BGH Urteil vom 11.10.2006 – VIII ZR 270/05

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VIII ZR 270/05

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

Verkündet am: 11. Oktober 2006 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BGB § 315 Abs. 3; AVBFernwärmeV § 24 Abs. 2

a) Eine Billigkeitskontrolle der Preisgestaltung eines Fernwärmeversorgungs- unternehmens gemäß § 315 Abs. 3 BGB ist ausgeschlossen, wenn die Be- rechnungsfaktoren für eine Preisänderung vertraglich so bestimmt sind, dass bei der Berechnung des geänderten Preises ein Ermessensspielraum nicht besteht (sog. automatische Preisgleitklausel).

b) Mit den Preisen im Sinne von § 24 Abs. 2 AVBFernwärmeV sind nur die Preise gemeint, die das Versorgungsunternehmen seinen Kunden in Rech- nung stellt, nicht die Einkaufspreise des Versorgungsunternehmens.

BGH, Urteil vom 11. Oktober 2006 - VIII ZR 270/05 - LG Wiesbaden

AG Bad Schwalbach

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 11. Oktober 2006 durch die Richter Wiechers, Dr. Wolst und Dr. Frellesen

sowie die Richterinnen Hermanns und Dr. Hessel

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 8. November 2005 im Kosten- punkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin ge- gen das Urteil des Amtsgerichts Bad Schwalbach vom 16. März 2004 wegen der Abweisung der Klage gegen den Beklagten zu 1 zurückgewiesen worden ist.

Auf die Berufung der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil des Amtsgerichts Bad Schwalbach teilweise abgeändert und insge- samt wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin 1.019,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. Oktober 2002 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehenden Rechtsmittel der Klägerin werden zurückge- wiesen.

Die Gerichtskosten haben die Klägerin und der Beklagte zu 1 je zur Hälfte zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 hat die Klägerin zu tragen; die außergerichtlichen Kosten der Klägerin hat der Beklagte zu 1 zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen hat jede Partei ihre Kosten selbst zu tragen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin verlangt von den zusammen wohnenden Beklagten als Ge-

samtschuldnern die Zahlung der Vergütung für die Lieferung von Fernwärme in

der Zeit vom 12. Februar 2001 bis zum 31. Dezember 2001. Der Beklagte zu 1

unterzeichnete am 1. Juni 2001 einen "Servicevertrag für den Wärmebezug",

der rückwirkend ab dem 12. Februar 2001 gilt. Als Abnehmer sind darin sowohl

er selbst als auch die Beklagte zu 2 genannt, die zum damaligen Zeitpunkt noch

nicht mit ihm verheiratet war. Dem Vertrag ist eine Anlage "Wärmepreis und

Preisermittlung" beigefügt, die die Formeln zur jährlichen Berechnung des Ar-

beits-, Grund- und Messpreises enthält und erläutert. Als Preisbasis für den Ar-

beitspreis ist April 1999 mit 62,00 DM/MWh gelieferter Wärme zuzüglich Mehr-

wertsteuer angegeben.

Die Abrechnung der Klägerin vom 12. September 2002 über die im Jahre

2001 gelieferte Wärme ergab unter Berücksichtigung der monatlichen Voraus-

zahlungen eine Nachforderung von 1.013,98 € zugunsten der Klägerin. In der

Abrechnung geht die Klägerin unter anderem von einem Arbeitspreis von

57,2028 €/MWh zuzüglich Mehrwertsteuer aus, dessen Berechnung in einer

"Preisermittlung" unter Heranziehung der Basispreise für Gas und Strom im

April 1999 sowie der gewichteten Durchschnittspreise für Gas- und Stromliefe-

rungen der Abrechnungsperiode dargestellt und erläutert wird. In die Berech-

nung des neuen Arbeitspreises fließen der Gaspreis mit dem Faktor 0,93 und

der Strompreis mit dem Faktor 0,07 ein.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin Zahlung des offenen Betrages aus der

Abrechnung für das Jahr 2001 sowie Rücklastschriftgebühren in Höhe von

5,56 €, mithin einen Betrag von insgesamt 1.019,54 € zuzüglich Zinsen geltend

gemacht. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat

die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer vom

Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Zahlungs-

antrag weiter.

