BGH Beschluss vom 02.04.2008 – XII ZB 266/03

BUNDESGERICHTSHOF

vom

2. April 2008

in der Familiensache

XII ZB 266/03

Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

ja nein ja

BSHG a.F. § 91 Abs. 4 Satz 2; SGB XII § 94 Abs. 5 Satz 2; ZPO §§ 114, 115 Abs. 2

a) Für die gerichtliche Geltendmachung der von einem Sozialhilfeträger rück- übertragenen Leistungsberechtigte grundsätzlich nicht bedürftig im Sinne von § 114 ZPO, da ihm ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Sozialhilfeträger zusteht.

Unterhaltsansprüche

der

ist

b) Der Gesichtspunkt der Prozessökonomie begründet regelmäßig kein im Be- willigungsverfahren des Sozial- berücksichtigendes leistungsberechtigten an einer einheitlichen Geltendmachung bei ihm ver- bliebener rückübertragener Unterhaltsansprüche.

Sozialleistungsträger

Interesse

vom

und

zu

Lediglich dann, wenn der Leistungsberechtigte durch den Verweis auf den Vorschussanspruch eigene Nachteile erleiden würde oder wenn sich die Geltendmachung rückübertragener Ansprüche neben den beim Unterhalts- gläubiger verbliebenen Unterhaltsansprüchen kostenrechtlich nicht auswirkt, ist der Einsatz des Vorschusses nicht zumutbar.

BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 266/03 - OLG Frankfurt a.M.

AG Offenbach

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. April 2008 durch die Vor-

sitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof.

Dr. Wagenitz und Dose

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des

5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt

am Main vom 20. Oktober 2003 wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten trägt die Klägerin. Außergerichtliche Kosten

werden nicht erstattet.

Beschwerdewert: bis 600 €

I.

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin begehrt Pro-

zesskostenhilfe für ihre - bisher nicht zugestellte - Klage auf rückständigen

Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2001. Sie bezog in

diesem Zeitraum Sozialhilfe in Höhe eines die Klageforderung übersteigenden

Betrages. Durch Vertrag zwischen dem Sozialamt und der Klägerin vom

10. April 2001 sind die nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG a.F. übergegangenen

Unterhaltsansprüche an die Klägerin zur gerichtlichen Geltendmachung rück-

abgetreten worden.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Klägerin die nachgesuchte

Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt, sie sei wegen ihres gegen den

Sozialhilfeträger nach § 91 Abs. 4 Satz 2 BSHG a.F. bestehenden Kostener-

stattungsanspruchs nicht bedürftig. Die sofortige Beschwerde der Klägerin blieb

erfolglos. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde ver-

folgt sie ihr Begehren weiter.

II.

1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Beschwerdegericht sie

gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprech-

ung zugelassen hat. Daran ist der Senat gebunden (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO).

Zwar kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde bei der Bewilligung

von Prozesskostenhilfe unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeu-

tung der Rechtssache (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), der Fortbildung des Rechts

oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2

ZPO) nur in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozess-

kostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht (Se-

natsbeschlüsse vom 22. Juni 2005 - XII ZB 247/03 - FamRZ 2005, 1477 und

vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04 - FamRZ 2004, 1633, 1634). Das ist hier in-

dessen der Fall, da die Antragstellerin geltend macht, entgegen der Auffassung

des Oberlandesgerichts bedürftig im Sinne des § 114 ZPO zu sein.

2. Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

a) Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung damit begründet, die

nachgesuchte Prozesskostenhilfe sei zu verweigern, da die Rückübertragung

der kraft Gesetzes übergegangenen Unterhaltssprüche vom Träger der Sozial-

hilfe auf die Klägerin nur den Zweck verfolge, die Kosten der Rechtsverfolgung

einer anderen öffentlichen Kasse zu überbürden. Dies sei rechtsmissbräuchlich

und von § 91 Abs. 4 BSHG a.F. nicht gedeckt. Zwar eröffne § 91 Abs. 4 Satz 2

BSHG a.F. dem Sozialhilfeträger die erweiterte Möglichkeit, dem Hilfebedürfti-

gen die Prozessführung zu übertragen, wobei dieser dann Prozesskostenhilfe in

Anspruch nehmen könne. Dem Sinn dieser Vorschrift entspreche es aber nicht,

wenn der Sozialhilfeträger sich des Hilfebedürftigen nur deshalb bediene, um

seine Kosten auf andere öffentliche Kassen zu verlagern.

