BGH Urteil vom 18.10.2007 – I ZR 100/05

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

I ZR 100/05

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 18. Oktober 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR:

nein ja

GeschmMG § 1 Abs. 2 a.F.

Dacheindeckungsplatten

Ein Muster (hier: Fassaden- und Dacheindeckungsplatten) kann auch dann ei- gentümlich im Sinne des § 1 Abs. 2 GeschmMG a.F. sein, wenn es zwar eine gängige geometrische Form verwendet, diese Form aber für den mit Durch- schnittskönnen und der Kenntnis des betreffenden Fachgebiets ausgestatteten Mustergestalter im Hinblick auf vermeintliche funktionsbedingte Nachteile von vornherein ausscheidet.

BGH, Urt. v. 18. Oktober 2007 - I ZR 100/05 - OLG Köln LG Köln

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-

lung vom 18. Oktober 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm

und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und

Dr. Kirchhoff

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandes-

gerichts Köln vom 10. Juni 2005 wird auf Kosten der Klägerin zu-

rückgewiesen.

Von Rechts wegen

Die Parteien sind Wettbewerber bei der Herstellung und dem Vertrieb

von Decksteinen aus Schiefer für Fassaden- und Dacheindeckungen.

Die Beklagte ist Inhaberin der am 21. Juli 1998 angemeldeten und am

9. Dezember 1998 unter der Nr. 49807218 für "Fassaden- oder Dacheinde-

ckungsplatten" eingetragenen und nachfolgend abgebildeten Geschmacksmus-

ter

F.1 7/98

und

F.2 7/98

Die Beklagte ist weiter Inhaberin der am 26. August 1998 angemeldeten

und am 5. Januar 1999 unter der Nr. 49808495 für "Fassaden- oder Dachein-

deckungsplatten" eingetragenen und nachfolgend abgebildeten Geschmacks-

muster

Flos 13.8/98

und

Flos 16.8/98

Es gibt verschiedene Arten, ein Dach mit Schiefer einzudecken, so die

Altdeutsche Deckung, die Schuppenschablonendeckung und die Bogenschnitt-

deckung, jeweils mit zahlreichen Varianten. Dazu werden unterschiedlich ge-

staltete Decksteine verwendet. Vor der Anmeldung der Muster der Beklagten

gab es u.a. die sog. Schuppenschablone

(rechte Schuppe)

und die sog. Bogenschnittschablone

(Bogenschnittschablone rechts)

Bei der Bogenschnittschablone läuft eine der Seitenkanten in einem

asymmetrischen Bogen, dem sog. Bogenschnitt, aus.

Die Schuppenschablone wird seit etwa 1850, die Bogenschnittschablone

seit etwa 1980 (aus Asbestzement seit 1950) verwendet. Bei der Deckung mit

diesen Steinen werden für die Rechtsdeckung und die Linksdeckung unter-

schiedlich gestaltete Decksteine benötigt, und zwar jeweils in einer auf diese

Deckrichtung ausgerichteten Gestaltung. Die mustergemäßen Decksteine kön-

nen dagegen wegen ihrer symmetrischen Form sowohl für die Rechts- als auch

für die Linksdeckung verwendet werden.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass die eingetragenen Muster am Tag ihrer

Anmeldung nicht schutzfähig waren. Sie hat vorgebracht, die Muster seien we-

der neu noch eigentümlich.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt in die Löschung der Mus- ter Flos 13.8/98 sowie Flos 16.8/98 des Geschmacksmusters DE 49808495 sowie des Geschmacksmusters DE 49807218 ein- zuwilligen.

Die Beklagte hat ihre eingetragenen Muster als schutzfähig verteidigt.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückwei-

sung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter.

I. Das Berufungsgericht hat den Antrag auf Einwilligung in die Löschung

der streitgegenständlichen Muster als unbegründet angesehen.

