BGH Beschluss vom 25.09.2008 – V ZB 66/08
V. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
25. September 2008
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
BGHR:
nein
ja
Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den zu erstat-
tenden Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien das vereinbart haben.
BGH, Beschl. v. 25. September 2008 - V ZB 66/08 - OLG Dresden
LG Dresden
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 25. September 2008 durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke,
Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin werden der Beschluss
des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. April
2008 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss des
Landgerichts Dresden vom 15. Januar 2008 abgeändert.
Die von der Klägerin an den Beklagten zu erstattenden Kosten
werden auf 4.476,07 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunk-
ten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 13. No-
vember 2007 festgesetzt.
Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Beklagte.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf
7.534,60 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Klägerin wehrte sich vor dem Prozessgericht mit einer Vollstre-
ckungsgegenklage gegen die Vollstreckung des Beklagten aus einem notariell
beurkundeten Grundstückskaufvertrag, der eine Vollstreckungsunterwerfung
der Klägerin wegen der Kaufpreisforderung von 470.000 € enthält. Während
des Rechtsstreits bestätigten die Parteien vor dem Urkundsnotar in einer als
Nachtrag bezeichneten Urkunde den Kaufvertrag. Der Beklagte wurde dabei
durch seinen Prozessbevollmächtigten vertreten. Die Parteien vereinbarten dar-
in unter Hinweis auf den Ausgangsrechtsstreit vor dem Landgericht Dresden
und "zur Beschleunigung des Vollzugs des Kaufvertrags und zur Minimierung
gegenseitiger Kostenrisiken" Änderungen zur Abwicklung des Kaufvertrags,
einen vorläufigen Verzicht des Beklagten auf die Vollstreckung und zusätzlich,
dass die Klägerin die bislang angefallenen Zwangsvollstreckungskosten und die
"Kosten dieser Urkunde" zu tragen habe.
In einem ergänzenden Schriftwechsel einigten sie sich darauf, dass die
Klägerin die Kosten des "Anwalts [des Beklagten] für das gerichtliche Verfahren
vor dem Landgericht Dresden" tragen solle. Die Klägerin nahm anschließend
ihre Klage zurück. Auf Antrag des Beklagten erlegte das Prozessgericht ihr die
Kosten des Rechtsstreits auf, dessen Wert es auf 470.000 € festsetzte.
Der Beklagte hat, soweit hier von Interesse, eine Termins- und eine Eini-
gungsgebühr nebst Umsatzsteuer für die Teilnahme seines Prozessbevoll-
mächtigten an der Verhandlung vor dem Notar zur Festsetzung angemeldet.
Das Landgericht hat diese Kosten antragsgemäß festgesetzt. Die sofortige Be-
schwerde der Klägerin hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Dagegen
richtet sich ihre von dem Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde.
II.
Das Beschwerdegericht meint, die Termins- und die Einigungsgebühr
seien richtig berechnet und auch angefallen. Der Nachtrag sei ein Vergleich im
Sinne von Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 RVG-VV, an dem der Prozessbevollmächtigte
des Beklagten mitgewirkt habe. Die Vereinbarungen seien über einen bloßen
Verzicht des Beklagten auf die Vollstreckung aus dem Kaufvertrag hinausge-
gangen. Diese Kosten hätten dem Beklagten auferlegt werden müssen, weil der
Nachtrag eine Kostenregelung nicht enthalte. Damit gälten diese Kosten als
gegeneinander aufgehoben. Die Kostengrundentscheidung sei aber dessen
ungeachtet für das Kostenfestsetzungsverfahren verbindlich. Der Ansatz der
Gebühren für die Teilnahme des Prozessbevollmächtigten des Beklagten an
der Verhandlung über den Nachtrag scheitere auch nicht daran, dass diese
möglicherweise keinen vollstreckungsfähigen Inhalt habe. Bislang seien die
Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs zwar aus diesem Grund als nicht
berücksichtigungsfähig angesehen worden. Dieses Erfordernis habe der Bun-
desgerichtshof aber aufgegeben.
III.
Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die Ge-
bühren für die Teilnahme des Prozessbevollmächtigten an dem Termin zur Be-
urkundung des Nachtrags zum Kaufvertrag der Parteien sind nicht erstattungs-
fähig. Das führt zu einer entsprechenden Abänderung des Kostenfestsetzungs-
beschlusses.
1. In der Sache zutreffend geht das Beschwerdegericht allerdings davon
aus, dass die Parteien mit dem Nachtrag einen außergerichtlichen Vergleich
geschlossen haben. Sie haben sich darin nämlich unter gegenseitigem Nach-
geben über die zwischen ihnen streitige Frage geeinigt, ob dem Beklagten ein
vollstreckbarer Anspruch aus dem Kaufvertrag zustand. Dabei haben der Be-
klagte die Bestätigung des Kaufvertrags und seine Umsetzung unter veränder-
ten Modalitäten und die Klägerin die Beendigung der Zwangsvollstreckung er-
reicht.