Dies hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand.

b) Ob einem unterhaltsberechtigten Sozialhilfeempfänger Prozesskosten-

hilfe für die Geltendmachung zunächst kraft Gesetzes auf den Sozialhilfeträger

übergegangener, anschließend aber nach § 91 Abs. 4 Satz 1 BSHG a.F. (seit

1. Januar 2005 wortgleich in § 94 Abs. 5 Satz 2 SGB XII übernommen; vgl.

auch § 7 Abs. 4 Satz 3 UVG) rückübertragener Unterhaltsansprüche bewilligt

werden darf, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.

aa) Zum Teil wird davon ausgegangen, der Sozialhilfeempfänger könne

für die Geltendmachung rückübertragener Unterhaltsansprüche grundsätzlich

Prozesskostenhilfe beanspruchen, wobei für die Feststellung der Bedürftigkeit

ausschließlich auf seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abzu-

stellen sei. § 91 Abs. 4 Satz 2 BSHG a.F. (94 Abs. 5 Satz 2 SGB XII) beinhalte

lediglich einen am Ende eines (teilweise) verlorenen Prozesses fällig wer-

denden Freistellungsanspruch bei Erstattungsansprüchen des Gegners (vgl.

OLG Hamm OLGR 2003, 118; OLG Köln FamRZ 2003, 100, 101; 1998, 175,

177; 1997, 297, 298; OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 105; 2001, 629; OLG

Düsseldorf FamRZ 1999, 1147, 1148; OLG Nürnberg FamRZ 1999, 1284,

1285; OLG Celle OLGR 1999, 11; Heiß/Hußmann Unterhaltsrecht Kap. 16

Rdn. 45; Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Un-

terhalts 10. Aufl. Rdn. 650; Schellhorn/H.Schellhorn SGB XII - Sozialhilfe

17. Aufl. § 94 Rdn. 145; Mergler/Zink/Zeitler BSHG 4. Aufl. § 91 Rdn. 108.5;

Nickel ProzRB 2004, 106, 108; Scholz/Stein Praxishandbuch Familienrecht

Kap. L Rdn. 102; Weinreich FuR 2004, 393, 395; Wendl/Scholz Das Unterhalts-

recht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 6 Rdn. 558). Dies folge bereits

aus dem Wortlaut der Vorschrift, der von Kosten spreche, mit denen der Hilfe-

empfänger „belastet“ werde. Ob und in welchem Umfang dies der Fall sei,

könne aber erst nach Abschluss des Verfahrens beurteilt werden (vgl. OLG

Köln FamRZ 2003, 100, 101; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs Prozesskosten-

hilfe und Beratungshilfe 4. Aufl. Rdn. 38; Weinreich FuR 2004, 393, 395).

Zudem lasse der Freistellungsanspruch wegen der Subsidiarität der Sozialhilfe

die vorrangigen Regelungen der §§ 114 ff. ZPO unberührt. Durch § 91 Abs. 4

Satz 2 BSHG a.F. (§ 94 Abs. 5 Satz 2 SGB XII) solle der Leistungsberechtigte

nur vor Kosten bewahrt werden, die nicht durch Beratungs- oder Prozesskos-

tenhilfe abgedeckt seien (vgl. OLG Köln FamRZ 2003, 100, 101; OLG

Zweibrücken FamRZ 2002, 105; 2001, 629; OLG Nürnberg FamRZ 1999, 1284,

1285; Weinreich FuR 2004, 393, 396). Entsprechend habe auch der Gesetzge-

ber in seiner Begründung zu § 7 Abs. 4 Satz 3 UVG, der mit § 91 Abs. 4 Satz 2

BSHG a.F. (§ 94 Abs. 5 Satz 2 SGB XII) identisch sei, zum Ausdruck gebracht,

der Leistungsberechtigte könne im Rahmen der Prozesskostenhilfe nicht auf die

Kostenübernahmepflicht des Leistungsträgers verwiesen werden (OLG Zwei-

brücken FamRZ 2001, 629; OLG Celle OLGR 1999, 11).

