereinbart war, entschieden hat, ist es für die Bemessung des

Kaufpreises eines gebrauchten Wirtschaftsguts grundsätzlich ohne Belang, wie

und zu welchem Preis der Verkäufer die Kaufsache einst erworben und inwie-

weit er seine Anschaffungskosten bis zum Zeitpunkt der Veräußerungen durch

Abschreibungen oder auf andere Weise amortisiert hat (BGHZ 143, 128,

159 f.). Der Verkäufer ist weder aus wirtschaftlicher noch aus rechtlicher Sicht

gehindert, seine Preisvorstellungen an dem Aufwand zu orientieren, der dem

Käufer für einen anderweitigen Erwerb eines gleichartigen Kaufobjekts entstün-

de (BGHZ aaO). Das gilt entgegen der Auffassung der Revision auch für den

vorliegenden Fall, dass der Vertrag im Jahre 1968 durch zwei Gemeinden ge-

schlossen wurde. Wie ausgeführt, sind auch Gemeinden nicht daran gehindert

- und nach der heutigen Fassung des § 97 NGO in der Regel sogar dazu ver-

pflichtet -, Vermögensgegenstände zum vollen Wert zu veräußern. Dass diese

Vertragsgestaltung für die Beklagte beziehungsweise für die Anschlussnehmer

im wirtschaftlichen Ergebnis nachteiliger sein mag als eine Übernahme des Lei-

tungsnetzes zu den abgeschriebenen Anschaffungskosten, rechtfertigt aus

Rechtsgründen keine andere Auslegung.

Ohne Erfolg rügt die Revision die Annahme des Berufungsgerichts, es

sei nicht erkennbar, inwieweit mit einer am Sachzeitwert orientierten Berech-

nungsmethode eine Gewinnerwartung verbunden ist. Wie bereits ausgeführt,

widerspricht es im Regelfall nicht den beiderseitigen berechtigten Interessen

der Vertragsparteien, das Entgelt für die Veräußerung eines im Eigentum der

Gemeinde stehenden Gegenstandes nach dessen tatsächlichem Wert zu be-

messen; denn dieser ist die äquivalente Gegenleistung für den mit der Sub-

stanzübertragung einhergehenden Rechtsverlust. Auch der Umstand, dass die

Anschlussnehmer im Gebiet der Beklagten, wie die Revision geltend macht, die

Instandhaltung des Wasserversorgungsnetzes durch ihre an die Stadt W.

beziehungsweise an die Klägerin gezahlten Wasserentgelte finanziert haben,

gebietet nicht den Schluss, dass die vertragschließenden Parteien eine Erstat-

tung des Anlagenwerts lediglich zum Restbuchwert vereinbart haben. Wäre es

den Parteien - wovon die Revision ausgeht - darum gegangen, das Entstehen

eines "Veräußerungsgewinns" auf Seiten der Stadt W. oder der Klä-

gerin und eine "Doppelfinanzierung" auszuschließen, hätte sich dieses Ziel al-

lein durch eine unentgeltliche Übertragung der Wasserversorgungsanlagen er-

reichen lassen. Denn ausgehend von dem im Revisionsverfahren zugrunde zu

legenden Vorbringen der Beklagten, das Gebührenaufkommen der Klägerin

habe die früheren Erwerbs- und laufenden Erhaltungskosten der Anlagen im

Zeitpunkt der Veräußerung vollständig gedeckt, wäre der Klägerin auch im Falle

einer Übertragung zum Restbuchwert ein - wenn auch geringerer - Veräuße-

rungsgewinn zugefallen. Eine unentgeltliche Übertragung haben die Parteien

jedoch nicht vereinbaren wollen; vielmehr haben sie eine entgeltliche Übertra-

gung der Wasserversorgungsanlagen zu deren Zeitwert vereinbart.

c) Zu Unrecht rügt die Revision, das Berufungsgericht habe unter Ver-

stoß gegen § 286 ZPO, §§ 133, 157 BGB die kommunalrechtlichen Vorgaben

für die (Gebühren- oder Entgelt-) Finanzierung öffentlicher Einrichtungen, für

die ein Anschluss- und Benutzungszwang gelte, sowie den Auslegungsgrund-

satz, dass die Parteien eine gesetzeskonforme Regelung gewollt haben (vgl.

