BGH Urteil vom 18.10.2007 – I ZR 138/04

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

I ZR 138/04

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 18. Oktober 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk: BGHZ BGHR

ja : nein ja :

HGB §§ 452, 452a

Bei einem multimodalen Transport unter Einschluss einer Seestrecke endet diese spätestens mit dem Beginn der Verladung des Gutes auf das Beförde- rungsmittel, mit dem der nachfolgende Landtransport durchgeführt werden soll (Ergänzung zu BGHZ 164, 394).

BGH, Urt. v. 18. Oktober 2007 - I ZR 138/04 - OLG Hamburg LG Hamburg

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-

lung vom 28. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm

und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Kirchhoff

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesge-

richts Hamburg, 6. Zivilsenat, vom 19. August 2004 wird auf Kos-

ten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Die

Klägerin

ist

Transportversicherer

der M.

AG (im Weiteren: Versicherungsnehmerin). Sie nimmt die Beklagte, die von der

Versicherungsnehmerin mit dem Transport von Druckmaschinen von Bremer-

haven über Portsmouth/Virginia nach Durham/North Carolina beauftragt worden

war, wegen der am 27. Februar 2002 im Hafen von Portsmouth eingetretenen

Beschädigung einer Druckmaschine aus abgetretenem Recht auf Schadenser-

satz in Anspruch.

Die Kiste 405 mit der bei dem Schadensereignis beschädigten Druckma-

schine befand sich während des Seetransports von Bremerhaven nach Ports-

mouth zusammen mit der Kiste 412 auf einem für den Umschlag benutzten so-

genannten Mafi-Trailer. Nach der Ankunft in Portsmouth wurden die Kisten auf

dem Trailer aus dem Schiff heraus in eine etwa 300 m entfernte Lagerhalle ge-

zogen, um dort auf einen LKW verladen zu werden. Nach dem Lösen der Si-

cherungsketten und dem Verladen der Kiste 412 wurde der Trailer rangiert, um

die Kiste 405 besser verladen zu können. Dabei stürzte die nicht mehr gesi-

cherte Kiste 405 auf den Boden. An ihrem Inhalt entstand ein Schaden in Höhe

von 232.673,08 €. Für eine neue Verpackung sowie zwei Schadensgutachten

fielen Kosten in Höhe von 4.679 € und 5.397,25 US-Dollar an.

Die Klägerin hat die Beklagte aus ihr von der Versicherungsnehmerin und

der Empfängerin abgetretenem Recht auf Zahlung von 237.352,08 € und

5.397,25 US-Dollar nebst Zinsen in Anspruch genommen.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten.

Das Landgericht hat die Auffassung vertreten, die Haftung der Beklagten

sei gemäß § 660 Abs. 1 HGB auf zwei Rechnungseinheiten je Kilogramm Roh-

gewicht der Druckmaschine beschränkt, und hat der Klage daher nur in diesem

Umfang stattgegeben.

Die Berufung der Klägerin hat zur Verurteilung der Beklagten gemäß dem

Klageantrag geführt, da das Berufungsgericht nicht die Haftungsbeschränkung

des Seefrachtrechts (§ 660 Abs. 1 HGB), sondern die für die Fracht auf der

Straße maßgebliche Bestimmung des § 431 Abs. 1 HGB für anwendbar gehal-

ten hat (OLG Hamburg TranspR 2004, 402 = VersR 2005, 428).

Mit ihrer (vom Senat zugelassenen) Revision erstrebt die Beklagte die

Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Die Klägerin beantragt, das

Rechtsmittel zurückzuweisen.

I. Das Berufungsgericht hat die Klage für begründet erachtet und hierzu

ausgeführt:

Die für die Anwendbarkeit deutschen Rechts erforderliche Rechtswahl sei

jedenfalls darin zu erblicken, dass die Parteien auch im Berufungsverfahren

ausdrücklich von seiner Geltung ausgegangen seien. Da der zwischen den Par-

teien geschlossene Frachtvertrag die Beförderung mit verschiedenartigen Be-

förderungsmitteln vorgesehen habe und der Schadensort bekannt sei, sei das

deutsche Recht auch für die Ermittlung des hypothetischen Teilstreckenrechts

maßgeblich.

Gemäß dem danach anzuwendenden § 452a Satz 1 HGB hafte der

Frachtführer nach den Rechtsvorschriften, die auf einen Vertrag über eine Be-

förderung auf der Teilstrecke anzuwenden wären, auf der die Beschädigung

eingetreten sei. Da beide Parteien davon ausgingen, dass die Beklagte durch

das Ausstellen der Multimodal Transport Bill of Lading, in dem sie als Carrier

bezeichnet sei, den Selbsteintritt erklärt habe, habe die Beklagte jedenfalls ge-

mäß § 458 Satz 2 HGB die Pflichten eines Frachtführers oder Verfrachters.

