BGH Beschluss vom 26.04.2007 – I ZB 82/06

BUNDESGERICHTSHOF

I ZB 82/06

BESCHLUSS

vom

26. April 2007

in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

Nachschlagewerk: BGHZ BGHR

ja : nein ja :

HGB § 87c Abs. 2; ZPO § 887

a) Eine auf der Grundlage des § 87c Abs. 2 HGB ergangene Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszugs ist grundsätzlich nach § 887 ZPO zu vollstre- cken.

b) Der titulierte Anspruch ist jedenfalls dann erfüllt, wenn der erteilte Buchaus- zug formal den Anforderungen des Urteilsausspruchs entspricht; Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit des Buchauszugs ändern daran nichts. Ist ein Buchauszug, der hinsichtlich der erfassten Geschäfte formal vollständig ist, erteilt worden, kann der Gläubiger die Ergänzung des Buchauszugs verlan- gen, wenn Angaben über bestimmte Teilbezirke oder Zeiträume fehlen.

BGH, Beschl. v. 26. April 2007 - I ZB 82/06 - OLG Karlsruhe LG Karlsruhe

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. April 2007 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Dr. v. Ungern-

Sternberg, Pokrant, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des

8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. September

2006 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der Gläubigerin ent-

schieden worden ist.

Die Sache wird insoweit zur erneuten Entscheidung, auch über die

Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Beschwerdegericht zurück-

verwiesen.

Wert des Beschwerdeverfahrens: 4.000 €.

Gründe:

1

A. Die Schuldnerin wurde mit rechtskräftigem Teilurteil des Landgerichts

Karlsruhe vom 17. September 2004 wie folgt verurteilt, der Gläubigerin als ihrer

Handelsvertreterin einen Buchauszug zu erteilen:

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Buchauszug über alle Geschäfte ihres Gebietes zu erteilen, nämlich solchen, die im in L. -Stadt sowie mit den Unter- Gebiet S. und in in F. , PG , ansässig nehmen P. , ansässig F. und B. , R. + F. , ansässig in F. und Borna, in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis 27. Juli 2004 zustande gekommen sind, wobei dieser Auszug folgende Angaben zu ent- halten hat:

- Auftragsdatum, - Auftragsnummer, - Warenart laut Auftrag, - Warenmenge laut Auftrag, - Warenwert laut Auftrag, - Rechnungsdatum, - Rechnungsnummer, - Rechnungsbetrag, - Kunde mit genauer Anschrift, - Stadium der Ausführung des Geschäfts sowie - Annullierungen und Retouren sowie Gründe hierfür.

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Nach einem Buchauszug für die Jahre 1999 bis 2001 übersandte die

Schuldnerin einen Buchauszug für die Jahre 2002 bis 2004 und am 19. Dezem-

ber 2005 einen Buchauszug als EDV-Ausdruck für den gesamten Zeitraum vom

1. Januar 1999 bis 27. Juli 2004.

Die Gläubigerin hat vorgetragen, die Schuldnerin habe den titulierten An-

spruch nicht erfüllt. Die Schuldnerin habe in ihrem Buchauszug die in den Ver-

treterkonten Fe. 02, Fe. 44 und St. 01 gebuchten Geschäfte nicht

aufgeführt. Diese Buchungen seien auch nicht rückgängig gemacht worden.

Weiter hat die Gläubigerin vorgebracht, die Angaben zu den im Buchauszug

enthaltenen Geschäften seien unvollständig (u.a. hinsichtlich der Annullierun-

gen und Retouren).

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Die Gläubigerin hat beantragt,

sie zu ermächtigen, auf Kosten der Schuldnerin den Buchauszug gemäß Teilurteil vom 17. September 2004 erstellen zu lassen und die Schuldnerin gemäß § 887 Abs. 2 ZPO zu verurteilen, 10.000 € an die Gläubigerin als Vorauszahlung der Kosten für die Erstellung des Buchauszugs durch einen Wirtschaftsprüfer zu zahlen.

