BGH Urteil vom 18.10.2007 – I ZR 161/04

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

I ZR 161/04

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 18. Oktober 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-

lung vom 18. Oktober 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm

und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und

Dr. Kirchhoff

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Oktober 2004 aufge-

hoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückver-

wiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin und die Beklagte zu 1 sind Wettbewerber bei der Herstel-

lung und dem Vertrieb von Decksteinen aus Schiefer für Fassaden- und Dach-

eindeckungen. Der Beklagte zu 2 war Geschäftsführer der Beklagten zu 1.

Die Klägerin ist Inhaberin der am 21. Juli 1998 angemeldeten und am

9. Dezember 1998 unter der Nr. 49807218 für "Fassaden- oder Dacheinde-

ckungsplatten" eingetragenen und nachfolgend abgebildeten Geschmacksmus-

ter

F.1 7/98

und

F.2 7/98

Die Klägerin ist weiter Inhaberin der am 26. August 1998 angemeldeten

und am 5. Januar 1999 unter der Nr. 49808495 für "Fassaden- oder Dachein-

deckungsplatten" eingetragenen und nachfolgend abgebildeten Geschmacks-

muster

Flos 13.8/98

und

Flos 16.8/98

Seit Ende 1998/Anfang 1999 vertreibt die Klägerin im Inland musterge-

mäße Schieferplatten unter der eingetragenen Marke "WARIO".

Es gibt verschiedene Arten, ein Dach mit Schiefer einzudecken, so die

Altdeutsche Deckung, die Schuppenschablonendeckung und die Bogenschnitt-

deckung, jeweils mit zahlreichen Varianten. Dazu werden unterschiedlich ge-

staltete Decksteine verwendet. Vor der Anmeldung der Muster der Klägerin gab

es u.a. die sog. Schuppenschablone

(rechte Schuppe)

und die sog. Bogenschnittschablone

(Bogenschnittschablone rechts)

Bei der Bogenschnittschablone läuft eine der Seitenkanten in einem

asymmetrischen Bogen, dem sog. Bogenschnitt, aus.

Die Schuppenschablone wird seit etwa 1850, die Bogenschnittschablone

seit etwa 1980 (aus Asbestzement seit 1950) verwendet. Bei der Deckung mit

diesen Steinen werden für die Rechtsdeckung und die Linksdeckung unter-

schiedlich gestaltete Decksteine benötigt und zwar jeweils in einer auf diese

Deckrichtung ausgerichteten Gestaltung. Die mustergemäßen Decksteine kön-

nen dagegen wegen ihrer symmetrischen Form sowohl für die Rechts- als auch

für die Linksdeckung verwendet werden.

Die Beklagten bringen Schieferplatten, die den Klagegeschmacksmus-

tern ähnlich sind, unter der Bezeichnung "Multiform" in den Verkehr. Die Kläge-

rin ist der Ansicht, dass die Beklagten dadurch ihre Rechte aus den eingetrage-

nen Geschmacksmustern verletzt und wettbewerbswidrig gehandelt haben. Sie

hat deshalb auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung, Ver-

nichtung und Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten geklagt. Vor

dem Landgericht hat die Klägerin zudem Ansprüche wegen Verletzung eines

international registrierten Geschmacksmusters in Spanien geltend gemacht.

Die Beklagten haben vorgetragen, die eingetragenen Muster seien am

Tag ihrer Anmeldung nicht schutzfähig gewesen, da sie weder neu noch eigen-

tümlich seien. Die von ihnen vertriebenen Decksteine seien zudem von den

Decksteinen der Klägerin nicht nur in optischer, sondern auch in technischer

Hinsicht vollkommen verschieden.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Im Berufungsverfahren hat die Klägerin beantragt,

I. die Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen,

1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwider- handlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, er- satzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Mona- ten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,

Schieferplatten, die nach Maßgabe nachfolgender Abbildungen

folgende Gestaltungsmerkmale aufweisen:

(1) die Schieferplatte weist im Wesentlichen die Grundform eines

Vierecks auf;

