BGH Urteil vom 18.06.2009 – VII ZR 196/08

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VII ZR 196/08

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 18. Juni 2009 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk:

BGHZ:

BGHR:

ja

ja

ja

WEG § 10 Abs. 6 und 8

§ 10 Abs. 6 und § 10 Abs. 8 WEG stehen einer durch Landesgesetz angeordneten

gesamtschuldnerischen persönlichen Haftung der Wohnungseigentümer in ihrer

Eigenschaft als Miteigentümer des Grundstücks für die Entgelte für Abfallentsor-

gung und Straßenreinigung nicht entgegen.

BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - VII ZR 196/08 - KG Berlin LG Berlin

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 18. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Rich-

ter Bauner, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Halfmeier und den

Richter Leupertz

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats

des Kammergerichts vom 14. Juli 2008 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Von Rechts wegen

Die Klägerin, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, betreibt in B. die

Abfallentsorgung und Straßenreinigung. Sie verlangt vom Beklagten als Mitglied

einer Wohnungseigentümergemeinschaft und als Gesamtschuldner mit den

anderen Wohnungseigentümern Entgelt für Straßenreinigung und Abfallentsor-

gung im Jahre 2003.

Nach § 5 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes B.

(KrW-/AbfG) haben die Abfallbesitzer das Recht und die Pflicht, ihre Abfälle

durch die Klägerin entsorgen zu lassen (Anschluss- und Benutzungszwang).

Nach § 8 Abs. 1 KrW-/AbfG sind die Kosten der Abfallentsorgung durch privat-

rechtliche Entgelte zu decken; Schuldner sind in der Regel die benutzungs-

pflichtigen Grundstückseigentümer. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des Straßenreini-

gungsgesetzes B. (StrReinG) obliegt die ordnungsgemäße Reinigung der in

den Straßenreinigungsverzeichnissen A und B aufgeführten Straßen dem Land

als öffentliche Aufgabe für die Anlieger und Hinterlieger (Anschluss- und Benut-

zungszwang). Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 StrReinG sind Anlieger die Eigentümer

der an eine öffentliche Straße angrenzenden Grundstücke. Nach § 7 Abs. 1

StrReinG sind die Kosten der Straßenreinigung zu 75 % durch Entgelte zu de-

cken. Nach Abs. 2 sind die Entgelte von den Anliegern und Hinterliegern zu ent-

richten; sind für ein Grundstück mehrere Personen entgeltpflichtig, haften sie

als Gesamtschuldner.

Das Landgericht hat der auf Zahlung von 6.278,28 € nebst Zinsen und

Kosten gerichteten Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist erfolg-

los geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt

der Beklagte weiterhin Klageabweisung.

Die Revision ist nicht begründet.

I.

Das Berufungsgericht schließt sich zunächst den Entscheidungsgründen

des landgerichtlichen Urteils an. Das Landgericht hatte die Haftung des Beklag-

ten aus dem durch § 8 Abs. 1 KrW-/AbfG und § 7 Abs. 2 StrReinG begründeten

Haftungsverhältnis abgeleitet. Sodann nimmt das Berufungsgericht Bezug auf

einen nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO erteilten Hinweis. In diesem hatte es einen

entsprechenden Hinweis eines anderen Spruchkörpers des Kammergerichts in

einem gleichgelagerten Verfahren aufgegriffen. Darin hatte es geheißen, die

gesamtschuldnerische Haftung folge aus den zwischen dem Versorgungsunter-

nehmen und den einzelnen Wohnungseigentümern dadurch zustande gekom-

menen Verträgen, dass die Leistungen zur Verfügung gestellt und entgegenge-

nommen worden seien. Im Anschluss daran führt das Berufungsgericht ergän-

zend aus, der Anspruch der Klägerin folge aus § 7 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1

StrReinG bzw. aus § 8 Abs. 1 und 2 KrW-/AbfG und richte sich aufgrund des

Anschluss- und Benutzungszwanges gegen den jeweiligen Grundstückseigen-

tümer. Der Beklagte sei als Eigentümer eines Teileigentums der Wohnungsei-

gentumsanlage zugleich Miteigentümer des betroffenen Grundstücks, für das

die Klägerin Reinigungs- und Entsorgungsleistungen erbracht habe. Er hafte

deshalb ebenso wie die anderen Miteigentümer gegenüber der Klägerin als Ge-

samtschuldner. Die Regelungen in § 10 Abs. 6 und 8 WEG stünden dem nicht

entgegen. Da Inhaber der Miteigentumsanteile nicht der Wohnungseigentümer-

verband, sondern der im Grundbuch eingetragene einzelne Wohnungseigentü-

mer sei, komme eine Verbandshaftung bzw. eine nur quotale Haftung des ein-

zelnen Miteigentümers nicht in Betracht.

II.

Das hält den Angriffen der Revision stand.

