BGH Urteil vom 16.07.2007 – II ZR 109/06

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Verkündet am: 16. Juli 2007 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

II ZR 109/06

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

GmbHG § 46 Nr. 5; HGB §§ 125, 161 Abs. 2

In einer Komplementär-GmbH, deren Anteile von der KG gehalten werden, nehmen

- sofern der Gesellschaftsvertrag der KG keine abweichenden Regeln enthält - die

der KG als Alleingesellschafterin zustehenden Rechte in der Gesellschafterversamm-

lung die organschaftlichen Vertreter der GmbH wahr. Über die Kündigung des organ-

schaftlichen Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers der Komplementärin

entscheiden deswegen dessen Mitgeschäftsführer.

BGH, Urteil vom 16. Juli 2007 - II ZR 109/06 - OLG Bremen

LG Bremen

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 16. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette

und die Richter Dr. Kurzwelly, Kraemer, Prof. Dr. Gehrlein und Dr. Reichart

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats

des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 23. März

2006 aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Kammer für

Handelssachen des Landgerichts Bremen vom 11. November

2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen.

Von Rechts wegen

Der Kläger schloss mit der beklagten K. GmbH am

15. Oktober 2002 einen ab dem 1. Mai 2003 laufenden Geschäftsführer-

Anstellungsvertrag auf die Dauer von zunächst zwei Jahren. Der Vertrag sollte

sich um jeweils vier Jahre verlängern, wenn er nicht von einer der Vertragspar-

teien mit einer Frist von sechs Monaten zum Vertragsende gekündigt wird.

Am 25. Oktober 2004 wurde dem Kläger ein mit dem Briefkopf "I.

" versehenes Schreiben vom 21. Oktober 2004 ausgehändigt, in dem es

einleitend heißt: "Wie Ihnen bereits mündlich erörtert, kündigen wir Ihren Anstel-

lungsvertrag mit der K. GmbH vom 15.10.2002 zum 30.4.2005."

Unterschrieben war das nach der Schlußformel mit "I. Hol-

ding GmbH" gekennzeichnete Schreiben von M. B. ("President Germa-

ny"), P. V. ("Chief People Officer InBev S.A.") und T. Br.

("VP Human Resources").

Alleingesellschafterin der Beklagten ist die Brauerei B. GmbH & Co.

KG, deren persönlich haftende Gesellschafterin - ohne Kapitaleinlage - die

durch die beklagte K. GmbH vertretene K.

GmbH & Co. OHG und deren Mehrheitsgesellschafterin mit einem Kommandit-

kapitalanteil von über 80 % die I. Holding GmbH ist. Im

Kündigungszeitpunkt waren neben dem Kläger M. B. , T. D. ,

Dr. H. E. und R. To. zu Geschäftsführern der Beklagten be-

stellt. Sie wurde nach der Satzung durch zwei Geschäftsführer oder einen Ge-

schäftsführer und einen Prokuristen, zu denen T. Br. gehörte,

vertreten. Die Kündigung des Anstellungsvertrages des Klägers war von den

übrigen Geschäftsführern der Beklagten am 23. September 2004 beschlossen

worden. Der ursprünglich für die Bestellung und Abberufung der Geschäftsfüh-

rer der Beklagten zuständige Beirat der Brauerei B. GmbH & Co. KG, der

noch den Anstellungsvertrag mit dem Kläger geschlossen hatte, wurde durch

eine Änderung des Gesellschaftsvertrages vom 5. Mai 2003 abgeschafft.

Der Kläger hält die Kündigung für unwirksam, weil sie nicht von der Be-

klagten, sondern der I. Holding GmbH ausgesprochen

worden sei. Er hat die Feststellung beantragt, dass das zwischen den Parteien

bestehende Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis nicht durch die Kündigung

vom 21. Oktober 2004 beendet worden sei und zu unveränderten Bedingungen

über den 30. April 2005 fortbestehe. Das Oberlandesgericht hat dem erstin-

stanzlich abgewiesenen Klagebegehren stattgegeben. Dagegen richtet sich die

von dem erkennenden Senat zugelassene Revision der Beklagten.

Die Revision der Beklagten hat Erfolg und führt unter Aufhebung der an-

gefochtenen Entscheidung zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

I. Das Oberlandesgericht hat die Kündigung als unwirksam erachtet, weil

sie nicht im Namen der Brauerei B. GmbH & Co. KG als Alleingesellschafte-

rin der Beklagten abgegeben worden sei. Tatsächlich sei die Kündigung auf

dem Briefpapier der "I. " ausdrücklich für die I.

Holding GmbH erklärt worden. Das Kündigungsschreiben biete keinen Anhalt

dafür, dass die Kündigung durch die Brauerei B. GmbH & Co. KG ausge-

sprochen worden sei. Die Berechtigung der Mitunterzeichner B. und Br.

, als Vertreter für die Brauerei B. GmbH & Co. KG zu handeln, ersetze

nicht eine entsprechende Erklärung. Bei der Kündigung seien lediglich die kon-

zerninternen Kompetenzrichtlinien, aber nicht die gesellschaftsrechtlichen Er-

fordernisse beachtet worden.