A.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung ausgeführt:

Es könne dahinstehen, ob das Amtsgericht zu Recht einen Anspruch der

Klägerin auf Ausgleich ihrer Rechnung gegen einen oder beide Beklagte ver-

neint habe, weil die Rechnung nicht nachvollziehbar gewesen sei. Weiter könne

dahinstehen, ob die Preisgestaltung der Klägerin dem Maßstab des § 315 BGB

standhalte oder ob das nicht der Fall sei. Jedenfalls leide die Rechnung der

Klägerin an einem schwerwiegenden Mangel, weil sie nämlich den prozentua-

len Anteil des die Brennstoffkosten abdeckenden Preisfaktors an der jeweiligen

Preisänderung nicht ausweise. Dies sei aber gemäß § 24 Abs. 3 Satz 3 der

Fernwärmeverordnung zwingend erforderlich. Da mithin der Rechnung der Klä-

gerin ein wesentlicher Bestandteil fehle, sei insgesamt keine ordnungsgemäße

Abrechnung über die geltend gemachten Wärmelieferungskosten erfolgt, so

dass die Klage unbegründet sei.

B.

Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten der rechtlichen Nachprü-

fung nur teilweise stand. Die Revision der Klägerin hat hinsichtlich der geltend

gemachten Ansprüche gegen den Beklagten zu 1 Erfolg (I); sie ist jedoch zu-

rückzuweisen, soweit die Klägerin auch die Beklagte zu 2 in Anspruch nimmt

(II).

I.

1. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht den von der Klägerin geltend

gemachten Anspruch aus § 433 Abs. 2 BGB auf Zahlung der Vergütung für die

Belieferung mit Fernwärme in der Zeit vom 12. Februar bis zum 31. Dezember

2001 in der nach Abzug der Vorauszahlungen verbleibenden Höhe von

1.013,98 € gegen den Beklagten zu 1 verneint.

a) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts entspricht die Abrech-

nung der Klägerin vom 12. September 2002 den Anforderungen des § 24

Abs. 3 Satz 3 AVBFernwärmeV.

Danach ist bei Anwendung der Preisänderungsklauseln der prozentuale

Anteil des die Brennstoffkosten abdeckenden Preisfaktors an der jeweiligen

Preisänderung gesondert auszuweisen. Dadurch soll dem Kunden vor Augen

gehalten werden, in welchem Umfang die Preise von dem Primärenergieeinsatz

und dessen preislicher Entwicklung beeinflusst werden, um so das Energiespa-

ren beim Kunden zu fördern (Witzel in Witzel/Topp, Allgemeine Versorgungs-

bedingungen für Fernwärme, 2. Aufl., S. 191).

Die Bestimmung des § 24 Abs. 3 Satz 3 AVBFernwärmeV findet hier

Anwendung, denn die Klägerin hat nicht, wie die Revision meint, erstmals den

Preis für die Fernwärmelieferung errechnet, sondern die dem Vertrag auf der

Basis des Monats April 1999 zugrunde gelegten Arbeits-, Grund- und Messprei-

se nach Maßgabe der inzwischen geltenden Preise erhöht.