Vereinzelt gehen die Vertreter dieser Ansicht mit dem Oberlandesgericht

einschränkend davon aus, Prozesskostenhilfe sei wegen Mutwilligkeit dennoch

zu versagen, wenn der Unterhaltsgläubiger ausschließlich oder im Wesent-

lichen nach § 91 Abs. 4 Satz 2 BSHG a.F. (§ 94 Abs. 5 Satz 2 SGB XII) rück-

übertragene Unterhaltsansprüche geltend mache. In diesem Fall habe er kein

eigenes schutzwürdiges Interesse an der Prozessführung (vgl. OLG Köln

FamRZ 2003, 100, 101; Scholz/Stein aaO Kap. L Rdn. 102; Wendl/Scholz aaO

§ 6 Rdn. 558).

bb) Demgegenüber wird die Auffassung vertreten, die leistungsberechtig-

te Person könne vom Sozialhilfeträger aus § 91 Abs. 4 Satz 2 BSGH a.F. (§ 94

Abs. 5 Satz 2 SGB XII), zumindest aber aus dem durch die Rückabtretung der

Unterhaltsansprüche begründeten Auftragsverhältnis, einen Prozesskostenvor-

schuss beanspruchen. Ihr sei deshalb mangels Bedürftigkeit keine Prozess-

kostenhilfe zu bewilligen. Der Vorschussanspruch gegen die öffentliche Hand

gehöre zum Vermögen der Partei und müsse nach § 115 Abs. 2 ZPO grund-

sätzlich zur Deckung der Prozesskosten eingesetzt werden (i.d.S. OLG Olden-

burg FamRZ 2003, 1761, 1762; 1998, 435; KG FamRZ 2003, 99, 100; OLG

Schleswig OLGR 2000, 163; OLG Frankfurt FamRZ 1999, 1283, 1284; OLG

Celle FamRZ 1999, 1284; OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 1508, 1509 f.; OLG

Koblenz FamRZ 1997, 1086; FA-FamR/Geißler 6. Aufl. Kap. 16 Rdn. 70; Scho-

reit/Groß Prozesskostenhilfe Beratungshilfe 9. Aufl. § 114 Rdn. 100; Hk-ZPO/

Rathmann/Pukall 2. Aufl. § 114 Rdn. 21; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 28. Aufl.

§ 114 Rdn. 7a; Johannsen/Henrich/Thalmann Eherecht 4. Aufl. § 114 ZPO

Rdn. 4a; Wax FPR 2002, 471, 475; Zimmermann ZPO 8. Aufl. § 114 Rdn. 12 b;

ders. Prozesskostenhilfe in Familiensachen 3. Aufl. Rdn. 159; Zöller/Philippi

ZPO 26. Aufl. § 114 Rdn. 10; Göppinger/Wax/Vogel Unterhaltsrecht 8. Aufl.

Rdn. 2658). Auch die grundsätzliche Subsidiarität der Sozialhilfe stehe der An-

nahme einer Vorschusspflicht nicht entgegen. Die Übernahme der

Prozesskosten sei keine Leistung der Sozialhilfe, sie sei vielmehr in der treu-

händerischen Rückabtretung an den Leistungsberechtigten begründet

(Johannsen/Henrich/Thalmann aaO § 114 ZPO Rdn. 4a; Wax FPR 2002, 471,

475). Nehme dieser das Rückabtretungsangebot an, entstehe zwischen dem

Unterhaltsgläubiger und der Sozialbehörde ein privatrechtliches Auftragsver-

hältnis nach § 662 BGB (OLG Oldenburg FamRZ 2003, 1761, 1762). Der

Unterhaltsgläubiger werde deshalb mit der Geltendmachung rückübertragener

Unterhaltsansprüche im Interesse des Sozialhilfeträgers als des materiell be-

rechtigten Anspruchsinhabers tätig (OLG Celle FamRZ 1999, 1284; OLG Frank-

furt FamRZ 1999, 1283, 1284). Es könne aber nicht Aufgabe der

Prozesskostenhilfe sein, die vorrangig den Sozialämtern obliegende Durchset-

zung eigener Aufwendungen zu finanzieren (OLG Karlsruhe FamRZ 1999,

1508, 1509; OLG Koblenz FamRZ 1997, 1086).