(2) diese Grundform ist als Quadrat (für die Deckung im Rundbo- gen-Format) oder als Rhombus (für die Deckung im Schablo- nen-Format) ausgebildet;

(3) eine der Ecken des Vierecks ist mittig als die Rundung eines

kreisförmigen Segments ausgebildet (Eckabrundung);

(4) die Eckabrundung ist symmetrisch zu einer gedachten win-

kelhalbierenden Diagonalen angeordnet;

a) vorzugsweise für die Schablonen-Deckung

(aa)

und/oder

(bb)

und/oder

(cc)

und/oder

b) vorzugsweise für die Rundbogen-Deckung

(aa)

und/oder

(bb)

und/oder

(cc)

in Deutschland herzustellen oder herstellen zu lassen und/oder die in Deutschland hergestellten Schieferplatten zu bewerben, anzubieten oder in den Verkehr zu bringen oder bewerben, anbie- ten oder in den Verkehr bringen zu lassen;

hilfsweise im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbe- werbs in Deutschland zu bewerben, anzubieten oder in den Ver- kehr zu bringen oder bewerben, anbieten oder in den Verkehr bringen zu lassen;

2. der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen und Rechnung zu le- gen, in welchem Umfang die Beklagten die vorstehend unter Zif- fer I 1 bezeichneten Handlungen seit dem 15. Februar 1999 be- gangen haben, und zwar unter Angabe

a) der Herstellungsmengen und -zeiten, der in eigenen oder fremden Räumen gelagerten Mengen sowie - im Falle der Lie- ferung von Spanien nach Deutschland - der Mengen der erhal- tenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der Namen und An- schriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer,

b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermen- gen, -zeiten und -preisen (und ggf. Typenbezeichnungen, Qua- litäten, Größen usw.) sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer,

c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmen- gen, -zeiten und -preisen (und ggf. Typenbezeichnungen, Qua- litäten, Größen usw.) sowie den Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,

d) der betriebenen Werbung (einschließlich Bemusterungen), aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, Auflagen und Stückzahlen pro Auflage pro Werbeträger, nach Verbreitungszeiten und Verbreitungsgebieten,

e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten rein produktbezogenen Gestehungskosten und des erzielten Ge- winns;

3. die im Eigentum oder im (auch mittelbaren) Besitz der Beklagten befindlichen, vorstehend unter Ziffer I 1 bezeichneten Erzeugnis- se an einen von der Klägerin zu beauftragenden Gerichtsvollzie- her zum Zwecke der Vernichtung herauszugeben;

II.

festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu erstatten, welcher der Klägerin durch die vorstehend unter Ziffer I 1 bezeichneten, von den Beklag- ten seit dem 15. Februar 1999 begangenen Handlungen entstanden ist und/oder künftig noch entstehen wird.

Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

Mit ihrer (vom Senat zugelassenen) Revision, deren Zurückweisung die

Beklagten beantragen, verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.

I. Das Berufungsgericht hat die Klage als unbegründet angesehen. Dazu

hat es ausgeführt:

Der Klägerin stünden keine Ansprüche aus Geschmacksmusterrecht zu,

weil ihre Klagegeschmacksmuster nach dem insoweit noch anzuwendenden

Geschmacksmustergesetz in dessen früherer Fassung nicht schutzfähig seien.

Bei der Prüfung der Schutzfähigkeit der Muster sei auf das Erscheinungsbild

der einzelnen Muster, also des einzelnen Decksteins, abzustellen. Es sei be-

reits fraglich, ob die symmetrische Gestaltungsform der Muster im Anmelde-

zeitpunkt neu gewesen sei. Jedenfalls fehle es den Mustern an der erforderli-

chen Eigentümlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 GeschmMG a.F. Die symmetri-

sche Form der Decksteine habe gestalterisch auf der Hand gelegen. Die alther-

gebrachten Decksteine wiesen traditionell und grundsätzlich asymmetrische

Krümmungen auf, die seitlich ausgebildet seien und sich je nach Deckrichtung

an der linken oder rechten Längsseite des Decksteins befänden. Dieser Bogen-

schnitt führe bei den einzelnen Decksteinen zu wenig ansprechenden, "gequält"