II. Diese Ausführungen halten im entscheidenden Punkt rechtlicher Prü-

fung nicht stand.

1. Zutreffend hat das Oberlandesgericht angenommen, dass nach Weg-

fall des bei der Beklagten eingerichteten Beirats die Entscheidung über die Kün-

digung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages des Klägers gemäß § 46

Nr. 5 GmbHG der Gesellschafterversammlung der Beklagten obliegt (BGHZ 12,

337, 340; Sen.Urt. v. 1. Dezember 1969 - II ZR 224/67, WM 1970, 249, 251). Zu

Recht geht das Berufungsgericht weiter davon aus, dass die Kündigungsfrist

gewahrt ist, weil der Kläger ungeachtet einer vorhergehenden sporadischen

tageweisen Beschäftigung seine Geschäftsführertätigkeit bei der Beklagten tat-

sächlich erst am 1. Mai 2003 aufgenommen hat und der Vertrag wegen der

Laufzeit von zunächst zwei Jahren am 25. Oktober 2004 mit einer Frist von

sechs Monaten zum 30. April 2005 gekündigt werden konnte.

2. Die Geschäftsführer der Beklagten haben - wie das Berufungsgericht

nicht verkannt hat - am 23. September 2004 in ihrer (Doppel-)Funktion als Ver-

treter von deren Alleingesellschafterin wirksam die Kündigung des Anstellungs-

vertrages des Klägers beschlossen (§ 46 Nr. 5 GmbHG; Sen.Beschl. v.

8. Januar 2007 - II ZR 267/05, ZIP 2007, 910 Tz. 7) und damit die rechtliche

Voraussetzung für die Gültigkeit der gesondert abzugebenden Kündigungser-

klärung geschaffen (Sen.Urt. v. 28. Oktober 2002 - II ZR 353/00, ZIP 2002,

2254; Sen.Urt. v. 27. März 1995 - II ZR 140/93, ZIP 1995, 643, 645 f.). Die Aus-

übung der Gesellschafterrechte bei der Beklagten wurde entgegen der Auffas-

sung der Revisionserwiderung nicht durch § 4 Abs. 2 Nr. 12 b des Gesell-

schaftsvertrages der Brauerei B. GmbH Co. KG auf deren Gesellschafter

übertragen, weil die Bestimmung ersichtlich nur Tochtergesellschaften, aber

nicht auch die eigene Komplementärin betrifft. Darauf, ob die genannte Be-

stimmung für die Kündigung eines organschaftlichen Anstellungsvertrages

überhaupt gilt, kommt es danach nicht an.

3. Das Anstellungsverhältnis zu dem Kläger wurde von der Alleingesell-

schafterin - wie dem Kündigungsschreiben vom 21. Oktober 2004 ohne weite-

res entnommen werden kann - wirksam im Namen der Beklagten gekündigt. Zu

Unrecht zieht das Berufungsgericht dies im Hinblick auf § 164 BGB in Zweifel

und meint, die Kündigungserklärung wäre nur gültig, wenn sie namens der Al-

leingesellschafterin der Beklagten verlautbart worden sei.

a) Der Beschluss über die Kündigung des Anstellungsvertrages des Klä-

gers vom 23. September 2004 hat seine notwendige Umsetzung in der Abgabe

der Kündigungserklärung vom 21. Oktober 2004 gefunden. Dabei wurde die

Alleingesellschafterin - wie der Kläger wusste - ordnungsgemäß durch einen

Geschäftsführer und eine Prokuristin, M. B. und T. Br. ,

vertreten (Sen.Urt. v. 28. Oktober 2002 aaO).

b) Wie aus dem Eingangssatz des Schreibens vom 21. Oktober 2004,

wonach der "Anstellungsvertrag mit der K. GmbH" gekündigt wird,

in wünschenswerter Deutlichkeit ausdrücklich hervorgeht, haben die vertre-

tungsberechtigten Unterzeichner namens der Beklagten gehandelt. Zwar mag

der Briefkopf des Schreibens ("I. ") und die Schlussformel ("I.

Holding GmbH") für ein rechtsgeschäftliches Handeln auch im

Namen der I. Holding GmbH D. sprechen. Daraus könnte

aber nur hergeleitet werden, daß die handelnden Personen in Befolgung der

"Managementrichtlinien" auch noch für die genannte Konzerngesellschaft tätig

geworden sind. Eine solche Mehrfachvertretung auf einer Seite begegnet kei-

nen Bedenken (Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts 3. Aufl.

Band II § 48, 1.= S. 809), so dass der erkennbare Wille der Vertreter, für die

Beklagte zu handeln, durch den (rechtlich unerheblichen) weitergehenden Wil-

len, auch für die I. Holding GmbH D. aufzutreten, nicht berührt wird.

III. Das Berufungsurteil ist, weil die Sache nach dem festgestellten Sach-

verhältnis zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO), aufzuheben und das

Urteil des Landgerichts wiederherzustellen.

Goette Kurzwelly Kraemer

Gehrlein Reichart

Vorinstanzen:

LG Bremen, Entscheidung vom 11.11.2005 - 13 O 564/04 -

OLG Bremen, Entscheidung vom 23.03.2006 - 2 U 114/05 -