2. Im Ergebnis zutreffend ist auch die weitere Annahme des Beschwer-
degerichts, dass die Kosten dieses Vergleichs in der Sache als gegeneinander
aufgehoben gelten.
a) Diese Rechtsfolge ergibt sich bei einem Prozessvergleich aus § 98
Satz 1 ZPO. Für einen außergerichtlichen Vergleich, wie ihn die Parteien hier
abgeschlossen haben, gilt die Vorschrift jedenfalls dann entsprechend, wenn
der außergerichtliche Vergleich zur Prozessbeendigung führt (BGHZ 39, 60, 69;
BGH, Urt. v. 25. Mai 1988, VIII ZR 148/87, NJW 1989, 39, 40; Beschl. v.
26. Juni 2003, III ZB 57/02, BGH-Report 2003, 1046 [Ls.], Volltext bei juris;
Beschl. v. 15. März 2006, XII ZR 209/05, NJW-RR 2006, 1000; Senat, Beschl.
v. 8. Dezember 2006, V ZR 249/05, NJW 2007, 835, 836; MünchKomm-
Stein/Jonas/
Bork, ZPO, 22. Aufl., § 98 Rdn. 6; Wiezcorek/Schütze/Steiner, ZPO, 3. Aufl.,
Parteien haben den Nachtrag nach der Vorbemerkung vereinbart, um den zwi-
schen ihnen anhängigen Rechtsstreit kostengünstig zu beenden und den Voll-
zug des Kaufvertrags ohne Zwangsvollstreckung zu erreichen. Im Anschluss an
den Vergleich ist der Rechtsstreit auch durch Klagerücknahme beendet worden.
b) Die in § 98 ZPO bestimmte Kostenfolge, die Aufhebung der Kosten
gegeneinander, gilt freilich nur, wenn die Parteien keine abweichende Kosten-
regelung getroffen haben. Das ist, wie das Beschwerdegericht im Ergebnis zu-
treffend angenommen hat, hier der Fall. Allerdings enthält der Nachtrag neben
einer Regelung über die Kosten der Zwangsvollstreckung auch die Regelung,
dass der Käufer, also die Klägerin, die "Kosten dieser Urkunde" tragen soll. Mit
dieser Klausel hat sich das Beschwerdegericht nicht befasst. Das kann der Se-
nat nachholen, weil die dazu erforderlichen tatsächlichen Umstände vorgetra-
gen und unstreitig sind. Mit dieser Klausel haben die Parteien in verkürzter
Form die Kostenregelung des mit dem Nachtrag bestätigten Kaufvertrags über-
nommen. Danach soll der Käufer die Kosten der Kaufvertragsurkunde und ihres
Vollzugs einschließlich der Anforderung von Löschungsunterlagen, von Ge-
nehmigungen und Erklärungen, des Grundbuchvollzug und der Grunder-
werbsteuer tragen. Sie bezieht sich damit ähnlich wie § 448 BGB (dazu Er-
man/Grunewald, BGB, 12. Aufl., § 448 Rdn. 6, 7; Palandt/Weidenkaff, BGB,
67. Aufl., § 448 Rdn. 7) im Wesentlichen auf die unmittelbar durch die Veräuße-
rung entstehenden Kosten. Die hier interessierenden Kosten der Hinzuziehung
eines Dritten werden danach, wiederum ähnlich wie von § 448 Abs. 2 BGB
(Erman/Grunewald, aaO, § 448 Rdn. 7 für Makler), nicht erfasst. Damit sind
diese Kosten in dem Nachtrag nicht geregelt. Für sie gilt die Kostenverteilung
analog § 98 Satz 1 ZPO.
3. Unzutreffend ist aber die Annahme des Beschwerdegerichts, die Kos-
ten eines außergerichtlichen Vergleichs gehörten zu den hier der Klägerin auf-
erlegten Kosten des Rechtsstreits, die gesetzliche Verteilung dieser Kosten sei
im Kostenfestsetzungsverfahren daher nur zu berücksichtigen, wenn sie in der
Kostengrundentscheidung ihren Niederschlag gefunden habe.