wirkenden Formen, bei denen schon die zeichnerische Darstellung kompliziert

sei. Das traditionelle Vorherrschen dieser in Bezug auf den einzelnen Stein äs-

thetisch unbefriedigenden Formen lasse sich nur dadurch erklären, dass sie als

technisch notwendig angesehen worden seien, um bestimmte Verlegeergeb-

nisse zu erreichen. Technische Erfordernisse, die sich etwa aus den Besonder-

heiten des Schiefergesteins ergeben haben könnten, seien aber jedenfalls seit

langem entfallen. Die herkömmlichen Gestaltungen provozierten geradezu die

Frage, weshalb nicht einfach symmetrische Formen wie Quadrat oder Rhombus

mit jeweils einer abgerundeten Ecke verwendet würden, wie sie die Klägerin

"erfunden" haben wolle. Das gelte umso mehr, wenn ein symmetrischer Deck-

stein auch große technische Vorteile habe, weil er sich sowohl für die Linksde-

ckung als auch für die Rechtsdeckung und die Deckung "nach unten" eigne. Die

R. KG,

die Marktführerin

sei,

habe

zudem

schon im Jahr 1986 Schieferdecksteine in Form sog. Rechteck-Schablonen an-

geboten. Der gestalterische Schritt von einem solchen Rechteck zum Quadrat

als Sonderform des Rechtecks wie bei den Klagegeschmacksmustern sei au-

ßerordentlich gering, zumal wenn dadurch auch technische Vorteile erzielt wer-

den könnten. Der angegriffene "Multiform"-Stein entspreche zudem in seiner

Gestaltung einem im Verhältnis zu den Klagegeschmacksmustern prioritätsjün-

geren Gebrauchsmuster. Habe aber für die symmetrische Gestaltung der Deck-

steine wegen ihrer technischen Vorzüge ein technisches Schutzrecht erlangt

werden können, dann liege sie auch aus technischen Gründen ausgesprochen

nahe.

Die Klägerin könne ihre Klage auch nicht auf Ansprüche aus ergänzen-

dem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz stützen.

II. Die Revision der Klägerin führt zur Aufhebung des Berufungsurteils

und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Das Be-

rufungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Klagegeschmacks-

muster nicht schutzfähig seien.

1. Die Schutzfähigkeit von Geschmacksmustern, die wie die Klagege-

schmacksmuster vor dem 28. Oktober 2001 eingetragen worden sind, beurteilt

sich noch nach dem Geschmacksmustergesetz in seiner vor dem Inkrafttreten

des Geschmacksmusterreformgesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) am

1. Juni 2004 geltenden Fassung (§ 66 Abs. 2 Satz 1 GeschmMG; vgl. BGH, Urt.

v. 24.3.2005 - I ZR 131/02, GRUR 2005, 600, 603 = WRP 2005, 878 - Hand-

tuchklemmen).

2. Gegenstand der eingetragenen Muster der Klägerin ist jeweils die

Gestaltung einzelner Decksteine als Fassaden- oder Dacheindeckungsplatten.

Diese Gestaltungen sind geschmacksmusterfähig im Sinne des § 1 GeschmMG

a.F., da sie sich auf selbständig verkehrsfähige Erzeugnisse beziehen, die be-

stimmt und geeignet sind, auf den Formen- und Farbensinn des Betrachters zu

wirken (vgl. BGH, Urt. v. 16.10.1986 - I ZR 6/85, GRUR 1987, 518, 519 - Kot-

flügel). Die betreffenden Erzeugnisse sind nicht Zwischenfabrikate, sondern

Endprodukte, die gerade auch im Hinblick auf ihre besondere Gestaltung er-

worben werden und im Verlegeverbund mit anderen in verschiedener Weise

verwendet werden können. Der Umstand, dass die Fassaden- oder Dacheinde-

ckungsplatten nicht bereits für sich allein auf den Geschmackssinn wirken, son-

dern ihre eigene ästhetische Wirkung in einem Verlegeverbund entfalten sollen,

steht der Musterfähigkeit nicht entgegen (vgl. dazu auch BGH GRUR 1987,

518, 519 - Kotflügel; Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein, Geschmacksmus-

tergesetz, 2. Aufl. 1997, § 1 Rdn. 12).