Bei ihrer Abrechnung hat die Klägerin gemäß der Vorschrift den prozen-

tualen Anteil des die Brennstoffkosten abdeckenden Preisfaktors an der Preis-

änderung gesondert ausgewiesen. Dieser Anteil ist bereits in der vertraglich

vereinbarten und in der Abrechnung vom 12. September 2002 („Preisermitt-

lung“) wiedergegebenen Preisänderungsklausel für den Arbeitspreis selbst ent-

halten und beträgt danach 0,93 = 93%, während der Anteil der Stromkosten die

restlichen 0,07 = 7% ausmacht.

b) Das Berufungsurteil stellt sich insoweit auch nicht aus anderen Grün-

den als richtig dar (§ 561 ZPO). Vielmehr ist die Abrechnung der Klägerin vom

12. September 2002, die sich an den zwischen den Parteien getroffenen Ver-

einbarungen und den einschlägigen Regelungen orientiert und den allgemeinen

Anforderungen des § 259 BGB genügt, nach § 27 Abs. 1 AVBFernwärmeV fällig

(vgl. Senatsurteil vom 6. Dezember 1989 - VIII ZR 8/89, WM 1990, 608 unter

B I 2 c).

aa) Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts verstößt die Abrechnung der

Klägerin nicht gegen § 24 Abs. 2 AVBFernwärmeV.

Nach dieser Vorschrift ist der für die neuen Preise maßgebliche

Verbrauch zeitanteilig zu berechnen, wenn sich innerhalb eines Abrechnungs-

zeitraumes die Preise ändern. Dies ist hier nicht der Fall. Vielmehr hat die Klä-

gerin für das Abrechnungsjahr 2001 jeweils einen einheitlichen Arbeits-, Grund-

und Messpreis zugrunde gelegt. Die Neuberechnung der Preise erfolgte nicht

innerhalb des Abrechnungszeitraums 2001, sondern einheitlich für die gesamte

Abrechnungsperiode.

Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass sich die Preise, die

die Klägerin selbst für Gaslieferungen im Jahr 2001 gezahlt hat, im Abrech-

nungszeitraum geändert haben. Wie die Revision zu Recht ausführt, sind mit

den Preisen im Sinne der genannten Vorschrift nur die Preise gemeint, die das

Versorgungsunternehmen seinen Kunden in Rechnung stellt. Dies ergibt sich

aus § 24 Abs. 2 Satz 1 AVBEltV und § 24 Abs. 2 Satz 1 AVBGasV, die - bei

entsprechender Regelung - ausdrücklich nur eine Änderung der Arbeitspreise

betreffen. Würden § 24 Abs. 2 AVBFernwärmeV im Unterschied dazu auch die

Einkaufspreise des Unternehmens unterfallen, wofür keine Anhaltspunkte vor-

liegen, so wäre das Unternehmen gehalten, bei jeder Änderung des Gaspreises

den entsprechenden Verbrauch anteilig zu ermitteln, auch wenn sich dadurch

der dem Verbraucher in Rechnung gestellte Arbeitspreis nicht verändern würde.

Hierfür besteht auch für den Kunden kein Bedürfnis.

bb) Mit dem Einwand, der von der Klägerin bei der Ermittlung des Ar-

beitspreises zugrunde gelegte gewichtete Jahresdurchschnittspreis des Gases

von 3,220 Cent/KWh sei zu hoch angesetzt und entspreche nicht den tatsächli-

chen Gaspreisen des Jahres 2001, ist der Beklagte zu 1 nach § 30 AVBFern-

wärmeV im vorliegenden Rechtsstreit ausgeschlossen.

Nach Nr. 1 dieser Vorschrift berechtigen Einwände gegen Rechnungen

den Kunden zur Zahlungsverweigerung nur, soweit sich aus den Umständen

ergibt, dass offensichtliche Fehler vorliegen. Das ist der Fall, wenn die Rech-

nung auf den ersten Blick Fehler erkennen lässt, das heißt bei objektiver Be-

trachtung kein vernünftiger Zweifel über die Fehlerhaftigkeit möglich ist (Se-

natsurteil, aaO, unter B I 2 a m.w.Nachw.). Das trifft hier nicht zu. Die Beklagten

