BGH Beschluss vom 06.12.2006 – 1 StR 532/06

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 532/06

BESCHLUSS

vom

6. Dezember 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2006 beschlos-

sen:

Der Antrag des Verurteilten, das Verfahren wegen Verletzung sei-

nes Anspruchs auf rechtliches Gehör in die Lage vor Erlass der

Senatsentscheidung vom 21. November 2006 zurückzuversetzen,

wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

1

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat gegen den Verurteilten wegen Ver-

gewaltigung und wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung frü-

her verhängter Geldstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier

Monaten verhängt. Mit Beschluss vom 21. November 2006 hat der Senat die

hiergegen eingelegte Revision des Verurteilten nach § 349 Abs. 2 StPO verwor-

fen. Mit einem beim Bundesgerichtshof am 4. Dezember 2006 eingegangenen

Schriftsatz seines Verteidigers hat der Verurteilte eine Anhörungsrüge nach

§ 356a StPO erhoben. Er trägt vor, mit dem Beschluss des Senats vom 21. No-

vember 2006 sei sein rechtliches Gehör verletzt worden, weil die durch seinen

Verteidiger mit Schriftsatz vom 22. November 2006 gemachten Ausführungen

zur Sachrüge, beim Bundesgerichtshof per Fax am selben Tag eingegangen,

nicht berücksichtigt worden seien. Mit Schriftsatz vom 10. November 2006 habe

sein Verteidiger beim Senat angekündigt, dass er die von ihm nur allgemein

erhobene Sachrüge konkret auszuführen beabsichtige. Er habe um Mitteilung

gebeten, bis zu welchen Zeitpunkten der Senat die Ausführungen zur Sachrüge

erwarte. Darauf habe er keine Antwort erhalten. Auf telefonische Nachfrage

seines Büros am 15. November 2006 in der Geschäftsstelle des Senats sei ihm

mitgeteilt worden, dass der Senat nicht vor dem 21. November 2006 entschei-

den werde. Am 21. November 2006 habe er durch sein Büro mitteilen lassen,

dass die angekündigte ausführliche Stellungnahme am 22. November 2006

beim Senat eingehen werde. Die Geschäftsstelle habe zugesagt, dies dem Be-

richterstatter mitzuteilen. Ein Hinweis, dass der Eingang der ergänzenden Stel-

lungnahme am 22. November 2006 zu spät sei, sei weder bei diesem Gespräch

noch zu einem anderen Zeitpunkt erfolgt. Aufgrund der konkreten Bemühungen,

vom Senat den spätesten Zeitpunkt zu erfahren, zu dem die angekündigte Aus-

führung der allgemeinen Sachrüge beim Senat eingegangen sein müsse, um

bei der Entscheidung berücksichtigt zu werden, sei der Senat verpflichtet gewe-

sen, seinem Verteidiger diesen Zeitpunkt konkret zu nennen, was nicht gesche-

hen sei. Die erwähnte Auskunft der Geschäftsstelle habe nicht beinhaltet, dass

der Senat am 21. November 2006 entscheiden werde, sondern lediglich, dass

er keinesfalls früher entscheiden werde. Dabei sei die Möglichkeit einer späte-

ren Entscheidung nicht ausgeschlossen. Aufgrund der gesamten geschilderten

Umstände habe sein Verteidiger davon ausgehen dürfen, dass die Ausführun-

gen im Schriftsatz vom 22. November 2006 bei der Entscheidung des Senats

über die Revision noch berücksichtigt würden. Darin liege eine Verletzung des

Anspruchs auf rechtliches Gehör.

2

Die Rüge ist unbegründet. Ein Fall des § 356a StPO liegt nicht vor. Dem

Verteidiger war der Antrag des Generalbundesanwalts vom 20. Oktober 2006

am 2. November 2006 zugestellt worden. Er hatte nach § 349 Abs. 3 Satz 2

StPO Gelegenheit, binnen zwei Wochen, mithin bis zum 16. November 2006,

zu dem Antrag des Generalbundsanwalts Stellung zu nehmen. Diese Frist kann

nicht verlängert werden (Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 349 Rdn. 17). Es ent-

spricht der - verfassungsrechtlich gebotenen (vgl. BVerfG NJW 2006, 668, 669;

672, 673; 1336, 1337 f.) - Praxis des Senats, baldmöglichst nach Ablauf der

Frist des § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO zu entscheiden. Dies muss ein Strafvertei-

diger wissen. Wenn das Büro des Verteidigers am 15. November 2006 bei der

Geschäftsstelle des Senats mitteilen ließ, der Verteidiger habe keine Zeit, seine

Stellungnahme bis zum 16. November 2006 einzureichen, und anfragen lasse,

ob dennoch zugewartet werden könne, und der Berichterstatter ihm mitteilen

ließ, dass der Senat nicht vor dem 21. November 2006 entscheiden werde, hät-

te der Verteidiger spätestens bis zu diesem Termin seine Ausführungen zur

Sachrüge nachreichen müssen. Der Senat verwarf an diesem Tag die Revision

des Verurteilten, nachdem eine Stellungnahme nicht eingegangen war. Wenn

das Büro des Verteidigers am 21. November 2006, allerdings erst, nachdem der

Senat bereits entschieden hatte, nochmals bei der Geschäftsstelle des Senats

anrief und mitteilte, dass die Stellungnahme des Verteidigers am 22. November

2006 eingehen werde, liegt kein Verstoß gegen das rechtliche Gehör nach Art.

103 Abs. 1 GG vor, sondern eine vom Verteidiger zu vertretende zweifache

Fristversäumung.

3

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des

§ 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschl. vom 8. März 2006 - 2 StR 387/91; OLG

Köln NStZ 2006, 181).

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