BGH Beschluss vom 13.06.2007 – 2 ARs 198/07

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

13. Juni 2007

in der Strafsache

gegen

wegen Leistungserschleichung

Az.: 10 Cs 460 Js 3501/07 u. a. Amtsgericht Karlsruhe

Az.: 2 Ds 33 Js 40723/01 Hw. Amtsgericht Karlsruhe-Durlach

Az.: 3 VRJs 31/07 Amtsgericht Rottenburg a.N.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts am 13. Juni 2007 beschlossen:

Der Antrag des Amtsgerichts Rottenburg a.N. auf Bestimmung des

zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen.

Gründe:

Das Amtsgericht Rottenburg a.N. und das Amtsgericht Karlsruhe-Durlach

streiten sich über die Zuständigkeit für die Einleitung der Vollstreckung einer

Jugendstrafe.

Der Bundesgerichtshof ist als gemeinsames oberes Gericht nach § 14

StPO, § 2 JGG zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreites berufen, weil diese

Amtsgerichte im Zuständigkeitsbereich unterschiedlicher Oberlandesgerichte

liegen.

Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichtes war zurückzu-

weisen, da keines der bislang am Streit beteiligten Gerichte zuständig ist (st.

Rspr. vgl. u. a. BGH NStZ 2001, 110).

Zutreffend hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom

25. Mai 2007 darauf hingewiesen, dass das bisher nicht am Streit beteiligte

Amtsgericht - Jugendrichter - Adelsheim für die Einleitung der Vollstreckung

zuständig ist. Dem schließt sich der Senat unter Hinweis auch auf seine Be-

schlüsse vom 9. Oktober 2002 - 2 ARs 259/02 (NStZ-RR 2003, 29), vom

23. März 2005 - 2 ARs 85/05 (BGHR JGG § 85 Abs. 5 Zurücknahme 1) und

vom 21. April 2005 - 2 ARs 84/05 an.

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