BGH Urteil vom 29.08.2006 – 1 StR 306/06

1. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 306/06

BESCHLUSS

vom

29. August 2006

in der Strafsache

gegen

wegen nachträglicher Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. August 2006 beschlos-

sen:

1. Auf die Revision des Verurteilten wird das Urteil des Landge-

richts Amberg vom 24. März 2006 mit den Feststellungen auf-

gehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkam-

mer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat die nachträgliche Unterbringung des Verurteilten in

der Sicherungsverwahrung gem. § 66b Abs. 2 StGB angeordnet. Hiergegen

wendet sich die Revision des Verurteilten, mit der er das Verfahren beanstandet

und die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat mit der Sach-

rüge Erfolg.

Dem Urteil des Landgerichts liegt Folgendes zugrunde:

1. Der 51-jährige Verurteilte ist durch 14 Strafurteile, davon zwölf ausge-

sprochen durch Gerichte der ehemaligen DDR, überwiegend wegen Eigentums-

, Körperverletzungs- und Sexualdelikten vorgeahndet. Er befindet sich seit dem

Jahr 1974 fast durchgehend in Straf- und Untersuchungshaft, unterbrochen

durch nur kurze Zeiträume zwischen Haftentlassung und der Inhaftierung we-

gen erneuter Straftaten.

Einer Verurteilung durch das Kreisgericht Glauchau vom 4. April 1978 lag

unter anderem zugrunde, dass der zweieinhalb Monate zuvor aus dem Straf-

vollzug entlassene Verurteilte sich Zugang zur Wohnung einer ihm unbekannten

Frau verschaffte und diese bis zur Bewusstlosigkeit würgte. In einem weiteren,

durch das Kreisgericht Glauchau am 7. Juni 1985 abgeurteilten Fall bedrohte

der Verurteilte zwei Monate nach seiner letzten Haftentlassung die Angestellte

eines Elektrogeschäftes mit einem Messer. Im Januar 1990, fünf Monate nach seiner letzten Entlassung aus Strafhaft, zwang der Verurteilte in seiner Woh-

nung eine Versicherungsvertreterin mit einem Messer, sich zu entkleiden und

sexuelle Handlungen an ihm vorzunehmen. Er wurde wegen dieser Tat am 2.

Juli 1990 vom Landgericht Amberg wegen sexueller Nötigung zu einer Frei-

heitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

2. Der Anlassverurteilung für das Verfahren zur nachträglichen Anord-

nung von Sicherungsverwahrung lag folgendes Geschehen zugrunde: Am

7. April 1993 - fünf Monate nach seiner letzten Entlassung aus Strafhaft - begab

sich der Verurteilte in das Büro seiner Rechtsanwältin in S. und traf

dort allein eine Kanzleiangestellte an. Der Verurteilte bedrohte die Angestellte

mit einem mitgeführten Messer, fesselte sie mit Handschellen und führte den

ungeschützten Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss mit ihr aus. Hiernach

drückte er der am Boden liegenden Frau den Hals zu, bis sie das Bewusstsein

verlor. Das Landgericht Amberg verhängte gegen den Verurteilten deshalb am 12. April 1994 wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung eine

Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren (Einzelfreiheitsstrafen: zehn und drei

Jahre).

In dem Verfahren ließ das Landgericht den Verurteilten zur Frage seiner

Schuldfähigkeit durch eine psychiatrische Sachverständige begutachten. Die

Sachverständige sah keine Hinweise auf eine Einschränkung der Einsichts- o-

der Steuerungsfähigkeit des Verurteilten. Nach den Ausführungen in einem

psychologischen Zusatzgutachten handelt es sich bei dem Verurteilten aller-

dings um eine dissoziale, haltschwache Persönlichkeit, die keine soziale Bin-

dungsfähigkeit aufweise und Affekte nur mangelhaft steuern könne. Die Sach-

verständige kam weiterhin zu dem Ergebnis, "dass die der Straftat zugrunde-

liegende Entwicklung (…) und die sich daraus ableitenden Probleme in der Le-

bensbewältigung auch nach einer Haftstrafe weiter bestehen werden (…). Es ist

mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit gleichen Straftaten auch

nach verbüßter Haftstrafe zu rechnen, insbesondere auch sexuellen Straftaten,

falls keine entsprechenden psychotherapeutischen bzw. soziotherapeutischen Maßnahmen erfolgen."

