BGH Beschluss vom 16.12.2008 – IX ZA 46/08
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
16. Dezember 2008
in dem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
BGHR:
nein
ja
RPflG § 8 Abs. 4, § 11 Abs. 2
Trifft der Rechtspfleger über eine sofortige Beschwerde gegen einen von
ihm erlassenen Beschluss ohne Vorlage an das Landgericht selbst die Be-
schwerdeentscheidung, so ist diese unwirksam. In diesem Fall ist Gegen-
stand der ursprünglichen Beschwerde auch die über eine Abhilfeentschei-
dung hinausgehende vermeintliche Endentscheidung des Rechtspflegers.
BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - IX ZA 46/08 - AG Hildesheim
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 16. Dezember 2008
beschlossen:
Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskosten-
hilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde gegen den
Beschluss des Amtsgerichts Hildesheim - Rechtspflegerin - vom
19. Juli 2007 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom
12. September 2008 wird abgelehnt.
Gründe
I.
Über das Vermögen des Schuldners wurde auf dessen mit einem Rest-
schuldbefreiungsgesuch verbundenen Eigenantrag das Insolvenzverfahren er-
öffnet. Zugleich wurden dem Schuldner die Kosten des Insolvenzverfahrens bis
zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet. Da der Schuldner am 3. Juli
2007 zu einem Anhörungstermin nicht erschien, hat das Amtsgericht - Rechts-
pflegerin - die Kostenstundung durch Beschluss vom 19. Juli 2007 aufgehoben.
Gegen den ihm durch Einlegen in den Briefkasten am 26. Juli 2007 zugestellten
Beschluss hat der Schuldner mit Schriftsatz vom 23. Juli 2008, eingegangen bei
dem Amtsgericht am 24. Juli 2008, sofortige Beschwerde eingelegt und Wie-
dereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Durch Beschluss vom 12. September 2008 hat das Amtsgericht
- Rechtspflegerin - die Beschwerde einschließlich des Wiedereinsetzungsan-
trags zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss hat der Schuldner am 30. Sep-
tember 2008 Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht eingelegt. Auf dessen
Hinweis, dass eine Rechtsbeschwerde bei dem Bundesgerichtshof durch einen
dort zugelassenen Rechtsanwalt einzulegen ist, hat der Beschwerdeführer am
2. Oktober 2008 Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt Dr. K. zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde, hilfsweise
einer außerordentlichen Beschwerde, beantragt.
II.
Dem Schuldner kann Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet
(§ 114 Satz 1 ZPO). Die von dem Schuldner beabsichtigte Rechtsbeschwerde
ist unstatthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 7 InsO).
1. Gegen die Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten steht dem
Schuldner nach § 4d Abs. 1 InsO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde
zu. Dies gilt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 RpflG auch, wenn - wie im Streitfall - die
Entscheidung im eröffneten Verfahren durch den Rechtspfleger (§ 18 Abs. 1
RpflG) ergangen ist (MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 4d Rn. 3, 9; Jaeger/
Eckardt, InsO § 4d Rn. 7). Über die sofortige Beschwerde entscheidet nach
aaO § 6 Rn. 19). Erst gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts
findet gemäß § 7 InsO die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof statt
(MünchKomm-InsO/Ganter, aaO § 4d Rn. 12; Jaeger/Eckardt, aaO § 4d
Rn. 35).
2. Die von dem Schuldner beabsichtigte Rechtsbeschwerde ist unstatt-
haft, weil bislang eine Entscheidung des Beschwerdegerichts über seine so-
fortige Beschwerde nicht ergangen ist (MünchKomm-InsO/Ganter, aaO § 7
Rn. 17) und eine "Sprungrechtsbeschwerde" gegen eine amtsgerichtliche
Entscheidung ausscheidet (MünchKomm-InsO/Ganter, aaO). Zwar kann der
Rechtspfleger der sofortigen Beschwerde abhelfen (MünchKomm-InsO/Ganter,
aaO § 6 Rn. 45; Jaeger/Gerhardt, aaO § 6 Rn. 21, 36). Hält er die sofortige Be-
schwerde hingegen für unbegründet, hat er sie dem Beschwerdegericht zur
Entscheidung vorzulegen (MünchKomm-InsO/Ganter, aaO). Ebenso ist zu ver-
fahren, wenn der Rechtspfleger die Beschwerde - wie im Streitfall - als unzuläs-
sig erachtet (Musielak/Ball, ZPO 6. Aufl. § 572 Rn. 7; MünchKomm-ZPO/
Lipp, 3. Aufl. § 572 Rn. 10). Da eine Vorlage der Sache an das Beschwerdege-
richt und daher eine Beschwerdeentscheidung bislang aussteht, ist die von dem
Schuldner beabsichtigte Rechtsbeschwerde unstatthaft.