Der Schaden sei schon der dem Landtransportrecht unterliegenden

Teilstrecke zuzuordnen. Die Umschlagsleistung habe keinen unselbständigen

Annex der Beförderung über See, sondern als ortsbezogene Güterbeförderung

gemäß der mit der gesetzlichen Regelung des multimodalen Transports verfolg-

ten Intention eine selbständige Teilstrecke dargestellt. Zum einen habe es sich

um Beförderung gehandelt, da für das Beladen des LKW eine Strecke von meh-

reren hundert Metern habe zurückgelegt werden müssen. Zum anderen habe

die Umladephase wegen ihres besonderen Aufwandes auch eigenes Gewicht

besessen; denn die Kisten seien zu kranen gewesen und hätten zudem wegen

ihres Gewichts und ihrer Abmessungen auf Mafi-Trailern transportiert werden

müssen, wobei die besonderen Anweisungen der Versicherungsnehmerin für

Kranung und Laschung zu berücksichtigen gewesen seien. Im Übrigen sei der

Schaden jedenfalls in einer Phase eingetreten, die nicht mehr dem Löschen aus

dem Schiff, sondern dem Beladen des LKW zuzurechnen sei. Insoweit sei zu

berücksichtigen, dass nicht nur der Trailer bereits das Schiff verlassen habe,

sondern auch schon die an den beiden Kisten angebrachten Ketten gelöst ge-

wesen seien, die erste Kiste vollständig auf den LKW verladen worden und der

Schaden eingetreten sei, weil der Trailer nochmals rangiert worden sei, um die

zweite Kiste besser auf dem LKW verladen zu können.

Ein entsprechender Sachverhalt wäre allerdings bislang abweichend ein-

geordnet worden, wenn die Versicherungsnehmerin die Beklagte nur mit der

Durchführung eines Seetransports von Bremerhaven nach Portsmouth beauf-

tragt hätte. Unabhängig davon, ob diese Beurteilung beim "einfachen" See-

frachtvertrag auch künftig noch so vorzunehmen sei, sei jedenfalls im Streitfall

nach der Einführung der Vorschriften über den multimodalen Vertrag eine ab-

weichende Abgrenzung geboten.

Aus der Klausel 8.3 der Multimodal Transport Bill of Lading ergebe sich

keine abweichende Haftungsregelung, da der dort angegebene, von § 431 HGB

abweichende Betrag nicht in drucktechnisch deutlicher Gestaltung besonders

hervorgehoben sei. Der eingetretene Schaden liege noch innerhalb des Haf-

tungsrahmens des § 431 Abs. 1 HGB.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten hat

keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Be-

klagte, die die Beförderung der beim Ladevorgang am 27. Februar 2002 be-

schädigten Druckmaschine im Wege des Selbsteintritts ausgeführt hat, den von

der Klägerin aus abgetretenem Recht geltend gemachten Schaden gemäß

§ 425 Abs. 1, §§ 426, 428 Satz 2, § 429 Abs. 2 und 3, §§ 430, 431 Abs. 1 und

4, § 452 Satz 1 und 2, § 452a Satz 1, §§ 453, 458 Satz 1 und 2 HGB in voller

Höhe zu ersetzen hat.

1. Das Berufungsgericht ist, ohne darauf ausdrücklich einzugehen, von

der Zuständigkeit der deutschen Gerichte sowie - unter Heranziehung des

Art. 27 EGBGB - von der Anwendbarkeit des deutschen Sachrechts ausgegan-

gen. Diese Beurteilung wird von den Parteien nicht angegriffen und lässt jeden-

falls im Ergebnis keinen Rechtsfehler erkennen.

Nicht zu entscheiden ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob die

Rechtswahl, die die Parteien eines multimodalen Frachtvertrages in Bezug auf

diesen getroffen haben, auf die hypothetischen Teilstreckenverträge durch-

schlägt (so die wohl herrschende Meinung; vgl. OLG Düsseldorf TranspR 2002,

33, 34; OLG Hamburg TranspR 2003, 72, 73 und TranspR 2004, 402, 403;

Fremuth in Fremuth/Thume, Transportrecht, § 452a HGB Rdn. 11; Valder in

Hein/Eichhoff/Pukall/Krien, Güterkraftverkehrsrecht, 4. Aufl., Erg-Lfg. 1/07,

§ 452a HGB Rdn. 19; Ruß in HK-HGB, 7. Aufl., § 452a Rdn. 4; Basedow, Fest-

schrift für Herber, 1999, S. 15, 43; einschränkend Ramming, TranspR 1999,

325, 341; Herber, TranspR 2001, 101, 103 und TranspR 2006, 435, 436 f.; a.A.