Die Anordnung der Sicherungsverwahrung hatte die Staatsanwaltschaft

nicht beantragt. Die Urteilsgründe verhalten sich zu dieser Frage nicht. Grund

hierfür ist - wie das Landgericht nunmehr feststellt -, dass die gegen den Verur-

teilten in der ehemaligen DDR verhängten Vorstrafen, die bei Anwendung von

§ 66 Abs. 1 StGB aF heranzuziehen gewesen wären, seitens der Staatsanwalt-

schaft und des Landgerichts als ungerechtfertigt hoch eingeschätzt wurden.

3. Der Verurteilte verbüßte die verhängte Freiheitsstrafe vollständig. Er

bemühte sich erfolglos um die Verlegung in eine Justizvollzugsanstalt mit einer

sozialtherapeutischen Abteilung für Sexualtäter, um sich einer entsprechenden

Therapie zu unterziehen. Seine Gesuche an verschiedene Justizvollzugsanstal-

ten wurden zunächst mit der Begründung abgelehnt, dass eine Sozialtherapie

wegen der langen Strafzeit verfrüht, später damit, dass es für sie wegen des nahen Strafendes zu spät sei. Während des laufenden Strafvollzuges nahm der

Verurteilte an Gruppentherapien für Sexualstraftäter teil; zu einer hinreichenden

Auseinandersetzung mit seiner Persönlichkeit und seinen Delikten kam es da-

bei nach Einschätzung der behandelnden Psychologen allerdings nicht. Im Voll-

zugsalltag ist der Verurteilte wegen Disziplinarverstößen in insgesamt neun Fäl-

len geahndet worden. Wegen aggressiven Verhaltens ist er während des ge-

samten Strafvollzuges nicht aufgefallen.

4. Das Landgericht geht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die

nachträgliche Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 2 StGB aus. Es hat zwei

psychiatrische Gutachten eingeholt, die beide zu dem Ergebnis kommen, dass

bei dem Verurteilten eine Minderbegabung in Verbindung mit einer verfestigten

dissozialen Persönlichkeitsstörung vorliege und von ihm unverändert weitere

Straftaten zu erwarten seien. Umstände seit der Anlassverurteilung, die zu einer

weiteren Verschlechterung der Prognose oder dazu geführt hätten, dass die

Gefährlichkeit des Verurteilten in einem neuen Licht erschiene, vermochten die Sachverständigen nicht zu erkennen.

Als "neue Tatsachen" im Sinne des § 66b StGB hat das Landgericht ge-

wertet,

dass der Verurteilte während des Strafvollzuges 1,3 Gramm Ha-

schisch an einen anderen Strafgefangenen übergeben hat;

dass er seine Verlobte nur darüber informiert hat, dass er wegen

Vergewaltigung verurteilt wurde, er sie über seine sonstige krimi-

nelle Vergangenheit, insbesondere die gegen Frauen gerichteten

früheren Gewalttaten dagegen nicht aufgeklärt hat;

dass es während des Strafvollzuges zu einvernehmlichen homo-

sexuellen Kontakten zu einem Mithäftling gekommen ist; das Landgericht schließt hieraus, dass die Beziehungsfähigkeit des

Verurteilten zu Frauen über sein bekanntes Persönlichkeitsbild

hinaus gestört sei.

II.

