BGH Urteil vom 18.11.2008 – XI ZR 590/07

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

XI ZR 590/07

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 18. November 2008 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk: Ja

BGHZ: Nein

BGHR: Ja _____________________

BGB § 398

Zur Frage, ob die Klausel eines von einem Kreditinstitut vorformulier- ten Globalzessionsvertrages, nach der u.a. Ansprüche aus Abtretun- gen gesichert werden, soweit das Kreditinstitut diese Ansprüche im Rahmen seiner bankmäßigen Geschäftsverbindung mit dem Kredit- nehmer erwirbt, auch abgetretene Ansprüche aus Leasingverträgen erfasst.

BGH, Urteil vom 18. November 2008 - XI ZR 590/07 - OLG München LG Memmingen

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 18. November 2008 durch den Vorsitzenden Richter

Dr. h.c. Nobbe, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen und die

Richter Dr. Grüneberg und Maihold

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des

14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München,

Zivilsenate in Augsburg, vom 21. Juni 2007 wird zu-

rückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens

einschließlich der außergerichtlichen Kosten der

Streithelferin der Klägerin.

Von Rechts wegen

Die klagende Sparkasse nimmt den beklagten Insolvenzverwalter

über das Vermögen der S. GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuld-

nerin) im Wege einer Teilklage auf Auskehrung des Erlöses aus dem Ein-

zug sicherungshalber abgetretener Forderungen in Anspruch.

Die Klägerin war die Hausbank der Insolvenzschuldnerin. Diese

trat ihr am 27. Juni 2003 zur Sicherung aller bestehenden und künftigen

Forderungen aus ihrer bankmäßigen Geschäftsverbindung ihre Ansprü-

che aus Warenlieferungen und Leistungen gegen ihre Kunden ab. Die

Globalzession sicherte auch Ansprüche gegen die Insolvenzschuldnerin

aus Abtretungen, "soweit die Sparkasse diese Ansprüche im Rahmen

ihrer bankmäßigen Geschäftsverbindung mit dem Kreditnehmer erwirbt".

Am 1. Dezember 2003 unterbreitete die Klägerin der Insolvenz-

schuldnerin auf deren Anfrage ein Leasing-Angebot. Die Insolvenz-

schuldnerin schloss daraufhin am 19. Februar 2004 mit der Streithelferin

der Klägerin, der … Leasinggesellschaft … GmbH, die da-

bei von der Klägerin vertreten wurde, eine "Vereinbarung für sale-and-

lease-back" eines Lagersystems. In Abschnitt E 1.6 der vereinbarten All-

gemeinen Kauf- und Leasing-Bedingungen ist vorgesehen, dass die

Klägerin die Geldforderungen aus dem Leasingvertrag kauft oder zu-

gunsten des Leasinggebers eine Höchstbetragsbürgschaft übernimmt.

Am 27. Februar 2004 erteilte die Streithelferin der Klägerin eine Abrech-

nung in Höhe von 61.314,70 € über den Verkauf der Leasingforderung.

Darin nahm sie auf einen Kooperationsvertrag vom 1./17. Juli 1998 Be-

zug, in dem sie die Klägerin bevollmächtigt hatte, in ihrem Namen und

für ihre Rechnung Leasingverträge abzuschließen. Der Vertrag sieht vor,

dass die Klägerin das Bonitätsrisiko für den Leasingnehmer übernimmt

und die Forderungen aus dem Leasingvertrag kauft.

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen

der Insolvenzschuldnerin im Jahre 2004 und der Kündigung des Lea-

singvertrages verwertete der Beklagte das Leasinggut und kehrte den

Erlös in Höhe von 11.244,37 € an die Klägerin aus. Nach Verrechnung

dieses Betrages, der von der Insolvenzschuldnerin geleisteten Leasing-

raten und angefallener Zinsen besteht noch eine Restforderung aus dem

Leasingvertrag in Höhe von 54.643,59 €.

Die Klägerin ist der Auffassung, die ihr abgetretene Forderung aus

dem Leasingvertrag werde vom Sicherungszweck der Globalzession vom

27. Juni 2003 umfasst, und nimmt den Beklagten mit einer Teilklage auf

Auskehrung des Erlöses aus dem Einzug der abgetretenen Forderungen

in Höhe von 20.000 € in Anspruch.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht

hat ihr stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revisi-

on erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Ur-

teils.

Die Revision ist unbegründet.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im

Wesentlichen ausgeführt:

Die Klägerin habe gegen den Beklagten einen Anspruch auf abge-

sonderte Befriedigung gemäß §§ 50, 51 Nr. 1, 170 InsO.