Gleichwohl wird aus prozessökonomischen Gründen und zum Zwecke

der Gewährleistung eines einheitlichen Verfahrens zum Teil befürwortet, dem

Unterhaltsgläubiger insgesamt Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn er mit

der beabsichtigten Klage neben den vom Sozialhilfeträger rückübertragenen

Unterhaltsrückständen auch laufenden Unterhalt geltend macht und der auf die

Rückstände entfallende Streitwert gegenüber demjenigen des laufenden Unter-

halts nicht wesentlich ins Gewicht fällt (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2004, 1297 f.;

Johannsen/Henrich/Thalmann aaO § 114 ZPO Rdn. 4a; Oestreicher/Decker

SGB XII/SGB II § 94 SGB XII Rdn. 220; Thomas/Putzo/Reichold aaO § 114

Rdn. 7a; Luthin/Seidel Handbuch des Unterhaltsrechts 10. Aufl. Rdn. 5023).

Soweit das OLG Karlsruhe (FamRZ 1999, 1508, 1509 ff.) und das OLG

Schleswig (OLGR 2000, 163) auch für die Geltendmachung künftiger Unter-

haltsansprüche bei fortdauerndem Leistungsbezug grundsätzlich von einem

Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Sozialhilfeträger ausgehen,

befürworten sie gleichwohl die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die ge-

samte Klage, wenn der Leistungsempfänger laufenden Unterhalt ab Rechts-

hängigkeit beansprucht, der die Höhe der Sozialhilfe wesentlich und damit den

Streitwert erhöhend übersteigt. Die Aufspaltung eines Unterhaltsanspruchs in

einen mit Prozesskostenhilfe versehenen und einen restlichen Teil, für den ein

Prozesskostenvorschuss geltend zu machen wäre, sei nicht prozessökono-

misch. In diesem Fall sei der Partei ein Vermögenseinsatz in Form eines

Vorschusses (§ 115 Abs. 2 Halbs. 1 ZPO) nicht zumutbar (OLG Karlsruhe

FamRZ 1999, 1508, 1510).

c) Der Senat schließt sich im Grundsatz der unter Ziff. II. 2 b) bb) darge-

stellten Auffassung an, nach der ein Unterhaltsberechtigter für die Geltend-

machung rückübertragener Unterhaltsansprüche grundsätzlich nicht bedürftig

ist. Soweit ein Sozialhilfeempfänger nach § 91 Abs. 4 Satz 1 BSHG a.F. (§ 94

Abs. 5 Satz 1 SGB XII) rückübertragene Unterhaltsansprüche geltend macht,

steht ihm ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Sozialhilfeträ-

ger zu, der als Vermögenswert seine Bedürftigkeit im Sinne von § 114 ZPO

ausschließt.

aa) Nachdem der Senat die treuhänderische Rückabtretung gesetzlich

übergegangener Unterhaltsansprüche an den Leistungsberechtigten zum Zwe-

cke der Prozessführung - ebenso wie die Einziehungsermächtigung und die

gewillkürte Prozessstandschaft - für unwirksam gehalten hatte (Senatsurteile

vom 3. Juli 1996 - XII ZR 99/95 und XII ZR 101/95 - FamRZ 1996, 1203,

1204 ff. bzw. 1207, 1208 und vom 19. Februar 1997 - XII ZR 236/95 - FamRZ

1997, 608, 609; vgl. bereits Senatsurteil vom 16. März 1994 - XII ZR 225/92 -

FamRZ 1994, 829, 830 f.), fasste der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Re-

