BGH Beschluss vom 15.11.2007 – IX ZB 8/07
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
15. November 2007
in dem Verbraucherinsolvenzverfahren
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Vill
am 15. November 2007
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer
des Landgerichts Göttingen vom 27. Dezember 2006 wird auf
Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird
auf 2.000 € festgesetzt.
Gründe
ZPO) Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache weder grundsätz-
liche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdege-
richts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO). Insbesondere der von der Rechtsbe-
schwerde geltend gemachte Zulässigkeitsgrund der Einheitlichkeitssicherung
liegt weder in der Form der Divergenz vor, noch erfordert ein allgemeines Inte-
resse eine Korrektur wegen einer fehlerhaften Entscheidung des Beschwerde-
gerichts mit struktureller Wiederholungsgefahr.
Da für die Dauer der Wohlverhaltensperiode das Amtsgericht gemäß
§ 291 Abs. 2 InsO nur einen Treuhänder bestellen kann, nicht zwei Treuhänder,
die unabhängig voneinander dieselben Aufgaben wahrnehmen, war in der Be-
stellung eines neuen Treuhänders für die Zeit nach Ankündigung der Rest-
schuldbefreiung durch Beschluss vom 1. November 2006 schlüssig eine Entlas-
sung des zuvor bestellten Treuhänders enthalten, sofern dessen Bestellung
fortbestand. Nach Auffassung des Amtsgerichts und des Beschwerdegerichts
war die Bestellung des Treuhänders für das vereinfachte Insolvenzverfahren
ohnehin beendet und galt für die Wohlverhaltensphase nicht fort. Diese Auffas-
sung steht allerdings in Widerspruch zur Rechtsauffassung des Senats. Danach
wirkt die Bestellung eines Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren
auch für die Wohlverhaltensphase mit den in § 292 InsO beschriebenen Aufga-
ben fort (BGH, Beschl. v. 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544).
Gegen den Beschluss vom 1. November 2006, der dem Beschwerdefüh-
rer zugestellt worden ist, hätte diesem gemäß § 59 Abs. 2 InsO das Rechtsmit-
tel der sofortigen Beschwerde zugestanden. Dieses hat er nicht eingelegt. Der
Beschluss vom 1. November 2006 ist rechtskräftig.
Im Rahmen des Verfahrens zur Zwangsgeldfestsetzung gegen den Be-
schwerdeführer steht damit fest, dass in der Wohlverhaltensphase allein der
neue Treuhänder bestellt ist. Die von der Rechtsbeschwerde aufgezeigte Di-
vergenz ist in diesem Verfahren nicht mehr entscheidungserheblich.
Dr. Fischer
Dr. Ganter
Dr. Kayser
Prof. Dr. Gehrlein
Vill
Vorinstanzen:
AG Göttingen, Entscheidung vom 30.11.2006 - 74 IK 195/04 -
LG Göttingen, Entscheidung vom 27.12.2006 - 10 T 135/06 -