Die Globalabtretung sichere die Ansprüche aus dem Leasingver-

trag, die die Streithelferin der Klägerin verkauft und übertragen habe. Die

Klägerin habe diese Forderungen, auch wenn Leasinggeschäfte nicht zu

den Bankgeschäften i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG gehörten, im Rah-

men ihrer bankmäßigen Geschäftsverbindung mit der Insolvenzschuldne-

rin erworben. Sie habe dieser auf deren Nachfrage

im Rahmen

ihrer bankmäßigen Geschäftsverbindung das Leasing-Angebot vom

1. Dezember 2003 unterbreitet und den Leasingvertrag vom 19. Februar

2004 für die Streithelferin unterzeichnet. Ihre Mitwirkung am Abschluss

dieses Vertrages sei für die Insolvenzschuldnerin offenkundig gewesen.

Die in der Globalabtretung getroffene Zweckvereinbarung setze keinen

unmittelbaren Bezug der gesicherten Forderung zu einem Kreditgeschäft

voraus, sondern lasse einen Zusammenhang zwischen dem Grund des

Forderungserwerbs und der Geschäftsverbindung mit dem Kunden aus-

reichen. Die Klägerin habe die Leasingforderung in ihrem eigenen wirt-

schaftlichen Interesse, nicht in der Absicht erworben, der Streithelferin

von ihr selbst nicht benötigte Sicherheiten zukommen zu lassen.

Der Beklagte habe den Leasingvertrag nicht wirksam gemäß § 123

Abs. 1 BGB angefochten. Er mache ohne Erfolg geltend, der Insolvenz-

schuldnerin sei bei Abschluss des Leasingvertrages die beabsichtigte

Forderungsabtretung nicht offengelegt worden; wäre sie hierüber aufge-

klärt worden, hätte sie den Leasingvertrag mit einem anderen Leasing-

geber geschlossen, um ihre der Klägerin gestellten Sicherheiten nicht zu

belasten und nicht von einem einzigen Finanzierungsgläubiger abhängig

zu werden. Eine Täuschung durch positives Tun mache der Beklagte

nicht geltend. Die Klägerin habe auch keine Aufklärungspflicht verletzt.

In Abschnitt E 1.6 der Allgemeinen Kauf- und Leasing-Bedingungen des

Leasingvertrages werde auf einen möglichen Forderungskauf durch die

Klägerin ausdrücklich hingewiesen.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand. Die

Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch gemäß §§ 50 Abs. 1,

51 Nr. 1, 170 Abs. 1 Satz 2 InsO auf Zahlung von 20.000 DM.

1. Die vom Beklagten verwerteten Forderungen sind der Klägerin

durch die Globalzession vom 27. Juni 2003 abgetreten worden. Das Be-

rufungsgericht ist rechtsfehlerfrei und von der Revision unangegriffen

von der Wirksamkeit dieser Abtretung ausgegangen. Die Voraussetzun-

gen einer Insolvenzanfechtung gemäß §§ 129 ff. InsO (vgl. BGHZ 174,

297, 300 ff. Tz. 14 ff.; BGH, Urteile vom 26. Juni 2008 - IX ZR 47/05,

WM 2008, 1442, 1444 Tz. 21 und vom 26. Juni 2008 - IX ZR 144/05,

WM 2008, 1512, 1513 Tz. 17) sind vom Berufungsgericht nicht festge-

stellt und vom Beklagten nicht vorgetragen worden.

2. Die Globalzession diente nach dem vereinbarten weiten Si-

cherungszweck zur Sicherung aller Ansprüche der Klägerin gegen die

Insolvenzschuldnerin aus ihrer bankmäßigen Geschäftsverbindung, dar-

unter auch der Ansprüche aus Abtretungen, soweit die Klägerin diese

Ansprüche im Rahmen ihrer bankmäßigen Geschäftsverbindung mit der

Insolvenzschuldnerin erworben hat. Hierunter fallen, wie das Berufungs-

gericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, auch die der Klägerin abgetre-

tenen Ansprüche aus dem Leasingvertrag vom 19. Februar 2004.