form des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) § 91 BSHG mit

Wirkung ab dem 1. August 1996 neu. § 91 Abs. 4 Satz 1 BSHG a.F. (seit 1. Ja-

nuar 2005 § 94 Abs. 5 Satz 1 SGB XII) stellt nun ausdrücklich klar, dass der

Sozialhilfeträger den kraft Gesetzes übergegangenen Unterhaltsanspruch im

Einvernehmen mit dem Leistungsempfänger auf diesen zur gerichtlichen Gel-

tendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Unter-

haltsanspruch wieder abtreten lassen kann. Begründet wurde dies mit dem

Interesse an einer vereinfachten Verwaltungspraxis, da die Rechtsprechung zur

Unzulässigkeit der Rückabtretung zu einer spürbaren Verwaltungsmehrbelas-

tung geführt habe (BT-Drucks. 13/3904, S. 46). Zudem verhindert diese

Regelung der Prozessökonomie widersprechende Parallelprozesse des Leis-

tungsempfängers einerseits und des Sozialhilfeträgers andererseits, indem sie

eine einheitliche Prozessführung in Bezug auf rückübertragene Unterhaltsan-

sprüche, weitergehende eigene Ansprüche des Leistungsberechtigten für die

Vergangenheit und zukünftige Unterhaltsansprüche ermöglicht (vgl. auch OLG

Köln FamRZ 2003, 100, 101). Um dem Einwand zu begegnen, die treuhänderi-

sche Rückabtretung sei nach § 32 Abs. 1 SGB I nichtig, weil sie dem

Leistungsberechtigten das Prozess- bzw. Kostenrisiko für die Geltendmachung

der rückübertragenen Ansprüche auferlege (vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 1996

- XII ZR 99/95 - FamRZ 1996, 1203, 1205), wurde der Sozialhilfeträger ver-

pflichtet, die Kosten zu übernehmen, mit denen der Leistungsempfänger

„dadurch selbst belastet wird“ (§ 91 Abs. 4 Satz 2 BSHG a.F. / § 94 Abs. 5

Satz 2 SGB XII).

Die vom Gesetzgeber geschaffene Möglichkeit zur Rückabtretung kraft

Gesetzes übergegangener Unterhaltsansprüche ändert indessen nichts daran,

dass der Leistungsberechtigte an der Geltendmachung nach § 91 Abs. 4 Satz 1

BSHG a.F. (§ 94 Abs. 5 Satz 1 SGB XII) rückübertragener Unterhaltsansprüche

kein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (so auch Wendl/Scholz aaO § 6

Rdn. 560). Ein solches Interesse kann auch nicht damit begründet werden, der

Leistungsberechtigte mache seine ursprünglich eigenen gesetzlichen Unter-

haltsansprüche geltend. Nachdem er Sozialleistungen erhalten hat, berührt es

seine Interessen nicht mehr, ob und ggf. inwieweit die auf den Leistungsträger

übergegangenen Ansprüche durchgesetzt werden. Leistungen der Sozialhilfe

werden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen grundsätzlich ohne

Rückerstattungsverpflichtung gewährt. Es bleibt deshalb Sache des Sozialhilfe-

trägers, den Nachrang der Sozialhilfe durch Geltendmachung von Ansprüchen

gegen Dritte, insbesondere gegen den Unterhaltsschuldner zu realisieren (vgl.

Senatsurteil vom 3. Juli 1996 - XII ZR 99/95 - FamRZ 1996, 1203, 1206). Für

die Durchsetzung des Nachrangs der Sozialhilfe kann sich der Sozialhilfeträger

zwar nach § 91 Abs. 4 Satz 1 BSHG a.F. (§ 94 Abs. 5 Satz 2 SGB XII) des

Leistungsberechtigten bedienen, der durch die Rückabtretung wieder in vollem

Umfang Gläubiger des Unterhaltsanspruches wird. Mit dessen Geltendmachung

nimmt der Sozialleistungsberechtigte aber treuhänderisch Aufgaben der öffent-

lichen Verwaltung wahr, zumal er die ausgeurteilten Beträge zugleich wieder an

den Sozialhilfeträger abtritt.