Die Prüfung der Schutzfähigkeit der Muster, die nach dem Geschmacks-

mustergesetz in dessen früherer Fassung vorzunehmen sei, habe auf das Er-

scheinungsbild der einzelnen Muster, also des einzelnen Decksteins, abzustel-

len. Da nur die Gestaltung des einzelnen Decksteins Gegenstand der Anmel-

dung und deshalb Schutzgegenstand sei, komme es nicht auf den ästhetischen

Eindruck an, der entstehe, wenn die Steine auf dem Dach verlegt seien. Das

Verlegebild hänge ohnehin nicht nur von der Form des Steins, sondern auch

von der Art der Verlegung ab.

Die Muster seien neu. Der symmetrisch-gleichförmige und damit harmo-

nische Gesamteindruck werde durch die einzelnen Entgegenhaltungen nicht

vorweggenommen. Eine Kombination sämtlicher für den Gesamteindruck be-

stimmender Gestaltungselemente sei nicht als vorbekannt dargetan.

Die Geschmacksmuster seien auch eigentümlich im Sinne des § 1 Abs. 2

GeschmMG a.F. Da der Spielraum für die Gestaltung von Decksteinen relativ

eng sei, genügten bereits verhältnismäßig geringe Abweichungen, um die er-

forderliche Gestaltungshöhe zu bejahen. Die hier maßgebenden Fachkreise

würden zudem angesichts der Gestaltungsdichte in diesem Bereich auf gestal-

terische Feinheiten achten.

Die Neugestaltung sei im Zeitpunkt der Anmeldung nicht naheliegend

gewesen, sondern über das Können eines Durchschnittsgestalters hinausge-

gangen. Die technische Möglichkeit, Eckabrundungen wie bei den Mustern zu

gestalten, sei schon seit den fünfziger Jahren gegeben gewesen, als entspre-

chende Materialien und Werkzeuge zur Verfügung gestanden hätten. Obwohl

es nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin 250 Schieferformen gebe, habe

über Jahrzehnte kein Deckstein sämtliche jeweils den Gesamteindruck der

Muster prägenden Gestaltungsmerkmale in sich vereint.

II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Die

Klage auf Einwilligung in die Löschung der angegriffenen Muster ist nicht be-

gründet.

1. Grundlage der Löschungsklage ist § 10c Abs. 2 Nr. 1 GeschmMG a.F.,

der auf die angegriffenen Muster, die vor dem 28. Oktober 2001 eingetragen

worden sind, weiterhin anwendbar ist (vgl. Begründung zu Art. 1 § 66 des Re-

gierungsentwurfs des Geschmacksmusterreformgesetzes, BT-Drucks. 15/1075

S. 64).

2. Die Schutzfähigkeit von Geschmacksmustern, die wie die angegriffe-

nen Muster vor dem 28. Oktober 2001 eingetragen worden sind, beurteilt sich

noch nach dem Geschmacksmustergesetz in seiner vor dem Inkrafttreten des

Geschmacksmusterreformgesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) am

1. Juni 2004 geltenden Fassung (§ 66 Abs. 2 Satz 1 GeschmMG; vgl. BGH, Urt.

v. 24.3.2005 - I ZR 131/02, GRUR 2005, 600, 603 = WRP 2005, 878 - Hand-

tuchklemmen).

3. Gegenstand der eingetragenen Muster der Beklagten ist jeweils die

Gestaltung einzelner Decksteine als Fassaden- oder Dacheindeckungsplatten.