3. Die Schutzfähigkeit der Muster ist allein danach zu beurteilen, welchen

ästhetischen Gehalt die hinterlegten Abbildungen erkennbar machen (vgl. BGH,

Urt. v. 18.4.1996 - I ZR 160/94, GRUR 1996, 767, 769 - Holzstühle; Eichmann

in Eichmann/v. Falckenstein aaO § 1 Rdn. 20, jeweils m.w.N.). Auf die beson-

deren Verlegebilder, die durch Verlegung von mustergemäßen Decksteinen als

Fassaden- oder Dacheindeckungsplatten erreicht werden können, kommt es für

die Beurteilung der Schutzfähigkeit der Muster nicht an. Das entstehende Ver-

legebild hängt zudem nicht nur von der Form des Steins, sondern auch von der

jeweiligen Art der Verlegung ab. Aus dieser ergibt sich auch, ob und gegebe-

nenfalls in welcher Weise Teile der mustergemäßen Decksteine verdeckt wer-

den.

4. Für die Beurteilung, ob ein Muster neu im Sinne des § 1 Abs. 2

GeschmMG a.F. ist, kommt es entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts

nicht darauf an, ob seine Form als solche - etwa als geometrische Form - schon

vor dem Anmeldezeitpunkt bekannt war. Entscheidend ist vielmehr, ob und wel-

che Gestaltungen gerade auf dem in Rede stehenden Gebiet vorhanden gewe-

sen sind (vgl. BGH, Urt. v. 16.4.1975 - I ZR 16/74, GRUR 1976, 261, 263 - Ge-

mäldewand). Als vorbekannte Formen sind - entgegen der Ansicht der Revisi-

on - auch die

in der Preisliste der R. KG

aus dem Jahr 1986 angebotenen Decksteine für die "Spezial-Wabendeckung"

und die sog. Rechteck-Schablonen zu berücksichtigen. Das Berufungsgericht

ist zu Recht von dem entsprechenden Vorbringen der Beklagten ausgegangen,

weil es unstreitig war (vgl. BGHZ 161, 138, 141 ff.). Diese Gestaltungen wei-

chen aber erheblich von den Gestaltungen der Klagegeschmacksmuster ab.

Die Beklagten haben nicht dargetan, dass jeweils die Kombination sämtlicher

für den Gesamteindruck der Klagegeschmacksmuster bestimmender Gestal-

tungselemente auf dem Gebiet der Fassaden- und Dacheindeckungsplatten

vorbekannt gewesen ist. Die Rügen der Revisionserwiderung, wonach das Be-

rufungsgericht zu Unrecht vorbekannte Gestaltungen nicht berücksichtigt habe,

hat der Senat geprüft und als nicht durchgreifend erachtet (§ 564 ZPO).

5. Die eingetragenen Muster haben entgegen der Ansicht des Beru-

fungsgerichts auch die erforderliche Eigentümlichkeit.

a) Ein Muster oder Modell ist eigentümlich im Sinne des § 1 Abs. 2

GeschmMG a.F., wenn es in den für die ästhetische Wirkung maßgebenden

Merkmalen als das Ergebnis einer eigenpersönlichen, form- oder farbenschöp-

ferischen Tätigkeit erscheint, die über das Durchschnittskönnen eines Muster-

gestalters mit der Kenntnis des betreffenden Fachgebiets hinausgeht (vgl. BGH,

Urt. v. 20.5.1974 - I ZR 136/72, GRUR 1975, 81, 83 - Dreifachkombinations-

schalter; Urt. v. 21.1.1977 - I ZR 68/75, GRUR 1977, 547, 549 f. - Kettenkerze;

vgl. weiter Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein aaO § 1 Rdn. 32; Nirk/Kurtze,

Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl., § 1 Rdn. 159). Dabei kommt es nicht darauf

an, ob der Gestaltung ein künstlerischer Wert zugesprochen werden kann (vgl.

