BGH Urteil vom 17.10.2007 – XII ZR 96/05
XII. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
Verkündet am: 17. Oktober 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
URTEIL
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ:
BGHR:
nein
ja
BGB §§ 138 Cd, 1408
Ein ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich ist nicht schon deshalb
unwirksam (§ 138 BGB), weil ein Ehegatte - entsprechend den gemeinsamen
Vorstellungen der Ehegatten bei Vertragsschluss - in der Ehe einer selbständi-
gen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und deshalb kein im Versorgungsaus-
gleich auszugleichendes Versorgungsvermögen erworben hat.
BGH, Urteil vom 17. Oktober 2007 - XII ZR 96/05 - OLG Düsseldorf
AG Wuppertal
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 17. Oktober 2007 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Rich-
ter Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Fuchs
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 1. Senats für Familiensachen
des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Mai 2005 wird auf
Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverfahrens um Zuge-
winnausgleich und hier insbesondere um die Wirksamkeit eines Ehevertrages.
Die Parteien studierten in W. , die Antragsgegnerin (geb.
1960; im Folgenden: Ehefrau) für das Lehramt in der Sekundarstufe II,
der Antragsteller (geb. 1963, im Folgenden: Ehemann) Betriebswirt-
schafslehre. Beide Parteien brachen ihr Studium ab, die Ehefrau 1987, der
Ehemann zwischen 1992 und 1994. Nachdem sie sich 1990 kennen gelernt
hatten und die Ehefrau 1994 schwanger wurde, schlossen sie auf Wunsch des
Ehemannes am 5. Januar 1995 einen Ehevertrag, dessen wesentlicher Inhalt
lautet:
"Für unsere Ehe schließen wir hiermit den gesetzlichen Güterstand der
Zugewinngemeinschaft aus und vereinbaren vollständige Gütertrennung.
Keiner von uns soll daher den Beschränkungen der §§ 1365 und 1369
BGB unterworfen sein. Ein Zugewinnausgleich nach Maßgabe der
§§ 1372 ff. BGB soll ebenfalls nicht stattfinden. Demnach erhält und er-
wirbt ein jeder von uns freies und unbewegliches Vermögen, welches
ihm zur Zeit gehört und welches er in Zukunft erwerben wird".
Abreden über Versorgungsausgleich und Unterhalt wurden nicht getrof-
fen.
Am 27. Januar 1995 schlossen sie die Ehe, aus der die Kinder D.
(geb. 1995) und R. (geb. 1998) hervorgegan-
gen sind. Die Ehefrau führte den Haushalt und betreute die Kinder. Der Ehe-
mann war - nach Darstellung der Ehefrau - Ende 1994 als Angestellter bei der
G.H. GmbH & Co KG tätig; kurz darauf erwarb er einen Anteil der
Gesellschaft, den er später aufstocken konnte. Er ist heute Mehrheitsgesell-
schafter und Geschäftsführer dieses Unternehmens, das 1881 von seiner Fami-
lie gegründet wurde, in W. ansässig und auf dem Gebiet der V.
und K...herstellung tätig ist.
Die Parteien trennten sich Anfang 2001; die Scheidung ist seit dem
4. Oktober 2003 rechtshängig. Der Ehemann lebt mit einer neuen Partnerin zu-
sammen, mit der er ein 2002 geborenes Kind hat. Für die ge-
meinsamen Kinder der Parteien leistet der Ehemann Unterhalt nach der höchs-
ten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle (200 % des Regelsatzes); er
ließ vor dem Jugendamt entsprechende Urkunden errichten. Der Ehefrau zahlt
er einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 3.067 €; außerdem stellt er ihr sein
Einfamilienhaus in W. unentgeltlich zur Verfügung, in dem sie mit den
Kindern wohnt und dessen Finanzierungsaufwand (rund 1.500 € monatlich) so-
wie dessen Nebenkosten er trägt.
Die Ehefrau hat in der Folgesache Zugewinnausgleich Stufenklage erho-
ben und - in der ersten Stufe - vom Ehemann Auskunft über sein Endvermögen
zum Stichtag (4. Oktober 2003) unter Einbeziehung aller wertbildenden Fakto-
ren, insbesondere im Hinblick auf seine Firmenbeteiligungen, begehrt. Das
Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Teilurteil den Ehemann antragsgemäß
verurteilt. Auf die hiergegen gerichtete Berufung des Ehemannes hat das Ober-
landesgericht das Teilurteil des Amtsgerichts aufgehoben und die Auskunfts-
klage der Ehefrau abgewiesen. Hiergegen richtet sich die zugelassene Revision
der Ehefrau.