Das angefochtene Urteil hält sachlich-rechtlicher Überprüfung nicht

stand. Das Landgericht hat die formellen Eingangsvoraussetzungen des § 66b

Abs. 2 StGB zwar zu Recht bejaht. Die nachträgliche Anordnung der Siche-

rungsverwahrung kann jedoch keinen Bestand haben, weil den vom Landge-

richt herangezogenen Umständen nicht die Qualität "neuer Tatsachen" im Sinne

des § 66b StGB zukommt.

1. Wie der Bundesgerichtshof wiederholt betont hat, kommt der Vorschrift des § 66b StGB nur ein eng umgrenzter Anwendungsbereich zu (BGHSt 50,

121, 125; BGH NJW 2006, 1442, 1443 f. m.w.N.). Nach dem Willen des Ge-

setzgebers soll die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung beson-

deren Ausnahmefällen vorbehalten und auf wenige extrem gefährliche Verurteil-

te beschränkt bleiben (BTDrucks. 15/2887, S. 10, 12 f.). Auch von Verfassungs

wegen ist die Verhängung der Maßregel in Anbetracht der Schwere des damit

verbundenen Eingriffs äußerst restriktiv zu handhaben (BVerfGE 109, 190, 236,

242; BVerfG, Kammer, Beschluss vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06). Hier-

nach bestimmen sich zugleich die Anforderungen, die an die von § 66b StGB

vorausgesetzte Tatsachengrundlage zu stellen sind.

2. "Neue" Tatsachen der von § 66b Abs. 1 StGB umschriebenen Art sind

zunächst nur solche, die nach der letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz

und vor Ende des Vollzuges der verhängten Freiheitsstrafe bekannt oder er-

kennbar geworden sind, und die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verur- teilten für die Allgemeinheit hinweisen. Umstände, die dem ersten Tatrichter

bekannt waren oder die er hätte erkennen können und erforderlichenfalls auf-

klären müssen, scheiden als "neue" Tatsachen aus (BGHSt 50, 121, 125 f.;

180, 187; 275, 278; BGH NJW 2006, 1442, 1444; zuletzt BGH, Urteil vom

11. Juli 2006 - 5 StR 125/06).

a) Danach reicht es nicht aus, wenn bereits im Ausgangsverfahren be-

kannte oder erkennbare Tatsachen im Verfahren nach § 66b StGB lediglich ei-

ne Neu- oder Umbewertung erfahren (BGHSt 50, 275, 279; BGH NStZ 2006,

276, 278; NJW 2006, 1442, 1445; BGH, Beschluss vom 24. März 2006 - 1 StR

27/06). Ebenso wenig können Tatsachen, die zwar nach der Anlassverurteilung

auftreten, durch die sich ein im Ausgangsverfahren bekannter Zustand aber

lediglich bestätigt, als "neu" im Sinne des § 66b StGB gelten (BGHSt 50, 275,

279; BGH, Urteil vom 11. Juli 2006 - 5 StR 125/06). Dies gilt insbesondere für

persönlichkeits- oder krankheitsbedingte Auffälligkeiten bei dem Verurteilten,

die sich in seinem Verhalten nach der Anlassverurteilung lediglich fortsetzen.

"Neu" und damit prognoserelevant im Rahmen von § 66b StGB wären derartige Tatsachen nur dann, wenn sie belegen, dass sich eine bekannte Störung des

Verurteilten in nicht vorhersehbarer Weise vertieft oder verändert hat, und sie

seine Gefährlichkeit daher in einem grundsätzlich anderen Licht erscheinen las-

sen (vgl. BVerfG, Kammer, Beschluss vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06).