Die Rückübertragung an den Leistungsempfänger wird trotz der öffent-

lich-rechtlichen Gesetzesgrundlage durch privatrechtliche Abtretung nach § 398

BGB vollzogen, der ein Auftragsverhältnis zwischen dem Sozialhilfeträger und

dem Leistungsempfänger zugrunde liegt (§ 662 BGB). Dabei übernimmt der

Leistungsempfänger unentgeltlich die Besorgung eines Geschäftes des Sozial-

hilfeträgers (vgl. OLG Oldenburg FamRZ 2003, 1761, 1762; OLG Celle FamRZ

1999, 1284; OLG Frankfurt FamRZ 1999, 1283, 1284; Oestreicher/Decker aaO

Rdn. 220; Schellhorn/H. Schellhorn aaO Rdn. 143; Scholz/Stein aaO Kap. L

Rdn. 98). Der Anspruch auf Kostenübernahme aus § 91 Abs. 4 Satz 2 BSHG

a.F. (§ 94 Abs. 5 Satz 2 SGB XII) ist deshalb vor dem Hintergrund der Prinzi-

pien des Auftragsrechts zu sehen. Mit diesem Anspruch will der Gesetzgeber

sicherstellen, dass dem Leistungsberechtigten durch die Rückübertragung und

die damit verbundene treuhänderische Wahrnehmung von Verwaltungsaufga-

ben keine Nachteile entstehen. Es liefe dieser Intention indessen zuwider,

interpretierte man § 91 Abs. 4 Satz 2 BSHG a.F. (§ 94 Abs. 5 Satz 2 SGB XII)

als eine den allgemeinen Vorschussanspruch nach § 669 BGB verdrängende

spezialgesetzliche Regelung. Der zur klagweisen Geltendmachung rücküber-

tragener Unterhaltsansprüche verpflichtete Leistungsberechtigte (vgl. Senats-

urteil vom 3. Juli 1996 - XII ZR 99/95 - FamRZ 1996, 1203, 1205) wäre in die-

sem Fall schlechter gestellt als die Partei eines allein den gesetzlichen Regeln

der §§ 662 ff. BGB unterliegenden Auftragsvertrages. Dem Leistungsberechtig-

ten steht deshalb aus § 91 Abs. 4 Satz 2 BSHG a.F. (§ 94 Abs. 5 Satz 2 SGB

XII) ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Sozialhilfeträger zu,

den er als zu seinem Vermögen gehörend für die Kosten der Prozessführung

einzusetzen hat (vgl. Zöller/Philippi aaO § 115 Rdn. 66). Dabei lässt sich dem

Wortlaut von § 91 Abs. 4 Satz 2 BSHG a.F. (§ 94 Abs. 5 Satz 2 SGB XII) keine

Einschränkung dahin entnehmen, der im Interesse des Sozialhilfeträgers tätige

Leistungsempfänger habe keinen Vorschussanspruch in Höhe der objektiv zur

Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen, sondern lediglich nach

Abschluss des Unterhaltsverfahrens einen Anspruch auf Übernahme der

verbleibenden Kosten. Die Formulierung „belastet wird“ bezieht sich gerade

auch auf die Gegenwart und auf vor Verfahrensabschluss anfallende Kosten,

z.B. an das Gericht oder den bevollmächtigten Anwalt zu leistende Vorschuss-

zahlungen (vgl. OLG Oldenburg FamRZ 2003, 1761, 1762; OLG Karlsruhe

FamRZ 1999, 1508, 1509; Wax FPR 2002, 471, 475).

bb) Dem Anspruch auf Prozesskostenvorschuss kann nicht entgegen-

gehalten werden, dem Leistungsberechtigten entstünden auch bei der

Annahme eines bloßen Freistellungsanspruchs gegen den Sozialhilfeträger kei-

ne Nachteile, weil er sich für sein Prozesskostenhilfeersuchen auf den aus § 2

Abs. 1 BSHG a.F. (§ 2 Abs. 1 SGB XII) folgenden Nachrang der Sozialhilfe ge-

genüber Leistungen anderer Sozialleistungsträger berufen könnte. Die

Kostenerstattung des Sozialhilfeträgers aus § 91 Abs. 4 Satz 2 BSHG a.F. (§ 94

Abs. 5 Satz 2 SGB XII) ist keine sozialstaatliche Leistung. Sie resultiert aus der