Entscheidungsgründe
Das Rechtsmittel ist nicht begründet.
I.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts steht der Klägerin kein Aus-
kunftsanspruch zu, da die Parteien den gesetzlichen Güterstand der Zugewinn-
gemeinschaft wirksam abbedungen hätten und die vereinbarte Gütertrennung
keine Auskunftspflicht kenne. Insbesondere halte der von den Parteien abge-
stand, wie sie die höchstrichterliche Rechtsprechung befürworte, die überwie-
gend Zustimmung erfahren habe.
Der Ehevertrag verstoße nicht gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1
BGB). Er beschränke sich im Wesentlichen darauf, die Gütertrennung anzuord-
nen; im Übrigen spreche er nur Punkte von untergeordneter Bedeutung an. Ge-
genstände aus dem Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts seien nicht be-
rührt; insbesondere würden weder Unterhaltsansprüche noch der Versorgungs-
ausgleich ausgeschlossen oder eingeschränkt.
Da der Ehemann - zunächst als Angestellter, später als Mitgesellschaf-
ter - seine Einkünfte aus den Gewinnen der G.H. GmbH & Co
KG gezogen habe, sei dieses Unternehmen die Basis für das laufende und
künftige Einkommen der Parteien gewesen. Der Ehemann habe deshalb ein
legitimes Interesse daran gehabt, das Firmenvermögen zu stärken und gegen
denkbare Ausgleichsansprüche aus dem privaten Bereich abzuschirmen.
Auch die Umstände vor und während der Beurkundung ließen den Ver-
trag nicht als sittenwidrig erscheinen. So stehe nicht fest, dass sich die Ehefrau
zur Beurkundung dieses Vertrages beim Notar eingefunden habe, ohne von
dem beabsichtigten Vertragsinhalt Kenntnis gehabt zu haben. Aber selbst wenn
die Ehefrau den Vertragsentwurf vor der Beurkundung weder gesehen noch mit
dem Ehemann besprochen hätte, folge daraus keine Übervorteilung. Denn der
Vertragstext sei übersichtlich, die entscheidende Aussage zur Gütertrennung
vorangestellt und klar abgefasst. Die Ehefrau sei deshalb - auch angesichts
ihrer Vorbildung - mit dem Verständnis des Vertragsinhalts nicht überfordert
gewesen.
Die Behauptungen der Ehefrau, der Ehemann habe sie, die damals
hochschwanger und in schlechter gesundheitlicher Verfassung (um den Jah-
reswechsel 1994/1995 schwere Grippe und Ischiasbeschwerden) gewesen sei,
mit verharmlosenden Äußerungen (formelle Kleinigkeit, nicht von Bedeutung)
zur Fahrt ins Notariat veranlasst und planmäßig getäuscht, hat das Oberlan-
desgericht als nicht schlüssig erachtet. Eine planmäßige Täuschung scheitere
bereits an dem Umstand, dass der Ehemann den Vertragsentwurf schon im
November 1994 in Auftrag geben habe, mithin zu einem Zeitpunkt, zu dem ihm
die spätere Grippeerkrankung der Ehefrau noch nicht habe bekannt gewesen
sein können. Die angebliche Äußerung des Ehemannes, es handele sich bei
dem Vertrag um eine bedeutungslose Formalität, widerspreche dem zum All-
gemeingut zählenden Wissen, dass regelmäßig nur besonders wichtige
Rechtsgeschäfte durch einen Notar beurkundet würden; es sei auszuschließen,
dass die damals 34jährige Ehefrau und ehemalige Studentin über dieses All-
gemeinwissen nicht verfügt habe. Auch die Anstrengungen der Fahrt vom da-
maligen Wohnsitz der Parteien (in B. ) zum Sitz des Notars (in M. )
ließen sich nur mit einer besonderen Bedeutung der Sache rechtfertigen und
die Schilderung der Ehefrau unverständlich erscheinen. Schließlich spreche
gegen eine geplante Täuschung auch der klare Aufbau der Vertragsurkunde;
den äußerlich hervorgehobenen Begriff "Gütertrennung" habe die Ehefrau
schon bei flüchtiger Lektüre des Vertrages erkennen können.