a) Beide Fragen sind allerdings umstritten. Teilweise werden sie mit dem
Berufungsgericht bejaht (OLG Zweibrücken, JurBüro 1978, 1881, 1882; OLG
München, OLG-Report 1992, 47; OLG Bamberg, JurBüro 2003, 144, 145;
MünchKomm-ZPO/Giebel, aaO, § 98 Rdn. 35; im Ergebnis auch OLG Celle,
OLG-Report 2007, 453, 454: § 98 ZPO sei bei der Kostengrundentscheidung
nach § 269 Abs. 3 ZPO zu berücksichtigen). Diese Meinung geht davon aus,
dass die Kosten "des Rechtsstreits" grundsätzlich auch die Kosten eines au-
ßergerichtlichen Vergleichs umfassen. Wäre das der Fall, wäre es folgerichtig, §
98 Satz 1 ZPO bei der Kostenfestsetzung unberücksichtigt zu lassen, wenn die
Kosten des Vergleichs in der Kostengrundentscheidung nicht gesondert behan-
delt werden. Dann wäre die Kostengrundentscheidung fehlerhaft. Ein solcher
Fehler könnte aber, was nicht umstritten ist, nur mit einem Rechtsmittel gegen
die Kostengrundentscheidung, hier der sofortigen Beschwerde nach § 269 Abs.
5 ZPO, geltend gemacht werden; für das Kostenfestsetzungsverfahren wäre die
getroffene Kostengrundentscheidung bindend (BGH, Beschl. v. 9. Februar
2006, VII ZB 59/05, NJW-RR 2006, 810, 811; MünchKomm-ZPO/Giebel, 3.
Aufl., § 104 Rdn. 55). Nach der überwiegend vertretenen Gegenansicht gehö-
ren zu den Kosten des Rechtsstreits ohne weiteres nur die Kosten eines ge-
richtlichen Vergleichs (OLG München, OLG-Report 1997, 179; OLG Branden-
burg, Beschl. v. 21. März 2007, 6 W 185/06, juris), die Kosten eines außerge-
richtlichen Vergleichs nur, wenn die Parteien das vereinbart haben (OLG Karls-
ruhe, JurBüro 1991, 90; OLG München, FamRZ 1999, 1674; OLG Frank-
furt/Main, NJW 2005, 2465, 2466; OLG Hamm, OLG-Report 2007, 738 = AGS
2007, 476). Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, erfasst die Entscheidung
über die Kosten des Rechtsstreits nach dieser Ansicht die Kosten eines außer-
gerichtlichen Vergleichs nicht, deren Verteilung sich dann unabhängig von der
Verteilung der Kosten des Rechtsstreits nach § 98 Satz 1 ZPO richtet.
b) Dieser zweiten Meinung folgt der Senat im Ergebnis
aa) Auszugehen ist von § 98 ZPO. Diese Vorschrift trifft keine einheitli-
che Regelung über die Kosten eines Rechtsstreits bei Abschluss eines (gericht-
lichen) Vergleichs. Sie befasst sich vielmehr in ihrem Satz 1 nur mit den Kosten
des Vergleichs. Die dort vorgesehene Regelung, dass die Kosten als gegenein-
ander aufgehoben gelten, wird mit Satz 2 auf die Kosten des Rechtsstreits ü-
bertragen ("Das Gleiche gilt ..."). Das führt zwar dazu, dass für die Kosten des
Rechtsstreits und die Kosten des Vergleichs im Grundsatz die gleiche Kosten-
verteilung gilt, wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren. Das ändert aber
nichts daran, dass die Vorschrift zwischen den Kosten des Vergleichs einerseits
und den Kosten des Rechtsstreits andererseits unterscheidet
(Baum-
bach/Lauterbauch/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., § 98 Rdn. 17, 18; Hk-ZPO/
Gierl, 12. Aufl. § 98 Rdn. 13). Zwingende Folge hiervon ist, dass die Kosten
"des Rechtsstreits" nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers weder die
Kosten eines gerichtlichen noch die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs
umfassen. Beide Gruppen von Kosten folgen vielmehr eigenen, zudem auch
nicht notwendig ergebnisgleichen (dazu: BGH, Urt. v. 25. Mai 1988, VIII ZR
148/87, NJW 1989, 39, 40) Regeln. Deshalb wäre es an sich auch geboten, in
einer vergleichsweisen Kostenregelung Vergleichs- und Gerichtskosten geson-
dert anzusprechen (so etwa im Fall OLG Hamburg, OLG-Report 1998, 215).
bb) Den Parteien ist es nach § 98 Satz 1 ZPO unbenommen, etwas an-
deres zu vereinbaren und die Vergleichskosten in die Kosten des Rechtsstreits
einzubeziehen. Das kann ausdrücklich, etwa dadurch geschehen, dass die Par-
teien in einem außergerichtlichen Vergleich zwar eine Aufhebung der Kosten
gegeneinander in Aussicht nehmen, die Entscheidung darüber aber insgesamt
dem Gericht überlassen (Senat, Beschl. v. 8. Dezember 2006, V ZR 249/05,
NJW 2007, 835, 836). In einer abweichenden Kostenregelung müssen die Ver-
gleichskosten auch nicht notwendig besonders angesprochen werden (OLG
Köln, OLG-Report 2007, 31). Es müssen aber hinreichende Anhaltspunkte ge-
geben sein, dass die Parteien die Kosten des Vergleichs als Kosten des
Rechtsstreits behandeln wollen.
