BGH Beschluss vom 29.06.2006 – IX ZR 168/04
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
29. Juni 2006
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter,
Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann
am 29. Juni 2006
beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revi-
sion in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Hamm vom 20. Juli 2004 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungs-
beschwerde einschließlich der durch die Nebenintervention verur-
sachten Kosten nach einem Wert von 5.254.873,60 Euro.
Gründe
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die
Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).
Unter welchen Voraussetzungen eine Aufrechnung inkongruent ist, ist in
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO bereits
geklärt (BGHZ 159, 388, 393; BGH, Urt. v. 9. Oktober 2003 - IX ZR 28/03, WM
2003, 2458, 2459; v. 9. Februar 2006 - IX ZR 121/03, WM 2006, 816, 817 f).
Für eine schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte Aufrechnung gilt
nichts anderes. Stellte die Begründung der Aufrechnungslage eine kongruente
Deckung dar, ist die Erklärung der Aufrechnung ebenfalls kongruent.
Ob eine tatsächliche Verständigung zwischen dem Finanzamt und dem
Steuerpflichtigen über die Besteuerungsgrundlagen eine Rechtshandlung im
Sinne der §§ 129 ff InsO darstellt, ist nicht entscheidungserheblich, weil das
Berufungsgericht bereits eine objektive Gläubigerbenachteiligung verneint und
der Kläger nicht dargelegt hat, dass die Steuer ohne die tatsächliche Verständi-
gung für ihn günstiger festgesetzt worden wäre.
Ebenso wenig stellt sich die Rechtsfrage, ob bei der Berechnung der An-
fechtungsfristen gemäß § 139 InsO ein zulässiger und begründeter Insolvenz-
antrag zu berücksichtigen ist, der bei einem unzuständigen Gericht gestellt und
vor Erlass des Eröffnungsbeschlusses an das zuständige Gericht verwiesen
worden ist, jedoch selbst nicht zur Eröffnung geführt hat. Das Berufungsgericht
hat dies nicht in Frage gestellt, sondern sich - freilich zu Unrecht - an die An-
sicht in den Gründen des Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom
7. Juni 2001 für gebunden gehalten, die früheren Anträge seien unzulässig ge-
wesen.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2
Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Ganter
Raebel
Vill
Cierniak
Lohmann
Vorinstanzen:
LG Paderborn, Entscheidung vom 02.07.2003 - 4 O 579/00 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.07.2004 - 27 U 172/03 -