BGH Beschluss vom 20.11.2008 – IX ZB 199/05
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
20. November 2008
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
BGHR:
nein
ja
§ 93 InsO; AnfG § 17 Abs. 1 Satz 1; HGB § 160 Abs. 3
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kommandit-
gesellschaft unterbricht Rechtsstreitigkeiten von Altgläubigern gegen Gesell-
schafter, die Kommanditisten geworden sind und aus ihrer ehemals unbe-
schränkten Haftung in Anspruch genommen werden.
BGH, Beschluss vom 20. November 2008 - IX ZB 199/05 - OLG Frankfurt a.M.
LG Kassel
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter
Dr. Pape
am 20. November 2008
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats
in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli
2005 wird auf Kosten des Klägers zu 1 zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird
auf 521.585 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Kläger haben von der Beklagten zu 1 - einer GmbH & Co. KG -
Werklohn verlangt und nehmen zugleich die Beklagten zu 2 und 3 wegen dieser
Forderung als ehemals unbeschränkt haftende Gesellschafter in Anspruch. Bei
Abschluss des Werkvertrages war die Beklagte zu 1 eine offene Handelsgesell-
schaft. Später wurden die Beklagten zu 2 und 3 Kommanditisten; die gegenwär-
tige Komplementärin trat in die Gesellschaft ein. Die Klage ist am 10. Oktober
2000 eingereicht und den Beklagten demnächst zugestellt worden. Durch Be-
schluss vom 26. Januar 2005 stellte das Landgericht die Unterbrechung des
Verfahrens gegenüber allen Beklagten fest, nachdem das Insolvenzverfahren
über das Vermögen der Beklagten zu 1 am 30. Dezember 2004 eröffnet worden
war. Dagegen wendet sich der Kläger zu 1 mit der Rechtsbehauptung, eine Un-
terbrechung des Verfahrens gegenüber den Beklagten zu 2 und 3 sei nicht ein-
getreten.
Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde des Klägers zu 1
zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen.
II.
Das Beschwerdegericht hat die Feststellung des Landgerichts bestätigt,
weil das Verfahren im Hinblick auf § 93 InsO durch die Gesellschaftsinsolvenz
auch gegenüber den Gesellschaftern unterbrochen sei. Zur Verfolgung von
Nachhaftungsansprüchen gegen Gesellschafter, um die es hier gehe, sei der
Insolvenzverwalter nach § 93 InsO gleichfalls ausschließlich ermächtigt. Dem
stehe nicht entgegen, dass der Insolvenzverwalter Nachhaftungsansprüche für
weitere Altgläubiger nicht mehr innerhalb der von § 160 Abs. 1 HGB bestimm-
ten Frist erheben könne. Ob die Sperrwirkung des § 93 InsO selbst dann ein-
greife, wenn außer den Klägern kein weiterer Nachhaftungsgläubiger gegen die
früher unbeschränkt haftenden Kommanditisten vorgehen könne, brauche nicht
geprüft zu werden, weil die Beklagten zu 2 und 3 rechtzeitig noch von zwei an-
deren Altgläubigern der Insolvenzschuldnerin in Anspruch genommen worden
seien.
III.
Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.
1. Die Kläger sind als Gesellschafter der inzwischen aufgelösten Arbeits-
gemeinschaft als frühere Gesamtberechtigte gemäß § 432 BGB notwendige
Streitgenossen. Das Rechtsmittel des Klägers zu 1 wirkt daher für und gegen
die Klägerin zu 2. Es wirkt auch für die aus den Klägern bestehende Gesell-
schaft, sollte diese, was näher liegt, weiterhin Klagepartei sein.
