BGH Beschluss vom 08.05.2008 – IX ZB 54/07

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZB 54/07

vom

8. Mai 2008

in dem Verbraucherinsolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel, Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Dr. Fischer

am 8. Mai 2008

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer

des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2007 wird

auf Kosten der Gläubiger als unzulässig verworfen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes beträgt 5.000 €.

I.

Die Schuldnerin beantragte am 19. Mai 2005 die Eröffnung des Verbrau-

cherinsolvenzverfahrens und die Gewährung von Restschuldbefreiung. Das

Verfahren wurde durch Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - vom

3. Juni 2006 eröffnet. Die beschwerdeführenden Gläubiger haben fristgemäß

beantragt, der Schuldnerin die begehrte Restschuldbefreiung zu versagen.

Das Amtsgericht hat der Schuldnerin Restschuldbefreiung gewährt. Die-

se Entscheidung hat das Landgericht bestätigt. Mit der Rechtsbeschwerde ver-

folgen die Gläubiger ihr Begehren weiter.

II.

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 7, 6 Abs. 2, § 289 Abs. 2 Satz 1

InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil keiner der in § 574

Abs. 2 ZPO genannten Zulässigkeitsgründe eingreift.

1. Soweit die Gläubiger der Schuldnerin vorwerfen, sich nicht zum Ver-

kehrswert ihres Grundvermögens geäußert und deshalb unvollständige Anga-

ben im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO gemacht zu haben, ist ein Zulässig-

keitsgrund nicht ordnungsgemäß dargelegt.

a) Die Verpflichtung des Schuldners zur Vorlage eines Vermögensver-

zeichnisses ergibt sich aus § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Das Vermögensverzeichnis

hat eine Aufstellung aller dem Schuldner gehörenden Vermögenswerte zu ent-

halten (FK-Grote, InsO 4. Aufl. § 305 Rn. 23; HmbKomm-InsO/Streck, 2. Aufl.

§ 305 Rn. 21). Ob es inhaltlich den Anforderungen des § 807 ZPO zu entspre-

chen hat, ist umstritten (befürwortend etwa MünchKomm-InsO/Ott, § 305

Rn. 38; Römermann in Nerlich/Römermann, InsO § 305 Rn. 40; a.A. FK-InsO/

Grote, aaO). Dies kann hier offen bleiben, weil § 305 InsO zwar die Offenlegung

des unbeweglichen Vermögens, jedoch keine Wertangaben hierzu verlangt. Die

Rechtsbeschwerde legt nicht dar, aus welcher Rechtsgrundlage eine Verpflich-

tung des Schuldners folgt, über die Angabe der Vermögensgegen-stände hin-

aus auch deren Wert mitzuteilen. Soweit in den vorgedruckten Antragsformula-

ren entsprechende Angaben gefordert werden, können aus einer Nichtbeant-

wortung keine dem Schuldner nachteiligen Schlussfolgerungen hergeleitet wer-

den.

b) Im Übrigen ist nicht dargetan, dass die Schuldnerin die Wertgutachten

vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht vorgelegt hat. Die Wertgutachten waren in

den Jahren 1995 und 1998 erstellt worden, während die Eröffnung des Insol-

venzverfahrens erst im Jahre 2005 beantragt wurde. Angesichts des zwischen-

zeitlich eingetretenen Zeitablaufs durfte die Schuldnerin davon ausgehen, dass

die Gutachten keine annähernd verlässliche Grundlage für die Wertbemessung

mehr bilden. Nach den unbestrittenen Angaben der Treuhänderin liegt der tat-

sächliche Wert der Grundstücke im Blick auf dingliche Belastungen, den tat-

sächlichen Zustand und die gegenwärtigen Marktverhältnisse weit unter den

Festsetzungen der Wertgutachten.

2. Im Blick auf den Verkauf des Grundstücks G. rügt die

Rechtsbeschwerde zu Unrecht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG.

Die Annahme der Gläubiger, die Schuldnerin müsse durch den Verkauf

des Grundstücks einen Erlös in Höhe von 500.000 € erzielt haben, ist reine

Spekulation. Das von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommene Vorbringen

der Gläubiger, die Veräußerung müsse kurz vor Insolvenzeröffnung im Jahre

2005 erfolgt sein, ist mit den auf die Angaben der Treuhänderin gestützten

Feststellungen des Beschwerdegerichts nicht zu vereinbaren, wonach die Ver-

äußerung bereits am 6. Januar 2003 erfolgt ist. Art. 103 Abs. 1 GG gibt keinen

Anspruch darauf, dass sich das Gericht mit Vorbringen einer Partei in der Wei-

se auseinandersetzt, die sie selbst für richtig hält (BVerfGE 80, 269, 286).

3. Hinsichtlich etwaiger Falschangaben zu den Wohnungskosten der

Schuldnerin hat das Beschwerdegericht angenommen, dass es sich um einen

unerheblichen Verstoß handele, der nicht die Versagung der Restschuldbefrei-

ung rechtfertige. Damit ist das Beschwerdegericht - wie auch die Rechtsbe-

schwerde einräumt - im Grundsatz der höchstrichterlichen Rechtsprechung ge-

folgt (vgl. BGH, Beschl. v. 7. Dezember 2006 - IX ZB 11/06, ZInsO 2007, 96, 97

Rn. 8). Wo die Wesentlichkeitsgrenze verläuft, beurteilt sich auch nach dem

jeweiligen Einzelfall (vgl. BGH, Beschl. v. 9. Dezember 2004 - IX ZB 132/04,

ZInsO 2005, 146). Ein Eingreifen zur Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-

chung ist darum nicht geboten.

4. Soweit die Rechtsbeschwerde unrichtige Angaben zur Höhe der Miet-

einkünfte rügt, wird lediglich pauschal und ohne nähere Darlegung der Zuläs-

sigkeitsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geltend ge-

macht. Insoweit scheiden vorsätzliche oder grob fahrlässige Falschangaben

jedenfalls aus, weil durch die beigefügten Pfändungs- und Überweisungsbe-

schlüsse die Mieteinkünfte offengelegt wurden. Davon abgesehen kann der

Vorwurf grober Fahrlässigkeit auch entfallen, wenn der Schuldner meint, ge-

pfändete Einkünfte nicht angeben zu müssen, weil sie nicht mehr seinem

Zugriff unterliegen (BGH, Beschl. v. 20. Dezember 2007 - IX ZB 189/06, NZI

2008, 195, 196 Rn. 12).

Ganter Raebel Kayser

Gehrlein Fischer

Vorinstanzen:

AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 15.01.2007 - 810 IK 231/05 M-2 -

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 28.02.2007 - 2/9 T 78/07 -