BGH Urteil vom 27.09.2006 – VIII ZR 217/05

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VIII ZR 217/05

Verkündet am: 27. September 2006 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

BGB §§ 535, 307 Abs. 1 Bb

Eine Klausel

in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kraftfahr-

zeug-Leasinggebers, wonach dieser im Falle der Kündigung des Leasingvertrages

wegen Verlusts des Leasingfahrzeugs Anspruch auf dessen Zeitwert oder den Rest-

vertragswert in Höhe seines nicht amortisierten Gesamtaufwandes hat, wobei der

höhere Wert maßgebend ist, benachteiligt den zur Versicherung des Fahrzeugs ver-

pflichteten Leasingnehmer nicht unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB.

BGH, Urteil vom 27. September 2006 - VIII ZR 217/05 - LG Hamburg

AG Hamburg-Altona

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 27. September 2006 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richter

Wiechers und Dr. Wolst sowie die Richterinnen Hermanns und Dr. Milger

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts

Hamburg, Zivilkammer 20, vom 26. August 2005 wird zu-

rückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Von Rechts wegen

Gemäß Antrag der Klägerin vom 28. Mai 2002 und Annahme der Beklag-

ten vom 4. Juli 2002 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über ein

Kraftfahrzeug "M. ". Dem Vertrag lagen die Allgemeinen

Leasingbedingungen der Beklagten (im folgenden ALB) zugrunde. Diese lauten

auszugsweise:

"§ 7 Gefahrtragung

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie des Verlustes, Diebstahls, der Unterschlagung, der Beschädigung, der Ver- nichtung, des vorzeitigen Verschleißes des Fahrzeuges trägt der Leasingnehmer. Solche Ereignisse entbinden den Leasing- nehmer weder von der Verpflichtung, die vereinbarten Leasing- raten zu leisten, noch von den sonstigen Verpflichtungen dieses Leasingvertrages.

2. Bei Verlust, Untergang und Beschädigung des Fahrzeuges kann der Leasingvertrag von jeder Vertragspartei binnen 6 Wo- chen nach dem Schadenseintritt zum Ende des Kalendermo- nats gekündigt werden, bei Beschädigung jedoch nur, wenn die Reparaturaufwendungen mindestens 2/3 des Zeitwertes des Fahrzeuges betragen.

3. Der Leasingnehmer wird C. [Beklagte] unverzüglich schriftlich verständigen, sofern eines der unter Absatz 1 genannten Er- eignisse eingetreten ist. Machen die Vertragsparteien von ihrem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, so ist der Leasingnehmer verpflichtet, das Fahrzeug auf seine Kosten reparieren und es in einen guten Zustand zurückversetzen zu lassen. Machen die Parteien von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch, so hat C. Anspruch auf den Zeitwert des Fahrzeuges oder den Restver- tragswert entsprechend § 10.5, welcher auch immer der höhere sei. Der Verwertungserlös und die Versicherungsentschädigung werden bis zur Höhe des Zeit- bzw. Restvertragswertes ange- rechnet. Für eine eventuelle Unterdeckung haftet der Leasing- nehmer.

§ 8 Versicherung

1. Der Leasingnehmer verpflichtet sich für die Dauer dieses Ver- trages eine Fahrzeughaftpflichtversicherung mit einer unbe- grenzten Deckungssumme … sowie eine Vollkaskoversiche- rung mit einer Selbstbeteiligung von höchstens € 500,00 abzu- schließen. …

2. … Innerhalb von drei Tagen ist der C. der Sicherungsschein, den die Kraftfahrzeugversicherungsgesellschaft ausgestellt hat, zu übermitteln.

3. Der Leasingnehmer tritt hiermit alle Rechte aus den von ihm über das Fahrzeug der C. abgeschlossenen Versicherungen (mit Ausnahme des Schadensfreiheitsrabattes) unwiderruflich an C. ab. C. nimmt die Abtretung an. Soweit die Versiche- rungsbedingungen der Versicherungsgesellschaft nichts ande- res bindend vorschreiben, werden Versicherungsentschädigun- gen nach Wahl der C. wie folgt verwendet:

a) für die Ersetzung, Wiederherstellung oder Reparatur des

Fahrzeuges und/oder

b) als Gutschrift für die Zahlungsverpflichtungen des Leasing-

nehmers aufgrund dieses Leasingvertrages.