Senat, Urteil vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 86/03, NJW 2004, 1240, unter

II 2 m.w.Nachw.), außer acht gelassen. Die Revision ist der Auffassung, das in

§ 5 Abs. 1 Satz 2 NKAG geregelte und bereits vor dessen Inkrafttreten im Jahr

1973 geltende Kostendeckungsprinzip verbiete es dem Träger einer gemeindli-

chen Einrichtung, die Gebühren so zu kalkulieren, dass das veranschlagte Ge-

bührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung in ihrer Ge-

samtheit übersteigt ("Kostenüberschreitungsverbot"); dies gelte auch beim Ab-

schluss privatrechtlicher Verträge. Mehrerlöse aus dem Gebührenaufkommen

und aus Veräußerungsgeschäften habe die Gemeinde wegen deren Zweckbin-

dung für die Substanzerhaltung der Einrichtung wieder dem gemeindlichen Ge-

bührenhaushalt zuzuführen, um die künftige Gebührenlast der Nutzer zu ver-

mindern. Da im Zeitpunkt des Abschlusses des Wasserlieferungsvertrags ab-

sehbar gewesen sei, dass der Stadt W. weitere Kosten für die

Substanzerhaltung der Wasserversorgungsanlagen nicht entstehen würden und

ein Veräußerungsgewinn nach Übertragung des Anlagevermögens auf die Be-

klagte nicht mehr den Anschlussnehmern habe gutgebracht werden können, sei

als einzige Gestaltungsmöglichkeit verblieben, die Entstehung eines Veräuße-

rungsgewinns von vornherein dadurch zu vermeiden, dass eine Übertragung

der Versorgungsanlagen zum Anschaffungskostenrestwert vereinbart worden

sei. Ob eine Realisierung stiller Reserven und die Vereinnahmung des damit

verbundenen Veräußerungsgewinns im Falle des Verkaufs des Anlagevermö-

gens an einen Dritten zulässig gewesen wäre, könne dahinstehen. Jedenfalls

bei einer Übertragung an die Beklagte - und damit im wirtschaftlichen Ergebnis

an deren Anschlussnehmer, die bereits durch ihre Wasserentgelte die kalkula-

torische Wertminderung ausgeglichen und die Bildung von Erneuerungsrückla-

gen ermöglicht hätten - sei danach aufgrund der abgabenrechtlichen Bindun-

gen, denen die Stadt W. gegenüber den Anschlussnehmern im

Gebiet der Beklagten unterlegen habe, eine solche Preisbildung unzulässig ge-

wesen. Nur dieses Ergebnis entspreche zugleich den aus dem Prinzip der kos-

tenmäßigen Erforderlichkeit abgeleiteten Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und

Sparsamkeit, denen die Beklagte bei der Vereinbarung von gebührenwirksa-

men Anschaffungspreisen für das Wasserversorgungsnetz unterlegen habe.

Dem ist nicht zu folgen. Richtig ist zwar, dass die öffentliche Verwaltung

auch dann öffentlich-rechtlichen Bindungen unterliegt, wenn sie in den Formen

des Privatrechts handelt (vgl. BGHZ 91, 84, 95 ff. m.w.Nachw.). Entgegen der

Auffassung der Revision war jedoch der Stadt W. und der Beklag-

ten die Übertragung der Wasserversorgungsanlagen auf der Grundlage des

Wiederbeschaffungswerts nicht aus den von der Revision geltend gemachten

kommunalabgabenrechtlichen Gründen verwehrt. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2

NKAG soll das Gebührenaufkommen die Kosten der jeweiligen Einrichtungen

decken, jedoch nicht übersteigen (vgl. bereits § 4 Abs. 2 Satz 2 des Preußi-

schen Kommunalabgabengesetzes). Daraus folgt nicht, dass lediglich eine Ver-

äußerung der Einrichtung - hier der Wasserversorgungsanlagen - zum Anschaf-

fungskostenrestwert zulässig, eine Veräußerung auf der Grundlage von Wie-

derbeschaffungswerten hingegen unzulässig wäre. Wie das Berufungsgericht

zutreffend gesehen hat, regelt das Kostendeckungsprinzip allein die Zulässig-

keit der Gebührenerhebung im Verhältnis der Gemeinde zu den Benutzern der

öffentlichen Einrichtung. Es beschränkt dagegen nicht die Höhe des Entgelts,

zu dem eine Gemeinde gebühren- oder entgeltfinanzierte Einrichtungen

veräußert oder erwirbt.

