BGH Beschluss vom 27.06.2007 – X ZB 6/05

BUNDESGERICHTSHOF

X ZB 6/05

vom

27. Juni 2007

in der Rechtsbeschwerdesache

Nachschlagewerk: : BGHZ : BGHR

ja ja ja

Informationsübermittlungsverfahren II

PatG § 21 Abs. 2

Das Patent darf im Einspruchs(beschwerde)verfahren nur dann insgesamt wi- derrufen werden, wenn die Widerrufsgründe sämtliche selbständigen Patentan- sprüche betreffen oder der Patentinhaber die Aufrechterhaltung des Patents nur im Umfang eines Anspruchssatzes begehrt, der zumindest einen nicht rechts- beständigen Patentanspruch enthält (Fortführung des Sen.Beschl. v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120 - elektrisches Speicherheizgerät).

BGH, Beschl. v. 27. Juni 2007 - X ZB 6/05 - Bundespatentgericht

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 27. Juni 2007 durch

den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Scharen, Keukenschrijver,

Prof. Dr. Meier-Beck und Gröning

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Senats

(Technischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom

10. Januar 2005 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin zu-

rückgewiesen.

Der Wert des Gegenstands der Rechtsbeschwerde wird auf

50.000,-- € festgesetzt.

I.

Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Inhaberin des am 29. Oktober

1999 angemeldeten deutschen Patents 199 54 032 (Streitpatents), das ein Ver-

fahren und eine Vorrichtung zum Übermitteln von Informationen betrifft und

neun Patentansprüche umfasst. Die Veröffentlichung der Patenterteilung ist am

8. August 2002 erfolgt. Die Patentansprüche 1 und 9 lauten wie folgt:

"1. Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem

Sender zu wenigstens einem Empfänger, wobei sendeseitig

eine aus wenigstens zwei zusammengehörigen, nicht identi-

schen Symbolen (Bildsequenzen) bestehende Bilderfolge

ausgewählt wird, zu jedem der wenigstens zwei Symbole

sendeseitig eine Zeichenfolge ermittelt wird, die den Symbo-

len zugeordneten Zeichenfolgen dem Empfänger gesendet

werden und empfangsseitig die Zeichenfolgen in die zugehö-

rigen Symbole gewandelt werden und die Symbole nachein-

ander als Bilderfolge auf einer Anzeigeeinrichtung angezeigt

werden und gleichzeitig wenigstens eine der Bilderfolge zu-

geordnete Tonfolge akustisch wiedergegeben wird.

9. Vorrichtung zum Übermitteln von Informationen von einem

Sender zu wenigstens einem Empfänger, wobei dem Sender

und dem wenigstens einen Empfänger ein Mikroprozessor,

der mit wenigstens einem Speichermittel zusammenwirkt,

zugeordnet sind, und in dem wenigstens einen Speichermit-

tel eine vorgebbare Anzahl von zusammengehörigen, nicht

identischen Symbolen (Bildsequenzen) mit ihren zugehörigen

Zeichenfolgen sowie wenigstens eine den Symbolen zuge-

ordnete Tonfolge abgelegt sind, und mit einer Anzeigeein-

richtung zum Anzeigen der Symbole sowie mit einer akusti-

schen Wiedergabeeinrichtung zum Wiedergeben der wenigs-

tens einen Tonfolge, und mit einer Sende- und Empfangsein-

richtung zum Übermitteln der Zeichenfolgen."

Die Einsprechende hat geltend gemacht, der Gegenstand des Patents

sei nicht patentfähig.

Die Patentinhaberin hat beantragt,

das Streitpatent in vollem Umfang aufrechtzuerhalten, hilfsweise

mit Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag, überreicht in der münd-

lichen Verhandlung.