a) Als Geschäftsverbindung wird die tatsächliche Beziehung zwi-

schen dem Kunden und dem Kreditinstitut angesehen, die auf eine unbe-

stimmte Vielzahl von Geschäftsvorfällen angelegt ist (Senat, Urteil vom

13. März 2007 - XI ZR 383/06, WM 2007, 874, 875 Tz. 16, m.w.Nachw.).

Ein Forderungserwerb kann nach der allgemeinen Verkehrsanschauung

auch dann der bankmäßigen Geschäftsverbindung zugerechnet werden,

wenn eine Bank Ansprüche gegen einen Kunden durch Abtretung erwirbt

(Senat, Urteile vom 5. April 2005 - XI ZR 167/04, WM 2005, 1076, 1078

und vom 13. März 2007 - XI ZR 383/06, WM 2007, 874, 875 Tz. 16, je-

weils m.w.Nachw.). Dies gilt insbesondere, wenn ein Unternehmen, das

für eine Bank Leasinggeschäfte betreibt, die von der Bank refinanziert

werden, dieser die Ansprüche gegen die Leasingnehmer abtritt (BGH,

Urteil vom 17. Dezember 1980 - VIII ZR 307/79, WM 1981, 162). Anders

liegt es allerdings, wenn die Abtretung rechtsmissbräuchlich zu dem

Zweck erfolgt, dem Zedenten Deckung aus den von der Bank nicht voll

benötigten Sicherheiten zu verschaffen (BGH, Urteile vom 31. Januar

1983 - II ZR 24/82, WM 1983, 537, 538 und vom 28. April 1987 - VI ZR

1 + 43/86, WM 1987, 834, 835; Senat, Urteil vom 13. März 2007 - XI ZR

383/06, WM 2007, 874, 875 f. Tz. 16).

b) Gemessen hieran sichert die Globalzession die Ansprüche aus

dem Leasingvertrag, weil die Klägerin sie durch Abtretung im Rahmen

ihrer bankmäßigen Geschäftsverbindung mit der Insolvenzschuldnerin

erworben hat.

aa) Der Forderungserwerb ist darauf zurückzuführen, dass die In-

solvenzschuldnerin sich wegen des Abschlusses eines Leasingvertrages

im Rahmen ihrer Geschäftsverbindung an die Klägerin als ihre Hausbank

wandte und diese mit ihr den Leasingvertrag vom 19. Februar 2004

schloss. Die Klägerin handelte dabei zwar nicht in eigenem Namen, son-

dern namens und für Rechnung der Streithelferin. Diese Vorgehensweise

beruhte aber auf dem Kooperationsvertrag vom 1./17. Juli 1998, der

ausweislich des Prologs die Unterstützung der Sparkassen, darunter der

Klägerin, durch die Streithelferin in ihren Geschäftsverbindungen zu Ge-

werbekunden wie der Insolvenzschuldnerin regelte und die Marktführer-

schaft der Sparkassen im Bereich der Gewerbekunden auf das Finanzie-

rungsleasing ausdehnen und absichern sollte. Der Vertrag sah die Über-

nahme des Bonitätsrisikos für die Leasingnehmer und den Kauf der ge-

gen sie gerichteten Forderungen durch die Klägerin vor. Die Einschal-

tung der Streithelferin und der Vertragsschluss in ihrem Namen hatten

somit unmittelbaren Bezug zu der Geschäftsverbindung zwischen der

Klägerin und der Insolvenzschuldnerin und dienten der Unterstützung der

Klägerin in dieser Geschäftsverbindung.

Die enge Zusammenarbeit der Klägerin und der Streithelferin war

für die Insolvenzschuldnerin offenkundig. Sie trat bei Vertragsschluss

nicht mit der Streithelferin, sondern nur mit der Klägerin in Kontakt. Die-

se empfahl ihr die Streithelferin als Vertragspartnerin und unterzeichnete

für diese den Leasingvertrag. In diesem Vertrag wird auf die Möglichkeit

der Refinanzierung und der Abtretung der Forderungen gegen die Insol-

venzschuldnerin an die Klägerin ausdrücklich hingewiesen.

Angesichts dieser Umstände ist der Forderungserwerb im Rahmen

der bankmäßigen Geschäftsverbindung zwischen der Klägerin und der

Insolvenzschuldnerin erfolgt. Auf eine ausdrückliche Veranlassung oder

Beauftragung der Klägerin durch die Insolvenzschuldnerin mit dem Er-

werb der Forderung kommt es entgegen der Auffassung der Revision

nicht an. Die Revision beruft sich in diesem Zusammenhang auch ohne

Erfolg auf die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB. Die in der Glo-

balabtretung getroffene Sicherungsabrede stellt eindeutig nicht auf Ab-

tretungen auf Veranlassung der Insolvenzschuldnerin, sondern auf Abtre-

tungen im Rahmen der bankmäßigen Geschäftsverbindung mit der Insol-

venzschuldnerin ab.

bb) Der Forderungserwerb ist nicht rechtsmissbräuchlich erfolgt.