Koller, Transportrecht, 6. Aufl., § 452 Rdn. 1a und § 452a HGB Rdn. 5; Rabe,

Seehandelsrecht, 4. Aufl., Anh. § 656 Rdn. 25 f.; ders., TranspR 1998, 429,

432 ff.; Drews, TranspR 2003, 12, 15 f.; Mast, Der multimodale Frachtvertrag

nach deutschem Recht, 2002, S. 204 f.). Für den Fall, dass eine entsprechende

Rechtswahl nicht anzunehmen oder unzulässig wäre, folgte die Anwendbarkeit

des deutschen Rechts daraus, dass sowohl die Versicherungsnehmerin als

auch die Beklagte, auf deren vertragliche Beziehung insoweit abzustellen ist

(vgl. OLG Dresden TranspR 2002, 246; Fremuth in Fremuth/Thume aaO § 452a

HGB Rdn. 8 f.; Koller aaO § 452a HGB Rdn. 5; Valder in Hein/Eichhoff/

Pukall/Krien aaO § 452a HGB Rdn. 9 ff., 12; Mast aaO S. 102 ff., 108 f.), ihre

Hauptniederlassung jeweils in Deutschland haben und auch nichts dafür

spricht, dass der hier in Rede stehende hypothetische Teilstreckenvertrag en-

gere Verbindungen mit einem anderen Staat aufweist (Art. 28 Abs. 4 Satz 1,

Abs. 5 EGBGB; vgl. BGH, Urt. v. 29.6.2006 - I ZR 168/03, NJW-RR 2006, 1694

Tz. 15 = TranspR 2006, 466).

2. Das Berufungsgericht ist von einem multimodalen Transport unter Ein-

schluss einer Seestrecke (§ 452 Satz 1 und 2 HGB) und wegen des bekannten

Schadensorts von der Anwendbarkeit des § 452a Satz 1 HGB ausgegangen.

Auch diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Allerdings wird zum

Teil in der Literatur bei einem Umschlag zwischen dem Beladen und dem Ent-

laden einerseits und der Landphase andererseits unterschieden und auf diese

ausschließlich § 452 HGB angewandt (Herber, TranspR 2006, 435, 438). Diese

Auffassung erleichtert zwar die Rechtsanwendung. Sie lässt sich aber mit dem

System der §§ 452 ff. HGB und insbesondere damit nicht vereinbaren, dass

§ 452 HGB ersichtlich davon ausgeht, dass sich jeder Multimodaltransport voll-

ständig in Teilstrecken i.S. des § 452a HGB zerlegen lässt (Koller aaO § 452

HGB Rdn. 15 Fn. 47).

3. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Druckmaschine

nicht auf der Seestrecke, sondern erst auf der anschließenden Landstrecke be-

schädigt worden ist. Die Haftung der Beklagten sei daher nicht gemäß § 660

Abs. 1 HGB auf zwei Rechnungseinheiten je Kilogramm Rohgewicht be-

schränkt. Hiergegen wendet sich die Revision im Ergebnis ohne Erfolg.

a) Allerdings ist in dem Verbringen des Transportguts nach dem Ausla-

den aus dem Schiff innerhalb des Hafens zu dem LKW, mit dem der Weiter-

transport erfolgen sollte, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts keine

eigenständige (Land-)Teilstrecke zu sehen. Dies hat der Senat - zeitlich nach

dem Berufungsurteil - für den Regelfall entschieden (BGHZ 164, 394, 396 f.).

Auch die Umstände des Streitfalls - Verbringen des Transportguts auf einem

Mafi-Trailer innerhalb des Hafengeländes über eine Strecke von ca. 300 m -

legen keine andere Beurteilung nahe. Dennoch hat die angefochtene Entschei-

dung Bestand. Denn das Frachtgut ist hier - anders als in dem der Entschei-

dung BGHZ 164, 394 zugrunde liegenden Fall - nicht vor, sondern bei seiner

Verladung auf den LKW, mit dem es weitertransportiert werden sollte, beschä-

digt worden. Der Verladevorgang ist aber nicht mehr der Seestrecke, sondern

schon der sich daran anschließenden Landstrecke zuzuordnen. Insofern bedarf

die in der Entscheidung BGHZ 164, 394 getroffene Aussage, die Seestrecke

ende erst mit der Verladung des Gutes auf das Transportmittel, mit dem es aus

dem Hafen entfernt werden soll, der Präzisierung.