Die von der Ehefrau angedeutete Befürchtung, dass der bereits festge-
setzte Heiratstermin von einer entsprechenden Vereinbarung abhängig ge-
macht und sie im Falle des Scheiterns die Sorge für das Kind allein zu tragen
haben werde, sei erst nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung gel-
tend gemacht worden und rechtfertige es nicht, die mündliche Verhandlung
wieder zu eröffnen. Die Ehefrau habe nicht dargelegt, worauf sich ihre Befürch-
tung begründet haben solle. Auch sei ihre Andeutung mit ihrem eigenen frühe-
ren Vortrag nicht zu vereinbaren. Denn der Ehemann könne nicht einerseits die
Eheschließung von der Unterzeichnung des Ehevertrages abhängig gemacht,
diesen Ehevertrag aber gleichzeitig als eine bloß "formelle Kleinigkeit" bezeich-
net haben.
Die Schwangerschaft der Ehefrau als solche führe nicht zur Nichtigkeit
des Ehevertrages. Denn insoweit fehle es an der - auch vom Bundesverfas-
sungsgericht geforderten - Voraussetzung einer Zwangslage. Der Ehemann
habe die Ehefrau nicht vor die Alternative gestellt, entweder die Ehe mit einem
für sie nachteiligen Ehevertrag zu schließen oder den geplanten Hochzeitster-
min abzusagen. Im Übrigen sei der vorliegende Sachverhalt mit den vom Bun-
desverfassungsgericht entschiedenen Fällen schon deshalb nicht vergleichbar,
weil die Parteien mit der Gütertrennung eine vom Gesetz ausdrücklich angebo-
tene Gestaltung gewählt und Unterhaltsansprüche der Ehefrau unberührt ge-
lassen hätten.
Der Ehevertrag halte auch einer Ausübungskontrolle stand. Dabei kom-
me es nicht darauf an, ob der Ehemann mit den der Ehefrau und den Kindern
erbrachten (Bar- und Sach-)Leistungen seine Unterhaltspflicht bereits in vollem
Umfang erfülle oder ob die Ehefrau, die für sich einen Unterhaltsanspruch von
7.500 € monatlich rechtshängig gemacht habe, zu Recht für sich und die Kinder
einen Mindestunterhalt von 13.300 € monatlich beanspruche. Jedenfalls stün-
den der Ehefrau überdurchschnittliche Mittel zur Verfügung. Auch habe der
Ehemann angekündet, sich gegenüber dem konkret zu bemessenden Unter-
haltsbedarf nicht auf mangelnde Leistungsfähigkeit berufen zu wollen. Zudem
sei auf Veranlassung des Ehemannes im Scheidungsverfahren der Versor-
gungsausgleich mit Genehmigung des Familiengerichts ausgeschlossen wor-
den; dadurch sei die Ehefrau, die die höheren Anwartschaften in der gesetzli-
chen Rentenversicherung erworben habe, begünstigt worden. Mit Ausnahme
des Zugewinns habe die Ehefrau folglich durch den Ehevertrag keine Einbußen
erlitten. Der Ehevertrag halte deshalb insgesamt der Inhaltskontrolle stand, oh-
ne dass es auf die Höhe des möglichen Zugewinns ankomme.
II.
Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand.
1. Wie der Senat wiederholt dargelegt hat (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ
158, 81 = FamRZ 2004, 601 und vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ
2005, 1444), unterliegen die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Un-
terhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich grundsätzlich der vertraglichen
Disposition der Ehegatten; einen unverzichtbaren Mindestgehalt an Schei-
dungsfolgen zugunsten des berechtigten Ehegatten kennt das geltende Recht
nicht. Die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen darf indes nicht
dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch ver-
tragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann. Das wäre der Fall,
wenn dadurch eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der
ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entstünde,
die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten - bei angemessener Berücksich-
tigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Gel-
tung der getroffenen Abrede - bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe
unzumutbar erscheint. Die Belastungen des einen Ehegatten werden dabei um
so schwerer wiegen und die Belange des anderen Ehegatten um so genauerer
Prüfung bedürfen, je unmittelbarer die vertragliche Abbedingung gesetzlicher
Regelungen in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift. Zu die-
sem Kernbereich gehört in erster Linie der Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB).
