BGH Urteil vom 11.07.2007 – IV ZR 332/05

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

IV ZR 332/05

Verkündet am: 11. Juli 2007 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

VVG § 6 Abs. 3

Leistungsfreiheit des Versicherers wegen einer Verletzung der Aufklärungsob- liegenheit kommt nicht in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer bei der Schadensanzeige einen Umstand verschweigt, den der Versicherer bereits positiv kennt.

Hat der Versicherer einen Vorschaden im Rahmen eines laufenden, auch für die neue Schadensmeldung maßgeblichen Versicherungsvertrages über einen bestimmten versicherten Gegenstand selbst reguliert, so kennt er diesen Vor- schaden in seinen Einzelheiten (Fortführung des Senatsurteils vom 26. Januar 2005 - IV ZR 239/03 - VersR 2005, 493 unter 2 a; Abgrenzung zu Senatsurteil vom 17. Januar 2007 - IV ZR 106/06 - VersR 2007, 481).

BGH, Urteil vom 11. Juli 2007 - IV ZR 332/05 - KG Berlin LG Berlin

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-

zenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und

Dr. Franke auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juli 2007

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des

27. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 6. Ja-

nuar 2005 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-

dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger fordert vom beklagten Rechtsanwalt Schadensersatz

wegen schuldhafter Versäumnis der Frist des § 12 Abs. 3 VVG bei Erhe-

bung einer Klage auf Versicherungsleistungen nach einem behaupteten

Kfz-Diebstahl.

Für seinen erstmals am 20. Juli 1998 zugelassenen Pkw BMW

525 TDS hielt der Kläger eine Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung

bei der O. AG. Am 21. September 1999 erlitt das

Fahrzeug einen Unfallschaden, für dessen Reparatur der Versicherer

aus der Vollkaskoversicherung 7.835,18 DM leistete.

Im Juni 2000 zeigte der Kläger dem Versicherer an, das Fahrzeug

sei ihm am 2. Juni 2000 in P. gestohlen worden. Ein Trickdieb habe

den Fahrzeugschlüssel an sich genommen, der während eines durch

Reifenschaden erzwungenen Radwechsels im Kofferraumschloss ge-

steckt habe, und sei, als der Kläger gerade das ausgewechselte Rad in

den Kofferraum habe legen wollen, unter Benutzung des Schlüssels

plötzlich davongefahren.

In den ihm daraufhin übersandten Fragebogen zur Schadensmel-

dung trug der Kläger zu der Frage nach Zeitpunkt und Umfang von Schä-

den von der Erstzulassung bis zur Entwendung (reparierte und unrepa-

rierte) die Antwort "keine" ein. Der Versicherer lehnte Versicherungsleis-

tungen wegen Verschweigens des Vorschadens und auch deshalb ab,

weil der Kläger den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt habe.

Das Ablehnungsschreiben ging dem Kläger am 30. Mai 2001 zu. Am

15. November 2001 reichte der vom Kläger beauftragte Beklagte beim

Landgericht Klage auf Versicherungsleistungen in Höhe von 18.657,26 €

ein. Die Klage wurde abgewiesen, weil der Anfang Dezember beim Klä-

ger eingeforderte Gerichtskostenvorschuss erst am 13. März 2002 ein-

gezahlt, die Klage deshalb nicht mehr "demnächst" im Sinne von § 167

ZPO zugestellt worden und die Frist des § 12 Abs. 3 VVG damit nicht

gewahrt war.

Wegen der genannten Klagforderung, ferner wegen der ihm im

Vorprozess entstandenen Kosten in Höhe von 3.653,24 € nimmt der Klä-

ger den Beklagten in Regress. Er meint, der Beklagte habe nicht ausrei-

chend darauf geachtet, dass der Gerichtskostenvorschuss rechtzeitig

eingezahlt und die Klage rechtzeitig zugestellt wurde.

Der Beklagte hat eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der

Klagezustellung in Abrede gestellt. Unter anderem sei er davon über-

rascht worden, dass die Anforderung des Gebührenvorschusses, nach

der er sich unstreitig zweimal telefonisch beim Landgericht erkundigt hat-

te, nicht unmittelbar an ihn, sondern an den Kläger persönlich übermittelt

worden sei. Im Übrigen sei dem Kläger auch kein Schaden entstanden,

weil der Versicherer infolge der falschen Angaben des Klägers zu dem

Vorschaden und auch wegen dessen grob fahrlässiger Herbeiführung

des Versicherungsfalls leistungsfrei gewesen sei.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision

verfolgt der Kläger sein Rechtsschutzbegehren weiter.

Die Revision hat Erfolg.