In der Fassung dieses Hilfsantrags lautet Patentanspruch 1 (Änderung

kursiv):

"Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Sen-

der zu wenigstens einem Empfänger, wobei sendeseitig eine aus

wenigstens zwei zusammengehörigen, nicht identischen Symbo-

len (Bildsequenzen) bestehende Bilderfolge, die in zeitlich ver-

setzter Darstellung ein bewegtes Bild ergeben, ausgewählt wird,

zu jedem der wenigstens zwei Symbole sendeseitig eine Zei-

chenfolge ermittelt wird, die den Symbolen zugeordneten Zei-

chenfolgen dem Empfänger gesendet werden und empfangssei-

tig die Zeichenfolgen in die zugehörigen Symbole gewandelt

werden und die Symbole nacheinander als Bilderfolge auf einer

Anzeigeeinrichtung angezeigt werden und gleichzeitig wenigs-

tens eine der Bilderfolge zugeordnete Tonfolge akustisch wie-

dergegeben wird."

Das Bundespatentgericht hat das Streitpatent widerrufen.

Mit der - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde rügt die Patentinhabe-

rin, der angefochtene Beschluss sei nicht mit Gründen versehen und verletze

ihren Anspruch auf rechtliches Gehör. Darüber hinaus macht sie geltend, die

Zuständigkeitsregelung des § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG in der Fassung vom

13. Dezember 2001 sei verfassungswidrig und nichtig.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist, da sie das Bundespatentgericht nicht

zugelassen hat, nur insoweit statthaft, als die Rechtsbeschwerdegründe des

§ 100 Abs. 3 Nrn. 3 und 6 PatG geltend gemacht werden.

Gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts, mit dem über den Ein-

spruch entschieden wurde, findet nach § 147 Abs. 3 Satz 5 PatG in der Fas-

sung vom 19. Juli 2002 die Rechtsbeschwerde "nach § 100" statt. Diese Rege-

lung eröffnet die Rechtsbeschwerde, wenn sie, wie § 100 PatG bestimmt, vom

Patentgericht zugelassen oder auf die Rüge eines der in § 100 Abs. 3 PatG

aufgeführten Verfahrensmängel gestützt ist.

Es kann dahinstehen, ob es geboten wäre, die Bestimmung des § 147

Abs. 3 Satz 5 PatG verfassungskonform dahin auszulegen, dass es bei einer

Einspruchsentscheidung des Bundespatentgerichts der Zulassung der Rechts-

beschwerde nicht bedarf, wenn nur auf diese Weise verhindert werden könnte,

dass sich aus der Übertragung des Einspruchsverfahrens auf das Bundespa-

tentgericht für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2006 ein verfas-

sungswidriger Zustand ergäbe. Denn entgegen der von der Patentinhaberin in

ihrer gegen die angefochtene Entscheidung eingelegten Verfassungsbeschwer-

de vertretenen Auffassung ist § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG in der Fassung

vom 13. Dezember 2001 nicht verfassungswidrig (Sen.Beschl. v. 17.4.2007

- X ZB 9/06, Tz. 26 ff. - Informationsübermittlungsverfahren I, für BGHZ vorge-

sehen).

Weder ist, wie der Senat in dem genannten Beschluss näher ausgeführt

hat, die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG verletzt, noch bestehen ge-

gen die zeitweise Suspendierung des Einspruchsverfahrens vor der Patentab-

teilung Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Dass

die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts davon abhängt, ob die Einspruchs-

frist vor oder - wie im Streitfall - nach dem 1. Januar 2002 begonnen hat, liegt in

der Natur einer verfahrensrechtlichen Regelung, die notwendigerweise einen

Zeitpunkt bestimmen muss, von dem an sie Geltung beansprucht, und damit

Sachverhalte, die in den einen Zeitraum fallen, anders behandeln muss als die-

jenigen, die den für den anderen Zeitraum geltenden Regeln unterliegen. Art. 3

Abs. 1 GG schützt jedoch nicht vor jeder Ungleichbehandlung, sondern nur vor

der ungerechtfertigten Verschiedenbehandlung. Der allgemeine Gleichheitssatz

ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen

Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen kei-

ne Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die

ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72, 88; 88, 87, 96 f.;