Um einen solchen Fall nur fortgesetzter Auffälligkeiten auf Grundlage ei-

nes bekannten Störungsbildes handelt es sich hier. Dem früheren Tatrichter war

bekannt, dass die Persönlichkeit des Verurteilten von ausgeprägten dissozialen

Zügen gekennzeichnet war. Nach Einschätzung der im jetzigen Verfahren ge-

hörten Sachverständigen, der sich das Landgericht angeschlossen hat, ist das

Verhalten des Verurteilten im Vollzug nur Ausdruck dieser Persönlichkeitsdefizi-

te. Danach steht die Beteiligung an einem Rauschgiftgeschäft innerhalb der

Justizvollzugsanstalt mit der Dissozialität des Verurteilten im Einklang; auch die

fehlende Offenheit gegenüber seiner Verlobten und die homosexuellen Kontak-

te im Vollzug belegen allenfalls eine mangelnde Beziehungsfähigkeit des Verur- teilten als typisches Symptom seiner dissozialen Persönlichkeitsstörung.

Dass der bereits im Ursprungsverfahren bekannte Zustand des Verurteil-

ten und sein darauf beruhendes Gefährlichkeitspotential aufgrund seines Voll-

zugsverhaltens grundsätzlich neu einzuschätzen ist, hat das Landgericht nicht

dargetan. Eine solche Bewertung stünde auch im Widerspruch zu der Einschät-

zung der Sachverständigen, wonach das Verhalten des Verurteilten zu keiner

weiteren Verschlechterung der Prognose geführt oder seine Gefährlichkeit auch

nur entscheidend neu belegt hätte.

b) Das Landgericht bewertet unter Berufung auf eine in der Literatur ver-

tretene Auffassung (Veh NStZ 2005, 310) die angeführten Tatsachen auch

deshalb als "neu" im Sinne des § 66b StGB, weil sie für den ursprünglichen Tat-

richter nicht "rechtlich erkennbar" gewesen seien; denn dieser sei in einen die

Frage der Sicherungsverwahrung betreffenden Erkenntnisprozess überhaupt

nicht eingetreten und habe für den Verurteilten daher auch keinen schützens-

werten Vertrauenstatbestand geschaffen. Der Senat vermag dem nicht zu fol- gen.

Ob Sicherungsverwahrung bei Aburteilung der Anlasstat bereits obligato-

risch nach § 66 Abs. 1 StGB aF hätte verhängt werden müssen oder Anhalts-

punkte bestanden, dass die Strafverurteilungen aus der ehemaligen DDR als

unangemessen hart anzusehen waren und daher nicht hätten berücksichtigt

werden können (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 10), kann auf

sich beruhen. Jedenfalls lagen - wie auch das Landgericht nicht verkennt - bei

der Anlassverurteilung die formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwah-

rung gem. § 66 Abs. 2 StGB aF vor. Angesichts der Vorstrafen des Verurteilten

und der Ausführungen der damaligen Sachverständigen hätte die Anordnung

der Maßregel auch nahe gelegen.

Das Verfahren nach § 66b StGB dient jedoch nicht der Korrektur früherer

Entscheidungen, in denen Tatsachen bei der Entscheidung über die Anordnung einer Maßregel nach § 66 StGB unberücksichtigt geblieben sind (BGHSt 50,

121, 126; 180, 188). Dies gilt erst recht, wenn eine Prüfung der Voraussetzun-

gen der Sicherungsverwahrung im Ausgangsverfahren rechtsfehlerhaft gänzlich

unterblieben ist. Selbst wenn ein Verurteilter sich unter solchen Umständen am

Ende der Strafhaft unverändert als hochgefährlich erweist, scheidet eine Abhilfe

mit dem Institut der nachträglichen Sicherungsverwahrung aus zwingenden

rechtlichen Gründen aus.

3. Die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung setzt nach

dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit weiterhin voraus, dass die nachträglich

erkennbaren Tatsachen jenseits einer gewissen Erheblichkeitsschwelle liegen

(vgl. BTDrucks. 15/2887, S. 10, 12). Ungeachtet der notwendigen Gesamtwür-

digung müssen sie bereits für sich Gewicht haben und auf eine erhebliche Ge-

fährlichkeit des Verurteilten schließen lassen (BGHSt 50, 284, 296 f. m.w.N.).