d) Zu Recht hat das Berufungsgericht bei seiner Auslegung der End-

schaftsbestimmung berücksichtigt, dass die Beklagte sich - in Kenntnis des

Gutachtens des Sachverständigen M. vom 28. Oktober 2002 - ihrerseits in

§ 8 Abs. 4 des Vertrags vom 5. Februar 2003 gegenüber dem O. verpflich-

tet hat, für den Fall einer Kündigung des zunächst bis zum Jahr 2023 abge-

schlossenen Vertrags die Wasserversorgungsanlagen zu übernehmen und dem

O. deren "Sachzeitwert" zu erstatten. Dem steht nicht entgegen, dass die-

se Formulierung nach dem von der Revision in Bezug genommenen Vorbringen

der Beklagten lediglich sicherstellen sollte, dass der O. eine Ablösungszah-

lung auf derselben Berechnungsgrundlage erhält, die für die Zahlungspflicht der

Beklagten gegenüber der Klägerin aufgrund der Endschaftsbestimmung im

Wasserlieferungsvertrag von 1968 gelten soll. Denn auch in dieser Auslegung

des § 8 Abs. 4 des Vertrags vom 5. Februar 2003 hat sich die Beklagte - unter

der Voraussetzung, dass die Beklagte der Klägerin gemäß § 11 des Wasserlie-

ferungsvertrags von 1968 den Wiederbeschaffungszeitwert zu zahlen hat - ver-

pflichtet, dem O. den Sachzeitwert der Anlagen auf der Grundlage des

Wiederbeschaffungswerts zu erstatten. Die Beklagte hat sich mithin weder

durch die von der Revision geltend gemachte Interessenlage (oben b) noch

durch kommunalabgabenrechtliche Gesichtspunkte (oben c) daran gehindert

gesehen, ihrerseits mit dem O. eine Übernahme der Wasserversorgungs-

anlagen zum "Sachzeitwert" zu vereinbaren und hierdurch gegebenenfalls den

Wiederbeschaffungszeitwert der Wasserversorgungsanlagen erstatten zu müs-

sen.

3. Nach alledem ist die Auslegung der in § 11 des Wasserlieferungsver-

trags von 1968 enthaltenen Endschaftsbestimmung durch das Berufungsgericht

aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Für die Annahme, dass auch die

Beklagte unter dem "Zeitwert" eine Erstattung auf der Grundlage des Wieder-

beschaffungswerts verstanden hat, spricht auch der weitere Gesichtspunkt,

dass die Beklagte, nachdem sie den mit der Klägerin bestehenden Wasserliefe-

rungsvertrag gekündigt hatte, der Ermittlung des Zeitwerts auf der Grundlage

von Wiederbeschaffungswerten zunächst nicht entgegengetreten ist. Die Kläge-

rin hat der Beklagten das Schreiben des Sachverständigen M. , in dem

dieser vorschlug, den Verkehrswert mittels Sachwertverfahren und hierbei die

Anlagekosten als Neuwerte unter Abzug von Wertminderungen zu ermitteln, mit

Schreiben vom 7. September 2001 mit dem Hinweis übersandt, sie werde ihm

den Auftrag zur Rohrnetzbewertung erteilen, sofern die Beklagte keine Einwän-

de erhebe. Der Beklagten, die selbst um eine Ermittlung des Zeitwerts gebeten

hatte, war mithin aufgrund des Schreibens des Sachverständigen M. be-

kannt, dass dieser eine Bewertung der Anlagen auf der Grundlage von Wieder-

beschaffungswerten beabsichtigte. Gleichwohl erklärte sich die Beklagte mit

einer Bewertung durch diesen Sachverständigen einverstanden. Auch nachdem

der Sachverständige das Gutachten am 28. Oktober 2002 vorgelegt hatte, hat

die Beklagte gegen die Bewertungsmethode des Sachverständigen keine Ein-

wände erhoben und in Kenntnis des Gutachtens die Wasserversorgung auf den

O. übertragen. Erstmals hat der O. , der nach den Feststellungen des

Berufungsgerichts den an die Klägerin zu zahlenden Erstattungsbetrag letztlich

zu tragen und der dementsprechend bereits Wertersatz von 1.160.000 € für das

Wasserversorgungsnetz an die Klägerin geleistet hat, im März 2003 die Auffas-

sung vertreten, eine Wertermittlung habe auf der Grundlage der Anschaffungs-

kostenrestwerte zu erfolgen. Die vorstehend genannten Umstände legen die

Annahme nahe, dass die Beklagte zunächst selbst davon ausgegangen ist,

dass der vom Sachverständigen M. im August 2001 vorgeschlagene und

seinem Gutachten zugrunde liegende Bewertungsansatz der in der Endschafts-

bestimmung getroffenen Vereinbarung entspricht.

Vorsitzende Richterin Ball Dr. Leimert Dr. Deppert ist mit Ablauf des Monats Juni 2006 in den Ruhestand getreten und daher gehindert, ihre Unterschrift beizufügen.

Ball Dr. Frellesen Hermanns

Vorinstanzen: LG Oldenburg, Entscheidung vom 29.09.2004 - 10 O 483/04 - OLG Oldenburg, Entscheidung vom 14.10.2005 - 6 U 200/04 -