BGH Beschluss vom 17.07.2008 – IX ZB 48/08
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IX ZB 48/08
BESCHLUSS
vom
17. Juli 2008
in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 17. Juli 2008
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer
des Landgerichts Wuppertal vom 30. Januar 2008 wird auf Kosten
der Gesellschafterin als unzulässig verworfen.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 281.850,40 €
festgesetzt.
Gründe
I.
Die Schuldnerin ist eine aus acht Gesellschaftern bestehende Gesell-
schaft bürgerlichen Rechts. Auf Antrag eines Gesellschafters ist am 7. Januar
2008 das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet worden. Gegen diesen
Beschluss hat die Rechtsbeschwerdeführerin, eine weitere Gesellschafterin,
sofortige Beschwerde eingelegt. Durch den angefochtenen Beschluss ist die
sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen worden, weil die Gesellschafte-
rin zwar analog § 15 Abs. 1 InsO berechtigt gewesen sei, die Gesellschaft im
Verfahren der sofortigen Beschwerde zu vertreten, das Rechtsmittel aber nicht
namens der Gesellschaft eingelegt worden sei. Mit ihrer Rechtsbeschwerde will
die Gesellschafterin weiterhin die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses errei-
chen.
II.
Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grund-
sätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbe-
schwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).
1. Der Zulässigkeitsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-
chung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) ist nicht erfüllt. Der angefochtene Be-
schluss enthält keinen Rechtssatz, der von einem den Senatsbeschluss vom
21. Juni 2007 (IX ZB 51/06, NZI 2008, 121) tragenden Rechtssatz abweicht
(vgl. BGHZ 154, 288, 293). Der Senat hat seinerzeit die von beiden Gesell-
schaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingelegte Rechtsbeschwerde
als eine solche der Gesellschaft verstanden. Er hat jedoch keinen allgemeinen
Rechtssatz des Inhalts aufgestellt, dass ein von einem Gesellschafter eingeleg-
tes Rechtsmittel immer ("ohne weiteres") als Rechtsmittel der Gesellschaft aus-
zulegen sei. Das ergibt sich auch aus dem Senatsbeschluss vom 6. Juli 2006
(IX ZA 5/06, ZInsO 2006, 822). Hier hat der Senat den von einer Gesellschafte-
rin in eigenem Namen gestellten Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Rechts-
beschwerdeverfahren als Antrag der Gesellschafterin selbst verstanden und
unter Hinweis auf das alleinige Antrags- und Beschwerderecht der Gesellschaft
abschlägig beschieden. Das Senatsurteil vom 6. Juli 2006 (IX ZR 88/02, WM
2006, 2057 f Rn. 5 f), auf welches die Rechtsbeschwerde sich ebenfalls beruft,
betraf einen anderen Fall, nämlich denjenigen der unrichtigen Bezeichnung ei-
nes Unternehmensträgers. Wie eine bestimmte Prozesserklärung auszulegen
ist, ist eine Frage des Einzelfalls.
2. Der angefochtene Beschluss beruht auch nicht auf einer Verletzung
von Verfahrensgrundrechten der Rechtsbeschwerdeführerin.
Insbesondere
wurde ihr verfassungsrechtlicher Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nicht
verletzt. Die Insolvenzordnung räumt den Gesellschaftern einer Gesellschaft
bürgerlichen Rechts im Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
das Vermögen der Gesellschaft (vgl. § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO) kein eigenes An-
trags- oder Beschwerderecht ein. Nach § 15 Abs. 1 InsO kann jeder persönlich
haftende Gesellschafter die Gesellschaft jedoch unabhängig von den Vertre-
tungsverhältnissen bei der Stellung des Insolvenzantrags vertreten. Er kann so
verhindern, dass die Gesellschaft neue Verbindlichkeiten begründet, für die er
persönlich einzustehen hat. Möglichen Meinungsverschiedenheiten unter den
Gesellschaftern darüber, ob ein Insolvenzgrund vorliegt, trägt § 15 Abs. 2 InsO
Rechnung, wonach der Insolvenzgrund dann, wenn der Antrag nicht von allen
persönlich haftenden Gesellschaftern gestellt wird, glaubhaft zu machen ist und
diejenigen Gesellschafter, welche den Antrag nicht gestellt haben, zum Antrag
zu hören sind. So ist das Insolvenzgericht auch im vorliegenden Fall verfahren.
Analog § 15 Abs. 1 InsO kann schließlich jeder persönlich haftende Gesell-
schafter namens der Gesellschaft sofortige Beschwerde gegen den Eröff-
nungsbeschluss einlegen (vgl. etwa Jaeger/Müller, InsO § 15 Rn. 61; Münch-
Komm-InsO/Schmahl, 2. Aufl. § 15 Rn. 90). Eines eigenen Antrags- oder Be-
schwerderechts des Gesellschafters selbst bedarf es dann nicht.
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde erforderte die vom Be-
schwerdegericht vertretene Ansicht, das Recht der sofortigen Beschwerde ge-
gen den Eröffnungsbeschluss stehe ausschließlich der Gesellschaft und nicht
den einzelnen Gesellschaftern zu, keinen rechtlichen Hinweis (§§ 4 InsO, 139
ZPO). Dass nur dem Schuldner die sofortige Beschwerde gegen den Eröff-
nungsbeschluss zusteht, folgt aus dem Gesetz (§ 34 Abs. 2 InsO). Überdies
waren die das fehlende Antrags- und Beschwerderecht des Gesellschafters
betreffenden Senatsbeschlüsse im Zeitpunkt der Einlegung der sofortigen Be-
schwerde (am 21. Januar 2008) längst veröffentlicht (Beschl. v. 6. Juli 2006
- IX ZA 5/06, ZInsO 2006, 822; Beschl. v. 21. Juni 2007 - IX ZB 51/06, NZG
2007, 623 = NZI 2008, 121). War die sofortige Beschwerde - wie das Be-
schwerdegericht angenommen und der Senat nicht sachlich nachzuprüfen hat -
im Namen der Rechtsbeschwerdeführerin persönlich eingelegt worden, hätte
ein richterlicher Hinweis überdies nichts mehr bewirken können. Eine nach Ab-
lauf der Beschwerdefrist (§§ 4 InsO, 569 Abs. 1 ZPO) namens der Gesellschaft
eingelegte Beschwerde wäre wegen Nichteinhaltung dieser Frist als unzulässig
zu verwerfen gewesen (§ 4 InsO, § 572 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
3. Darauf, dass die Rechtsbeschwerde ausdrücklich namens der Gesell-
schafterin - nicht: namens der Gesellschaft - eingelegt und begründet worden
alledem nicht an.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO
abgesehen.
Ganter
Gehrlein
Vill
Lohmann
Fischer
Vorinstanzen:
AG Wuppertal, Entscheidung vom 07.01.2008 - 145 IN 1163/07 -
LG Wuppertal, Entscheidung vom 30.01.2008 - 6 T 69/08 -