bestreiten, dass die Klägerin für das von ihr bezogene Gas im Jahr 2001 einen

nach dem Verbrauch gewichteten Durchschnittspreis von 3,220 Cent/KWh zu

entrichten hatte und damit dieser Preis gegenüber dem Gaspreis im April 1999

(3,387 Pfg./KWh = 1,7317 Cent/KWh) um 85,94% höher liegt. Ob die Abrech-

nung der Klägerin in diesem Punkt fehlerhaft ist, kann nicht ohne weitere Fest-

stellungen beurteilt werden. Daher liegt keine offensichtliche Fehlerhaftigkeit

vor, die den Beklagten zu 1 gegebenenfalls zur Zahlungsverweigerung berech-

tigen würde. Dieser ist vielmehr darauf zu verweisen, den von der Klägerin er-

rechneten Arbeitspreis in einem Rückforderungsprozess auf seine Richtigkeit

hin überprüfen zu lassen.

cc) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung kommt hier eine

Überprüfung der von der Klägerin vorgenommenen Preisanpassung am Maß-

stab des § 315 Abs. 3 BGB nicht in Betracht. Zwar ist das Bestreiten der Billig-

keit einer Preisbestimmung nicht schon durch § 30 AVBFernwärmeV ausge-

schlossen (Senatsurteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, WM 2003, 1730 =

NJW 2003, 3131 unter II 2 zu § 30 AVBWasserV). Die Klägerin hat jedoch bei

der Änderung der Preise für die gelieferte Fernwärme kein einseitiges Leis-

tungsbestimmungsrecht im Sinne des § 315 Abs. 1 BGB ausgeübt. Ein solches

war ihr nach dem Servicevertrag für den Wärmebezug auch nicht eingeräumt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Tarife von Un-

ternehmen, die Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inan-

spruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, einer Billig-

keitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB unterworfen (BGHZ 73, 114, 116; BGH,

Urteil vom 4. Dezember 1986 - VII ZR 77/86, NJW 1987, 1828 unter II 2 b; Se-

natsurteil vom 2. Oktober 1991 - VIII ZR 240/90, WM 1991, 2065 = NJW-RR

1992, 183 unter I für Interimsverhältnisse bei der Stromlieferung). Dies gilt

grundsätzlich auch hinsichtlich der Preisgestaltung eines Fernwärmeversor-

gungsunternehmens (Senatsurteil vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 37/86, WM

1987, 506 = NJW 1987, 1622 unter B II, insofern in BGHZ 100, 1 ff. nicht abge-

druckt; Senatsurteil vom 6. Dezember 1989 - VIII ZR 8/89, aaO, unter B I 3 a).

Voraussetzung für eine Überprüfung der Preisgestaltung nach § 315 Abs. 3

BGB ist aber stets, dass das Energieversorgungsunternehmen den entspre-

chenden Tarif einseitig bestimmt und ihm hierbei ein gewisser Ermessensspiel-

raum zusteht. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Parteien vertraglich die Be-

rechnungsfaktoren für eine Preisänderung im Einzelnen so bestimmen, dass

bei der Berechnung des geänderten Preises ein Ermessensspielraum des

Energieversorgungsunternehmens nicht besteht (sogenannte automatische

Preisgleitklausel - OLG Hamm, WuM 1991, 431, 432; OLG Düsseldorf,

ZNER 2005, 171, 172; OLG Brandenburg, ZNER 2006, 162, 163; Büdenben-

der, Zulässigkeit der Preiskontrolle von Fernwärmeversorgungsverträgen nach

§ 315 BGB, 2005 S. 72 ff.; vgl. auch Arzt/Fitzner, ZNER 2005, 305, 312

m.w.Nachw.). So ist es hier. Der gewichtete Durchschnittspreis für Gas, der

nach der Anlage zum Servicevertrag der Parteien in die Preisänderungsklausel

für den Arbeitspreis einfließt und den die Klägerin in der Abrechnung vom

12. September 2002 mit 3,220 Cent/KWh angegeben hat, mag gemäß der Be-

hauptung der Beklagten zu hoch sein. Das ändert jedoch nichts daran, dass er

der tatsächlichen Höhe nach vorgegeben ist und die Klägerin daher bei der Er-

rechnung der Preise auch insoweit keinen Ermessensspielraum hat.