Diese Gestaltungen sind geschmacksmusterfähig im Sinne des § 1 GeschmMG

a.F., da sie sich auf selbständig verkehrsfähige Erzeugnisse beziehen und be-

stimmt und geeignet sind, auf den Formen- und Farbensinn des Betrachters zu

wirken (vgl. BGH, Urt. v. 16.10.1986 - I ZR 6/85, GRUR 1987, 518, 519 - Kot-

flügel). Die betreffenden Erzeugnisse sind nicht Zwischenfabrikate, sondern

Endprodukte, die gerade auch im Hinblick auf ihre besondere Gestaltung er-

worben werden und im Verlegeverbund mit anderen in verschiedener Weise

verwendet werden können. Der Umstand, dass die Fassaden- oder Dacheinde-

ckungsplatten nicht bereits für sich allein auf den Geschmackssinn wirken, son-

dern ihre eigene ästhetische Wirkung in einem Verlegeverbund entfalten sollen,

steht der Musterfähigkeit nicht entgegen (vgl. dazu auch BGH GRUR 1987,

518, 519 - Kotflügel; Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein, Geschmacksmus-

tergesetz, 2. Aufl. 1997, § 1 Rdn. 12).

4. Nach der zutreffenden Beurteilung des Berufungsgerichts bestimmt

sich die Schutzfähigkeit der Muster allein danach, welchen ästhetischen Gehalt

die hinterlegten Abbildungen erkennbar machen (vgl. BGH, Urt. v. 18.4.1996 -

I ZR 160/94, GRUR 1996, 767, 769 - Holzstühle; Eichmann in Eichmann/v. Fal-

ckenstein aaO § 1 Rdn. 20, jeweils m.w.N.). Auf die besonderen Verlegebilder,

die durch Verlegung von mustergemäßen Decksteinen als Fassaden- oder

Dacheindeckungsplatten erreicht werden können, kommt es für die Beurteilung

der Schutzfähigkeit der Muster nicht an. Wie das Berufungsgericht festgestellt

hat und im Übrigen auch unstreitig ist, hängt das entstehende Verlegebild zu-

dem nicht nur von der Form des Steins, sondern auch von der jeweiligen Art der

Verlegung ab. Aus dieser ergibt sich auch, ob und gegebenenfalls in welcher

Weise Teile der mustergemäßen Decksteine verdeckt werden.

5. Die tatrichterliche Beurteilung der Neuheit der Muster wird von der Re-

vision nicht in Frage gestellt. Für die Beurteilung, ob ein Muster neu im Sinne

des § 1 Abs. 2 GeschmMG a.F. ist, kommt es nicht darauf an, ob seine Form

als solche - etwa als geometrische Form - schon vor dem Anmeldezeitpunkt

bekannt war. Entscheidend ist vielmehr, ob und welche Gestaltungen gerade

auf dem in Rede stehenden Gebiet vorhanden gewesen sind (vgl. BGH, Urt. v.

16.4.1975 - I ZR 16/74, GRUR 1976, 261, 263 - Gemäldewand).

6. Die eingetragenen Muster haben entgegen der Ansicht der Revision

auch die erforderliche Eigentümlichkeit.

a) Ein Muster oder Modell ist eigentümlich im Sinne des § 1 Abs. 2

GeschmMG a.F., wenn es in den für die ästhetische Wirkung maßgebenden

Merkmalen als das Ergebnis einer eigenpersönlichen, form- oder farbenschöp-

ferischen Tätigkeit erscheint, die über das Durchschnittskönnen eines Muster-

gestalters mit der Kenntnis des betreffenden Fachgebiets hinausgeht (vgl. BGH,

Urt. v. 20.5.1974 - I ZR 136/72, GRUR 1975, 81, 83 - Dreifachkombinations-

schalter; Urt. v. 21.1.1977 - I ZR 68/75, GRUR 1977, 547, 549 f. - Kettenkerze;

vgl. weiter Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein aaO § 1 Rdn. 32; Nirk/Kurtze,

Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl., § 1 Rdn. 159). Dabei kommt es nicht darauf

an, ob der Gestaltung ein künstlerischer Wert zugesprochen werden kann (vgl.

