BGH Beschluss vom 20.09.2007 – IX ZB 89/07

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZB 89/07

BESCHLUSS

vom

20. September 2007

in dem Insolvenzeröffnungsverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 20. September 2007

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 86. Zivilkammer

des Landgerichts Berlin vom 26. März 2007 wird auf Kosten des

Schuldners als unzulässig verworfen.

Die Anträge des Schuldners, ihm zur Durchführung der Rechtsbe-

schwerde Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Notanwalt

beizuordnen, werden zurückgewiesen.

Gründe:

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1. Die unbedingt eingelegte Rechtsbeschwerde war schon deshalb als

unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof

zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet ist (§ 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO; vgl.

BGH, Beschl. v. 21. März 2002 - IX ZB 18/02, WM 2002, 1512).

2. Prozesskostenhilfe kann dem Schuldner nicht gewährt werden, weil

die beabsichtigte Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz

1 ZPO). Die Frist für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde ist abgelaufen. Eine

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht möglich. Der Schuldner kann

die formgerechte Einlegung der Rechtsbeschwerde nicht mehr nachholen.

Wenn die rechtzeitige oder formgerechte Vornahme einer fristwahrenden Hand-

lung, wie hier bei der Rechtsbeschwerde, unterbleibt, ist die Frist nur dann un-

verschuldet versäumt und der Partei wird auf ihren Antrag oder von Amts we-

gen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gewährt (§§ 233 f ZPO), sofern sie

bis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden An-

trag auf Prozesskostenhilfe eingereicht hat (BGH, Beschl. v. 24. November

1999 - XII ZB 134/99, NJW-RR 2000, 879; Beschl. v. 21. Februar 2002 - IX ZA

10/01, NJW 2002, 2180; Beschl. v. 6. Juli 2006 - IX ZA 10/06, n. v.; st. Rspr.).

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Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Der Schuldner hat erst nach Ablauf

der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beantragt, ihm Prozesskostenhil-

fe zu bewilligen. Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde lief am 5. Mai

2007 ab. Sie beträgt einen Monat (§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und begann am

5. April 2007 zu laufen. Denn an diesem Tag ist dem Schuldner der Beschluss

des Landgerichts vom 26. März 2007 zugestellt worden. Der Schuldner hat das

Prozesskostenhilfegesuch erst nach Ablauf dieser Frist, am 10. Mai 2007, ge-

stellt.

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3. Ein Notanwalt war dem Schuldner nicht zu bestellen. Die von ihm be-

absichtigte Rechtsbeschwerde ist aussichtslos (vgl. § 78b Abs. 1 ZPO).

Fischer

Raebel

Vill

Cierniak

Lohmann

Vorinstanzen:

AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 12.02.2007 - 36n IN 1809/06 -

LG Berlin, Entscheidung vom 26.03.2007 - 86 T 123/07 -