Bei der Annahme, dass die Seestrecke nicht schon mit dem Ausladen

des Gutes aus dem Schiff endet, hat sich der Senat von folgenden Erwägungen

leiten lassen, die indessen für den hier in Rede stehenden Vorgang des Bela-

dens des nächsten Transportmittels keine Geltung beanspruchen können: Das

Löschen sowie die Lagerung und etwaige Umlagerung des Transportguts im

Hafengelände seien gerade für einen Seetransport mit bzw. in Containern cha-

rakteristisch; sie wiesen dementsprechend eine enge Verbindung zur Seestre-

cke auf. Außerdem werde das Transportgut beim Entladen aus dem Schiff re-

gelmäßig nicht auf mögliche Schäden hin untersucht; eine solche Untersuchung

erfolge frühestens zu dem Zeitpunkt, zu dem das Transportgut aus dem Termi-

nal entfernt werden solle. Schließlich schulde der Verfrachter beim Seefracht-

vertrag gemäß § 606 Satz 2 HGB die Ablieferung des Gutes und gebe den Be-

sitz an dem Transportgut regelmäßig erst mit Zustimmung des legitimierten

Empfängers auf, den er in den Stand versetzen müsse, den Besitz über das

Gut auszuüben; diese Voraussetzung sei mit dem Löschen der Ladung regel-

mäßig noch nicht erfüllt (vgl. BGHZ 164, 394, 396 f.).

Rechtfertigen es diese Erwägungen, Vorgänge noch der Seestrecke zu-

zuordnen, denen das Transportgut im Anschluss an das Ausladen innerhalb

des Hafengeländes unterzogen wird, gilt dies nicht für den Vorgang des Bela-

dens des nächsten Transportmittels. Dieser einheitliche Vorgang ist nicht mehr

der Seestrecke, sondern vollständig der nachfolgenden Landstrecke zuzurech-

nen (ebenso Koller aaO § 452 HGB Rdn. 15; Merkt in Hopt/Merkt, HGB,

32. Aufl., § 452 Rdn. 6; Valder in Hein/Eichhoff/Pukall/Krien aaO § 452 HGB

Rdn. 36; Mast aaO S. 111).

b) Unerheblich ist in diesem Zusammenhang der Vortrag der Beklagten,

der von ihr mit der Reederei abgeschlossene Seefrachtvertrag über die Kisten

habe deren Beförderung von "Bremerhaven bis FOT Portsmouth Pier" umfasst,

so dass die Reederei die Kisten auf dem Terminal in Portsmouth auch noch auf

den LKW für den nachfolgenden Landtransport zu verladen gehabt habe. Denn

auch insoweit ist gemäß § 452a Satz 1 HGB nicht auf diesen Vertrag, sondern

auf einen hypothetischen Teilstreckenvertrag zwischen den Parteien des Multi-

modalvertrages abzustellen (vgl. OLG Dresden TranspR 2002, 246; Fremuth in

Fremuth/Thume aaO § 452a HGB Rdn. 9; Valder in Hein/Eichhoff/Pukall/Krien

aaO § 452a HGB Rdn. 13; Koller aaO § 452a HGB Rdn. 5 m.w.N. in Fn. 21).

c) Die Druckmaschine ist allerdings nicht erst beim Hochziehen auf den

LKW, sondern bereits zuvor beim Rangieren des Trailers zu Boden gestürzt.

Dieser Umstand steht jedoch nicht der Annahme entgegen, dass der streitge-

genständliche Schaden erst beim Verladen der Maschine auf den LKW einge-

treten ist. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass sich in dem Scha-

den das mit dem Verladevorgang verbundene Schadensrisiko realisiert hat.

Denn der Schaden beruht nach den getroffenen Feststellungen darauf, dass die

Ketten, mit denen die Kiste 405 mit der Druckmaschine während des vorange-

gangenen Transports auf dem Mafi-Trailer befestigt gewesen war, bereits ge-

löst worden waren, um das Hochziehen der Kiste auf den LKW zu ermöglichen,

als der Trailer mit der nunmehr nicht mehr gesicherten Kiste nochmals rangiert

wurde, um diese besser auf den LKW verladen zu können.

4. Keinen rechtlichen Bedenken unterliegt schließlich die - auch von der

Revision nicht beanstandete - Beurteilung des Berufungsgerichts, die Haftung

der Beklagten sei nicht gemäß der Klausel 8.3 ihrer Multimodal Transport Bill of

Lading summenmäßig beschränkt, weil die dort vorgesehene Haftungsbe-

schränkung entgegen § 449 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 HGB nicht in drucktechnisch

deutlicher Gestaltung besonders hervorgehoben gewesen sei (vgl. BGHZ 153,

308, 310 f.).

III. Danach ist die Revision der Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97

Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Bornkamm

Pokrant

Büscher

Schaffert

Kirchhoff

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 01.08.2003 - 420 O 34/03 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 19.08.2004 - 6 U 178/03 -