1. Die Klägerin hat, was auch die Revision nicht in Abrede stellt, grund-

sätzlich gegen ihre Kunden einen Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die

von ihr erbrachten Leistungen. Der Anspruch ergibt sich aus dem zwischen der

Klägerin und ihren Kunden bestehenden privatrechtlichen Benutzungsverhält-

nis. Dieses kommt durch den gesetzlich angeordneten Anschluss- und Benut-

zungszwang und die privatrechtliche Ausgestaltung des Benutzungsverhältnis-

ses zustande. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen der Klägerin und ihren

Kunden ist Werkvertragsrecht jedenfalls entsprechend anwendbar (vgl. BGH,

Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 99/04, WuM 2005, 593).

Das Berufungsgericht sieht das entgegen der Ansicht der Revision nicht

anders, wie sich aus der Bezugnahme auf die landgerichtlichen Entscheidungs-

gründe und seine Ausführungen zum Anschluss- und Benutzungszwang ergibt.

Dass es daneben auch noch auf Äußerungen eines anderen Spruchkörpers

verwiesen hat, in denen von einem Vertragsschluss durch Angebot und An-

nahme die Rede war, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Auf die hierzu erho-

benen Rügen der Revision kommt es daher nicht an.

2. Das Berufungsgericht legt § 8 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG und § 5 Abs. 1

Satz 1 StrReinG dahin aus, dass zu den dort genannten entgeltpflichtigen

Grundstückseigentümern auch die Wohnungseigentümer gehören, für deren

Wohnungseigentumsanlage die Klägerin Reinigungs- und Entsorgungsleistun-

gen erbringt. Hieran ist der Senat gemäß § 545 Abs. 1, § 560 ZPO gebunden.

a) Die genannten landesrechtlichen Normen gelten nur im Bezirk des Be-

rufungsgerichts. Es mag sein, dass, wie die Revision geltend macht, die Geset-

ze anderer Bundesländer vergleichbare Regelungen enthalten. Das allein ver-

mag die Nachprüfbarkeit in der Revision nicht zu begründen. Eine nur tatsächli-

che Übereinstimmung der in mehreren Bezirken geltenden Gesetze genügt

nicht, um die nach § 545 Abs. 1 ZPO erforderliche Identität der Rechtsnormen

herzustellen, selbst wenn der Landesgesetzgeber aus der Gesetzgebung eines

anderen Landes Rechtssätze oder Rechtsgedanken übernommen hat. Erforder-

lich ist vielmehr, dass die Übereinstimmung bewusst und gewollt zum Zwecke

der Vereinheitlichung herbeigeführt worden ist (BGH, Urteile vom 15. April 1998

- VIII ZR 129/97, NJW 1998, 3058; vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 64/06,

NJW 2007, 519 und vom 1. Februar 2007 - III ZR 289/06, NJW-RR 2007, 823 =

BauR 2007, 1201, 1202 je m.w.N.).

b) Die Revision legt nicht dar, dass in diesem Sinne eine gewollte Über-

einstimmung vorliegt. Ihrem Vortrag, dem Sachzusammenhang müsse ent-

nommen werden, dass eine übereinstimmende Regelung gewollt sei, schon um

durch den hierdurch möglichen Hinweis auf die entsprechenden Regelungen in

den jeweils anderen Ländern eine erhöhte Akzeptanz der den Bürger belasten-

den Regelungen zu erreichen, fehlt die tatsächliche Grundlage.

3. § 8 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG und § 5 Abs. 1 Satz 1 StrReinG stehen

nicht im Widerspruch zu höherrangigem Bundesrecht in § 10 Abs. 6 und 8 WEG

in der seit dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung.

a) Nach § 10 Abs. 6 WEG kann die Gemeinschaft der Wohnungseigen-

tümer im Rahmen der gesamten Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums

gegenüber Dritten und Wohnungseigentümern selbst Rechte erwerben und

Pflichten eingehen. Sie ist Inhaberin der als Gemeinschaft gesetzlich begründe-

ten und rechtsgeschäftlich erworbenen Rechte und Pflichten. Sie übt die ge-

meinschaftsbezogenen Rechte der Wohnungseigentümer aus und nimmt die

gemeinschaftsbezogenen Pflichten der Wohnungseigentümer wahr, ebenso

sonstige Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer, soweit diese gemein-

schaftlich geltend gemacht werden können oder zu erfüllen sind. Damit hat der

Gesetzgeber die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Teilrechtsfähig-

keit der Wohnungseigentümergemeinschaft (Beschluss vom 2. Juni 2005

- V ZB 32/05, BGHZ 163, 154) umgesetzt. Nach § 10 Abs. 8 WEG haftet jeder

Wohnungseigentümer einem Gläubiger für Verbindlichkeiten der Wohnungsei-

gentümergemeinschaft nicht gesamtschuldnerisch, sondern nach dem Verhält-

nis seines Miteigentumsanteils.

b) Diese Vorschriften gelten auch für die bereits vor ihrem Inkrafttreten

entstandenen Wohnungseigentümergemeinschaften. Sie gehören zum mate-

riellen Recht, für das eine § 62 Abs. 1 WEG entsprechende Übergangsvor-

schrift fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2007 - V ZB 83/07, NJW