2. Zutreffend hat das Beschwerdegericht angenommen, dass der
Rechtsstreit gegen Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft mit Eröff-
nung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen dieser Gesellschaft entspre-
chend § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG unterbrochen ist (BGH, Beschl. v. 14. November
2002 - IX ZR 236/99, NJW 2003, 590 f). Das gilt auch für solche Gesellschafter,
die Kommanditisten geworden sind und - wie die Beklagten zu 2 und 3 - gemäß
§ 160 Abs. 3, § 128 HGB befristet unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der
Gesellschaft weiter haften (vgl. Armbruster, Die Stellung des haftenden Gesell-
schafters in der Insolvenz der Personengesellschaft nach geltendem und künf-
tigem Recht, 1996 S. 150; Oepen, Massefremde Masse, 1999 S. 141 Rn. 259;
Gerhardt ZIP 2000, 2181, 2182 f; Jaeger/Henckel/Müller, InsO § 93 Rn. 20;
HmbKomm-InsO/Pohlmann,
2. Aufl.
§ 93
Rn. 21;
Uhlenbruck/
Hirte, Insolvenzordnung 12. Aufl. § 93 Rn. 10; Kübler/Prütting/Lüke, InsO Stand
10/02 § 93 Rn. 25). Denn der Zweck der Vorschrift, den Gläubigerwettlauf um
die Gesellschafterhaftung während der Gesellschaftsinsolvenz im Interesse der
Gleichbehandlung anzuhalten (BGHZ 151, 245, 248; BGH, Urt. v. 9. Oktober
2008 - IX ZR 138/06, z.V.b. in BGHZ; vgl. zu § 171 Abs. 2 HGB auch bereits
BGHZ 27, 51, 55), kann sich hier gleichfalls erfüllen. Anfechtungen durch den
Insolvenzverwalter entsprechend § 16 Abs. 2 AnfG, § 130 InsO oder §§ 93, 131
InsO (vgl. BGH, Urt. v. 9. Oktober 2008, aaO) werden dadurch zurückgedrängt.
Diese Rechtsfrage hat der Senat in BGHZ 151, 245, 250 mit dem Hin-
weis auf die §§ 128 ff, 161 ff HGB entgegen der von der Rechtsbeschwerde
eingenommenen Sichtweise nicht abweichend entschieden. Auch in den Fällen
des § 160 Abs. 3, § 128 HGB handelt es sich um die gesetzlich akzessorische
(Nach-)Haftung des Gesellschafters und keine anderweitige Sonderverbindung,
wie sie in jenem Entscheidungssachverhalt aus dem eigenständigen steuer-
3. Ohne Erfolg versucht die Rechtsbeschwerde, Ansätze für eine ein-
schränkende Auslegung von § 93 InsO ins Feld zu führen.
a) Es kommt nach dem Gesetzeszweck nicht darauf an, ob der Insol-
venzverwalter für alle Insolvenzgläubiger noch selbst weitere Nachhaftungsan-
sprüche gegen die ausgeschiedenen oder inzwischen nach § 171 HGB in ihrer
Haftung beschränkten Gesellschafter erheben kann. Der Regierungsentwurf
einer Insolvenzordnung hat zwar in seiner Begründung zu § 105, der § 93 InsO
entspricht, den Regelungsvorschlag damit gerechtfertigt, die persönliche Haf-
tung der Gesellschafter solle während des Insolvenzverfahrens über das Ge-
sellschaftsvermögen der Gesamtheit der Gesellschaftsgläubiger zugute kom-
men (BT-Drucks. 12/2443 S. 140). Durch dieses Motiv ist aber der Norminhalt
nicht begrenzt. Denn die Gläubigergesamtheit kann durch die ausschließliche
Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters im strengen Wortsinn schon
dann nicht mehr begünstigt werden, wenn nur ein Gläubiger - etwa wegen eines
Haftungsverzichts - einen Gesellschafter persönlich nicht in Anspruch nehmen
kann. Eine streng an der Entwurfsbegründung ausgerichtete Auslegung von
§ 93 InsO wäre danach nicht sinnvoll. Vielmehr ist, wenn und soweit der Ge-
sellschafter nicht allen, sondern nur einem Teil der Gesellschaftsgläubiger per-
sönlich haftet, aus den von dem Gesellschafter über § 93 InsO erlangten Beträ-
gen eine Sondermasse zu bilden (vgl. Oepen, aaO S. 46 ff Rn. 91 ff; Gerhardt,
aaO S. 2187;
Jaeger/Henckel/Müller, aaO Rn. 56; HmbKomm-InsO/
Pohlmann, aaO Rn. 75 ff; Uhlenbruck/Hirte, aaO; Kübler/Prütting/Lüke, aaO; zu
§ 171 Abs. 2 HGB vgl. bereits auch BGHZ 27, 51, 56 f; 71, 296, 305).
