BGH Beschluß vom 02.06.2005 – IX ZB 287/03

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZB 287/03

BESCHLUSS

vom

2. Juni 2005

in dem Insolvenzverfahren

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

ZPO § 572, RPflG § 8 Abs. 4, § 20 Nr. 17

Das Beschwerdegericht muß eine Entscheidung der ersten Instanz aufheben und

die Sache zur erneuten Behandlung durch diese zurückverweisen, wenn statt des

funktionell zuständigen Richters der Rechtspfleger entschieden hat. Unterläßt es

dies, hat das Rechtsbeschwerdegericht die Aufhebung und Zurückverweisung in die

erste Instanz nachzuholen.

BGH, Beschluß vom 2. Juni 2005 - IX ZB 287/03 - LG Chemnitz

AG Chemnitz

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 2. Juni 2005

beschlossen:

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten zu 1 werden die

Beschlüsse der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom

9. Dezember 2003 und des Amtsgerichts Chemnitz vom 13. No-

vember 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entschei-

dung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an das

Amtsgericht - Insolvenzgericht - zurückverwiesen.

Die in diesem Verfahren bisher angefallenen Gerichtskosten wer-

den nicht erhoben.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

1.890 €.

Gründe:

I.

Die Schuldnerin ist Eigentümerin eines Grundstücks. Hieran bestellte sie

am 21. Januar 1997 zugunsten der (weiteren) Beteiligten zu 2 eine Grund-

schuld und unterwarf sich wegen des Grundschuldkapitals sowie der Zinsen

der sofortigen Zwangsvollstreckung in das Grundstück. Mit Beschluß vom

8. Januar 2003 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über ihr

Vermögen.

Am 20. Juni 2003 hat die Beteiligte zu 2 den Erlaß eines Pfändungs-

und Überweisungsbeschlusses wegen eines Teilanspruchs aus ihrer Grund-

schuld in die Ansprüche der Schuldnerin gegen ihre Mieter, die Beteiligten zu 3

bis 8, auf Zahlung der gegenwärtigen und zukünftigen Nettokaltmiete bean-

tragt. Das Amtsgericht hat den Antrag abgelehnt. Auf die Beschwerde der Be-

teiligten zu 2 hat das Landgericht diese Entscheidung mit Beschluß vom

25. September 2003 aufgehoben und das Verfahren an das Amtsgericht zu-

rückverwiesen; zur Begründung hat es ausgeführt, daß § 89 Abs. 1 InsO

- anders als das Amtsgericht gemeint hat - der beantragten Mobiliarvollstrek-

kung nicht entgegenstehe. Daraufhin hat das Amtsgericht den Pfändungs- und

Überweisungsbeschluß erlassen. Hiergegen hat der Beteiligte zu 1 Erinnerung

gemäß § 766 ZPO eingelegt, die das Amtsgericht - Rechtspflegerin - zurück-

gewiesen hat. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 ist erfolglos ge-

blieben. Hiergegen richtet sich die - zugelassene - Rechtsbeschwerde des Be-

teiligten zu 1.

II.

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und

nach § 575 Abs. 1 bis 3 ZPO auch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde

führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen.

Das Landgericht hätte die Entscheidung des Amtsgerichts nicht bestäti-

gen dürfen, da sie von der funktionell unzuständigen Rechtspflegerin erlassen

worden ist.

Der auf die Erinnerung des Beteiligten zu 1 gemäß § 766 ZPO ergange-

ne Beschluß des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 13. November 2003

beruht - wie das Gericht zutreffend erkannt hat - auf § 89 Abs. 3 InsO. Diese

Entscheidung ist nach § 20 Nr. 17 Satz 2 RpflG dem Richter vorbehalten (BGH,

Beschl. v. 5. Februar 2004 - IX ZB 97/03, WM 2004, 834, 835; MünchKomm-

InsO/Ganter § 6 Rn. 64).

Die Entscheidung der Rechtspflegerin ist daher gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1

RpflG unwirksam. Etwas anderes ergibt sich nicht aus § 8 Abs. 4 Satz 2 RpflG.

Denn das Geschäft war der Rechtspflegerin nicht durch eine Entscheidung

nach § 7 RpflG zugewiesen worden. Nach dieser Vorschrift entscheidet der

Richter über die Zuständigkeit durch Beschluß, wenn Streit oder Ungewißheit

darüber besteht, ob ein Geschäft von dem Richter oder dem Rechtspfleger zu

bearbeiten ist. Im vorliegenden Fall hat eine Richterin lediglich - nach zutref-

fender Vorlage durch die Geschäftsstelle - der Rechtspflegerin die Sache im

Wege einer innerdienstlichen, den Beteiligten nicht bekannt gemachten Verfü-

gung "zuständigkeitshalber" zugeschrieben. Dies genügt nicht (vgl. OLG Köln

Rpfleger 1986, 268, 269; Herrmann in Arnold/Meyer-Stolte, RpflG 6. Aufl. § 7

Rn. 4; Bassenge/Herbst/Roth, FGG/RpflG 10. Aufl. § 7 Rn. 3; Dallmeyer/Eick-

mann, RpflG § 7 Rn. 3).

Die unwirksame Entscheidung des funktionell unzuständigen Rechts-

pflegers ist im Rechtsbehelfsverfahren aufzuheben. Auf die Frage, ob diese

Entscheidung sachlich richtig war, kommt es nicht an. Sie wird auch nicht da-

durch wirksam, daß sie vom Erstbeschwerdegericht in der Sache gebilligt wird

(BayObLG Rpfleger 1982, 292, 293; 422, 423; 1983, 443, 444; 1988, 472, 473;

OLG München Rpfleger 1979, 346; OLG Frankfurt am Main NJW-RR 1996,

1288; OLG Brandenburg DZWir 1996, 472, 473; OLG Zweibrücken Rpfleger

2003, 117; LG Berlin ZVI 2005, 98, 99). Zwar hat der Gesetzgeber mit der Neu-

fassung des § 538 ZPO die Zurückverweisungsbefugnis des Berufungsgerichts

eingeschränkt (vgl. BT-Drucks. 14/4722 S. 102). Ob und inwieweit der Grund-

gedanke dieser Regelung auf § 572 ZPO übertragen werden kann, kann je-

doch hier offenbleiben. Denn der Fall einer unwirksamen Erstentscheidung

wird von § 538 ZPO nicht erfaßt. Insoweit fehlt es an einer gesetzlichen Grund-

lage für ein Rechtsmittelverfahren.

Die danach bereits durch das Landgericht gebotene Zurückverweisung

der Sache an das Amtsgericht zur Entscheidung durch den zuständigen Rich-

ter (vgl. LG Berlin aaO) hat der Senat nachzuholen. Es kann dahinstehen, ob

möglicherweise eine andere Verfahrensweise erwogen werden könnte, wenn

der Senat an die tragenden Erwägungen des (aufhebenden) Beschlusses des

Landgerichts vom 25. September 2003 gebunden und an einer hiervon abwei-

chenden sachlichen Entscheidung gehindert wäre. Eine sogenannte Rückbin-

dung besteht jedoch nicht. Denn weder das Amtsgericht noch das Landgericht

haben den Beteiligten zu 1 vor ihrer Entscheidung über den Antrag und die

Beschwerde der Beteiligten zu 2 angehört.

Fischer

Raebel

Vill

Cierniak

Lohmann