Im Übrigen wird man eine Rangabstufung vornehmen können, die sich vor al-
lem danach bemisst, welche Bedeutung die einzelnen Scheidungsfolgenrege-
lungen für den Berechtigten in seiner jeweiligen Lage haben (vgl. dazu näher
Senatsurteile BGHZ 158, 81, 94 ff. = FamRZ 2004, 601, 604 ff. und vom
25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444, 1446 f.).
Ob aufgrund einer vom gesetzlichen Scheidungsfolgenrecht abweichen-
den Vereinbarung eine evident einseitige Lastenverteilung entsteht, die hinzu-
nehmen für den belasteten Ehegatten unzumutbar erscheint, hat der Tatrichter
zu prüfen. Er hat dabei zunächst - im Rahmen einer Wirksamkeitskontrolle - zu
prüfen, ob die Vereinbarung schon im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offen-
kundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Scheidungsfall führt,
dass ihr - und zwar losgelöst von der zukünftigen Entwicklung der Ehegatten
und ihrer Lebensverhältnisse - wegen Verstoßes gegen die guten Sitten die
Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise mit der Folge zu versagen
ist, dass an ihre Stelle die gesetzlichen Regelungen treten (§ 138 Abs. 1 BGB).
Erforderlich ist dabei eine Gesamtwürdigung, die auf die individuellen Verhält-
nisse bei Vertragsschluss abstellt, insbesondere also auf die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse, den geplanten oder bereits verwirklichten Zuschnitt der
Ehe sowie auf die Auswirkungen auf die Ehegatten und auf die Kinder. Subjek-
tiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die
sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu
seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlasst und den
benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen
(Senatsurteil BGHZ 158, 81, 100 f. = FamRZ 2004, 601, 606).
Eine Schwangerschaft der Frau bei Abschluss des Ehevertrages vermag
dabei, wie der Senat dargelegt hat, für sich allein noch keine Sittenwidrigkeit
des Ehevertrages zu begründen. Sie indiziert aber eine ungleiche Verhand-
lungsposition und damit eine Disparität bei Vertragsabschluß, die es rechtfertigt,
den Vertrag einer verstärkten richterlichen Inhaltskontrolle zu unterziehen, wo-
bei in einer Gesamtschau alle maßgeblichen Faktoren zu berücksichtigen sind
(Senatsurteile vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444, 1446,
vom 5. Juli 2006 - XII ZR 25/04 - FamRZ 2006, 1359, 1361 und vom 28. März
2007 - XII ZR 130/04 - FamRZ 2007, 1310, 1311). Auch bei dieser Gesamt-
schau wird das Verdikt der Sittenwidrigkeit allerdings nur in Betracht kommen,
wenn durch den Vertrag Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen
Scheidungsfolgenrechts ganz oder jedenfalls zu erheblichen Teilen abbedun-
gen werden, ohne dass dieser Nachteil für den anderen Ehegatten durch an-
derweitige Vorteile gemildert oder durch die besonderen Verhältnisse der Ehe-
gatten, den von ihnen angestrebten oder gelebten Ehetyp oder durch sonstige
gewichtige Belange des begünstigten Ehegatten gerechtfertigt wird (Senatsur-
teil vom 28. März 2007 - XII ZR 130/04 - FamRZ 2007,1310, 1311).
2. Im vorliegenden Fall haben die Parteien den Zugewinnausgleich da-
nach wirksam ausgeschlossen.
a) Der Zugewinnausgleich wird vom Kernbereich des Scheidungsfolgen-
rechts nicht umfasst; er erweist sich ehevertraglicher Gestaltung am weitesten
zugänglich (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 95, 98 f. = FamRZ 2004, 601, 605,
608). Schon im Hinblick auf diese nachrangige Bedeutung des Zugewinnaus-
gleichs im System des Scheidungsfolgenrechts wird ein Ausschluss dieses Gü-
terstandes, worauf der Senat wiederholt hingewiesen hat (Senatsurteile vom
12. Januar 2005 - XII ZR 238/03 - FamRZ 2005, 691, 692 a.E., vom 25. Mai
2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444, 1448 und vom 28. März 2007
- XII ZR 130/04 - FamRZ 2007, 1310, 1311), regelmäßig nicht sittenwidrig sein.
Die durch die Schwangerschaft der Klägerin indizierte ungleiche Ver-
handlungsposition der Parteien führt vorliegend zu keinem anderen Ergebnis.