BGH, Urt. v. 15.2.2001 - I ZR 333/98, GRUR 2001, 503, 505 = WRP 2001, 946

- Sitz-Liegemöbel).

b) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Prü-

fung der Eigentümlichkeit und ihres Grades - anders als die Prüfung der Neu-

heit - nicht durch einen Einzelvergleich des zu prüfenden Musters mit Entge-

genhaltungen, sondern durch einen Gesamtvergleich mit den vorbekannten

Formgestaltungen vorzunehmen ist (vgl. BGH GRUR 2001, 503, 505 - Sitz-

Liegemöbel, m.w.N.). Nur durch einen solchen Vergleich mit der (gerade) auf

dem betreffenden Gebiet geleisteten formgestalterischen Vorarbeit in ihrer Ge-

samtheit und in Verbindung mit den zur Verfügung stehenden freien Formen

lässt sich feststellen, ob ein Muster einen schöpferischen Gehalt aufweist, wie

er für den Geschmacksmusterschutz erforderlich ist und welcher - den Schutz-

umfang bestimmender - Eigentümlichkeitsgrad erreicht ist (vgl. BGH GRUR

1996, 767, 769 - Holzstühle, m.w.N.). Der Gesamtvergleich muss ausgehen von

der Feststellung des Gesamteindrucks des Musters und der Gestaltungsmerk-

male, auf denen dieser Gesamteindruck beruht.

c) Für die Beurteilung, welchen ästhetischen Gesamteindruck ein Muster

oder Modell macht und durch welche Eigenschaften dieser Gesamteindruck

bestimmt wird, ist - anders als das Berufungsgericht möglicherweise gemeint

hat - die Auffassung des für geschmackliche und ästhetische Fragen aufge-

schlossenen und mit ihnen einigermaßen vertrauten Durchschnittsbetrachters

maßgebend (vgl. BGH GRUR 2001, 503, 505 - Sitz-Liegemöbel, m.w.N.). Für

den Vergleich des so ermittelten ästhetischen Gesamteindrucks des Musters

oder Modells mit den vorbekannten Formgestaltungen kommt es jedoch nicht

darauf an, welche Kenntnis ein Durchschnittsbetrachter von dem bereits vor-

handenen Formenschatz besitzt. Entscheidend ist vielmehr - wie bei der Beur-

teilung der Frage der Neuheit des Musters oder Modells -, welche Formgestal-

tungen bei den inländischen Fachkreisen als bekannt anzusehen sind; denn

von deren Durchschnittskönnen und Durchschnittswissen soll sich das Muster

oder Modell durch seine schöpferische Eigentümlichkeit abheben (vgl. BGH

GRUR 1977, 547, 550 - Kettenkerze).

d) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei dargelegt, der ästhetische

Gesamteindruck der Muster werde maßgeblich durch das Zusammenspiel von

zwei Gestaltungselementen geprägt. Zum einen wiesen die Steine die Grund-

form eines gleichseitigen Vierecks (in Form eines Rhombus oder Quadrats) auf,

dessen eine Ecke abgerundet sei (sog. Eckabrundung). Zum anderen bildeten

diese Eckabrundungen den Ausschnitt eines Kreisbogens. Die Rundung verlau-

fe dementsprechend symmetrisch zu einer gedachten eckhalbierenden Diago-

nalen (sog. symmetrische Eckabrundung). Die Kombination dieser Elemente

verleihe dem Gesamtbild der Decksteine einen symmetrisch-gleichförmigen und

damit harmonischen Eindruck.

e) Bei seinem Gesamtvergleich der angegriffenen Muster mit den vorbe-

kannten Decksteingestaltungen hat das Berufungsgericht weiter rechtsfehlerfrei

ausgeführt, der von Symmetrie geprägte Gesamteindruck der Muster sei eigen-

tümlich. Die vorbekannten Decksteine wiesen jeweils nur einzelne der Merkma-

le auf, die für den Gesamteindruck der Muster prägend seien. Sie hätten stets

ein "unregelmäßiges" und gerade nicht symmetrisches und ausgewogenes Er-

scheinungsbild. Auch wenn einzelne Gestaltungsänderungen wie der Schritt

vom Rechteck zum Quadrat in zeichnerischer oder handwerklicher Sicht keine

besonderen Fähigkeiten erforderten, ergebe der Vergleich der bekannten For-

men mit den Mustern doch einen anderen Gesamteindruck. Dies gelte auch für

die in der Preisliste der Klägerin aus dem Jahr 1986 angebotenen Decksteine.