101, 239, 269; st. Rspr.). Dass der Patentanmelder keinen oder nur begrenzten

Einfluss darauf hat, wann die Einspruchsfrist gegen das ihm erteilte Patent be-

ginnt, begründet keinen sachlichen Einwand gegen den vom Gesetzgeber ge-

wählten Stichtag. Es war vielmehr sachgerecht und naheliegend, die Zuständig-

keit des Bundespatentgerichts davon abhängig zu machen, zu welchem Zeit-

punkt ein Patent mit dem Einspruch angegriffen werden konnte. Nach dem all-

gemeinen verfahrensrechtlichen Grundsatz der perpetuatio fori, der in § 261

Abs. 3 Nr. 2 ZPO Ausdruck gefunden hat und von dem abweichen zu wollen

auch der Gesetzgeber des Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Ein-

spruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes vom 21. Juni 2006 nicht hat

erkennen lassen, besteht eine solche vor dem 1. Juli 2006 begründete gerichtli-

che Zuständigkeit - entgegen der Auffassung des 11. Senats des Bundespa-

tentgerichts (Beschl. v. 12.4.2007 - 11 W (pat) 383/06) - unbeschadet dessen

fort, dass sie infolge der Aufhebung des § 147 Abs. 3 PatG nach dem 30. Juni

2006 nicht mehr auf der Grundlage dieser Vorschrift begründet werden kann.

III.

Soweit die Rechtsbeschwerde hiernach zulässig ist, bleibt sie in

der Sache ohne Erfolg, weil die angefochtene Entscheidung weder im Sinne

des § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG nicht mit Gründen versehen ist, noch dem Patent-

inhaber das rechtliche Gehör versagt worden ist (§ 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG).

1.

Das Bundespatentgericht hat ausgeführt, der Gegenstand des

Streitpatents sei sowohl in der erteilten Fassung des Anspruchs 1 als auch in

dessen mit dem Hilfsantrag verteidigten engeren Fassung durch den Stand der

Technik in Verbindung mit dem Fachwissen nahegelegt und stelle keine patent-

fähige Erfindung dar. Aus der US-Patentschrift 5 784 001 sei bekannt, eine gra-

phische Botschaft dadurch zu übermitteln, dass auf Seiten des Senders eine

Zeichenfolge, die aus bestimmten, nicht identischen Codes bestehe, ausge-

wählt und an den Empfänger gesendet werde. Beim Empfänger würden die

Codes entsprechend einer graphischen Tabelle (Fig. 2 der US-Patentschrift

5 784 001) in die zugehörigen, nicht identischen Symbole umgewandelt und auf

einer Anzeigeeinrichtung angezeigt. Es liege nahe, dieses Verfahren so weiter-

zuentwickeln, dass sich damit auch bewegte Bilder auswählen und auf Seiten

des Empfängers darstellen

ließen. Die

internationale Patentanmeldung

WO 97/35280 beschreibe die Möglichkeit, von einem Sender zu einem Emp-

fänger zusammengehörige, nicht identische Symbole zu übertragen, die in zeit-

lich versetzter Darstellung ein bewegtes graphisches Bild ergäben, und dieses

auf einer Anzeigeeinrichtung wiederzugeben. Bei Übertragung dieses Gedan-

kens auf das Verfahren nach der US-Patentschrift 5 784 001 müssten die emp-

fangenen Codes jeweils zusammengehörige, nicht identische Symbole reprä-

sentieren, die als Bildsequenzen in der graphischen Tabelle abgelegt seien und

durch die Reihenfolge der zeitlich nacheinander eintreffenden Codes als be-

wegtes Bild ausgelesen und dargestellt würden. Für den Fachmann liege der

dann noch erforderliche Schritt zum Gegenstand des Streitpatents auf der

Hand. Damit der Absender möglichst anschaulich unter den zur Verfügung ste-

henden festgelegten Bilderfolgen auswählen könne, lasse man im Sender den

umgekehrten Vorgang ablaufen: Nach Auswahl einer bestimmten Bilderfolge

ermittle man die zugehörige Codefolge der einzelnen Bildsequenzen und über-

trage die Codes zum Empfänger. Aus der Beschreibung der internationalen Pa-

tentanmeldung WO 97/35280 (S. 17 Z. 12 f.) ergebe sich weiter die Anregung,

der Bilderfolge eine Tonfolge zuzuordnen. Die US-Patentschrift 5 784 001 rege

an (Sp. 7 Z. 55-57), die Tonfolge zusätzlich zu den einzelnen Bildsequenzen als

wichtige Information zumindest beim Empfänger abzuspeichern und sie gleich-

zeitig mit der Anzeige der Bilderfolge abzuspielen.