5

Die Schuldnerin hat geltend gemacht, sie habe den Anspruch der Gläu-

bigerin auf Erteilung eines Buchauszugs erfüllt. Sie habe der Gläubigerin ge-

ordnete Aufstellungen übersandt mit sämtlichen in ihren Büchern enthaltenen

Informationen zu den Geschäftsfällen, die für Berechnung, Höhe und Fälligkeit

der Provisionen relevant seien. Die Vertreterkonten Fe. 02 und St. 01

beträfen keine provisionspflichtigen Geschäfte. Frühere Buchungen von Bar-

verkäufen auf dem Konto Fe. 02 seien korrigiert worden. Soweit diese die

Gläubigerin beträfen, seien sie im Buchauszug enthalten. Das Konto Fe. 44

sei ein Untervertreterkonto für die Gläubigerin. Die darauf gebuchten Geschäfte

seien in den Buchauszug aufgenommen worden.

6

Das Landgericht hat die Gläubigerin ermächtigt, auf Kosten der Schuld-

nerin

1. einen Buchauszug gemäß dem Teilurteil des Landgerichts Karlsruhe vom 17. September 2004 hinsichtlich der in den Ver- treterkonten Fe. 02, Fe. 44 und St. 01 sowie hin- sichtlich der Geschäfte mit den Unternehmen Betonwerke Pl. & Co., D K. und Betonwerke Sc. er- stellen zu lassen;

2. einen Buchauszug gemäß dem Teilurteil des Landgerichts Karlsruhe vom 17. September 2004 hinsichtlich der Annullie- rungen und Retouren sowie der Gründe hierfür erstellen zu lassen.

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Das Landgericht hat die Schuldnerin zudem verurteilt, an die Gläubigerin

einen Vorschuss von insgesamt 5.000 € zur Erstellung des Buchauszugs ge-

mäß Ziffer 1 und 2 des Beschlusses zu zahlen.

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat das Beschwerdege-

richt Ziffer 1 des Beschlusses des Landgerichts aufgehoben und den entspre-

chenden Antrag der Gläubigerin zurückgewiesen. Im Übrigen hat das Be-

schwerdegericht die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluss wendet sich die Gläubigerin mit ihrer (zugelas-

senen) Rechtsbeschwerde. Sie beantragt, den angefochtenen Beschluss auf-

zuheben, soweit zu ihrem Nachteil entschieden worden ist, und die sofortige

Beschwerde der Schuldnerin vollumfänglich zurückzuweisen.

Die Schuldnerin war im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht vertreten.

B. Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin hat Erfolg. Sie führt zur Aufhe-

bung des angefochtenen Beschlusses, soweit darin zum Nachteil der Gläubige-

rin erkannt worden ist, und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das

Beschwerdegericht.

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I. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die Schuldnerin habe nach den

Feststellungen des Landgerichts den titulierten Anspruch hinsichtlich des Buch-

auszugs mit Ausnahme der Annullierungen und Retouren weitgehend erfüllt.

Die als Buchauszug übersandten EDV-Ausdrucke enthielten alle Angaben, die

nach dem Teilurteil vom 17. September 2004 von der Schuldnerin zu erbringen

seien. Die Feststellungen des Landgerichts habe die Gläubigerin auch nicht

ernsthaft bestritten; sie habe lediglich die Unvollständigkeit bezüglich einiger

Unterkonten und Unternehmen gerügt. Dieser Umstand berechtige die Gläubi-

gerin jedoch nicht, eine Vervollständigung im Wege der Ersatzvornahme durch-

zusetzen.

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Der Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs werde mit dessen Erstel-

lung erfüllt. Ob der Buchauszug richtig oder vollständig sei, sei keine Frage der

Erfüllung. Ein Anspruch auf Erstellung eines neuen Buchauszugs bestehe nur,

wenn der erteilte Buchauszug völlig unbrauchbar sei. Welche Rechte der Han-

delsvertreter habe, wenn ihm der Buchauszug unvollständig erscheine, sei um-

stritten. Es müsse jedoch eine Vollstreckungsmöglichkeit geben, wenn der

Buchauszug nicht das abdecke, was sich aus dem Urteilstenor ergebe. Bestehe

dagegen nur der Verdacht einer Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit, habe der

Handelsvertreter das Einsichtsrecht gemäß § 87c Abs. 4 HGB und den An-

spruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Dies bedeute, dass eine

Ersatzvornahme zur Ergänzung des Buchauszugs betreffend bestimmte Vertre-

terkonten und Unternehmen nicht bestehe.