§ 10 Kündigung

…

5. Der Restvertragswert ist die Summe der vom Leasingnehmer bis zum ordentlichen (bei Vertragsabschluss geplanten) Ende der Leasingzeit noch zu erbringenden Leasingraten und sonsti- gen Zahlungen zzgl. des kalkulierten Restwertes zzgl. der Vor- fälligkeitsentschädigung, die der C. von der refinanzierenden Bank in Rechnung gestellt wird. Für vorzeitige Zahlung hat die C. eine Zinsgutschrift zu erteilen, die sich auf Basis des Refi- nanzierungszinses für diesen Leasingvertrag errechnet."

Die Klägerin versicherte das Fahrzeug vereinbarungsgemäß und ließ der

Beklagten einen Sicherungsschein ausstellen. Am 15. November 2003 wurde

das Fahrzeug entwendet. Durch Schreiben vom 18. November 2003 teilte die

Beklagte der Klägerin mit, der "Ablösewert" des Leasingvertrages betrage

24.846,27 € ohne Mehrwertsteuer; eine endgültige Abrechnung erfolge nach

der Regulierung durch den Kaskoversicherer. Der von diesem eingeschaltete

Kraftfahrzeugsachverständige ermittelte einen Wiederbeschaffungswert von

28.750 € netto. Danach erstattete der Versicherer der Beklagten unter Abzug

der vereinbarten Selbstbeteiligung 28.250 €.

Die Klägerin ist der Auffassung, der Teil der Versicherungsleistung, der

den von der Beklagten genannten Ablösewert übersteige, stehe ihr zu. Deswe-

gen hat sie die Beklagte auf Zahlung von 3.403,73 € nebst Verzugszinsen in

Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen (dazu Anm.

Moseschus, EWiR 2005, 203). Das Landgericht hat die Berufung zurückgewie-

sen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin

ihr Zahlungsbegehren weiter.

Die Revision ist nicht begründet.

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müsse zwar der Lea-

singgeber dem Leasingnehmer die Leistung aus einer von diesem abgeschlos-

senen Versicherung zugute kommen lassen. Das besage aber nichts über ei-

nen Mehrerlös, sondern betreffe nur die Anrechnung der Versicherungsleistung,

also den Fall, dass die Zahlung der Versicherung den nach dem Leasingvertrag

geschuldeten Restbetrag gerade nicht übersteige. Nach der Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs diene die vom Leasingnehmer abzuschließende Kas-

koversicherung im Übrigen der Absicherung der von ihm vertraglich übernom-

menen Sachgefahr. Daher könne nicht der Ansicht der Klägerin gefolgt werden,

dass die Übersendung des Sicherungsscheines zur Sicherung der Zahlung der

Leasingraten diene und dass deshalb im Falle der Erfüllung dieser restlichen

Leasingraten die Versicherungssumme beziehungsweise ein Mehrerlös der

Leasinggeberin dem Leasingnehmer zustehe. Dass der Mehrerlös der Leasing-

geberin als Eigentümerin des Fahrzeugs zustehe, entspreche auch der Billig-

keit. Ebenso wie dem Leasinggeber der Vorteil eines bei Rückgabe gut erhalte-

nen Fahrzeugs zuteil werde, müsse dies auch für den hohen Wiederbeschaf-

fungswert eines entwendeten Leasingfahrzeugs gelten.

II.