Die Parteien haben mit ihrem Ehevertrag nur die Zugewinngemeinschaft aus-
geschlossen und damit von einer ihnen vom Gesetz ausdrücklich eröffneten
Gestaltungsmöglichkeit Gebrauch gemacht. Hinsichtlich aller anderen Schei-
dungsfolgen haben sie es bei der gesetzlichen Regelung belassen; der Kernbe-
reich des Scheidungsfolgenrechts ist damit von ihrer Abrede nicht berührt.
Schon deshalb bewirkt der Ehevertrag hier keine evident einseitige Lastenver-
teilung, die für die Ehefrau hinzunehmen unzumutbar wäre. Dies gilt umso
mehr, als nach dem eigenen Vortrag der Ehefrau der Abschluss dieses Vertra-
ges in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Beteiligung des Ehe-
mannes als Mitgesellschafter an dem von seiner Familie gegründeten Unter-
nehmen stand. Für den Ausschluss des gesetzlichen Güterstandes sprach,
worauf das Oberlandesgericht mit Recht hinweist, deshalb hier das berechtigte
Interesse des Beklagten an der Erhaltung der wirtschaftlichen Substanz seiner
Unternehmensbeteiligung. Das Anliegen, den Fortbestand dieser Beteiligung
als der Lebensgrundlage der Familie nicht durch etwaige Ausgleichszahlungen,
die jedenfalls etwaige Wertzuwächse der Unternehmensbeteiligung während
der Ehe erfassen würden, im Rahmen einer güterrechtlichen Auseinanderset-
zung zu gefährden, erscheint legitim und nicht als Ausnutzung einer ungleichen
Verhandlungsstärke (vgl. Senatsurteil vom 28. März 2007 - XII ZR 130/04 -
FamRZ 2007, 1310, 1311).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht, wenn schon bei Vertragsschluss
absehbar war, dass der Ehemann in der Ehezeit weitgehend nicht gesetzlich
rentenversicherungspflichtig sein und deshalb keine höheren gesetzlichen Ren-
tenanwartschaften als dann von ihm tatsächlich begründet (85,34 €) erwerben
würde. Für die Ehefrau, die ihrerseits in der Ehe gesetzliche Rentenanwart-
schaften in Höhe von 164,71 € erworben hat, hätte sich das Fehlen eines zu
ihren Gunsten durchzuführenden Versorgungsausgleichs dann als eine von
vornherein vorhersehbare Lücke in ihrer Altersversorgung dargestellt. Diese
- später tatsächlich eingetretene - Lücke ist jedoch keine Folge der vereinbarten
Gütertrennung, sondern des Umstandes, dass der Ehemann in der Ehezeit kein
auszugleichendes Versorgungsvermögen aufgebaut hat. Soweit die Revision
von einer Absicht des Ehemannes ausgeht, den Altersbedarf aus dem gemein-
sam geschaffenen Privatvermögen zu bestreiten, findet eine solche Absicht im
bisherigen Parteivortrag keine Grundlage. Sie würde im Übrigen auch nichts an
der Wirksamkeit der Vereinbarung über den Ausschluss des Zugewinnaus-
gleichs ändern. Das Scheidungsfolgenrecht unterscheidet strikt zwischen dem
Versorgungs- und dem Zugewinnausgleich. Dem ersten unterliegen Anrechte
auf Versorgung wegen Alters oder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, dem zwei-
ten unterfällt das sonstige Erwerbsvermögen. Verzichten Ehegatten von vorn-
herein darauf, in der Ehe durch die Begründung von Versorgungsanrechten
- sei es in der gesetzlichen Rentenversicherung, sei es in einer Lebensversiche-
rung oder bei einer sonstigen Einrichtung - für den Fall des Alters und der Inva-
lidität vorzusorgen, so müssen sie sich auch im Scheidungsfall an dieser Ent-
scheidung festhalten lassen; kein Ehegatte kann erwarten, der - entsprechend
den Vorstellungen bei Vertragsschluss - unterlassene Erwerb von Versor-
gungsvermögen werde im Scheidungsfall über den - vertraglich ausgeschlos-
senen - Zugewinnausgleich kompensiert. Auf die selbständige oder unselbstän-
dige Berufstätigkeit eines oder beider Ehegatten in der Ehe kommt es insoweit
nicht an. Im Gegenteil wird - wie bereits ausgeführt - gerade bei einer selbstän-
digen Erwerbstätigkeit eines Ehegatten dessen berechtigtes Interesse anzuer-
kennen sein, das Vermögen seines Erwerbsbetriebs durch den vertraglichen
Ausschluss des Zugewinnausgleichs einem möglicherweise existenzbedrohen-
den Zugriff seines Ehegatten im Scheidungsfall zu entziehen und damit nicht
nur für sich, sondern auch für diesen Ehegatten und die gemeinsamen unter-
haltsberechtigten Kinder die Lebensgrundlage zu erhalten.
