BGH Beschluss vom 08.05.2007 – VIII ZR 235/06

BUNDESGERICHTSHOF

vom

8. Mai 2007

in dem Rechtsstreit

VIII ZR 235/06

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

GmbHG § 15 Abs. 4

Bei einer die Verpflichtung eines Gesellschafters zur Abtretung eines GmbH-

Geschäftsanteils begründenden Vereinbarung sind die Erklärungen beider Vertrags-

parteien beurkundungsbedürftig.

BGH, Beschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 235/06 - OLG Frankfurt am Main

LG Frankfurt am Main

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Mai 2007 durch den Vor-

sitzenden Richter Ball, den Richter Wiechers, die Richterinnen Hermanns und

Dr. Milger sowie den Richter Dr. Koch

beschlossen:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil

des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

19. Juli 2006 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbe-

schwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 25.000 €

festgesetzt.

I.

Die Ehefrau des Beklagten zu 1 war alleinige Gesellschafterin der mit ei-

nem Stammkapital in Höhe von 25.200 € ausgestatteten A. GmbH. Mit

notariellem Vertrag vom 21. Dezember 2001 veräußerte sie - nach entspre-

chender Aufteilung ihres Geschäftsanteils - an die Beklagten zu 1 und zu 2 je

einen Geschäftsanteil in Höhe von 12.600 €. Die Klägerin war an diesem Ver-

trag nicht beteiligt. Der Vertrag enthält jedoch folgende, die Klägerin betreffende

Bestimmung:

"Als weitere Bedingung vereinbaren die Erschienenen:

Die Herren O. und M. [= Beklagte] verpflichten sich gegen- über der Verkäuferin, an Frau H. K. B. geb. G. , geb. am , wohnhaft in P. Ortseil L. , S. weg [= Klägerin], jeweils einen Teilgeschäftsanteil in Höhe von Euro 650,00 (Euro sechshundertfünfzig) unentgeltlich zu übertragen. Dieses Recht auf Anteilsübertragung soll Frau B. als eigenes Recht zustehen. Es ist jedoch weder veräu- ßerlich noch vererblich.

Wird es zu Lebzeiten von Frau B. nicht ausgeübt, erlischt es ersatzlos."

Mit notarieller Urkunde vom 3. Juni 2005 vereinbarten die Beteiligten des

Vertrages vom 21. Dezember 2001, dass die vorgenannte Klausel ersatzlos

entfallen solle.

Mit der am 21. Juni 2005 eingereichten Klage begehrt die Klägerin von

den Beklagten die Abtretung je eines Geschäftsanteils in Höhe eines Nennbe-

trags von je 650 € sowie die Abgabe der zum Vollzug der Übertragung erforder-

lichen Erklärungen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlan-

desgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Nichtzulas-

sungsbeschwerde verfolgen die Beklagten ihr Ziel der Klageabweisung weiter.

II.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit

für das vorliegende Verfahren von Interesse - ausgeführt:

Der Klägerin stehe ein vertraglicher Anspruch auf Übertragung der Ge-

schäftsanteile in Höhe von je 650 € zu. Mit der Erklärung in der notariellen Ur-

kunde vom 21. Dezember 2001 hätten die Beklagten der Klägerin ein Angebot

zum Abschluss eines auf die Übertragung der in Rede stehenden Geschäftsan-

teile gerichteten Vertrages gemacht. Dieses Angebot sei der Klägerin vom Fax-

gerät der Beklagten übermittelt worden und mithin auch zugegangen. Spätes-

tens mit der Erhebung der Klage habe die Klägerin ihren Willen zur Annahme

des Angebots nach außen bekundet. Das Angebot der Beklagten sei zu diesem

Zeitpunkt auch nicht durch Zeitablauf erloschen gewesen, denn es sei nichts

dafür ersichtlich, dass die von den Beklagten der Klägerin eröffnete Möglichkeit,

Anteile an der GmbH zu erwerben, einer zeitlichen Befristung unterlegen habe.