2.

Diese Ausführungen beanstandet die Rechtsbeschwerde als sol-

che nicht. Sie meint, der angefochtene Beschluss sei deshalb nicht mit Gründen

versehen, weil er keine Begründung für die Annahme mangelnder Patentfähig-

keit des von den Verfahrensansprüchen unabhängigen Vorrichtungsan-

spruchs 9 enthalte, der einem selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmittel

mit der Folge gleichzuachten sei, dass für den Widerruf eines solchen Neben-

anspruchs eine eigene Begründung gegeben werden müsse. Die Patentinhabe-

rin sei deshalb auch in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. In ihrer

Einspruchserwiderung habe sie darauf hingewiesen, dass Patentanspruch 9

insbesondere im Hinblick auf die US-Patentschrift 5 784 001 neu sei und auch

auf erfinderischer Tätigkeit beruhe. Der Umstand, dass Patentanspruch 9 weder

in der Sachdarstellung noch in der Entscheidungsbegründung des angefochte-

nen Beschlusses Erwähnung finde, lasse vermuten, dass das Patentgericht

diesen Sachvortrag nicht zur Kenntnis genommen habe.

3.

Die Rügen der Rechtsbeschwerde sind nicht begründet.

a)

Die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 100 Abs. 3 Nr. 6

PatG ermöglicht keine Richtigkeitskontrolle der Entscheidungen des Bundespa-

tentgerichts. Sie dient ausschließlich der Sicherung der Verpflichtung des Ge-

richts, seine Entscheidung zu begründen. Für die unterlegene Partei muss aus

den schriftlichen Gründen der Entscheidung erkennbar sein, welche rechtlichen

oder tatsächlichen Gesichtspunkte nach dem Willen des Bundespatentgerichts

die getroffene Entscheidung

tragen sollen

(Sen.Beschl. v. 30.3.2005

- X ZB 8/04, GRUR 2005, 572, 573 - Vertikallibelle; Sen.Beschl. v. 12.7.2006

- X ZB 33/05, GRUR 2006, 929 Tz. 9 - Rohrleitungsprüfverfahren; st. Rspr.).

Daraus ergibt sich einerseits, dass eine sachlich fehlerhafte, unvollstän-

dige oder unschlüssige Begründung die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde

nicht rechtfertigt (Sen.Beschl. "Rohrleitungsprüfverfahren" aaO Tz. 10). Ande-

rerseits genügt es dem Begründungszwang noch nicht, dass die Entscheidung

formal überhaupt Gründe enthält. Eine Entscheidung ist vielmehr u.a. dann

"nicht mit Gründen versehen", wenn eines von mehreren selbständigen An-

griffs- oder Verteidigungsmitteln bei der Begründung übergangen

ist

(Sen.Beschl. v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120, 122 - elektrisches

Speicherheizgerät; Sen.Beschl. v. 22.4.1998 - X ZB 5/97, GRUR 1998, 907

- Alkyläther; Sen.Beschl. v. 12.1.1999 - X ZB 7/98, GRUR 1999, 573, 574

- Staatsgeheimnis; st. Rspr.).

Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Mit der gegebenen Begrün-

dung hat das Bundespatentgericht vielmehr das Rechtsschutzbegehren der

Patentinhaberin vollständig beschieden.

aa)

Im Patenterteilungsverfahren ist der einzelne Patentanspruch kein

selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das notwendig einer besonde-

ren Erörterung bedürfte, wenn die Patenterteilung versagt wird. Zur Entschei-

dung steht vielmehr der gesamte Antrag auf Erteilung eines Patents. Dem liegt

der Grundsatz zugrunde, dass ein Patent nur so erteilt oder aufrechterhalten

werden darf, wie es vom Patentanmelder oder -inhaber (zumindest hilfsweise)

beantragt ist. Es obliegt allein dem Anmelder, anzugeben, was als patentfähig

unter Schutz gestellt werden soll (§ 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG). Er kann dabei inner-

halb seiner Anmeldung mehrere Begehren im Eventualverhältnis verfolgen.