b) Der vereinbarte Ausschluss des Zugewinnausgleichs ist, wie das
Oberlandesgericht zutreffend dargelegt hat, auch nicht im Hinblick auf die sons-
tigen Umstände seines Zustandekommens sittenwidrig.
aa) Die Revision rügt, das Oberlandesgericht habe hinsichtlich der Fra-
ge, ob sich die Ehefrau bei Vertragsschluss in einer Zwangslage befunden ha-
be, nicht berücksichtigt, dass die Ehefrau Mitte Dezember 1994 eine Frucht-
wasseruntersuchung habe vornehmen lassen, die zur Abklärung befürchteter
Missbildungen der Leibesfrucht habe dienen sollen und deren Ergebnis bei Ver-
tragschluss noch nicht vorgelegen habe.
Mit dieser Rüge dringt die Revision nicht durch: Zum einen ist weder
dargetan noch sonst ersichtlich, welche konkreten Umstände eine solche Be-
sorgnis begründet haben sollen. Zum andern ist die Klägerin für eine etwaige
besondere, mit der Unsicherheit des Untersuchungsergebnisses verbundene
Zwangslage darlegungs- und beweispflichtig. Da der Ehemann bestritten hat,
dass das Ergebnis dieser Untersuchung bei Vertragsschluss noch nicht vorge-
legen habe, hätte die Beklagte zumindest den genauen Zeitpunkt dartun und
gegebenenfalls beweisen müssen, zu dem sie von dem Untersuchungsergebnis
Kenntnis erlangt haben will. Das hat sie nicht getan.
bb) Außerdem rügt die Revision, das Oberlandesgericht habe die Be-
hauptung der Ehefrau, der Ehemann und dessen Mutter hätten den Entwurf des
Ehevertrages mit ihr nicht erörtert, zu Unrecht mangels eines Beweisangebots
der Ehefrau unberücksichtigt gelassen. Hätte das Oberlandesgericht diesen
Vortrag berücksichtigt, hätte es nicht davon ausgehen können, dass die Ehe-
frau mit entsprechenden Vorkenntnissen versehen gewesen sei und der Notar
deshalb darauf habe verzichten dürfen, der Ehefrau den Vertragstext zu erläu-
tern und ihr in der notariellen Verhandlung ein Vertragsexemplar zum Mitlesen
zu überlassen.
Auch dieser Angriff führt die Revision nicht zum Erfolg. Das Oberlandes-
gericht geht nämlich davon aus, dass eine Übervorteilung der Ehefrau auch
dann nicht dargelegt sei, wenn sie - wie von ihr behauptet - den Vertragstext vor
der notariellen Verhandlung weder gesehen noch mit dem Ehemann oder des-
sen Mutter besprochen haben sollte. Der Vertragstext umfasse nur drei Seiten;
davon entfielen auf die eigentlichen Absprachen nur knapp zwei Seiten. Die
entscheidende Aussage zur Gütertrennung sei im Vertragstext klar vorange-
stellt und optisch hervorgehoben, so dass die Ehefrau sie vor der Unterzeich-
nung sofort habe wahrnehmen können und - auch unter Berücksichtigung ihrer
Vorbildung - nicht überfordert worden sei. Diese tatrichterliche Würdigung er-
scheint plausibel und lässt jedenfalls revisionsrechtlich bedeutsame Rechtsfeh-
ler nicht erkennen.
cc) Schließlich beanstandet die Revision, das Oberlandesgericht habe
seiner Würdigung den Erfahrungssatz zugrunde gelegt, Lehramtsstudentinnen
wüssten, was sich hinter dem Begriff "Gütertrennung" in einem Ehevertrag ver-
berge. Da ein solcher Erfahrungssatz nicht existiere, sei die Folgerung des
Oberlandesgerichts, die Ehefrau habe wegen der Hervorhebung des Begriffs
"Gütertrennung" Inhalt und Bedeutung des Ehevertrages bereits bei flüchtiger
Durchsicht der Vertragsurkunde im Büro des Notars erkennen können, fehler-
haft.