im Interesse des Sozialhilfeträgers durchgeführten zivilrechtlichen Rückabtre-

tung. Letztlich handelt es sich deshalb um Kosten der laufenden Verwaltung,

die der Sozialhilfeträger zur Durchsetzung seiner eigenen Rechte aufzubringen

hat (vgl. Schellhorn/H. Schellhorn aaO § 94 Rdn. 145; Grube/Wahrendorf SGB

XII § 94 Rdn. 32; Wax FPR 2002, 471, 475). Die Frage nach einem Rangver-

hältnis zwischen Sozialhilfe und Prozesskostenhilfe, die als eine spezial-

gesetzlich geregelte Art von Sozialhilfe angesehen wird (Zöller/Herget/Philippi

aaO vor § 114 Rdn. 2), stellt sich mithin entgegen der Begründung des Gesetz-

gebers zu § 7 UVG (BT-Drucks. 13/7338, S. 46) nicht. Mit den Regelungen der

Prozesskostenhilfe soll verhindert werden, dass eine Partei aus wirtschaftlichen

Gründen ihre Rechte vor Gericht nicht wahrnehmen kann (Zöller/Philippi aaO

vor § 114 Rdn. 2). Es liefe deshalb auch dem Zweck der §§ 114 ff. ZPO zuwi-

der, müsste der Träger der Prozesskostenhilfe die Verwaltungskosten des

Sozialhilfeträgers übernehmen (OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 1508, 1509; OLG

Koblenz FamRZ 1997, 1086).

cc) Für die Geltendmachung laufenden Unterhalts ab Rechtshängigkeit

der Klage ist dem Leistungsberechtigten indessen stets Prozesskostenhilfe zu

bewilligen, soweit nach seinem Vortrag Erfolgsaussicht besteht und er selbst

bedürftig ist. Auch wenn er in der Vergangenheit Sozialhilfe bezogen hat und

der Sozialhilfeträger deshalb in Höhe der bisherigen monatlichen Aufwen-

dungen nach § 91 Abs. 3 Satz 2 BSHG a.F. (§ 94 Abs. 4 Satz 2 SGB XII) selbst

auf laufende Zahlungen klagen könnte, hat der Leistungsberechtigte ein be-

gründetes und anerkennenswertes Interesse, den Unterhalt künftig vom

Pflichtigen und nicht vom Sozialamt zu erhalten. Seine Klage auf zukünftige,

noch nicht auf den Sozialhilfeträger übergegangene Ansprüche entspricht dem

in § 2 Abs. 1 BSHG a.F. (§ 2 Abs. 1 SGB XII) verankerten Selbsthilfegrundsatz

(vgl. OLG Nürnberg FamRZ 1999, 1284, 1285; Kalthoener/Büttner/Wrobel-

Sachs aaO Rdn. 471; Wendl/Scholz aaO § 6 Rdn. 557 f.; Wax FPR 2002, 471,

475; Göppinger/Wax/Vogel Unterhaltsrecht 8. Aufl. Rdn. 2659). Der Unterhalts-

gläubiger kann deshalb für eine beabsichtigte Klage auf laufenden Unterhalt ab

Rechtshängigkeit nicht darauf verwiesen werden, im Interesse des Sozialhilfe-

träges zu handeln und gegen diesen einen Prozesskostenvorschuss geltend zu

machen (a.A. OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 1508, 1509 f.; OLG Schleswig

OLGR 2000, 163; jeweils für die Geltendmachung von künftigen Unterhaltsan-

sprüchen bis zur Höhe der bisherigen Aufwendungen des Sozialhilfeträgers).

Sofern laufende Unterhaltsansprüche ab Rechtshängigkeit auf den Sozialhilfe-

träger übergehen, bleibt der Leistungsempfänger - auch ohne Rückabtretung -

nach § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO prozessführungsbefugt; insoweit hat er seinen