3. Ein weitergehendes Rechtsmittel ist auch dann nicht gegeben, wenn
die Rechtspflegerin - wofür zumindest der äußere Anschein spricht - endgültig
über die sofortige Beschwerde befinden wollte.
a) In diesem Fall erweist sich ihre Entscheidung wegen der Inanspruch-
nahme dem Beschwerdegericht vorbehaltener richterlicher Befugnisse nach § 8
Abs. 4 Satz 1 RPflG als unwirksam (BayObLGZ 1959, 89, 93; OLG München
RPflG 2000, 98 f; Roth in Bassenge/Roth, RPflG 11. Aufl. § 8 Rn. 4). Die
gleichwohl existente und daher anfechtbare (BGH, Beschl. v. 5. Dezember
2005 - II ZB 2/05, NJW-RR 2006, 565, 566) Entscheidung ist auf die sofortige
Beschwerde des Schuldners im Rechtsmittelverfahren von dem Landgericht als
zuständigem Beschwerdegericht aufzuheben (vgl. BGH, Beschl. v. 2. Juni 2005
- IX ZB 287/03, NJW-RR 2005, 1299).
b) Der Einlegung eines gesonderten Rechtsmittels gegen die - über eine
Nichtabhilfe hinausgehende - vermeintliche (End-)Entscheidung der Rechts-
pflegerin bedarf es jedoch nicht. Nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung
steht der Partei sowohl das Rechtsmittel zu, das nach der Art der ergangenen
Entscheidung statthaft ist, als auch das Rechtsmittel, das bei einer in der richti-
gen Form getroffenen Entscheidung gegeben gewesen wäre (BGHZ 98, 362,
364 f; 152, 213, 216). Bei richtiger Entscheidungsform ist schon aufgrund der
gegen die Ausgangsentscheidung eingelegten sofortigen Beschwerde auch ü-
ber den nicht selbständig anfechtbaren (OLG Celle OLGReport 2006, 462; Zöl-
ler/Heßler, ZPO 27. Aufl. § 572 Rn. 15) Nichtabhilfebeschluss zu befinden
(MünchKomm-ZPO/Lipp, 3. Aufl. § 572 Rn. 13). Da der Schuldner das gegen
die Ausgangsentscheidung eröffnete Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde
bereits eingelegt und damit die ihm zukommende Rechtsmittelwahl getroffen
hat, ist in Konstellationen der vorliegenden Art trotz des gegebenen rechtswidri-
gen Tätigwerdens der Rechtspflegerin als Beschwerdegericht für die Alternative
einer Rechtsbeschwerde kein Raum. Der Beschwerdeführer kann die Vorlage
an das Beschwerdegericht durchsetzen, indem er von der Befugnis des § 569
Abs. 1 Satz 1 ZPO Gebrauch macht, seine Beschwerde nochmals unmittelbar
bei
dem Beschwerdegericht
einzureichen
(Baumbach/Lauterbach/Al-
bers/Hartmann, ZPO 67. Aufl. § 572 Rn. 7).
4. Nach Rückgabe der Akte hat das Amtsgericht die Vorlage der Sache
an das Landgericht Hildesheim zur Entscheidung über die sofortige Beschwer-
de des Schuldners zu veranlassen.
Ganter
Gehrlein
Vill
Lohmann
Fischer
Vorinstanz:
AG Hildesheim, Entscheidung vom 12.09.2008 - 50 IN 128/06 -