Auch diese Beanstandung greift nicht durch: Das Oberlandesgericht geht
nicht von einem allgemeinen Erfahrungssatz über die güterrechtlichen Vor-
kenntnisse ehemaliger Lehramtsstudentinnen aus. Es unterstellt vielmehr mit
Recht ein Allgemeinwissen darüber, dass nur besonders wichtige Verträge der
notariellen Beurkundung bedürften; es sei auszuschließen, dass die damals
34jährige Ehefrau und ehemalige Lehramtsstudentin nicht über diese Erkennt-
nis verfügt haben solle. Aus diesem Umstand und der im Vertragsentwurf
- auch optisch - deutlich hervorgehobenen Beschreibung des Vertragsgegens-
tandes folgert das Oberlandesgericht, dass die Ehefrau sich über die besondere
Bedeutung des zu schließenden Vertrages im Klaren gewesen sei, dass sie
hierzu gegebenenfalls hätte Fragen stellen können und müssen und dass sie
jedenfalls beim Abschluss des Vertrages nicht übervorteilt worden sei. Diese
Folgerung ist revisionsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden und auch des-
halb nahe liegend, weil im folgenden Vertragstext Funktionsweise und Auswir-
kungen der Gütertrennung genau erläutert werden.
3. Die Berufung des Ehemannes auf den Ehevertrag ist auch nicht
rechtsmissbräuchlich.
a) Soweit ein Ehevertrag der Inhaltskontrolle Stand hält und auch nicht
aus sonstigen Gründen sittenwidrig ist, muss der Richter - im Rahmen einer
Ausübungskontrolle - prüfen, ob und inwieweit ein Ehegatte die ihm durch den
Vertrag eingeräumte Rechtsmacht missbraucht, wenn er sich im Scheidungsfall
gegenüber einer vom anderen Ehegatten begehrten gesetzlichen Scheidungs-
folge darauf beruft, dass diese Rechtsfolge durch den Vertrag wirksam abbe-
dungen sei (§ 242 BGB). Dafür sind nicht nur die Verhältnisse im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses maßgebend. Entscheidend ist vielmehr, ob sich nunmehr
- im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft - aus dem vereinbarten
Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt,
die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten auch bei angemessener Be-
rücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in
die Geltung der getroffenen Abrede sowie bei verständiger Würdigung des We-
sens der Ehe unzumutbar erscheint (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 100 f. =
FamRZ 2004, 601, 606).
Der Zugewinnausgleich wird, wie dargelegt, vom Kernbereich des Schei-
dungsfolgenrechts nicht umfasst; er zeigt sich vertraglicher Gestaltung in wei-
tem Umfang offen. Die Berufung auf eine wirksam vereinbarte Gütertrennung
wird sich deshalb nur unter engsten Voraussetzungen als rechtsmissbräuchlich
erweisen - so etwa dann, wenn die Ehegatten bei ihrer Abrede von beiderseiti-
ger, ökonomisch vergleichbar gewinnbringender Berufstätigkeit ausgegangen
sind, diese Planung sich aber später aufgrund von Umständen, die dem ge-
meinsamen Risikobereich der Ehegatten zugehören, nicht verwirklichen lässt.
In solchen und ähnlichen Ausnahmefällen mögen besondere Verhältnisse es
ungeachtet der getroffenen Abreden als unbillig erscheinen lassen, dass der
nicht erwerbstätige Ehegatte im Nachhinein um die Früchte seiner Mitarbeit in
der Ehe gebracht würde (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 107 f. = FamRZ 2004,
601, 608).
So liegen die Dinge hier indes nicht. Insbesondere hindert der Umstand,
dass die Ehefrau sich in der Ehe der Haushaltsführung und Kindererziehung
gewidmet hat, für sich genommen den Ehemann nach Treu und Glauben nicht,
sich auf eine von den Parteien wirksam vereinbarte Gütertrennung zu berufen.