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II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der

angefochtene Beschluss kann schon deshalb keinen Bestand haben, weil er

nicht zweifelsfrei erkennen lässt, von welchem Sachverhalt das Beschwerdege-

richt ausgegangen ist (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 6.6.2003 - V ZR 392/02,

NJW-RR 2003, 1290, 1291 m.w.N.). Auch die Rechtsausführungen des Be-

schwerdegerichts sind nicht frei von Rechtsfehlern.

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1. Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine

auf der Grundlage des § 87c Abs. 2 HGB ergangene Verurteilung zur Erstellung

eines Buchauszugs grundsätzlich nach § 887 ZPO zu vollstrecken ist (vgl.

Musielak/Lackmann, ZPO, 5. Aufl., § 887 Rdn. 10; Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl.,

§ 887 Rdn. 3 "Buchauszug"; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO,

65. Aufl., § 887 Rdn. 23, jeweils m.w.N.). Dies gilt auch im vorliegenden Fall,

weil der Buchauszug aufgrund der vorhandenen Unterlagen nicht nur von der

Schuldnerin, sondern auch von einem Dritten erstellt werden kann.

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2. Im Verfahren zur Vollstreckung einer Verurteilung, einen Buchauszug

zu erteilen, ist der Einwand des Schuldners zu prüfen, er habe den titulierten

Anspruch bereits erfüllt (vgl. BGHZ 161, 67, 68 ff.; BGH, Beschl. v. 22.9.2005

- I ZB 4/05, GuT 2005, 256, 257; vgl. auch Beschl. v. 7.4.2005 - I ZB 2/05,

NJW-RR 2006, 202, 203; Zöller/Stöber aaO § 887 Rdn. 7; a.A. Musielak/

Lackmann aaO § 887 Rdn. 19; Kannowski/Distler, NJW 2005, 865 ff.; vgl. auch

Schuschke, BGH-Rep 2005, 197, 198). Davon ist auch das Beschwerdegericht

zutreffend ausgegangen. Seine Beurteilung, die Schuldnerin habe den zuer-

kannten Anspruch der Gläubigerin erfüllt, ist jedoch rechtsfehlerhaft.

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a) Für die Entscheidung, ob der titulierte Anspruch erfüllt ist, ist der Voll-

streckungstitel maßgeblich, nicht die materiell-rechtliche Rechtslage. Nach dem

Teilurteil vom 17. September 2004 hat die Schuldnerin der Gläubigerin einen

"Buchauszug über alle Geschäfte ihres Gebietes zu erteilen". Dieser Anspruch

ist jedenfalls dann erfüllt, wenn der erteilte Buchauszug formal den Anforderun-

gen des Urteilsausspruchs entspricht, insbesondere wenn er sämtliche in den

Büchern verzeichneten Geschäfte, die unter den Urteilsausspruch fallen, mit

den in den Büchern enthaltenen Angaben erfasst. Zweifel an der inhaltlichen

Richtigkeit des Buchauszugs ändern daran nichts (vgl. dazu auch OLG Stuttgart

Die Justiz 1994, 241, 242; OLG Hamm OLG-Rep 2001, 55, 56; vgl. weiter OLG

Hamburg HVR Nr. 956). Ist ein Buchauszug hinsichtlich der darin erfassten Ge-

schäfte formal vollständig erteilt worden, kann der Gläubiger die Ergänzung des

Buchauszugs verlangen, wenn Angaben über bestimmte Teilbezirke oder Zeit-

räume fehlen (vgl. BGH, Urt. v. 20.2.1964 - VII ZR 147/62, LM HGB § 87c

Nr. 4a; vgl. weiter OLG Hamm OLG-Rep 2001, 55, 56).

