BGH Beschluss vom 13.07.2006 – IX ZB 66/04

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZB 66/04

vom

13. Juli 2006

in dem Verbraucherinsolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Dr. Kayser, Vill und Dr. Detlev

Fischer

am 13. Juli 2006

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer

des Landgerichts Lüneburg vom 17. Februar 2004 wird auf Kosten

der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfah-

ren der Rechtsbeschwerde wird abgelehnt.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird

auf 4.000 € festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft.

1. Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde setzt grundsätzlich voraus, dass

bereits die sofortige Beschwerde statthaft war (BGHZ 144, 78, 82; BGH, Be-

schl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, WM 2003, 2344; v. 16. Oktober

2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390, 2391; v. 7. Oktober 2004 - IX ZB 128/03,

ZIP 2004, 2341; v. 7. April 2005 - IX ZB 63/03, WM 2005, 1246). Das war hier

nicht der Fall. Entscheidungen des Insolvenzgerichts, durch welche die Annah-

me des Schuldenbereinigungsplans gemäß § 308 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 InsO

festgestellt wird, unterliegen nicht der sofortigen Beschwerde (vgl. § 6 Abs. 1

InsO; FK-InsO/Kohte, 4. Aufl., § 308 Rn. 19; HK-InsO/Landfermann, 4. Aufl.,

§ 308 Rn. 5; MünchKomm-InsO/Ott, § 308 Rn. 7).

2. Die Auffassung der Rechtsbeschwerde, etwas anderes müsse aus-

nahmsweise dann gelten, wenn der Verletzung von Verfahrensgrundrechten

abzuhelfen sei, kann auf sich beruhen. Denn für eine von ihr geltend gemachte

Verletzung des rechtlichen Gehörs der Schuldnerin (Art. 103 Abs. 1 GG) fehlt

jeder Anhalt.

a) Die Rechtsbeschwerde macht selbst geltend, dass zum Zeitpunkt des

Erlasses der amtsgerichtlichen Entscheidung die "Anlage 7 B" zum Schulden-

bereinigungsplan in einer Fassung zu den Akten gelangt war, aus der sich eine

zeitliche Begrenzung der Ratenzahlung auf sechs Jahre nicht ergab. Dies war

auch der Aktenstand bei Entscheidung des Amtsgerichts über die Nichtabhilfe

der sofortigen Beschwerde der Schuldnerin. Da das Rechtsmittel - in Wider-

spruch zur Aktenlage - maßgeblich darauf gestützt worden war, in der dem Ge-

richt mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2002 zugeleiteten Fassung der Anlage

sei die Ratenzahlung analog der in § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO vorgesehenen

Wohlverhaltensphase auf einen Zeitraum von sechs Jahren mit der Folge des

anschließenden Erlasses der Restschuld beschränkt gewesen, setzt sich die

Nichtabhilfeentscheidung folgerichtig mit diesem Punkt auseinander. Sie führt

unter anderem aus, die bei den Akten befindliche "Anlage 7 B" enthalte insoweit

keine Angaben. Die Nichtabhilfeentscheidung ist den Verfahrensbevollmächtig-

ten der Schuldnerin am 29. Januar 2004 übersandt worden; die Rechtsbe-

schwerde bezweifelt ihren Zugang nicht.

Sie sieht den Gehörsverstoß des Landgerichts darin, dass es die als An-

lage zum Schriftsatz vom 17. Februar 2004 überreichte Neufassung der "Anla-

ge 7 B" nebst Begleitschreiben vom 6. Dezember 2002 nicht berücksichtigt ha-

be. Der an das Amtsgericht gerichtete Schriftsatz ist dort, wovon die Rechtsbe-

schwerde zutreffend ausgeht, am 19. Februar 2004 per Telefax und per Brief-

post eingegangen und noch am selben Tag an das Landgericht weitergeleitet

worden. Ausweislich des Ab-Vermerks des Landgerichts war die Beschwerde-

entscheidung vom 17. Februar 2004 schon zwei Tage vorher, nämlich am Tag

der Beschlussfassung, ausgefertigt worden und abgegangen.

b) Bei diesem zeitlichen Ablauf war es dem Landgericht überhaupt nicht

möglich, das Vorbringen der Schuldnerin aus dem auf den 17. Februar 2004

datierten Schriftsatz und den beigefügten Anlagen zu berücksichtigen. Hierauf

geht die Rechtsbeschwerde nicht ein, die den Zeitpunkt des Abgangs der Be-

schwerdeentscheidung unerwähnt lässt.

Den von der Rechtsbeschwerde noch angesprochenen Fürsorgepflichten

sind die Vorinstanzen hinreichend nachgekommen. Der Nichtabhilfeentschei-

dung des Amtsgerichts kann deutlich entnommen werden, dass der Vortrag in

der Beschwerdebegründung mit der Aktenlage, wie sie sich dem Amtsgericht

darbot, nicht in Übereinstimmung zu bringen war. Das Landgericht hat nach

Vorlage der Akten durch das Amtsgericht mit seiner Entscheidung eine ange-

messene Zeit zugewartet; insoweit erhebt die Rechtsbeschwerde auch keine

Rügen.

3. Mangels hinreichender Erfolgsaussichten kommt die Gewährung von

Prozesskostenhilfe nicht in Betracht (§ 4 InsO, § 114 Satz 1 ZPO).

Dr. Gero Fischer

Dr. Ganter

Dr. Kayser

Vill

Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

AG Lüneburg, Entscheidung vom 08.01.2004 - 47 IK 8/02 -

LG Lüneburg, Entscheidung vom 17.02.2004 - 3 T 11/04 -