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand, so dass die

Revision zurückzuweisen ist. Das Berufungsgericht hat den von der Klägerin

geltend gemachten Zahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung

(§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) zu Recht verneint. Bei der hier durch die Aus-

stellung des Sicherungsscheines für die Beklagte begründeten Versicherung für

fremde Rechnung nach §§ 74 ff. VVG (vgl. Senatsurteil vom 8. Oktober 2003

- VIII ZR 55/03, WM 2004, 1179 = NJW 2004, 1041 unter II 3 a aa m.w.Nachw.)

mag zwar mangels tatrichterlicher Feststellung besonderer Umstände davon

auszugehen sein, dass die Beklagte den von dem Versicherer gezahlten Geld-

betrag durch Leistung der Klägerin erlangt hat, da der Versicherer diesen sei-

nerseits - ungeachtet der direkten Zahlung an die Beklagte - an die Klägerin als

Versicherungsnehmerin geleistet hat (vgl. BGHZ 122, 46, 50 f.; ferner Senatsur-

teil vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 173/03, WM 2005, 759 = NJW 2005, 1369

unter II 1). Die Leistung der Klägerin ist jedoch insgesamt, auch hinsichtlich des

hier streitigen Teils, nicht ohne Rechtsgrund erfolgt.

1. Keiner Entscheidung bedarf insoweit allerdings die zwischen den Par-

teien streitige Frage, ob gerade der Teil der Versicherungsleistung, der den von

der Beklagten im Schreiben vom 18. November 2003 genannten Ablösewert

des Leasingvertrages übersteigt, der Klägerin oder der Beklagten zusteht. Die-

se Frage stellt sich nicht.

Mit dem Ablösewert ist nach dem übereinstimmenden und zutreffenden

Verständnis der Parteien der nicht amortisierte Gesamtaufwand der Beklagten

im Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages wegen des

durch den Diebstahl eingetretenen Verlusts des Leasingfahrzeugs gemeint. Auf

diesen Ablösewert kommt es indessen nach den Allgemeinen Leasingbedin-

gungen der Beklagten im vorliegenden Fall nicht an. Gemäß § 7.3 Satz 3 ALB

hat die Beklagte im Falle der Kündigung des Leasingvertrages Anspruch auf

den Zeitwert des Fahrzeuges oder den Restvertragswert entsprechend § 10.5,

wobei der höhere Wert maßgebend ist ("welcher auch immer der höhere sei").

Sofern hier nicht bereits von einer - zumindest stillschweigend einvernehmlich

erklärten - außerordentlichen Kündigung des Leasingvertrages nach § 7.2 ALB

auszugehen ist, liegt jedenfalls eine einvernehmliche Vertragsaufhebung vor,

die nach dem Regelungsplan der Allgemeinen Leasingbedingungen der Beklag-

ten wie eine außerordentliche Kündigung zu behandeln ist. Der höhere Wert im

Sinne des danach zur Anwendung kommenden § 7.3 Satz 3 ALB ist hier nicht

der Restvertragswert, der sich nach der in § 10.5 ALB vorgesehenen Berech-

nungsweise als der nicht amortisierte Gesamtaufwand der Beklagten im Kündi-

gungszeitpunkt darstellt und damit dem im Schreiben der Beklagten vom

18. November 2003 genannten Ablösewert von 24.846,27 € entspricht. Der hö-

here und damit maßgebende Wert ist hier vielmehr der Zeitwert des Fahrzeugs,

der im Rahmen der durch § 7 ALB geregelten Gefahrtragung wegen des damit

angesprochenen Sacherhaltungsinteresses dem Wiederbeschaffungswert des

Fahrzeugs entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1984 - IVa ZR 145/82,

NJW 1984, 2165 unter II zu § 13 Abs. 1 AKB in der seinerzeit geltenden Fas-

sung; ferner Senatsurteil vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 255/05, zur Veröffentli-

chung bestimmt, unter II 2 a aa m.w.Nachw.) und daher gemäß der unangegrif-

fenen Wertermittlung durch den vom Versicherer eingeschalteten Kraftfahr-

zeugsachverständigen 28.750 € beträgt.

Hat die Beklagte mithin nach § 7.3 Satz 3 ALB Anspruch auf den Zeitwert

des Fahrzeugs in Höhe des Wiederbeschaffungswertes von 28.750 €, hat sie

die Leistung der Klägerin in Gestalt der – niedrigeren – Versicherungsleistung

von 28.250 € insgesamt mit Rechtsgrund erlangt.