18

b) Das Beschwerdegericht hat selbst keine Feststellungen dazu getrof-

fen, welche Mängel der erteilte Buchauszug aufweist. Es hat sich lediglich auf

die Feststellung des Landgerichts bezogen, wonach die Schuldnerin den titulier-

ten Anspruch "hinsichtlich des Buchauszugs weitgehend erfüllt" habe. Aus dem

Zusammenhang der Gründe des landgerichtlichen Beschlusses ergibt sich

aber, dass sich diese Feststellung nur auf die Vollständigkeit der Angaben be-

zieht, die in dem mit Schreiben vom 19. Dezember 2005 übersandten Buchaus-

zug zu den darin erfassten Geschäften gemacht worden sind. Die Gläubigerin

hat jedoch, wie das Beschwerdegericht selbst ausführt, darüber hinaus gerügt,

der Buchauszug sei auch insofern unvollständig, als er einige Unterkonten und

die Umsätze mit bestimmten Unternehmen nicht erfasse. Zu diesem - vom

Landgericht als begründet angesehenen - Vorbringen hat das Beschwerdege-

richt nichts festgestellt. Es ist insoweit bereits unklar, ob das Beschwerdegericht

angenommen hat, die Gläubigerin habe gerügt, der erteilte Buchauszug sei lü-

ckenhaft, weil er sich nicht auf bestimmte Unterkonten und die Geschäfte mit

bestimmten Unternehmen erstrecke, oder ob das Beschwerdegericht davon

ausgegangen ist, die Gläubigerin behaupte lediglich, der Buchauszug sei hin-

sichtlich der bezeichneten Unterkonten und Geschäfte unrichtig.

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c) Die Beurteilung des Beschwerdegerichts, die Schuldnerin habe den ti-

tulierten Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs erfüllt, beruht zudem

- wenn auch unausgesprochen - auf der Annahme, die Gläubigerin sei dafür

beweispflichtig, dass der erteilte Buchauszug Lücken aufweist, bei denen die

Schuldnerin zur Ergänzung des Buchauszugs verpflichtet ist. Eine solche Be-

weislastverteilung ist unzutreffend. Die Beweislast für den Einwand, der titulierte

Anspruch sei erfüllt, trägt nach allgemeinen Regeln der Schuldner (vgl. dazu

auch BGHZ 161, 67, 72; vgl. weiter Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann

aaO § 887 Rdn. 5; Kannowski/Distler, NJW 2005, 865, 868; a.A. Schuschke,

InVo 2005, 396, 397). Der Schuldner hat deshalb auch zu beweisen, dass es

keine weiteren Geschäfte gegeben hat, auf die sich der Buchauszug beziehen

muss. Wegen der Schwierigkeiten eines solchen Negativbeweises kann jedoch

vom Gläubiger das substantiierte Bestreiten der negativen Tatsache unter Dar-

legung der für das Positive sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt

werden (vgl. BGH, Urt. v. 19.4.2005 - X ZR 15/04, NJW 2005, 2766, 2768

m.w.N.). Im vorliegenden Fall kann sich die Schuldnerin dementsprechend zu-

nächst damit begnügen zu behaupten, dass es keine weiteren Fälle gebe, auf

die sich ihre Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszugs erstrecke. Es ist

dann Sache der Gläubigerin, dieses Vorbringen qualifiziert zu bestreiten und die

Umstände vorzutragen, auf die sie ihre Forderung stützt, der Buchauszug sei zu

ergänzen.

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d) Der titulierte Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs kann unab-

hängig davon vollstreckt werden, ob der Gläubiger bereits auf Bucheinsicht

nach § 87c Abs. 4 HGB klagen könnte (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.1978 - I ZR 7/77,

NJW 1979, 764; OLG Koblenz NJW-RR 1994, 358, 359; OLG Köln OLG-Rep

2002, 61, 62 m.w.N.).

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C. Die Sache ist danach zur erneuten Entscheidung, auch über die Kos-

ten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückzu-

verweisen.

Bornkamm

v. Ungern-Sternberg

Pokrant

Schaffert

Bergmann

Vorinstanzen:

LG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.06.2006 - 14 O 214/03 KfH III -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.09.2006 - 8 W 71/06 -