Die "Spezial-Wabendeckung", der eine quadratische Grundform zugrunde liege,

weise keine Eckabrundung, sondern nur eine "abgeschnittene" Ecke auf. Die

beiden sog. Rechteck-Schablonen hätten zwar (rechts bzw. links) eine Eckab-

rundung, aber die Form eines Rechtecks und vermittelten daher keinen sym-

metrischen und ausgewogenen Eindruck.

f) Der Umstand, dass die Gestaltung der Muster mit technischen Vortei-

len verbunden ist, hindert nicht, den Mustern Eigentümlichkeit beizumessen.

Die Schutzfähigkeit nach § 1 Abs. 2 GeschmMG a.F. ist nur ausgeschlossen,

soweit es sich um Formgestaltungen handelt, die objektiv ausschließlich tech-

nisch bedingt sind. Der Geschmacksmusterfähigkeit steht bei einem Ge-

brauchszwecken dienenden Erzeugnis nicht entgegen, dass seine Gestaltung

in dem maßgeblichen Merkmal zugleich oder sogar in erster Linie dem Ge-

brauchszweck dient und ihn fördert, der ästhetische Gehalt demnach in die ih-

rem Zweck gemäß gestaltete Gebrauchsform eingegangen ist (vgl. BGH, Urt.

v. 1.10.1980 - I ZR 111/78, GRUR 1981, 269, 271 - Haushaltsschneidemaschi-

ne II, mit Anm. Gerstenberg; BGH GRUR 2005, 600, 603 - Handtuchklemmen,

m.w.N.).

Die mustergemäßen Decksteine weisen gegenüber Decksteinen mit an-

deren Formen unstreitig den Vorteil der vielseitigen Verwendbarkeit auf. So

werden z.B. bei der sog. Bogenschnittdeckung für die Rechtsdeckung und die

Linksdeckung eines Daches zwei verschiedene Decksteine benötigt, rechte

Decksteine mit dem Bogenschnitt an der linken Längsseite und linke Deckstei-

ne mit dem Bogenschnitt an der rechten Längsseite. Mustergemäße Decksteine

können demgegenüber sowohl für die Rechtsdeckung als auch für die Linksde-

ckung und die Deckung "nach unten" verwendet werden. Diesen technischen

Vorteil besitzen jedoch neben Decksteinen in der Form eines Quadrats oder

Rhombus unstreitig auch Decksteine für die sog. Wabendeckung. Dies sind

Decksteine mit einer quadratischen Grundform, bei der eine der vier Ecken un-

ter einem Winkel von etwa 45° zu den angrenzenden Kanten abgeschnitten ist.

Die mustergemäßen Decksteine besitzen allerdings den weiteren Vorteil, dass

mit ihnen - wie mit den sog. Bogenschnittformen - ein Verlegebild erreicht wer-

den kann, das sich durch eine geschwungene, "wellige" Linienführung aus-

zeichnet. Dies ist aber kein technischer, sondern ein ästhetischer Vorteil beim

Einsatz der mustergemäßen Decksteine.