Antrag auf Zahlung an den Sozialhilfeträger umzustellen (vgl. Senatsurteil vom

14. Juni 1995 - XII ZR 171/94 - FamRZ 1995, 1131, 1134).

d) Zwar hat der Gesetzgeber in § 91 Abs. 4 Satz 1 BSHG a.F. (§ 94

Abs. 5 Satz 1 SGB XII) die Rückabtretung kraft Gesetzes übergegangener Un-

terhaltsansprüche ausdrücklich zugelassen, weshalb es regelmäßig dem Gebot

der Prozessökonomie entspricht, die beim Unterhaltsgläubiger verbliebenen

und die vom Sozialleistungsträger rückübertragenen Ansprüche in einem ein-

heitlichen Verfahren geltend zu machen. Allein der Gesichtspunkt der

Prozessökonomie rechtfertigt jedoch kein schutzwürdiges Interesse des sozial-

leistungsberechtigten Unterhaltsgläubigers an einer Prozesskostenhilfebe-

willigung für das gesamte Verfahren (in diesem Sinne OLG Oldenburg FamRZ

2003, 1761, 1763; KG FamRZ 2003, 99, 100). Bei der Geltendmachung rück-

abgetretener Unterhaltsansprüche geht es um die Erstattung bereits in

Anspruch genommener Sozialleistungen, weshalb das Interesse an einer ein-

heitlichen Bewilligung zunächst allein auf Seiten des am Verfahren nicht

unmittelbar beteiligten Sozialleistungsträgers liegt. Der Leistungsberechtigte

kann hingegen die bei ihm verbliebenen Unterhaltsansprüche problemlos in

einem gesonderten Verfahren geltend machen, ohne dass dies für ihn mit signi-

fikanten Nachteilen verbunden wäre. In Höhe der rückübertragenen Ansprüche

hat er bereits von ihm nicht zu erstattende Sozialleistungen erhalten. Es obliegt

allein dem Sozialleistungsträger, die Erfolgssaussichten und die Kosten der ge-

richtlichen Durchsetzung kraft Gesetzes übergegangener Unterhaltsansprüche

abzuschätzen und, sofern er von der Möglichkeit des § 91 Abs. 4 Satz 1 BSHG

a.F. (§ 94 Abs. 5 Satz 1 SGB XII) Gebrauch macht, dem Unterhaltsgläubiger

- ggf. nach Rücksprache mit dessen Prozessbevollmächtigten - rechtzeitig die

erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen (OLG Koblenz FamRZ 1997,

1086). Bis zur Zahlung eines entsprechenden Vorschusses kann der im Inte-

resse des Sozialhilfeträgers tätig werdende Unterhaltsgläubiger die gerichtliche

Geltendmachung verweigern (vgl. für das Auftragsrecht Palandt/Sprau BGB

67. Aufl. § 669 Rdn. 1). Die Durchsetzung des Vorschussanspruchs aus § 91

Abs. 4 Satz 2 BSHG a.F. (§ 94 Abs. 5 Satz 2 SGB XII) gegen den Sozialleis-

tungsträger kann für den Unterhaltsgläubiger deshalb allenfalls im Einzelfall und

nur dann unzumutbar nach § 115 Abs. 2 Halbs. 1 ZPO sein, wenn er nicht als-

bald realisierbar und deshalb mit Rechtseinbußen verbunden (Zöller/Philippi

aaO § 115 Rdn. 66) oder der Verweis auf einen Prozesskostenvorschussan-

spruch bloße Förmelei wäre. Letzteres ist anzunehmen, wenn sich die

Geltendmachung rückübertragener Ansprüche neben den beim Unterhaltsgläu-

biger verbliebenen Unterhaltsansprüchen kostenrechtlich nicht auswirkt, wie

dies bei zwischen Eingang des Prozesskostenhilfeantrags und Rechtshängig-

keit der Klage fällig werdenden Unterhaltsansprüchen regelmäßig der Fall ist

(§ 42 Abs. 5 Satz 2 GKG).

3. Vorliegend begehrt die Klägerin indessen ausschließlich rückständigen

Trennungsunterhalt, der ihr vom Träger der Sozialhilfe rückübertragen worden

ist. Für die treuhänderische, ausschließlich im Interesse des Sozialhilfeträgers

liegende Geltendmachung dieses Anspruchs ist sie nicht bedürftig (§ 114

Satz 1 ZPO). Die Klägerin hat ihren gegen den Sozialhilfeträger bestehenden

Anspruch auf Prozesskostenvorschuss als vermögenswertes Recht einzuset-

zen, um die anfallenden Prozesskosten zu bestreiten.

Hahne

RiBGH Sprick ist urlaubsbedingt verhindert zu unterschreiben Hahne

Wagenitz

Dose

Weber-Moneke

Vorinstanzen:

AG Offenbach, Entscheidung vom 07.01.2002 - 311 F 4/02 -

OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.10.2003 - 5 WF 76/02 -