BGH Urteil vom 26.09.2006 – VI ZR 124/05

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VI ZR 124/05

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

Verkündet am: 26. September 2006 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BGB § 254 Abs. 2 Dc, § 844 Abs. 2

Verstößt der Geschädigte gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht,

weil er es unterlässt, einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen, sind die

erzielbaren (fiktiven) Einkünfte auf den Schaden anzurechnen. Eine quotenmäßige

Anspruchskürzung kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

BGH, Urteil vom 26. September 2006 - VI ZR 124/05 - OLG Oldenburg

LG Aurich

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 26. September 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter

Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision des

Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Oldenburg vom 13. Mai 2005 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Das klagende Land (Kläger) begehrt im Wege des Schadensersatzes

aus übergegangenem Recht nach § 95 Satz 1 NdsBG die Erstattung von Ver-

sorgungsleistungen, die es der Witwe des von dem Beklagten am 5. Dezember

1999 mit einem Messer getöteten Polizeibeamten B. erbracht hat. Der Beklagte

hat einen Unterhaltsanspruch der Versorgungsempfängerin nach Grund und

Höhe bestritten und die Einrede der Verjährung erhoben. Das Landgericht hat

der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten hatte zum Teil Erfolg. Mit

der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein

Klageabweisungsbegehren weiter. Der Kläger begehrt mit der Anschlussrevisi-

on die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

I.

Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die Ersatzansprüche seien

nicht verjährt. Die Verjährungsfrist habe am 31. August 2000 begonnen, als der

Kläger Kenntnis von der strafrechtlichen Verurteilung des Beklagten erlangt ha-

be. Der Mahnbescheid sei zwar erst am 15. September 2003 und damit mehr

als drei Jahre nach Kenntniserlangung eingereicht worden, doch sei die Verjäh-

rung gehemmt gewesen, weil es aufgrund des Schreibens des damaligen Pro-

zessbevollmächtigten des Beklagten vom 7. Februar 2003 zu Verhandlungen

der Parteien über den Schadensersatzanspruch gekommen sei. Der Kläger

müsse sich allerdings ein Mitverschulden der Versorgungsempfängerin anrech-

nen lassen, weil diese sich nicht hinreichend um eine Erwerbstätigkeit bemüht

habe. Dieses Mitverschulden sei mit 25 % zu bewerten. Bei einem (der Höhe

nach unstreitigen) Gesamtbetrag an Versorgungsleistungen von 32.794,51 €

errechne sich ein Ersatzanspruch in Höhe von 24.595,88 € zuzüglich des hilfs-

weise geltend gemachten Anspruchs auf Erstattung der Beerdigungskosten von

4.054,88 €. Hinsichtlich des Feststellungsantrags könne ein Mitverschulden

(noch) nicht berücksichtigt werden, weil dieses davon abhänge, ob und in wel-

chem Umfang die Versorgungsempfängerin künftig ihrer Schadensminderungs-

pflicht nachkomme.

Die wechselseitigen Rechtsmittel sind begründet. Das Berufungsurteil

hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.

II.

1. Ohne Erfolg wendet sich die Revision allerdings gegen die Beurteilung

des Berufungsgerichts, die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche seien

nicht verjährt. Das Berufungsgericht geht rechtsfehlerfrei davon aus, dass die

dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 852 Abs. 1 BGB a. F. am 31. August 2000

zu laufen begonnen hat. Dies wird von der Revision auch nicht angegriffen. Sie

meint aber, eine Hemmung der Verjährung sei nicht eingetreten, weil die Par-

teien entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht über den Scha-

densersatzanspruch verhandelt hätten. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt wer-

den.

Das für den Beginn der Verjährungshemmung maßgebliche "Verhan-

deln" i. S. d. § 852 Abs. 2 BGB a. F. ist weit zu verstehen. Nach ständiger

Rechtsprechung des erkennenden Senats genügt dafür jeder Meinungsaus-

tausch über den Schadensfall zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichte-

ten, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt wird. Verhandlun-

gen schweben daher schon dann, wenn der in Anspruch Genommene Erklä-

rungen abgibt, die dem Geschädigten die Annahme gestatten, der Verpflichtete

lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung von Schadensersatzansprü-

chen ein. Nicht erforderlich ist, dass dabei eine Vergleichsbereitschaft oder eine

Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird (Senatsurteile vom 26. Ja-

nuar 1988 - VI ZR 120/87 - VersR 1988, 718, 719; vom 31. Oktober 2000

- VI ZR 198/99 - VersR 2001, 108, 110, insoweit nicht in BGHZ 145, 358 abge-

druckt; vom 20. Februar 2001 - VI ZR 179/00 - VersR 2001, 1167; vom 8. Mai

2001 - VI ZR 208/00 - VersR 2001, 1255, 1256 und vom 17. Februar 2004

- VI ZR 429/02 - VersR 2004, 656, 657). Wenn auch eine nur formularmäßige

Eingangsbestätigung nicht ausreicht, so ist doch eine Stellungnahme des in

Anspruch genommenen Schädigers zur Sache selbst nicht Voraussetzung für

die Annahme eines "Verhandelns" über den geltend gemachten Anspruch. Es

genügt, dass der angeblich ersatzpflichtige Schädiger erkennen lässt, er werde

die Berechtigung des Anspruchs jedenfalls prüfen (Senatsurteil vom 26. Januar

1988 - VI ZR 120/87 - aaO).

Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist die Beurteilung des Berufungs-

gerichts, dass es aufgrund des Anspruchsschreibens des Klägers vom

21. Januar 2003 zu Verhandlungen der Parteien über den Schadensersatzan-

spruch gekommen sei, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Dem steht

nicht entgegen, dass der Beklagte das an ihn gerichtete Schreiben an seinen

Strafverteidiger weiterleitete und dieser unter dem 7. Februar 2003 lediglich

antwortete, er werde nach Erörterung mit dem Schädiger mitteilen, wie die wei-

tere Vertretung erfolge. Darin lag der Beginn eines Verhandelns. Entgegen der

Auffassung der Revision hatte dieses Schreiben nicht nur die Bedeutung einer

Erklärung im Vorstadium des Verhandelns zur Frage der weiteren Vertretung

des Beklagten. Für die Auslegung des Schreibens darf nämlich nicht allein auf

dessen Wortlaut abgestellt werden. Maßgebend ist nicht, welche Schlüsse der

Kläger daraus gezogen hat; für die Auslegung des Schreibens kommt es viel-

mehr auf den objektiven Empfängerhorizont an. Deshalb kommt dem Umstand

keine Bedeutung zu, dass das Schreiben den Kläger zu einer telefonischen

Rückfrage veranlasste und dieser das Schreiben vom 3. Juli 2003, mit dem er

seine Forderung bezifferte, nicht etwa an den Strafverteidiger, sondern unmit-

telbar an den Beklagten richtete. Die Antwort des Strafverteidigers, er werde

mitteilen, wie die weitere Vertretung erfolge, war mehr als eine formularmäßige

Eingangsbestätigung. Sie ließ immerhin erkennen, dass der Kläger mit einer

Prüfung - wenn auch nicht unbedingt mit einer Prüfung zur Sache -, vor allem

aber mit einer weiteren Erklärung rechnen durfte. Bei dieser Sachlage begegnet

die Beurteilung des Berufungsgerichts, das Schreiben genüge im Streitfall für

die Annahme von Verhandlungen, keinen durchgreifenden Bedenken.

2. Die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers

beanstanden jedoch mit Recht, dass das Berufungsgericht die Ersatzansprüche

wegen Mitverschuldens der Versorgungsempfängerin um 25 % gemindert hat.

a) Rechtsfehlerfrei nimmt das Berufungsgericht an, dass die Versor-

gungsempfängerin im Rahmen der ihr gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB oblie-

genden Schadensminderungspflicht grundsätzlich gehalten ist, sich um eine

Erwerbstätigkeit zu bemühen. Nach ständiger Rechtsprechung kann einer jun-

gen, kinderlosen, arbeitsfähigen Witwe nämlich im Regelfall zugemutet werden,

einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Unterlässt sie dies, kann der Schädiger ihr

einen Verstoß gegen Treu und Glauben entgegenhalten (BGHZ 4, 170, 174;

Senatsurteile BGHZ 91, 357, 363 f.; vom 13. Juli 1962 - VI ZR 109/61 - VersR

1962, 1086, 1088; vom 25. September 1973 - VI ZR 97/71 - VersR 1974, 142

und vom 6. April 1976 - VI ZR 240/74 - VersR 1976, 877, 878). Ein Verstoß ge-

gen die Schadensminderungspflicht kann auch dann zu bejahen sein, wenn die

Witwe sich nicht in zumutbarer Weise um eine Arbeitsstelle bemüht und nach

Lage der Dinge anzunehmen ist, dass sie bei hinreichendem Bemühen eine

Arbeitsstelle gefunden hätte. Dazu hat der Kläger nach den verfahrensfehlerfrei

getroffenen Feststellungen nicht ausreichend vorgetragen. Das Berufungsge-

richt verkennt nicht, dass zwar grundsätzlich der Schädiger für das Vorliegen

eines Mitverschuldens und eines Verstoßes gegen die Schadensminderungs-

pflicht darlegungs- und beweispflichtig ist (BGHZ 91, 357, 369; Senatsurteile

vom 23. Januar 1979 - VI ZR 103/78 - VersR 1979, 424, 425 und vom

9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89 - VersR 1991, 437, 438), der Geschädigte an-

dererseits aber, soweit es um Umstände aus seiner Sphäre geht, an der Sach-

aufklärung mitwirken und erforderlichenfalls darlegen muss, was er zur Scha-

densminderung unternommen hat (BGHZ 91, 243, 259 f.; Senatsurteile vom

5. Dezember 1995

- VI ZR 398/94 - NJW 1996, 652, 653 und vom

29. September 1998 - VI ZR 296/97 - VersR 1998, 1428). Dazu vermisst das

Berufungsgericht mit Recht einen hinreichenden Sachvortrag des Klägers.