I. Das Berufungsgericht meint, dem Kläger sei schon deshalb kein

Schaden entstanden, weil der Kaskoversicherer nach § 6 Abs. 3 VVG in

Verbindung mit § 7 Nr. 5 Abs. 4 der hier maßgeblichen AKB leistungsfrei

geworden sei, nachdem der Kläger den Vorschaden vom 21. September

1999 verschwiegen habe. Die gesetzliche Vermutung, dass die Aufklä-

rungsobliegenheit vorsätzlich verletzt sei, habe der Kläger nicht wider-

legt. Auch die nach der Relevanzrechtsprechung geforderten weiteren

Voraussetzungen der Leistungsfreiheit seien erfüllt. Das Verschweigen

des Vorschadens sei generell geeignet gewesen, die Interessen des

Versicherers ernsthaft zu gefährden. Daran ändere sich nichts dadurch,

dass die Datenverwaltung des Versicherers so eingerichtet gewesen sei,

dass bei Aufruf der für die Bearbeitung eines Schadens erforderlichen

Schadenshauptmaske dem Sachbearbeiter automatisch die Zahl der

Vorschäden eines versicherten Fahrzeugs angezeigt werde. Denn das

entbinde den Versicherungsnehmer nicht von seiner Obliegenheit, bei

der Schadensanzeige zutreffende Angaben zu machen. Gerade in Ent-

wendungsfällen sei der Versicherer in besonderem Maße auf zutreffende

Angaben des Versicherungsnehmers zum Wert des Fahrzeugs angewie-

sen, weil dieses regelmäßig nicht für eine Begutachtung zur Verfügung

stehe. Dass eine generelle Weisung an die Sachbearbeiter des Versiche-

rers ergangen sei, bei der Schadensbearbeitung vorhandene Datenbe-

stände auf verzeichnete Vorschäden zu überprüfen, habe der Kläger

nicht behauptet. Der Versicherer müsse sich nicht darauf verweisen las-

sen, notwendige Erkenntnisse über Vorschäden aus archivierten Unter-

lagen oder Datenbankbeständen zu ermitteln.

Das Verschulden des Klägers sei auch ungeachtet einer späteren

Korrektur seiner Angaben erheblich, denn diese Korrektur sei erst auf-

grund eines Schreibens des Versicherers vom 21. Oktober 2000 und mit-

hin nicht spontan, aus eigenem Antrieb und freiwillig erfolgt. Auch die

dem Kläger erteilte Belehrung über die Rechtsfolgen einer vorsätzlichen

folgenlosen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit genüge in Form und

Inhalt den Anforderungen der Rechtsprechung.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

1. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, das Ver-

schweigen des vom Kaskoversicherer selbst regulierten Vorschadens in

der Schadensmeldung führe zur Leistungsfreiheit des Versicherers.

a) Der Senat hat bereits entschieden, dass Leistungsfreiheit des

Versicherers wegen einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nicht

in Betracht kommt, wenn der Versicherungsnehmer bei der Schadensan-

zeige einen Umstand verschweigt, den der Versicherer bereits positiv

kennt (Senatsurteil vom 26. Januar 2005 - IV ZR 239/03 - VersR 2005,

493 unter II 2 a). Denn Aufklärungsobliegenheiten - wie hier nach § 7

Nr. 5 Abs. 4 der AKB - dienen dem Zweck, den Versicherer in die Lage

zu versetzen, sachgemäße Entschlüsse zu fassen. Fehlt das entspre-

chende Aufklärungsbedürfnis, weil der Versicherer einen maßgeblichen

Umstand bereits kennt, so verletzen unzulängliche Angaben des Versi-

cherungsnehmers über diesen Umstand keine schutzwürdigen Interessen

des Versicherers und können deshalb die Sanktion der Leistungsfreiheit

des Versicherers nicht rechtfertigen.

b) Hat - wie hier - der Versicherer einen Vorschaden im Rahmen

eines laufenden, auch für die neue Schadensmeldung maßgeblichen

Versicherungsvertrages über einen bestimmten versicherten Gegenstand

selbst reguliert, so kennt er diesen Vorschaden in seinen Einzelheiten.

Denn diese Kenntnis ist bei seinem mit der Schadensregulierung befass-

ten Sachbearbeiter - und mithin beim Versicherer selbst - angefallen,

und es bleibt im Weiteren allein eine Frage seiner innerbetrieblichen Or-

ganisation, wie er dieses Wissen auch anderen Sachbearbeitern zugäng-

lich macht.

2. Das unterscheidet den Fall von anderen Fällen, in denen sich

der Versicherungsnehmer lediglich darauf beruft, der Versicherer habe

den von ihm verschwiegenen Sachverhalt zunächst zwar nicht positiv

gekannt, jedoch entweder auf anderem Wege noch rechtzeitig erfahren

oder sich die erforderlichen Kenntnisse jedenfalls anderweitig - etwa

durch eine Dateiabfrage - verschaffen können (vgl. dazu Senatsurteil

vom 17. Januar 2007 - IV ZR 106/06 - VersR 2007, 481; r+s 2007, 147

Tz. 15 f.). Den Versicherungsnehmer, der im Rahmen seiner Aufklä-

rungsobliegenheit grundsätzlich verpflichtet ist, alles zu tun, was zur

Sachaufklärung und zur Schadensminderung dienlich ist, entlastet es in

solchen Fällen regelmäßig nicht, wenn sich für den Versicherer lediglich

anderweitige Erkenntnismöglichkeiten ergeben. Denn diese

lassen

- anders als ein bereits sicher erworbenes Wissen - das Aufklärungsinte-

resse des Versicherers noch nicht entfallen (Senatsurteil vom 17. Januar

2007 aaO).

3. Die Sache bedarf insgesamt neuer Verhandlung und Entschei-

dung, sowohl zur Frage der anwaltlichen Pflichtverletzung wie auch der

grobfahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles.

Terno Dr. Schlichting Wendt

Felsch Dr. Franke

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 13.10.2003 - 11 O 216/03 -

KG Berlin, Entscheidung vom 06.01.2005 - 27 U 451/03 -