BGH, Urt. v. 15.2.2001 - I ZR 333/98, GRUR 2001, 503, 505 = WRP 2001, 946

- Sitz-Liegemöbel).

b) Die Prüfung der Eigentümlichkeit und ihres Grades ist - anders als die

Prüfung der Neuheit - nicht durch einen Einzelvergleich des Klagemusters mit

Entgegenhaltungen vorzunehmen, sondern durch einen Gesamtvergleich mit

den vorbekannten Formgestaltungen (vgl. BGH GRUR 2001, 503, 505 - Sitz-

Liegemöbel, m.w.N.). Nur durch einen solchen Vergleich mit der (gerade) auf

dem betreffenden Gebiet geleisteten formgestalterischen Vorarbeit in ihrer Ge-

samtheit und in Verbindung mit den zur Verfügung stehenden freien Formen

lässt sich feststellen, ob ein Muster einen schöpferischen Gehalt aufweist, wie

er für den Geschmacksmusterschutz erforderlich ist, und welcher - den Schutz-

umfang bestimmender - Eigentümlichkeitsgrad erreicht ist (vgl. BGH GRUR

1996, 767, 769 - Holzstühle, m.w.N.). Der Gesamtvergleich muss ausgehen von

der Feststellung des Gesamteindrucks des Musters und der Gestaltungsmerk-

male, auf denen dieser Gesamteindruck beruht.

c) Für die Beurteilung, welchen ästhetischen Gesamteindruck ein Muster

oder Modell macht und durch welche Eigenschaften dieser Gesamteindruck

bestimmt wird, ist die Auffassung des für geschmackliche und ästhetische Fra-

gen aufgeschlossenen und mit ihnen einigermaßen vertrauten Durchschnitts-

betrachters maßgebend (vgl. BGH GRUR 2001, 503, 505 - Sitz-Liegemöbel,

m.w.N.). Für den Vergleich des so ermittelten ästhetischen Gesamteindrucks

des Musters oder Modells mit den vorbekannten Formgestaltungen kommt es

jedoch nicht darauf an, welche Kenntnis ein Durchschnittsbetrachter von dem

bereits vorhandenen Formenschatz besitzt. Entscheidend ist vielmehr - wie bei

der Beurteilung der Frage der Neuheit des Musters oder Modells -, welche

Formgestaltungen bei den inländischen Fachkreisen als bekannt anzusehen

sind; denn von deren Durchschnittskönnen und Durchschnittswissen soll sich

das Muster oder Modell durch seine schöpferische Eigentümlichkeit abheben

(vgl. BGH GRUR 1977, 547, 550 - Kettenkerze).

d) Der Senat kann im Streitfall die Frage der Eigentümlichkeit von sich

aus beurteilen, da die Klagegeschmacksmuster und der (substantiiert) entge-

gengehaltene Formenschatz zum unstreitigen Sachverhalt gehören (vgl. BGH,

Urt. v. 11.12.1997 - I ZR 134/95, GRUR 1998, 379, 381 = WRP 1998, 406 - Lu-

nette, m.w.N.).

e) Der ästhetische Gesamteindruck der Muster wird maßgeblich durch

das Zusammenspiel von zwei Gestaltungselementen geprägt. Zum einen wei-

sen die Steine die Grundform eines gleichseitigen Vierecks (in Form eines

Rhombus bzw. Quadrats) auf, dessen eine Ecke abgerundet ist (sog. Eckab-

rundung). Zum anderen bilden diese Eckabrundungen den Ausschnitt eines

Kreisbogens. Die Rundung verläuft dementsprechend symmetrisch zu einer

gedachten eckhalbierenden Diagonalen (sog. symmetrische Eckabrundung).

