BGH Beschluss vom 17.01.2007 – XII ZA 37/06

BUNDESGERICHTSHOF

XII ZA 37/06

vom

17. Januar 2007

in der Familiensache

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Januar 2007 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof.

Dr. Wagenitz und Dose

beschlossen:

Der Antrag der Klägerinnen auf Bewilligung von Prozesskostenhil-

fe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine

hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hin-

reichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Den Parteien ist die begehrte Prozesskostenhilfe zu versagen, weil die

Zulassungsfrage durch die Rechtsprechung des Senats im Sinne der Entschei-

dung des Berufungsgerichts geklärt ist und die beabsichtigte Revision auch

sonst keine Aussicht auf Erfolg hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Se-

nats kann der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen um die durch eine ge-

meinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis, jedoch höchstens bis auf

sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen, herabgesetzt

werden (Senatsurteile vom 29. Oktober 2003 - XII ZR 115/01 - FamRZ 2004, 25

und vom 15. März 2006 - XII ZR 30/04 - FamRZ 2006, 683, 684). Den Umfang

der Ersparnis hat das Berufungsgericht im Rahmen seines tatrichterlichen Er-

messens auf der Grundlage der Besonderheiten des zu beurteilenden Sachver-

halts rechtsbedenkenfrei ermittelt.

Hahne

Sprick

Weber-Monecke

Wagenitz

Dose

Vorinstanzen: AG Perleberg, Entscheidung vom 27.09.2005 - 19 F 96/00 - OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01.08.2006 - 10 UF 203/05 -