b) Das Berufungsurteil kann aber keinen Bestand haben, soweit die Er-

satzansprüche des Klägers gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB um eine prozentu-

ale Mitverschuldensquote gekürzt worden sind. Verstößt der Geschädigte ge-

gen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, weil er es unterlässt, einer

ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen, sind nach ständiger Rechtspre-

chung des erkennenden Senats die erzielbaren (fiktiven) Einkünfte auf den

Schaden anzurechnen (vgl. Senatsurteile BGHZ 91, 357, 363 ff.; vom 25. Sep-

tember 1973 - VI ZR 97/71 - VersR 1974, aaO, S. 143 und vom 6. April 1976

- VI ZR 240/74 - VersR 1976, aaO). Eine quotenmäßige Anspruchskürzung, wie

sie das Berufungsgericht vorgenommen hat, kommt dagegen grundsätzlich

nicht in Betracht, weil sie im Einzelfall zu sachwidrigen Ergebnissen führen

kann. Die Höhe der erzielbaren Einkünfte des Geschädigten hängt nämlich

nicht quotenmäßig von der Höhe des ihm entgangenen Unterhalts, sondern

vielmehr davon ab, welches Einkommen in einem Fall der vorliegenden Art der

Versorgungsempfänger in der konkreten Situation unter Berücksichtigung aller

Umstände, d. h. seiner Lebenssituation, seiner Ausbildung, einer eventuell frü-

her ausgeübten Tätigkeit und der jeweiligen Lage auf dem Arbeitsmarkt in zu-

mutbarer Weise erzielen könnte und von welchem Zeitpunkt an ihm eine Auf-

nahme der Erwerbstätigkeit zumutbar war. Inwieweit dies der Fall ist, unterliegt

im Einzelfall der tatrichterlichen Würdigung. Ob und in welchem Umfang im

Streitfall eine Anspruchskürzung gerechtfertigt ist, kann aufgrund der bisherigen

Feststellungen des Berufungsgerichts nicht beurteilt werden.

3. Das angefochtene Urteil erweist sich auch insoweit als fehlerhaft, als

das Berufungsgericht dem Feststellungsbegehren in vollem Umfang entspro-

chen hat.

a) Ohne Erfolg macht die Revision allerdings geltend, dass es vorliegend

schon an einem Feststellungsinteresse des Klägers fehle, weil dieser eine Leis-

tungsklage hätte erheben können. Insoweit verkennt die Revision, dass der zu-

künftige Umfang der Versorgungsansprüche der im Jahr 1966 geborenen Wit-

we gegenwärtig noch nicht beziffert werden kann. Offen ist auch, inwieweit die

Witwe zukünftig gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen wird. Entge-

gen der Auffassung der Revision würde der Feststellungsausspruch auch nicht

einen nach Rechtskraft entstehenden Einwand gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1

BGB hindern und insoweit eine Anspruchskürzung für alle Zukunft ausschlie-

ßen.

b) Etwas anderes gilt jedoch, soweit die für die Annahme eines Ver-

stoßes gegen die Schadensminderungspflicht maßgebenden Tatsachen schon

zum Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung vorgelegen haben. Insoweit

stünde die Rechtskraft des Feststellungsurteils der Berücksichtigung des Ein-

wandes nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB entgegen (Senatsurteil vom 14. Juni

1988 - VI ZR 279/87 - VersR 1988, 1139). Da die letzte mündliche Verhandlung

in der Berufungsinstanz vorliegend am 29. April 2005 war, würde sich der Fest-

stellungsausspruch demnach auch auf den Zeitraum davor erstrecken. Insoweit

wäre ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht deshalb im Feststel-

lungsausspruch zu berücksichtigen. Die Höhe einer etwaigen Anspruchskür-

zung ist gegebenenfalls gemäß § 287 ZPO vom Tatrichter zu schätzen.

Müller Greiner Diederichsen

Pauge Zoll

Vorinstanzen:

LG Aurich, Entscheidung vom 10.12.2004 - 3 O 538/04 (141) -

OLG Oldenburg, Entscheidung vom 13.05.2005 - 6 U 10/05 -