Hingegen darf das Patent nicht in einer Fassung erteilt werden, die der Anmel-

der nicht gebilligt hat. Ohne seine Zustimmung darf daher das Patent auch nicht

mit einzelnen Patentansprüchen aus einem vom Anmelder zur Entscheidung

gestellten Anspruchssatz erteilt werden.

bb) Dieser Grundsatz gilt im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerde-

verfahren nicht uneingeschränkt. Das Patent ist zu widerrufen, wenn sich ein

Widerrufsgrund im Sinne des § 21 Abs. 1 PatG ergibt. Betreffen die Widerrufs-

gründe nur einen Teil des Patents, so wird es mit einer entsprechenden Be-

schränkung aufrechterhalten (§ 21 Abs. 2 PatG). Das Patent darf daher grund-

sätzlich nur insoweit widerrufen werden, als die Widerrufsgründe reichen.

Auch insoweit steht es allerdings dem Patentinhaber frei, das Patent nur

mit bestimmten Ansprüchen (Anspruchssätzen) zu verteidigen. Patentamt und

Patentgericht dürfen sich daher bei Änderungen des Patents, zu denen auch

der Widerruf im Umfang einzelner Patentansprüche gehört, auch im Ein-

spruchs- oder Einspruchsbeschwerdeverfahren nicht in Widerspruch zum Wil-

len des Patentinhabers setzen.

cc) Enthält ein Patent zwei oder mehrere selbständige Ansprüche,

von denen sich einer als nicht rechtsbeständig erweist, darf das Patent nicht

schon deshalb in vollem Umfang widerrufen werden. Da der Patentinhaber nicht

gehalten ist, im Einspruchsverfahren einen Antrag zu stellen, darf allein aus

dem Umstand, dass der Patentinhaber nicht ausdrücklich auch die Aufrechter-

haltung des Patents im Umfang einzelner Patentansprüche begehrt, nicht ge-

schlossen werden, er sei nicht (hilfsweise) auch mit der Aufrechterhaltung im

Umfang dieser selbständigen Ansprüche einverstanden.

Beantragt hingegen der Patentinhaber, das Patent in beschränktem Um-

fang mit einem bestimmten Anspruchssatz oder bestimmten Anspruchssätzen

aufrechtzuerhalten, so ist dieser Antrag des Patentinhabers maßgeblich. In ei-

nem solchen Fall rechtfertigt es grundsätzlich den Widerruf des Patents, wenn

sich auch nur der Gegenstand eines Patentanspruchs aus dem vom Patentin-

haber verteidigten Anspruchssatz als nicht patentfähig erweist (Sen.Beschl. v.

26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120, 122 - elektrisches Speicherheizge-

rät).

Dabei ist zu berücksichtigen, dass wie in jedem Verfahren zur Auslegung

des Antrags das gesamte Vorbringen des Patentinhabers zu berücksichtigen

ist. Sofern sich aus der Fassung des Antrags oder dem zu seiner Begründung

Vorgebrachten Zweifel an seinem prozessualen Begehren ergeben, hat die Pa-

tentabteilung oder das Patentgericht auf eine Klarstellung hinzuwirken, in wel-

chem Umfang der Patentinhaber das Patent (hilfsweise) verteidigen will.

dd) Hiernach war das Bundespatentgericht im Streitfall nicht gehalten,

auf die Patentfähigkeit des Gegenstands des Patentanspruchs 9 gesondert ein-

zugehen. Dem Antrag der Patentinhaberin und der für diesen Antrag gegebe-

nen Begründung war nicht zu entnehmen, dass die Patentinhaberin das Streit-

patent nicht nur in der erteilten Fassung und in der Fassung seines Hilfsantra-

ges, sondern auch im Umfang lediglich des Patentanspruchs 9 verteidigen woll-

te.