Die Kombination dieser Elemente verleiht dem Gesamtbild der Decksteine je-

weils einen symmetrisch-gleichförmigen und damit harmonischen Eindruck.

f) Der Gesamtvergleich der Muster mit den vorbekannten Decksteinge-

staltungen ergibt, dass der von Symmetrie geprägte Gesamteindruck der Mus-

ter eigentümlich ist. Die vorbekannten Decksteine weisen jeweils nur einzelne

der Merkmale auf, die für den Gesamteindruck der Muster prägend sind. Sie

haben, soweit sie nicht einfach die Form eines Quadrats oder Rhombus haben,

durchweg gerade kein symmetrisches und zugleich ausgewogenes Erschei-

nungsbild. Dies gilt nicht nur für herkömmliche Decksteine wie die sog. Bogen-

schnittschablone, sondern auch für die in der Preisliste der R.

KG aus dem Jahr 1986 angebotenen Decksteine. Die "Spe-

zial-Wabendeckung", der eine quadratische Grundform zugrunde liegt, weist

keine Eckabrundung auf, sondern nur eine "abgeschnittene" Ecke. Die beiden

sog. Rechteck-Schablonen haben zwar (rechts bzw. links) eine Eckabrundung,

aber die Form eines Rechtecks. Ihre Eckabrundung ist dementsprechend nicht

symmetrisch zu einer winkelhalbierenden Diagonale ausgerichtet. Die Recht-

eck-Schablonen vermitteln daher nicht den symmetrischen und ausgewogenen

Eindruck der Klagegeschmacksmuster.

g) Der Umstand, dass die Gestaltung der Muster mit technischen Vortei-

len verbunden ist, hindert nicht, den Mustern Eigentümlichkeit beizumessen.

Die Schutzfähigkeit nach § 1 Abs. 2 GeschmMG a.F. ist nur ausgeschlossen,

soweit es sich um Formgestaltungen handelt, die objektiv ausschließlich tech-

nisch bedingt sind. Der Geschmacksmusterfähigkeit steht bei einem Ge-

brauchszwecken dienenden Erzeugnis nicht entgegen, dass seine Gestaltung

in dem maßgeblichen Merkmal zugleich oder sogar in erster Linie dem Ge-

brauchszweck dient und ihn fördert, der ästhetische Gehalt demnach in die ih-

rem Zweck gemäß gestaltete Gebrauchsform eingegangen ist (vgl. BGH, Urt.

v. 1.10.1980 - I ZR 111/78, GRUR 1981, 269, 271 - Haushaltsschneidemaschi-

ne II, mit Anm. Gerstenberg; BGH GRUR 2005, 600, 603 - Handtuchklemmen,

m.w.N.).

Die mustergemäßen Decksteine weisen gegenüber Decksteinen mit an-

deren Formen unstreitig den Vorteil der vielseitigen Verwendbarkeit auf. So

werden z.B. bei der sog. Bogenschnittdeckung für die Rechtsdeckung und die

Linksdeckung eines Daches zwei verschiedene Decksteine benötigt, rechte

Decksteine mit dem Bogenschnitt an der linken Längsseite und linke Deckstei-

ne mit dem Bogenschnitt an der rechten Längsseite. Mustergemäße Decksteine

können demgegenüber sowohl für die Rechtsdeckung als auch für die Linksde-

ckung und die Deckung "nach unten" verwendet werden. Diesen technischen

Vorteil besitzen jedoch neben Decksteinen in der Form eines Quadrats oder

Rhombus unstreitig auch Decksteine für die sog. Wabendeckung. Dies sind

Decksteine mit einer quadratischen Grundform, bei der eine der vier Ecken un-

ter einem Winkel von etwa 45° zu den angrenzenden Kanten abgeschnitten ist.

Die mustergemäßen Decksteine besitzen allerdings den weiteren Vorteil, dass

mit ihnen - wie mit den sog. Bogenschnittformen - ein Verlegebild erreicht wer-

den kann, das sich durch eine geschwungene, "wellige" Linienführung aus-

zeichnet. Dies ist aber kein technischer, sondern ein ästhetischer Vorteil beim

Einsatz der mustergemäßen Decksteine.