Vorfälle im Vollzug können die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwah-

rung daher nur rechtfertigen, wenn sie auf eine Bereitschaft des Verurteilten hinweisen, schwere Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrt-

heit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung anderer zu begehen. Ver-

haltensweisen, die sich auf die Vollzugssituation zurückführen lassen und sich

für Strafgefangene als typisch oder doch weit verbreitet darstellen, fallen nicht

darunter (BVerfG, Kammer, Beschluss vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06;

BGHSt 50, 284, 297; BGH NJW 1446, 1447 f.).

Auch dieser Anforderung werden die von dem Landgericht herangezo-

genen Umstände nicht gerecht. Sie sind nicht derart bedeutsam, dass ihnen

eine tragfähige Indizwirkung für die Gefährlichkeit des Verurteilten zukommt.

Die Weitergabe einer geringen Menge Haschisch stellt eine Straftat im unteren

Bereich dar, aus der sich eine Gewaltbereitschaft des Verurteilten ebenso we-

nig ablesen lässt wie aus der vom Landgericht vermissten Offenlegung seines

gesamten kriminellen Lebenslaufes gegenüber seiner Verlobten, zumal diese

Kenntnis von den Anlasstaten hatte. Die einvernehmlichen homosexuellen Handlungen lassen für sich genommen gleichfalls keinen Rückschluss auf ag-

gressive Tendenzen des Verurteilten zu. Auch in ihrer Zusammenschau gewin-

nen die einzelnen Umstände keine erhebliche Bedeutung. Das Vollzugsverhal-

ten des Verurteilten fällt insgesamt nicht aus dem für Langzeitstrafgefangene

typischen Rahmen, wie das Landgericht im Anschluss an die Ausführungen der

Sachverständigen selbst feststellt.

III.

Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden. Er vermag nicht mit

letzter Sicherheit auszuschließen, dass sich in einer erneuten Hauptverhandlung

Gesichtspunkte ergeben, die die Annahme hinreichender neuer Tatsachen im

Sinne des § 66b StGB und eine darauf gestützte Unterbringung des Verurteilten

in der Sicherungsverwahrung rechtfertigen können.

Der nunmehr zur Entscheidung berufene Richter wird alsbald darüber zu

befinden haben, ob die Fortdauer der vorläufigen Unterbringung des Verurteilten

aus dringenden Gründen weiterhin gerechtfertigt ist (§ 275a Abs. 5, § 126a

Abs. 3 StPO). Sollte eine Aufhebung des Unterbringungsbefehles - auch im Falle

der Ablehnung des staatsanwaltschaftlichen Antrages auf Anordnung der nach-

träglichen Sicherungsverwahrung - in Betracht kommen, werden organisatori-

sche Maßnahmen angezeigt sein, die bei Entlassung des Verurteilten greifen und

geeignet sind, das Rückfallrisiko zu mindern (vgl. näher BGH NJW 2006, 1442,

1445 f.). Im Einzelfall können solche Maßnahmen nach dem verfassungsrechtli-

chen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch als milderes Mittel an die Stelle

der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung treten (BVerfG, Kam-

mer, Beschluss vom 23. August 2006 - 2 BvR 26/06). Neben der Entlassenenhil-

fe (§§ 74 f., 126 StVollzG) bietet sich insbesondere eine engmaschige Leitung

des Verurteilten durch Ausschöpfung der Möglichkeiten der hier gem. § 68f Abs.

1 StGB kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht an (§§ 68 ff. StGB).

Hierdurch wird zu vermeiden sein, dass der noch immer als hochgefährlich ein-

geschätzte Verurteilte nach langjähriger Haft ohne Unterkunft, soziale Anbindung

- das Verlöbnis ist zwischenzeitlich aufgelöst - und weitere therapeutische Unter-

stützung unvermittelt in Freiheit entlassen wird und sich dort selbst überlassen

bleibt.

Wahl Schluckebier Kolz

Hebenstreit Elf