Die Patentinhaberin hat beantragt, das Patent in vollem Umfang auf-

rechtzuerhalten, hilfsweise mit Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag. Der als

Anlage zur Sitzungsniederschrift genommene Hilfsantrag macht dabei deutlich,

dass das prozessuale Begehren der Patentinhaberin dahin zu verstehen war,

dass das Streitpatent in der erteilten Fassung aufrechterhalten werden sollte,

hilfsweise in einer Fassung, bei der dem beschränkten Patentanspruch 1 die

weiteren Patentansprüche folgen sollten, wobei Rückbeziehungen auf Patent-

anspruch 1 dessen beschränkte Fassung betreffen sollten. Die Aufrechterhal-

tung des Streitpatents (nur) im Umfang des Patentanspruchs 9 war hiernach

nicht begehrt.

Für ein (stillschweigendes) Begehren dieses Inhalts ergeben sich keine

Anhaltspunkte und macht auch die Rechtsbeschwerde nichts geltend. Wie die

Rechtsbeschwerdeerwiderung der Einsprechenden zutreffend ausführt, wird in

Patentanspruch 9 diejenige Lösung des technischen Problems, die in Patentan-

spruch 1 in Gestalt eines Verfahrens beansprucht ist, als Vorrichtungsanspruch

formuliert. Die Einsprechende hat demgemäß zu der von ihr geltend gemachten

mangelnden Patentfähigkeit des Gegenstands des Patentanspruchs 9 u.a. aus-

geführt, sie ergebe sich "in Analogie" zu den Ausführungen zu Patentan-

spruch 1, und die diesbezüglichen Ausführungen der Patentinhaberin folgen

- angepasst an den Wortlaut des Patentanspruchs 9 - ihrerseits im Kern den

entsprechenden Ausführungen zum Patentanspruch 1. Soweit die Rechtsbe-

schwerde sich darauf beruft, die Patentinhaberin habe auf Patentanspruch 9

"sogar ausdrücklich hingewiesen" und dargelegt, dass dieser Anspruch insbe-

sondere gegenüber der US-Patentschrift 5 784 001 neu sei und auf erfinderi-

scher Tätigkeit beruhe, ändert dies nichts an diesem Gleichklang und demge-

mäß nichts daran, dass es an jedem Anhaltspunkt dafür fehlt, dass die Paten-

tinhaberin einen für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit auch nur mögli-

cherweise relevanten Unterschied zwischen den Gegenständen der Patentan-

sprüche 1 und 9 gesehen hätte, der die Annahme nahelegen könnte, die Paten-

tinhaberin wolle hilfsweise auch auf eine Aufrechterhaltung des Streitpatents im

Umfang nur des Patentanspruchs 9 antragen.

Das Bundespatentgericht hat nach alledem seine Entscheidung im Sinne

des § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG hinreichend begründet.

ee) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Rechtsbe-

schwerde herangezogenen Beschluss des Senats vom 5. Oktober 1982

(X ZB 26/81, GRUR 1983, 63 - Streckenvortrieb). Dieser Entscheidung lag ein

Fall zugrunde, in welchem das Bundespatentgericht im Einspruchsbeschwerde-

verfahren - alten Rechts - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwer-

de der Einsprechenden das Patent mit in der mündlichen Verhandlung über-

reichten Patentansprüchen 1 und 2 erteilt hatte, von denen Patentanspruch 2 in

den Gründen der Entscheidung als Unteranspruch formuliert war, für dessen

Patentfähigkeit demgemäß eine gesonderte Begründung nicht gegeben worden

war. Sodann hatte das Bundespatentgericht seine Entscheidung dadurch be-

richtigt, dass Patentanspruch 2 ein anderer Wortlaut gegeben wurde, der die-

sen Patentanspruch nunmehr als Nebenanspruch auswies. Damit fehlte der die

Patentfähigkeit des Gegenstands des Patentanspruchs 2 bejahenden Entschei-

dung eine Begründung, welche sich nach der Berichtigung nicht mehr aus den

für die Patentfähigkeit des Gegenstands des Patentanspruchs 1 angeführten

Erwägungen ergab. Für die im Streitfall vorliegende umgekehrte Konstellation

verneinter Patentfähigkeit eines Patentanspruchs lässt sich daraus nichts her-

leiten.

b)

Das Patentgericht hat auch nicht den Anspruch der Patentinhabe-

rin auf rechtliches Gehör verletzt.

