Gesetze / Rechtsprechung / BGH
BGH Beschluss vom 09.11.2006 – 4 StR 426/06
4. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
9. November 2006
in der Strafsache
gegen
wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und des Beschwerdeführers am 9. November 2006 gemäß § 349
Abs. 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Detmold vom 12. Juni 2006 mit den Feststellungen auf-
gehoben.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugend-
schutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe:
1
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs ei-
nes Kindes in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und
neun Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung
formellen und materiellen Rechts. Sein Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Er-
folg.
2
1. Nach den Feststellungen kam es in der Zeit ab Anfang 1997 bis Som-
mer 2001 insgesamt sechsmal jeweils in gleicher Weise zu sexuellen Handlun-
gen zwischen dem Angeklagten und der am 30. Juni 1992 geborenen Neben-
klägerin, der Stieftochter seines Bruders. Der Angeklagte hat die Tatvorwürfe
bestritten. Das Landgericht hat seine Überzeugung allein aufgrund der Angaben
der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 14jährigen Nebenklägerin gewonnen,
an deren Glaubwürdigkeit es keine Zweifel hat.
3
Die Beweiswürdigung leidet an durchgreifenden Darlegungsmängeln.
4
In einem Fall, in dem, wie hier, Aussage gegen Aussage steht und die
Entscheidung allein davon abhängt, welcher Aussage das Tatgericht Glauben
schenkt, müssen alle Umstände, die die Entscheidung zu beeinflussen geeignet
sind, in die Überlegungen des Tatrichters einbezogen werden (st. Rspr., vgl. nur
BGHR StPO § 261, Beweiswürdigung 23). Diesen Grundsatz hat die Strafkam-
mer zwar beachtet, sie hat allerdings gewichtige Umstände, die für die Beurtei-
lung der Glaubhaftigkeit der Aussage der Nebenklägerin von Bedeutung gewe-
sen sind, nur unzureichend erörtert.
5
Nach dem Inhalt des Urteils zeigte die Nebenklägerin ab Ende des Jah-
res 2001 zunehmend Verhaltensauffälligkeiten, die im Januar 2005 eine Ein-
weisung in eine längere stationäre Behandlung erforderlich machten. Dort schil-
derte die Nebenklägerin im Juli 2005 einer Mitpatientin erstmals Einzelheiten
der sexuellen Übergriffe des Angeklagten, was schließlich zur Anzeigeerstat-
tung führte. Das Landgericht ist zu der Auffassung gelangt, dass die Verhal-
tensauffälligkeiten und die nach wie vor bestehende psychologische und psy-
chiatrische Behandlungsbedürftigkeit der Nebenklägerin nicht gegen die Glaub-
haftigkeit ihrer Aussage sprächen. Zur Begründung führt die Strafkammer ledig-
lich aus, dass die Geschädigte die Taten "exakt" geschildert habe. In Anbet-
racht der geringen Differenziertheit der festgestellten Tatgeschehen vermag der
Senat dieser Begründung keine Aussagekraft beizumessen. Um eine Relevanz
der ersichtlich nicht unerheblichen psychischen Auffälligkeiten der Nebenkläge-
rin für die Beurteilung ihrer Glaubwürdigkeit nachprüfen zu können, hätte es
vielmehr der Mitteilung der Art und des Schweregrads der Auffälligkeiten, ins-
besondere im Zeitraum der Aussageentstehung während des stationären Auf-
enthalts, sowie der Darlegung der Umstände der Offenbarung der Nebenkläge-
rin gegenüber ihrer Mitpatientin bedurft. Zu alledem verhält sich das Urteil nicht.
6
Nicht ausreichend nachprüfbar ist darüber hinaus die Würdigung der
7
8
Aussagen des Bruders und der Schwester des Angeklagten, die während des
Tatzeitraums mit ihm in Hausgemeinschaft lebten. Den wesentlichen Inhalt die-
ser Aussagen teilt das Urteil nicht mit, so dass auch insoweit die Wertung der
Strafkammer, diese - ihn möglicherweise entlastenden - Aussagen seien von
der Sympathie zum Angeklagten getragen und "subjektiv gefärbt" gewesen, sie
stünden deshalb der Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin ebenfalls
nicht entgegen, nicht überprüft werden kann.
In der vorliegenden Form erweist sich deshalb die Beweiswürdigung des
Landgerichts als nicht tragfähig.
2. Soweit das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung lediglich for-
melhaft darauf verweist, "strafschärfend (sei) … das gesamte Tatbild zu be-
rücksichtigen", ohne einzelne straferschwerende Umstände anzuführen, be-
gegnet dies ebenfalls rechtlichen Bedenken. Die Strafkammer hat das Tatbild
nämlich maßgeblich auch zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, indem es
die Intensität der sexuellen Übergriffe gerade nicht als besonders schwer be-
wertet hat. Der lediglich pauschale Hinweis auf das Tatbild ist hier deshalb
schon nicht aussagekräftig (vgl. hierzu bereits BGH, Beschl. vom 5. Januar
2005 - 4 StR 518/04).
9
3. Den Urteilsgründen ist zu entnehmen, dass ein aussagepsychologi-
sches Gutachten zur Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin eingeholt worden ist.
In Anbetracht des Umstandes, dass die Nebenklägerin bei den ersten Taten
erst fünf bzw. sechs Jahre alt war und in psychischer Hinsicht behandlungsbe-
dürftige Auffälligkeiten zeigt, hat die Hinzuziehung eines entsprechenden Sach-
verständigen hier auch nahe gelegen. Der neue Tatrichter wird deshalb, anders
als im angefochtenen Urteil geschehen, Gelegenheit haben, sich mit dem Inhalt
des Gutachtens auseinanderzusetzen.
Tepperwien Maatz Athing
Ernemann Sost-Scheible