Die Zügelung des Gläubigerwettlaufs um die Gesellschafterhaftung kann
hier aber auch im Interesse der Masse geboten sein. Denn es ist zumindest
nicht auszuschließen, dass die Beklagten zu 2 und 3 der Insolvenzmasse ge-
mäß § 105 Abs. 3 HGB, §§ 739, 740 BGB zu Nachschüssen für die Beglei-
chung der Gesellschaftsschulden verpflichtet sind, soweit entstandene Verluste
ihrer Nachhaftung entsprechen und aus der Insolvenzmasse nicht gedeckt wer-
den können.
b) Das Beschwerdegericht hat nicht festgestellt, ob die Kläger und die
anderen Nachhaftungsgläubiger der Beklagten zu 2 und 3 die entsprechenden
Verbindlichkeiten der Beklagten zu 1 zur Insolvenztabelle angemeldet haben.
Für Fälle, an denen die Altgläubiger am Insolvenzverfahren nicht beteiligt sind,
hat der Bundesgerichtshof § 171 Abs. 2 HGB, dem § 93 InsO verallgemeinernd
nachgebildet worden ist, in seiner älteren Rechtsprechung einschränkend aus-
gelegt. Die Legitimation des Insolvenzverwalters soll nach dieser Bestimmung
- entsprechend ihrem Zweck - dann fehlen, wenn sich ein einziger Altgläubiger,
der den Kommanditisten in Anspruch nimmt, wegen seiner entsprechenden
Forderung an dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der KG nicht betei-
ligt (BGH, Urt. v. 19. Mai 1958 - II ZR 83/57, WM 1958, 758 f; vgl. dazu auch
Robert Fischer, LM HGB § 172 Nr. 1). Brandes (MünchKomm-InsO, 2. Aufl.,
§ 93 Rn. 14 bei Fn. 35) will diesen Gedanken auf die Auslegung von § 93 InsO
übertragen. Ob dies gerechtfertigt ist, kann für die Rechtsbeschwerde offenblei-
ben.
Bereits zu § 171 Abs. 2 HGB war in der Rechtsprechung des Bundesge-
richtshofes geklärt, dass der Rechtsstreit um die Kommanditistenhaftung ent-
sprechend § 13 des alten Anfechtungsgesetzes mit der Eröffnung des Konkurs-
verfahrens über das Vermögen der KG unterbrochen ist (BGHZ 82, 209, 218).
Jedenfalls diese prozessuale Wirkung konnte infolgedessen nicht davon ab-
hängen, ob im eröffneten Gesellschaftskonkurs Gläubiger ihre gegen Komman-
ditisten verfolgten Ansprüche als Verbindlichkeiten der Konkursschuldnerin
auch zur Tabelle anmelden würden. Diese prozessuale Wirkung der Insolvenz-
eröffnung ist auf den Anwendungsbereich des § 93 InsO zu übertragen. Sollte
dem Insolvenzverwalter der Gesellschaft später die Legitimation zur Aufnahme
von Rechtsstreitigkeiten gegen Gesellschafter fehlen, weil entsprechende Insol-
venzforderungen von den klagenden Altgläubigern zur Tabelle nicht angemeldet
worden sind, bliebe die Aufnahme der unterbrochenen Rechtsstreitigkeiten ge-
gen die haftenden Gesellschafter entsprechend § 85 Abs. 2 InsO für jede
Partei möglich. Darüber ist im gegenwärtigen Rechtsbeschwerdeverfahren in-
des nicht zu befinden.
Ganter
Raebel
Vill
Lohmann
Pape
Vorinstanzen:
LG Kassel, Entscheidung vom 26.01.2005 - 11 O 4225/00 -
OLG Frankfurt in Kassel, Entscheidung vom 06.07.2005 - 25 W 17/05 -