Das kann bei den Kosten eines gerichtlichen Vergleichs regelmäßig an-
genommen werden, weil er zu dem eigentlichen Prozessgeschehen gehört,
dessen Kosten von den Parteien gewöhnlich als Einheit angesehen werden
(Stein/Jonas/Bork, aaO, § 98 Rdn. 12). Ein außergerichtlicher Vergleich gehört
aber demgegenüber gerade nicht zu dem Prozessgeschehen. Deshalb kann
ohne weitere Anhaltspunkte auch nicht davon ausgegangen werden, dass die
Parteien die Kosten eines solchen Vergleichs abweichend von der gesetzlichen
Regelung als Kosten des Rechtsstreits behandeln wollen. Vielmehr ist dann
davon auszugehen, dass die Parteien bei der gesetzlichen Regelung bleiben
und entweder die Kosten des Rechtsstreits nach dem für die Kosten des Ver-
gleichs geltenden Maßstab behandeln oder beide Gruppen von Kosten eigenen
Regeln folgen lassen wollen. Die erste Alternative ist regelmäßig anzunehmen,
wenn die Parteien als Folge ihres Vergleichs den Rechtsstreit übereinstimmend
für erledigt erklären und die Entscheidung über die Kosten nicht dem Gericht
überlassen (BGH, Beschl. v. 27. November 1996, XII ZR 249/95, NJW-RR
1997, 510; Beschl. v. 15. März 2006, XII ZR 209/05, NJW-RR 2006, 1000; Se-
nat, Beschl. v. 8. Dezember 2006, V ZR 249/05, aaO; OLG Saarbrücken, NJW-
RR 1996, 320). Die zweite Alternative ist regelmäßig gegeben, wenn der
Rechtsstreit als Folge des Vergleichs durch die Rücknahme der Klage (OLG
Stuttgart, OLG-Report 2004, 90; OLG Frankfurt/Main, NJW 2005, 2465, 2466)
oder eines Rechtsmittels (vgl. BGH, Urt. v. 25. Mai 1988, VIII ZR 148/87, NJW
1989, 39, 40) beendet wird. Dafür spricht auch, dass der Rücknahme einer Kla-
ge oder eines Rechtsmittels regelmäßig nicht anzusehen ist, ob sie aufgrund
eines Vergleichs erfolgt und ob für sie die Kostenverteilung des § 98 Satz 2
ZPO gelten soll (OLG Frankfurt/Main aaO).
c) Hier haben die Parteien keine Kostenregelung getroffen und damit
auch nicht vereinbart, dass die Kosten des Vergleichs abweichend von § 98
ZPO als Kosten des Rechtsstreits behandelt werden sollen. Ein entsprechender
Wille kommt auch nicht in der Form zum Ausdruck, mit der der Rechtsstreit be-
endet worden ist. Dieser ist nämlich nicht z. B. überstimmend für erledigt erklärt,
sondern durch eine Rücknahme der Klage durch die Klägerin beendet worden.
Das führt dazu, dass es bei der Regel des § 98 ZPO bleibt. Danach gehören die
Kosten eines (gerichtlichen oder außergerichtlichen) Vergleichs nicht zu den
Kosten des Rechtsstreits. Sie bleiben vielmehr gegeneinander aufgehoben, oh-
ne dass eine gerichtliche Entscheidung darüber erforderlich oder, von einem
ausnahmsweise einmal bestehenden, hier nicht gegebenen Klarstellungsbe-
dürfnis einmal abgesehen (dazu: BGH, Beschl. v. 15. März 2006, XII ZR
209/05, NJW-RR 2006, 1000), möglich wäre (vgl. Senat, Beschl. v. 8. Dezem-
ber 2006, V ZR 249/05, aaO). Nichts anderes ergibt der Schriftwechsel der Par-
teien nach der Rücknahme der Klage, wonach die Klägerin die Kosten des
"Anwalts [des Beklagten] für das gerichtliche Verfahren vor dem Landgericht
Dresden" tragen sollte.
4. Damit sind die für die Teilnahme des Prozessbevollmächtigten an dem
Notartermin zur Beurkundung des Nachtrags zum Kaufvertrag der Parteien ent-
fallenden beiden Gebühren nebst der auf sie entfallenden Umsatzsteuer keine
Kosten des Rechtsstreits und damit nicht erstattungsfähig. Der Kostenfestset-
zungsbeschluss des Landgerichts ist entsprechend abzuändern.
IV.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
Krüger
Klein
Lemke
Schmidt-Räntsch
Roth
Vorinstanzen:
LG Dresden, Entscheidung vom 15.01.2008 - 1 O 1655/07 -
OLG Dresden, Entscheidung vom 11.04.2008 - 3 W 306/08 -