Der Kooperationsvertrag vom 1./17. Juli 1998 hatte, anders als die Revi-

sion meint, nicht den Sinn, Ansprüche der Streithelferin unter den Schutz

der Globalzession zu bringen, um der Streithelferin den Verzicht auf ei-

gene Sicherheiten zu ermöglichen. Der Kooperationsvertrag diente, wie

dargelegt, eigenen Interessen der Klägerin und sollte ihre Marktposition

im Bereich der Gewerbekunden stärken. Im Rahmen dieser Zielsetzung

hat die Klägerin das Bonitätsrisiko

für die

Insolvenzschuldnerin

übernommen und die gegen sie gerichtete Forderung erworben. Einen

Anhaltspunkt für die Absicht der Klägerin, Ansprüche der Streithelferin in

deren Interesse dem Schutz der Globalzession zu unterstellen, hat das

Berufungsgericht nicht festgestellt und der Beklagte in den Tatsachenin-

stanzen nicht vorgetragen.

3. Der Beklagte hat den Leasingvertrag vom 19. Februar 2004

nicht wirksam angefochten.

a) Einen Anfechtungsgrund gemäß § 123 Abs. 1 BGB hat das Be-

rufungsgericht rechtsfehlerfrei und von der Revision unangegriffen ver-

neint. Angesichts des ausdrücklichen Hinweises auf die Möglichkeit der

Forderungsabtretung in dem Leasingvertrag kann von einer arglistigen

Täuschung über die Abtretung oder eine diesbezügliche Aufklärungs-

pflichtverletzung keine Rede sein.

b) Entgegen der Auffassung der Revision befand sich die Insol-

venzschuldnerin bei Abschluss des Leasingvertrages auch nicht in einem

Inhaltsirrtum i.S. des § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB. Ein solcher Irrtum liegt

vor, wenn der Erklärende seiner Äußerung einen anderen Sinn beimisst

als ihr objektiv zukommt, d.h. wenn der Wille und die Vorstellung des Er-

klärenden über das Erklärte und die rechtlich maßgebliche Bedeutung

des Erklärten auseinander fallen (BGH, Urteil vom 8. Mai 1980 - IVa ZR

48/80, WM 1980, 875, 876; Erman/H. Palm, BGB 12. Aufl. § 119

Rdn. 34; Palandt/Heinrichs/Ellenberger, BGB 67. Aufl. § 119 Rdn. 11).

Dies hat der Beklagte nicht schlüssig dargelegt. Er hat in den Tat-

sacheninstanzen lediglich vorgetragen, die Insolvenzschuldnerin hätte

den Leasingvertrag mit der Streithelferin nicht abgeschlossen, wenn sie

von der beabsichtigten Abtretung an die Klägerin gewusst hätte. Sie ha-

be eine Finanzierung außerhalb des Sparkassenverbandes angestrebt,

um nicht von einem einzigen Finanzierungsgläubiger ausschließlich ab-

hängig zu sein. Der damit behauptete Irrtum der Insolvenzschuldnerin

darüber, dass die Klageforderung an die Klägerin abgetreten werde und

dort ihre Sicherheiten belaste, ist kein Irrtum über den Inhalt und die Be-

deutung ihrer Willenserklärung, die zum Abschluss des Leasingvertrages

geführt hat. Die Abtretung der Forderung aus dem Leasingvertrag ist

nicht Gegenstand des Leasingvertrages zwischen der Klägerin und der

Insolvenzschuldnerin, sondern beruht auf einem Vertrag zwischen der

Klägerin und ihrer Streithelferin. Die - unterstellte - Annahme der Insol-

venzschuldnerin, eine solche Abtretung werde nicht erfolgen, kann ledig-

lich ein Beweggrund für den Abschluss des Leasingvertrages gewesen

sein. Ein solcher Motivirrtum begründet aber kein Anfechtungsrecht ge-

mäß § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB (Palandt/Heinrichs/Ellenberger, BGB

67. Aufl. § 119 Rdn. 29).

III.

Die Revision war demnach als unbegründet zurückzuweisen.

Nobbe Joeres Mayen

Grüneberg Maihold

Vorinstanzen:

LG Memmingen, Entscheidung vom 11.10.2006 - 1 HO 642/06 -

OLG München in Augsburg, Entscheidung vom 21.06.2007 - 14 U 699/06 -