III.

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist statthaft und auch

im Übrigen zulässig (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 544 ZPO; § 26 Nr. 8 EGZPO).

Die Beklagten haben eine mit der Revision geltend zu machende Beschwer von

über 20.000 € glaubhaft gemacht (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2002

- V ZR 118/02, WM 2002, 1899 unter II). Hierzu genügen die von den Be-

schwerdeführern vorgelegten Jahresabschlüsse und die von der Beschwerde

auf dieser Grundlage vorgenommene Berechnung des Werts des von der Klä-

gerin beanspruchten Geschäftsanteils. Allerdings wendet die Beschwerdeerwi-

derung zu Recht ein, dass im Rahmen der gewählten Berechnungsmethode die

Nettofinanzverschuldung abzuziehen ist und nicht der Gewinnzuwachs von

2003 auf 2004 als Gewinn eingestellt werden kann. Bei Berücksichtigung dieser

Einwände ergibt sich zwar nicht der von den Beschwerdeführern angegebene

Unternehmenswert von 1,2 bis 1,37 Millionen €, aber immerhin noch ein Wert

von etwa 500.000 €, so dass auf den von der Klägerin beanspruchten Ge-

schäftsanteil ein Wert von rund 25.000 € entfällt.

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist auch begründet, denn das ange-

griffene Urteil verletzt den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör aus

Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise. Die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung erfordert deshalb eine Entscheidung des Revisi-

onsgerichts.

Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht der Verfahrensbeteiligten,

vor einer gerichtlichen Entscheidung, die ihre Rechte betrifft, zu Wort zu kom-

men, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können

(BVerfGE 84, 188, 190). Auf einen Gesichtspunkt, mit dem ein gewissenhafter

und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen braucht, darf das Gericht ohne

vorherigen Hinweis oder Erörterung mit den Parteien nicht abstellen (BVerfGE

86, 133, 144). Angesichts des Wortlauts der notariellen Urkunde, des überein-

stimmenden Verständnisses der Parteien in der ersten Instanz sowie der Auf-

fassung des erstinstanzlichen Gerichts brauchte hier auch eine rechtskundige

Partei die - fern liegende - Ansicht des Berufungsgerichtes, durch die Übermitt-

lung des notariellen Vertrages an die Klägerin vom Faxgerät der Beklagten und

die spätere Klagerhebung sei ein zur Anteilsübertragung verpflichtender Vertrag

zustande gekommen, nicht in Betracht zu ziehen. Das Berufungsgericht hätte

den Beklagten daher zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung Gele-

genheit zur Stellungnahme hierzu geben müssen.

Das Urteil des Berufungsgerichtes beruht auch auf diesem Verstoß ge-

gen das rechtliche Gehör. Es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsge-

richt anders entschieden hätte, wenn es den Beklagten Gelegenheit gegeben

hätte, zu der von ihm erwogenen rechtlichen Konstruktion Stellung zu nehmen.

Die Beklagten hätten dann - wie jetzt in der Beschwerdebegründung vorgetra-

gen - schon im Berufungsrechtszug darauf hingewiesen, dass eine Vereinba-

rung, durch welche die Verpflichtung eines Gesellschafters zur Abtretung eines

Geschäftsanteils begründet wird, nach § 15 Abs. 4 GmbHG der notariellen

Form bedarf. Bei einer solchen Vereinbarung sind die Erklärungen beider Ver-

tragsparteien beurkundungsbedürftig (Hueck/Fastrich

in Baumbach/Hueck,

GmbH-Gesetz, 18. Aufl., § 15 Rdnr. 22, 30; Scholz/Winter, GmbHG, 9. Aufl.,

§ 15 Rdnr. 54, 56; Lutter/Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., § 15

Rdnr. 16, 28 ff.). Es fehlt aber an einer notariell beurkundeten Willenserklärung

der Klägerin, so dass der von ihr geltend gemachte Anspruch auf Übertragung

von Geschäftsanteilen nicht auf einen zwischen ihr und den Beklagten ge-

schlossenen Vertrag gestützt werden kann.

