BGH Beschluss vom 17.09.2008 – IV ZR 125/05
IV. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
17. September 2008
in dem Rechtsstreit
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden
Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf
und den Richter Felsch
am 17. September 2008
beschlossen:
1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung
der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Ober-
landesgerichts Karlsruhe vom 3. Mai 2005 wird zurück-
gewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des
Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-
chung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfor-
dert.
Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Das hypothetische
Einkommen des Klägers als Metallbauer ist nach den tat-
bestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts un-
streitig und damit - mangels Tatbestandsberichtigung -
für den Senat bindend (vgl. BGHZ 139, 36, 39). Davon
abgesehen weist die Beschwerdeerwiderung zutreffend
darauf hin, dass der Tatsachenvortrag des Klägers dazu
auf der Hand liegend ohne Substanz ist.
Die Frage, ob die Voraussetzungen der Verweisung des
Klägers auf die von ihm ausgeübte Tätigkeit im Einzel-
handel im Übrigen vorgelegen haben, hat das Beru-
fungsgericht anhand der besonderen Umstände des Ein-
zelfalles nach den Grundsätzen von Treu und Glauben
bejaht und die Leistungseinstellung sowohl nach § 5
Abs. 2 als auch nach § 7 BB-BUZ als berechtigt angese-
hen. Auch insoweit ist die Zulassung der Revision nicht
veranlasst. Gegen ein - wie hier in §§ 5 Abs. 2, 7 Abs. 1
BB-BUZ vorgesehen - zeitlich befristetes Anerkenntnis
unter Zurückstellung der Verweisbarkeit auch unter Be-
rücksichtigung neu erworbener beruflicher Fähigkeiten
bestehen keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken
(vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - IV ZR 244/03 -
VersR 2007, 633 Tz. 17). Auch nach den Maßstäben des
§ 7 BB-BUZ gereicht es dem Versicherer nicht zum Nach-
teil, wenn er nicht schon zum frühest möglichen Zeitpunkt
die Leistungen wegen neu erworbener beruflicher Fähig-
keiten einstellt (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Januar
2008 - IV ZR 48/06 - VersR 2008, 521).
Von einer weiteren Begründung wird, auch im Hinblick
auf die Beschwerdeerwiderung, gemäß § 544 Abs. 4
Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Streitwert: 28.408 €
Terno Seiffert Wendt
Dr. Kessal-Wulf Felsch
Vorinstanzen:
LG Mannheim, Entscheidung vom 27.07.2004 - 3 O 128/03 -
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.05.2005 - 12 U 326/04 -