h) Aus der Sicht des für geschmackliche und ästhetische Fragen aufge-

schlossenen und damit einigermaßen vertrauten Durchschnittsbetrachters wei-

sen die Muster der Klägerin im Vergleich zu den auf dem Gebiet der Fassaden-

und Dacheindeckungsplatten vorbekannten Formen einen deutlich abweichen-

den Gesamteindruck auf. Bei nicht nur oberflächlicher Betrachtung fällt im Ver-

gleich zu den vorbekannten Formen der symmetrisch-gleichförmige und damit

harmonische Eindruck auf. Ein Durchschnittsbetrachter ohne Kenntnisse von

dem besonderen Sachgebiet hätte allerdings kaum erkannt, dass diese Formen

für Fassaden- und Dacheindeckungsplatten zur Zeit der Anmeldung ungewöhn-

lich waren. Dies ist jedoch für die Beurteilung der Eigentümlichkeit ohne Bedeu-

tung, da es dabei - wie oben unter c) dargelegt - nicht auf die Kenntnis des

Durchschnittsbetrachters von dem bereits vorhandenen Formenschatz an-

kommt.

i) Die Muster der Klägerin haben auch die notwendige Gestaltungshöhe.

Dagegen spricht - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - nicht, dass die

Muster jeweils geometrische Formen verwenden, die als solche vorbekannt wa-

ren. Entscheidend ist vielmehr, dass die Gestaltung der Muster für die Verwen-

dung bei Fassaden- und Dacheindeckungsplatten im Gesamtvergleich mit den

vorbekannten Decksteingestaltungen das Durchschnittskönnen eines Muster-

gestalters auf diesem Gebiet in schutzbegründender Weise übersteigt. Dabei ist

zu berücksichtigen, dass bei der Gestaltung von Decksteinen funktionsbedingt

(u.a. mit Rücksicht auf eine größtmögliche Materialausbeute und die Fachregel

des Dachdeckerhandwerks) ein verhältnismäßig enger Gestaltungsspielraum

besteht. Der Mustergestalter hat durch eine vom Herkömmlichen abweichende

ästhetische Gestaltung der Decksteine die Aufgabe gelöst, mit einem vielseitig

verwendbaren Stein Verlegebilder zu erzielen, die den vorbekannten Deckbil-

dern mit einer "welligen" Linienführung entsprechen.

Die geometrischen Formen der angegriffenen Muster hat deren Gestalter

nicht geschaffen; es handelt sich um vorbekannte Formen. Seine gestalterische

Leistung liegt in der Wahl dieser Formen als sinnvolle Formen von Fassaden-

und Dacheindeckungsplatten in der Beurteilung, dass auch solche symmet-

risch-gleichförmigen Decksteine fachgerecht verlegt werden können. Bei einer

solchen Nutzung schlichter geometrischer Formen dürfen allerdings die Anfor-

derungen an die Gestaltungshöhe nicht zu niedrig angesetzt werden (vgl. dazu

auch BGH GRUR 1975, 81, 83 - Dreifachkombinationsschalter). Im vorliegen-

den Fall ist jedoch eine gestalterische Leistung gegeben, die das Durch-

schnittskönnen eines Mustergestalters auf dem betreffenden Gebiet in einem

für den Geschmacksmusterschutz hinreichenden Maß übersteigt, wie bereits

daraus ersichtlich ist, dass die technische Möglichkeit zur mustergemäßen Ges-

taltung nach den Feststellungen des Berufungsgerichts schon seit den fünfziger

Jahren gegeben war, aber vor den angegriffenen Mustern nicht benutzt worden

ist (vgl. dazu auch Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein aaO § 1 Rdn. 44).

Selbst die

in der Preisliste der R. KG aus

dem Jahr 1986 angebotenen Decksteine für die "Spezial-Wabendeckung" und

die sog. Rechteck-Schablonen hatten keinen Anlass gegeben, Decksteine in

dieser Form zu schaffen.

III. Auf die Revision der Klägerin ist danach das Berufungsurteil aufzuhe-

ben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die

Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Das Beru-

fungsgericht wird nunmehr über die umstrittene Frage, ob der Nachbildungstat-

bestand gegeben ist, zu entscheiden haben.

Bornkamm

v. Ungern-Sternberg

Büscher

Schaffert

Kirchhoff

Vorinstanzen:

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.01.2004 - 34 O 105/03 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.10.2004 - I-20 U 34/04 -