Der Rechtsbeschwerdegrund des § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG trägt der Be-

deutung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches

Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) für ein rechtsstaatliches Verfahren Rechnung, in

dem jeder Verfahrensbeteiligte seine Rechte wirksam wahrnehmen kann. Dies

setzt voraus, dass das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der

Beteiligten zur Kenntnis nimmt und auf seine sachlich-rechtliche und verfah-

rensrechtliche Entscheidungserheblichkeit prüft und ferner keine Erkenntnisse

verwertet, zu denen die Verfahrensbeteiligten sich nicht äußern konnten

(Sen.Beschl. v. 11.6.2002 - X ZB 27/01, GRUR 2002, 957 - Zahnstruktur,

m.w.N.).

Art. 103 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn im Einzelfall deutlich wird, dass

Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Ent-

scheidung nicht erwogen worden ist (BVerfGE 65, 293, 295; 70, 288, 293; 86,

133, 145 f.; st. Rspr.). Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Ge-

richt das von ihm entgegengenommene Parteivorbringen auch zur Kenntnis

genommen und in Erwägung gezogen hat, ohne dass das Gericht verpflichtet

wäre, sich in den Gründen seiner Entscheidung mit jedem Vorbringen aus-

drücklich zu befassen. Geht das Gericht indessen auf den wesentlichen Kern

des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von

besonderer Bedeutung ist, nicht ein, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung

des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Ge-

richts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 86,

133, 146).

Hiernach kann die Rechtsbeschwerde die Rüge der Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör nicht mit Erfolg darauf stützen, dass der Wortlaut

des Patentanspruchs 9 in den Beschlussgründen nicht wiedergegeben ist und

das Bundespatentgericht sich mit diesem Anspruch und dem Vorbringen der

Patentinhaberin hierzu auch inhaltlich nicht auseinandergesetzt hat. Denn hier-

auf kam es, wie ausgeführt, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

nicht an. Zwar erwähnt das Bundespatentgericht weder diese Rechtsprechung

noch führt es - was insbesondere angesichts seiner Zuständigkeit als einzige

Instanz des Einspruchsverfahrens zweckmäßig gewesen wäre - aus, dass es

auf die Patentfähigkeit der von ihm nicht abgehandelten Patentansprüche nicht

ankomme. Gleichwohl spricht nichts dafür, dass das Bundespatentgericht sei-

ner Entscheidung einen anderen Rechtsstandpunkt zugrunde gelegt und

gleichwohl Patentanspruch 9 und das Vorbringen der Patentinhaberin hierzu

unerwähnt gelassen hätte.

Bei dieser Sachlage wäre nur noch denkbar, dass das Bundespatentge-

richt der Patentinhaberin einen Hinweis hätte erteilen müssen, wenn es der Auf-

fassung gewesen wäre, dass das Streitpatent zwar nicht im erteilten und auch

nicht im hilfsweise verteidigten Umfang aufrechterhalten werden könne, jedoch

im Umfang des Patentanspruchs 9 Bestand haben könne. Eine Verletzung des

Anspruchs auf rechtliches Gehör durch einen unterbliebenen Hinweis wird von

der Rechtsbeschwerde jedoch nicht gerügt. Zudem bestehen nach dem Vorste-

henden keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das Bundespatentgericht bei Pa-

tentanspruch 9 eine andere Beurteilung der Patentfähigkeit in Erwägung gezo-

gen hat.

IV. Die Rechtsbeschwerde ist hiernach mit der Kostenfolge des § 109

Abs. 1 Satz 2 PatG zurückzuweisen.

Eine mündliche Verhandlung hat der Senat nicht für erforderlich gehal-

ten.

Melullis

Scharen

Keukenschrijver

Meier-Beck

Gröning

Vorinstanz:

Bundespatentgericht, Entscheidung vom 10.01.2005 - 20 W(pat) 342/02 -