Der Anspruch der Klägerin hängt deshalb davon ab, ob die Beteiligten

des notariellen Vertrages vom 21. Dezember 2001 einen echten Vertrag zu-

gunsten der Klägerin (§ 328 BGB) geschlossen und ob sie sich dabei das Recht

vorbehalten haben, das in der Vertragsurkunde genannte "eigene Recht" der

Klägerin ohne deren Zustimmung wieder aufzuheben. Diese Fragen sind ge-

mäß § 328 Abs. 2 BGB in Ermangelung einer besonderen vertraglichen Be-

stimmung aufgrund der Umstände, insbesondere des Zwecks des Vertrages zu

beantworten. Hiervon ist - wie die prozessleitende Verfügung vom 14. März

2006, in der die Beklagten zur näheren Darlegung der Hintergründe der zu-

gunsten der Klägerin vorgesehenen Anteilsübertragung aufgefordert wurden,

zeigt - offenbar auch das Berufungsgericht zunächst ausgegangen. Die weitere

Sachaufklärung und Beweisaufnahme hierzu - die Beklagten hatten Zeugenbe-

weis dafür angeboten, dass sich die Beteiligten des Vertrages vom 21. Dezem-

ber 2001 die Aufhebung des Rechts der Klägerin vorbehalten hätten - ist offen-

bar allein deshalb unterblieben, weil es darauf später aus der geänderten Sicht

des Berufungsgerichts wegen der Annahme eines wirksamen Vertrages zwi-

schen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits nicht mehr ankam.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeerwiderung ist die Entschei-

dung des Berufungsgerichts auch nicht aus den Gründen der erstinstanzlichen

Entscheidung richtig. Das Landgericht hat die von den Beklagten unter Beweis

gestellte Behauptung, die Beteiligten des notariellen Vertrags vom 21. Dezem-

ber 2001 hätten sich das Recht vorbehalten, das Recht der Klägerin wieder

aufzuheben, nicht für erheblich gehalten, weil es in der Vertragsurkunde nicht

zum Ausdruck gekommen sei; die Beklagten hätten zumindest Umstände vor-

tragen müssen, weshalb sie etwas ganz anderes hätten vereinbaren wollen als

im notariellen Vertrag niedergelegt. Diese Begründung machte eine Beweisauf-

nahme nicht entbehrlich.

Es gehört zu den anerkannten Grundsätzen der Auslegung einer Indivi-

dualvereinbarung, dass zwar der Wortlaut einer Vereinbarung den Ausgangs-

punkt der Auslegung bildet, dass jedoch der übereinstimmende Parteiwille dem

Wortlaut und jeder anderen Interpretation vorgeht (st. Rspr., z.B. BGH, Urteil

vom 20. Januar 1994 - VII ZR 174/92, NJW 1994, 1528 = WM 1994, 551, unter

II 2 a). Dies gilt auch für formbedürftige Willenserklärungen und selbst dann,

wenn das übereinstimmende Verständnis in der erstellten Urkunde keinen Nie-

derschlag gefunden hat (BGH, Urteil vom 19. Januar 2004 - II ZR 303/01,

WM 2004, 627 = NJW-RR 2004, 630, unter II 2). Erläuterungen, die das be-

hauptete übereinstimmende Verständnis der Parteien nachvollziehbar und

plausibel machen und für die Beweiswürdigung bedeutsam sein mögen,

brauchten die Beklagten zur Erfüllung ihrer Darlegungslast nicht vorzubringen

(vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1999 - VIII ZR 232/98, NJW-RR 2000,

273, unter II 3 a, c).

IV.

Die Verletzung der Beklagten in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör

führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und

zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.

Ball

Wiechers

Hermanns

Dr. Milger

Dr. Koch

Vorinstanzen:

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 04.11.2005 - 2/5 O 267/05 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 19.07.2006 - 4 U 222/05 -