2. Neben dem vorstehend erörterten Zahlungsanspruch aus § 433 Abs. 2

BGB steht der Klägerin gegen den Beklagten zu 1 wegen der Rücklastschrift

auch der geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB in

Höhe der Rücklastschriftgebühr von 5,56 € zu. Der Zinsanspruch ergibt sich

gemäß Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB aus § 284 Abs. 3 Satz 1 BGB a.F.

II.

Dagegen hat die Klägerin keine Ansprüche gegen die Beklagte zu 2 auf

Zahlung des eingeklagten Betrages.

Vertragliche Ansprüche bestehen nicht. Zwischen der Klägerin und der

Beklagten zu 2 ist ein Vertrag über die Lieferung von Fernwärme nicht zustande

gekommen. Die Beklagte zu 2 ist zwar im Servicevertrag für den Wärmebezug

als Abnehmerin aufgeführt. Sie hat den Vertrag jedoch nicht unterzeichnet. Es

kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte zu 1 den Vertrag zugleich im Na-

men der Beklagten zu 2 unterzeichnet hat. Jedenfalls ist weder vorgetragen

noch sonst ersichtlich, dass die Beklagte zu 2 den Beklagten zu 1 zum Ab-

schluss des Vertrags bevollmächtigt oder den Vertrag genehmigt hat. Auch ein

konkludenter Vertragsschluss durch Entnahme von Energie nach § 2 Abs. 2

AVBFernwärmeV kommt wegen des Abschlusses eines Vertrages zwischen der

Klägerin und dem Beklagten zu 1 nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom

17. März 2004 - VIII ZR 95/03, WM 2004, 2450 = NJW-RR 2004, 928 unter II 2).

Es ist im Ergebnis kein Unterschied, ob der Vertrag zwischen dem Versor-

gungsunternehmen und dem Dritten von Anfang an besteht oder ob er - wie

hier - rückwirkend geschlossen wird. In beiden Fällen ist aus der Sicht des Ver-

sorgungsunternehmens während des gesamten Zeitraums nur der Dritte Ver-

tragspartner. Der Einwand der Beklagten zu 2, sie sei nicht Vertragspartnerin

der Klägerin geworden, ist nicht durch § 30 Abs. 1 AVBFernwärmeV ausge-

schlossen (Hempel in Hempel/Franke, Recht der Energie- und Wasserversor-

gung, Bd. 2, § 30 AVBFernwärmeV Rdnr. 6).

C.

Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben, soweit

das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin gegen das die Klage abwei-

sende Urteil des Amtsgerichts in Bezug auf den Beklagten zu 1 zurückgewiesen

hat. Der Rechtsstreit ist insoweit zur Endentscheidung reif, da es gemäß den

vorstehenden Ausführungen weiterer tatsächlicher Feststellungen nicht bedarf.

Auf die Rechtsmittel der Klägerin sind demgemäß das Berufungsurteil aufzuhe-

ben, das Urteil des Amtsgerichts abzuändern und der Klage gegen den Beklag-

ten zu 1 stattzugeben. Dagegen ist die Revision zurückzuweisen, soweit sie

sich dagegen richtet, dass das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin ge-

gen das die Klage abweisende Urteil des Amtsgerichts in Bezug auf die Beklag-

te zu 2 zurückgewiesen hat.

Wiechers

Dr. Wolst

Dr. Frellesen

Hermanns

Dr. Hessel

Vorinstanzen:

AG Bad Schwalbach, Entscheidung vom 16.03.2004 - 3 C 930/03 -

LG Wiesbaden, Entscheidung vom 08.11.2005 - 1 S 20/04 -