g) Aus der Sicht des für geschmackliche und ästhetische Fragen aufge-

schlossenen und damit einigermaßen vertrauten Durchschnittsbetrachters wei-

sen die Muster der Beklagten im Vergleich zu den auf dem Gebiet der Fassa-

den- und Dacheindeckungsplatten vorbekannten Formen einen deutlich abwei-

chenden Gesamteindruck auf. Bei nicht nur oberflächlicher Betrachtung fällt im

Vergleich zu den vorbekannten Formen der symmetrisch-gleichförmige und

damit harmonische Eindruck auf. Ein Durchschnittsbetrachter ohne Kenntnisse

von dem besonderen Sachgebiet hätte allerdings kaum erkannt, dass diese

Formen für Fassaden- und Dacheindeckungsplatten zur Zeit der Anmeldung

ungewöhnlich waren. Dies ist jedoch für die Beurteilung der Eigentümlichkeit

ohne Bedeutung, da es dabei - wie oben unter c) dargelegt - nicht auf die

Kenntnis des Durchschnittsbetrachters von dem bereits vorhandenen Formen-

schatz ankommt.

h) Die Muster der Beklagten haben auch die notwendige Gestaltungshö-

he. Dagegen spricht nicht, dass die Muster jeweils geometrische Formen ver-

wenden, die als solche vorbekannt waren. Entscheidend ist vielmehr, dass die

Gestaltung der Muster für die Verwendung bei Fassaden- und Dacheinde-

ckungsplatten im Gesamtvergleich mit den vorbekannten Decksteingestaltun-

gen das Durchschnittskönnen eines Mustergestalters auf diesem Gebiet in

schutzbegründender Weise übersteigt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei

der Gestaltung von Decksteinen funktionsbedingt (u.a. mit Rücksicht auf eine

größtmögliche Materialausbeute und die Fachregel des Dachdeckerhandwerks)

ein verhältnismäßig enger Gestaltungsspielraum besteht. Der Mustergestalter

hat durch eine vom Herkömmlichen abweichende ästhetische Gestaltung der

Decksteine die Aufgabe gelöst, mit einem vielseitig verwendbaren Stein Verle-

gebilder zu erzielen, die den vorbekannten Deckbildern mit einer "welligen" Li-

nienführung entsprechen.

Die geometrischen Formen der angegriffenen Muster hat deren Gestalter

nicht geschaffen; es handelt sich um vorbekannte Formen. Seine gestalterische

Leistung liegt in der Wahl dieser Formen als sinnvolle Formen von Fassaden-

und Dacheindeckungsplatten in der Beurteilung, dass auch solche symmet-

risch-gleichförmigen Decksteine fachgerecht verlegt werden können. Bei einer

solchen Nutzung schlichter geometrischer Formen dürfen allerdings die Anfor-

derungen an die Gestaltungshöhe nicht zu niedrig angesetzt werden (vgl. dazu

auch BGH GRUR 1975, 81, 83 - Dreifachkombinationsschalter). Im vorliegen-

den Fall ist jedoch eine gestalterische Leistung gegeben, die das Durch-

schnittskönnen eines Mustergestalters auf dem betreffenden Gebiet in einem

für den Geschmacksmusterschutz hinreichenden Maß übersteigt, wie bereits

daraus ersichtlich ist, dass die technische Möglichkeit zur mustergemäßen Ges-

taltung nach den Feststellungen des Berufungsgerichts schon seit den fünfziger

Jahren gegeben war, aber vor den angegriffenen Mustern nicht benutzt worden

ist (vgl. dazu auch Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein aaO § 1 Rdn. 44).

Selbst die in der Preisliste der Klägerin aus dem Jahr 1986 angebotenen Deck-

steine für die "Spezial-Wabendeckung" und die sog. Rechteck-Schablonen hat-

ten - auch im Hinblick auf die Fachregel des Deutschen Dachdeckerhandwerks

- bis zur Anmeldung der Geschmacksmuster keinen Anlass gegeben, Deckstei-

ne in dieser Form zu schaffen.

III. Die Revision der Klägerin ist danach zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Bornkamm

v. Ungern-Sternberg

Büscher

Schaffert

Kirchhoff

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 25.11.2004 - 31 O 112/02 -

OLG Köln, Entscheidung vom 10.06.2005 - 6 U 216/04 -