Wie der Senat dargelegt hat, mag es zwar einem Ehegatten, der zugunsten der
Familie zumindest vorläufig auf eine eigene Erwerbstätigkeit verzichtet hat,
nach längerer Ehedauer im Einzelfall nicht mehr zuzumuten sein, sich nunmehr
- nach der Scheidung - mit einem Lebensstandard zu begnügen, der seinen
eigenen, durch fehlende zwischenzeitliche Berufstätigkeit möglicherweise ver-
minderten Erwerbschancen entspricht (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 108 =
FamRZ 2004, 601, 608). Ob diese Voraussetzungen hier vorliegen, kann indes
dahinstehen. Abhilfe ist, wie der Senat entschieden hat, in solchen Fällen je-
denfalls nicht mit einer die ehevertraglichen Abreden unterlaufenden Vermö-
gensteilhabe zu bewirken; vielmehr ist ein die eigenen Einkünfte übersteigender
Bedarf des in der Ehe nicht erwerbstätigen Ehegatten - systemgerecht - vorran-
gig mit den Instrumenten des Unterhaltsrechts zu befriedigen (Senatsurteil
BGHZ 158, 81, 108 = FamRZ 2004, 601, 608; zur Befristung des Unterhalts vgl.
Senatsurteil vom 28. März 2007 - XII ZR 130/04 - FamRZ 2007, 1310, 1312).
Das Oberlandesgericht hat deshalb in diesem Zusammenhang zu Recht darauf
verwiesen, dass der Ehemann - unbeschadet der von der Ehefrau geltend ge-
machten weitaus höheren Unterhaltsforderungen - bereits jetzt überdurch-
schnittliche Unterhaltsleistungen erbringt und zudem angekündigt hat, er werde
sich gegenüber dem konkret bemessenen (von den ehelichen Lebensverhält-
nissen geprägten) Unterhaltsbedarf der Ehefrau nicht auf mangelnde Leistungs-
fähigkeit berufen. Eine zusätzliche, der getroffenen Güterstandsabrede wider-
sprechende Teilhabe der Ehefrau am Vermögenszuwachs des Ehemannes er-
zwingt § 242 BGB schon deshalb nicht; sie lässt sich auch nicht mit dem be-
sonders hohen Einkommen des Ehemannes begründen (vgl. Senatsurteil
BGHZ 158, 81, 108 = FamRZ 2004, 601, 608).
Andere für die Ausübungskontrolle erhebliche Umstände, die den von
der Ehefrau begehrten Zugewinnausgleich rechtfertigen und den zu diesem
Zweck geltend gemachten Auskunftsanspruch begründen könnten, sind nicht
ersichtlich. Insbesondere ist nicht festgestellt, dass die Ehegatten bei Vertrags-
schluss in Aussicht genommen hatten, Versorgungsvermögen anzusammeln,
diese Absicht aber später planwidrig nicht verwirklicht haben.
b) Indes finden auf Eheverträge, soweit die tatsächliche Gestaltung der
ehelichen Lebensverhältnisse von der ursprünglichen Lebensplanung, die die
Parteien dem Vertrag zugrunde gelegt haben, abweicht, auch die Grundsätze
über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (jetzt § 313 BGB) Anwendung. Dabei
kann allerdings ein Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht schon deshalb ange-
nommen werden, weil ein Vertragspartner später ein erheblich höheres Ein-
kommen als im Zeitpunkt des Ehevertragsschlusses erzielt. Dies gilt um so we-
niger, als Eheverträge, die gesetzliche Scheidungsfolgen abbedingen, übli-
cherweise gerade im Hinblick auf solche bestehenden oder sich künftig erge-
benden Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen geschlossen werden.
Ein Wegfall der Geschäftgrundlage käme daher allenfalls in Betracht, wenn die
Parteien bei Abschluss des Vertrages ausnahmsweise eine bestimmte Relation
ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse als auch künftig gewiss ange-
sehen und ihre Vereinbarung darauf abgestellt haben (vgl. Senatsurteil vom
25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444, 1448). Dass die Parteien
ihrem Vertragsschluss solche Erwägungen zugrunde gelegt haben, ist jedoch
weder festgestellt noch sonst ersichtlich.
Hahne
Sprick
Weber-Monecke
Wagenitz
Fuchs
Vorinstanzen:
AG Wuppertal, Entscheidung vom 28.01.2005 - 68 F 268/03 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.05.2005 - II-1 UF 71/05 -