2007, 3492 = ZfBR 2008, 38; Briesemeister, ZWE 2007, 245, 247; Bär-

mann/Merle, WEG, 10. Aufl., § 62 Rdn. 2; a.A. ohne Begründung OLG Mün-

chen, Beschluss vom 26. Juli 2007, NJW-RR 2008, 321 mit ablehnender An-

merkung von Abramenko bei IBR-online).

c) Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 12. Juli

2006 - X ZR 152/05, ZMR 2006, 785) hat die Frage, ob die Teilrechtsfähigkeit

der Wohnungseigentümergemeinschaft der gesamtschuldnerischen persönli-

chen Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer auch in Rechtsverhältnissen,

die auf einem öffentlich-rechtlichen Anschluss- und Benutzungszwang beruhen,

entgegensteht, offengelassen. Der Senat verneint nun diese Frage.

aa) Bereits in dem Beschluss zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungsei-

gentümergemeinschaft (Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, aaO) hat der

Bundesgerichtshof ausgeführt, neben der Haftung des teilrechtsfähigen Ver-

bandes komme eine gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer

(nur) in Betracht, wenn sie sich neben dem Verband klar und eindeutig auch

persönlich verpflichtet hätten oder der Gesetzgeber dies ausdrücklich angeord-

net habe. Diese Rechtsprechung hat die Geltung einer im kommunalen Abga-

benrecht statuierten gesamtschuldnerischen Haftung der Wohnungseigentümer

für Grundbesitzabgaben nicht gehindert. Insoweit handelt es sich um eine aus-

drückliche Anordnung des Gesetzgebers im Sinne des zitierten Beschlusses

(BVerwG, Beschluss vom 11. November 2005 - 10 B 65/05, NJW 2006, 791;

BayVGH, ZMR 2007, 316 = NVwZ-RR 2007, 223, Tz. 46 m.w.N., der allerdings

im konkreten Fall aus anderen Gründen eine gesamtschuldnerische Haftung

verneint hat; Briesemeister, NZM 2007, 225, 229, 230; Riecke/Schmid/Elzer,

WEG, 2. Aufl., § 10 Rdn. 496; a.A. Sauren, ZMR 2006, 750).

bb) An dieser Rechtslage hat sich durch § 10 Abs. 6 WEG nichts geän-

dert. Die Gesetzesmaterialien geben nichts dafür her, dass durch Gesetz nicht

eine abweichende Haftung begründet oder bestimmt werden könnte (vgl. BT-

Drucks. 16/887, S. 60 ff. und 16/3843, S. 24). Das kann auch durch im Rahmen

der Kompetenz des Landesgesetzgebers erlassenes Landesrecht geschehen.

Die Kompetenz des B. Landesgesetzgebers, die Straßenreinigung und die

Abfallbeseitigung in B. sowie die entsprechenden Gebühren und Entgelte zu

regeln, steht außer Frage. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Bundesgesetz-

geber in die Kompetenz der Landesgesetzgeber eingreifen wollte, die Gebüh-

rentatbestände an das Grundstücks- oder Wohnungseigentum anzuknüpfen

(vgl. Briesemeister, aaO).

cc) Sind persönliche Verbindlichkeiten durch Gesetz begründet worden,

greift die quotale Haftung gemäß § 10 Abs. 8 WEG nicht. Denn § 10 Abs. 8

WEG knüpft an die Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentü-

mer an, die während der Zugehörigkeit eines Wohnungseigentümers zur Ge-

meinschaft entstanden oder während dieses Zeitraums fällig geworden sind.

Die in § 10 Abs. 8 WEG normierte Haftungsbegrenzung greift daher nicht, wenn

im Landesrecht eine Gesamtschuld der Wohnungseigentümer in ihrer Eigen-

schaft als Miteigentümer des Grundstücks gesetzlich vorgesehen ist (vgl. Brie-

semeister, aaO; Bamberger/Roth/Hügel, BGB, 2. Aufl., § 10 WEG Rdn. 54;

Grziwotz in Jennißen, WEG, § 10 Rdn. 116; jurisPK-BGB/Lafontaine, 4. Aufl.,

§ 10 WEG Rdn. 231; Hügel/Elzer, Das neue WEG-Recht, § 3 Rdn. 201).

dd) Diesem Ergebnis steht entgegen der Ansicht der Revision das Urteil

des Bundesgerichtshofs vom 7. März 2007 (VIII ZR 125/06, NJW 2007, 2987 =

BauR 2007, 1041) nicht entgegen. Dieses Urteil betraf eine Kaufpreisforderung

aus einem Gaslieferungsvertrag. Der Bundesgerichtshof hatte eine gesamt-

schuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer verneint, da der Gasliefe-

rungsvertrag vom klagenden Gasversorgungsunternehmen mit der Verwalterin

geschlossen worden und damit mit der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümer-

gemeinschaft zustande gekommen sei. Hier dagegen ergibt sich die Haftung

des Beklagten aus dem in den Landesgesetzen angeordneten Anschluss- und

Benutzungszwang und dem dadurch begründeten Benutzungsverhältnis.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

III.

Kniffka Bauner Safari Chabestari

Halfmeier Leupertz

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 27.09.2007 - 9 O 179/06 - KG Berlin, Entscheidung vom 14.07.2008 - 8 U 198/07 -