2. Bedenken gegen die Wirksamkeit von § 7.3 Satz 3 ALB im Hinblick auf

§ 307 BGB sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. Die Klausel steht im

Zusammenhang mit der formularmäßigen Abwälzung der Sach- und Preisge-

fahr auf den Leasingnehmer in § 7.1 ALB. Diese benachteiligt den Leasing-

nehmer nicht unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB und ist daher

wirksam, sofern - wie hier in § 7.2 ALB - für den Fall des völligen Verlusts oder

einer nicht unerheblichen Beschädigung des Leasingfahrzeugs ein kurzfristiges

Kündigungs- oder gleichwertiges Lösungsrecht des Leasingnehmers vorgese-

hen ist (Senatsurteil vom 8. Oktober 2003, aaO, unter II 1 m.w.Nachw.). Wird

der Leasingvertrag in einem solchen Fall gekündigt, hat der Leasinggeber einen

Anspruch auf Ausgleich seines zum Kündigungszeitpunkt noch nicht amortisier-

ten Gesamtaufwands (Senatsurteil vom 8. Oktober 2003, aaO, m.w.Nachw.). Im

Hinblick darauf, dass der Leasinggeber Eigentümer der Leasingsache ist und

als solcher ein berechtigtes Interesse an deren Erhaltung hat, begegnet es aber

auch keinen Bedenken, wenn ihm – wie hier in § 7.3 Satz 3 ALB – stattdessen

ein Anspruch auf Erstattung eines höheren Zeitwerts des Leasingfahrzeugs als

Ersatz für den Verlust seines Eigentums zugebilligt wird. Der Leasingnehmer

wird hierdurch auch deswegen nicht unangemessen benachteiligt, weil die Ver-

sicherung, zu deren Abschluss er zwecks Absicherung der von ihm übernom-

menen Sachgefahr (Senatsurteil vom 8. Oktober 2003, aaO, unter II 3 a aa)

regelmäßig – wie im vorliegenden Fall nach § 8.1 ALB – verpflichtet ist, norma-

lerweise den Zeitwert des in Verlust geratenen Fahrzeugs in Höhe des Wieder-

beschaffungswertes ersetzt.

3. Die Revision kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die Beklagte

sei auf ihren leasingvertraglichen Amortisationsanspruch beschränkt, weil sie

diesen bereits konkludent geltend gemacht habe. Dazu hat bereits das Amtsge-

richt, auf dessen Feststellungen das Berufungsgericht Bezug genommen hat,

ausgeführt, dass die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 18. November 2003 der

Klägerin den Ablösewert lediglich "mitgeteilt" habe und dass die Abrechnung

danach im Übrigen erst nach Erhalt der Versicherungsleistung habe stattfinden

sollen. Diese Annahme beruht auf einer tatrichterlichen Auslegung einer Indivi-

dualerklärung, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

revisionsrechtlich nur beschränkt überprüfbar ist (vgl. BGHZ 135, 269, 273; 154,

132, 133, jew. m.w.Nachw.). Erhebliche Auslegungsfehler werden von der Re-

vision nicht aufgezeigt und sind auch sonst nicht ersichtlich. Nur wenige Tage

nach dem Diebstahl hatte die Beklagte erkennbar keinen Anlass, ihren An-

spruch bindend auf das restliche Amortisationsinteresse zu beschränken, zumal

die Regulierung des Schadens durch den Versicherer noch ausstand und ihre

Forderung gegen die Klägerin zunächst – bis zu einem etwaigen Scheitern ei-

nes Befriedigungsversuchs aus der abgetretenen Forderung (vgl. BGHZ 116,

278, 282) – gestundet war.

Ball

Wiechers

Dr. Wolst

Hermanns

Dr. Milger

Vorinstanzen:

AG Hamburg-Altona, Entscheidung vom 11.08.2004 - 319B C 79/04 -

LG Hamburg, Entscheidung vom 26.08.2005 - 320 S 108/04 -