BGH Beschluss vom 12.07.2006 – X ZR 152/05
X. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
12. Juli 2006
in dem Rechtsstreit
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2006 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterinnen
Ambrosius und Mühlens und den Richter Prof. Dr. Meier-Beck
beschlossen:
I. Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revisi-
on durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen
für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht
auf Erfolg hat.
1. Die Klägerin, eine Anstalt öffentlichen Rechts, verlangt rückständiges
Straßenreinigungs- und Abfallbeseitigungsentgelt für das Hausgrundstück einer
Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie hat drei einzelne Wohnungseigentümer
persönlich als Gesamtschuldner auf Zahlung der im Vergleich zu den Erstrech-
nungen niedrigeren Beträge verklagt, die sich aus späteren Änderungsrech-
nungen ergaben, und daneben Zinsen ab dem in den Erstrechnungen genann-
ten Fälligkeitsdaten verlangt.
Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich der Hauptforderung in vollem
Umfang stattgegeben, Zinsen aber nur ab den in den Änderungsrechnungen
genannten Zahlungsdaten zuerkannt. Hiergegen hat die Klägerin Berufung ein-
gelegt. Im Übrigen, d.h. insbesondere hinsichtlich der Verurteilung der Beklag-
ten zur Zahlung der Hauptforderung, ist das landgerichtliche Urteil rechtskräftig
geworden.
Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht auch ihrer restli-
chen Zinsforderung mit der Begründung stattgegeben, die späteren Änderungs-
rechnungen hätten den zuvor eingetretenen Zahlungsverzug der Beklagten nur
für den durch die Änderungsrechnungen stornierten Teil der Hauptforderung
entfallen lassen; hinsichtlich des aufrechterhaltenen Teils der Forderung sei der
Verzug bestehen geblieben.
Das Berufungsgericht hat sich weiter mit der Passivlegitimation der Be-
klagten auseinandergesetzt, welche diese unter Berufung auf die neue Recht-
sprechung des Bundesgerichtshofs bestritten haben, wonach es sich bei der
Wohnungseigentümergemeinschaft um einen teilrechtsfähigen Verband han-
delt, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am
Rechtsverkehr teilnimmt, und deshalb statt individueller Einzelhaftung kollektive
Verbandshaftung gilt. Das Berufungsgericht hat demgegenüber die Vorschriften
des Berliner Straßenreinigungsgesetzes und Abfallbeseitigungsgesetzes für
vorrangig gehalten, denen es eine gesamtschuldnerische Entgeltzahlungspflicht
der einzelnen Wohnungseigentümer entnommen hat. Wegen dieser Grundsatz-
frage hat das Berufungsgericht die Revision zugelassen.
Die Beklagten haben Revision eingelegt. Sie wehren sich nicht dagegen,
dass das Berufungsgericht als Verzugsbeginn die in den Erstrechnungen ge-
nannten Fälligkeitsdaten angesetzt hat, sondern nur gegen ihre Passivlegitima-
tion, d.h. dagegen, dass sie persönlich - und nicht allein die Wohnungseigentü-
mergemeinschaft mit ihrem Verwaltungsvermögen - haften sollen.
2. Es besteht kein Zulassungsgrund.
a) Die vom Berufungsgericht aufgeworfene Grundsatzfrage, ob die Teil-
rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
(BGH, Beschl. v.
02.06.2005 - V ZB 32/05, NJW 2005, 2061) der gesamtschuldnerischen persön-
lichen Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer auch in Rechtsverhältnis-
sen, die auf einem öffentlich-rechtlichen Anschluss- und Benutzungszwang be-
ruhen, entgegensteht, ist nicht entscheidungserheblich. Dies folgt aus der
Rechtskraft der Verurteilung der Beklagten in der Hauptsache. Wenn der durch
ein Leistungsurteil rechtskräftig zuerkannte Anspruch die Voraussetzung eines
anderen bildet, so ist er auch für diesen festgestellt. Deshalb ist im Rechtsstreit
um den Zinsanspruch, der den Bestand des Hauptanspruchs voraussetzt, letz-
terer nicht mehr zu überprüfen, wenn er schon rechtskräftig festgestellt worden
ist (BGH, Urt. v. 10.01.1980 - X ZR 21/77, MDR 1980, 395). Dies gilt nicht nur,
wenn über die Hauptforderung in einem vorangegangenen gesonderten Pro-
zess entschieden worden ist, sondern auch, wenn, wie hier, im Rahmen ein und
desselben Rechtsstreits die Verurteilung zur Hauptleistung vor der Entschei-
dung über den Zinsanspruch rechtskräftig geworden ist.
Weitere Zulassungsgründe haben weder das Berufungsgericht noch die
Revision angeführt.
b) Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Der erkennende Se-
nat hat bereits entschieden, dass die Klägerin die Leistungszeit nicht nur in ih-
ren Allgemeinen Leistungsbedingungen, sondern, wenn die darin enthaltenen
Fälligkeitstermine mangels rechtzeitiger Rechnungsstellung bereits verstrichen
sind, auch individuell in ihren Rechnungen bestimmen kann (BGH, Urt. v.
15.02.2005 - X ZR 87/04, NJW 2005, 1772). Des Weiteren ist bereits entschie-
den, dass Änderungsrechnungen der Klägerin in der Regel nicht dazu führen,
dass der durch Versäumung des in der Erstrechnung genannten Zahlungster-
mins entstandene Verzug des Schuldners nicht entfällt, soweit die Hauptforde-
rung der Klägerin aufrechterhalten worden ist (BGH, Urt. v. 12.07.2006
- X ZR 157/05 unter II 3 a, zur Veröffentlichung vorgesehen).
II. Den Revisionsklägern wird Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben.
binnen eines Monats
Melullis
Scharen
Ambrosius
Mühlens
Meier-Beck
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 10.02.2004 - 9 O 172/04 -
KG Berlin, Entscheidung vom 23.09.2005 - 7 U 70/05 -