BGH Urteil vom 18.12.2008 – IX ZR 192/07

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

IX ZR 192/07

Verkündet am: 18. Dezember 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

InsO §§ 35, 55

Zahlungen, die auf einem von einem Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter oder

Treuhänder eingerichtetes Anderkonto eingehen, fallen weder in das Schuld-

nervermögen noch in die Masse, sondern stehen ausschließlich dem Anwalt zu.

BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 192/07 - LG Berlin

AG Lichtenberg

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 18. Dezember 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die

Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 38. Zivilkammer

des Landgerichts Berlin vom 12. Oktober 2007 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts

Lichtenberg vom 14. November 2006 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Von Rechts wegen

Die Beklagte, eine Rechtsanwältin, ist Treuhänderin im vereinfachten

Insolvenzverfahren über das Vermögen des A. L. (fortan Schuldner).

Für die Abwicklung des Insolvenzverfahrens richtete die Beklagte bei einem

Kreditinstitut ein Anderkonto ein, dessen Inhaberin sie ist. Sie unterrichtete mit

Schreiben vom 10. März 2006 die Klägerin, eine Landesbank, über die Eröff-

nung des Insolvenzverfahrens und forderte diese auf, die Konten des Schuld-

ners aufzulösen und ein etwaiges Guthaben auf das angeführte Anderkonto zu

übertragen. Hierauf überwies die Klägerin am 4. April 2006 infolge einer Ver-

wechslung mit einem anderen Kunden gleichen Namens 3.692,20 € auf das

Anderkonto der Beklagten. Nachdem die Klägerin ihr Versehen erkannt hatte,

forderte sie die Beklagte auf, den irrtümlich überwiesenen Betrag zurückzuzah-

len. Die Beklagte lehnte dies ab und verwies die Klägerin auf die Insolvenzmas-

se. Am 10. April 2006 zeigte die Beklagte gegenüber dem Insolvenzgericht

Masseunzulänglichkeit an.

Die Klägerin macht geltend, die Beklagte sei als Inhaberin des Anderkon-

tos zur Rückzahlung verpflichtet. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil

abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit ihrer zugelassenen Revision verfolgt

die Klägerin ihren Klageantrag weiter.

Das Rechtsmittel hat Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der bereicherungsrechtliche Rück-

forderungsanspruch stehe der Klägerin nicht gegenüber der Beklagten, sondern

nur gegenüber der Insolvenzmasse zu, wobei die Einschränkungen der § 55

Abs. 1 Nr. 3, § 209 InsO berücksichtigt werden müssten. Zwar sei die Beklagte

im Verhältnis zur kontoführenden Bank Vollrechtsinhaberin des auf dem Konto

befindlichen Guthabens. Entscheidend sei aber, dass die Klägerin ziel- und

zweckgerichtet eine Mehrung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens

habe vornehmen wollen. Dies ergebe sich aus dem Umstand, dass die Klägerin

ihre Zahlung im Hinblick auf das Aufforderungsschreiben der Beklagten vom

10. März 2006 erbracht habe, bei dem es sich um einen Akt der Vereinnah-

mung des Schuldnervermögens im Sinne der §§ 148 ff InsO gehandelt habe.

Würde von einer ausschließlichen Bereicherung des Inhabers des An-

derkontos ausgegangen, stünde dies nicht mit den Besonderheiten des Insol-

venzrechts in Einklang. Neben der Einrichtung eines Treuhandsonderkontos für

die Masse werde im Rahmen von § 149 InsO auch die Einrichtung eines An-

derkontos durch einen Rechtsanwalt als Treuhänder oder Verwalter für zulässig

erachtet. Die Regelungen der § 55 Abs. 1 Nr. 3, § 209 InsO kämen praktisch

kaum mehr zur Anwendung, wenn die auf einem Anderkonto eingezahlten Be-

träge nicht als Leistung zur Masse angesehen werden könnten.

II.

Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Be-

klagte Vollrechtsinhaberin des von ihr eingerichteten Anderkontos geworden ist.

Anderkonten sind offene Vollrechtstreuhandkonten, aus denen ausschließlich

der das Konto eröffnende Rechtsanwalt persönlich der Bank gegenüber berech-

tigt und verpflichtet ist (vgl. BGHZ 11, 37, 43; BGH, Urt. v. 15. Dezember 1994

- IX ZR 252/93, ZIP 1995, 225; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 47

Rn. 395; MünchKomm-InsO/Füchsl/Weishäupl, aaO § 149 Rn. 14; Lwowski in

Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 3. Aufl. § 38 Rn. 2). Dass

die Beklagte die Eröffnung des Anderkontos als "Treuhänderin im vereinfachten

Insolvenzverfahren" beantragt hat, ist unerheblich. Die Rechtsprechung, wo-

nach für die Forderungsberechtigung gegenüber der Bank maßgeblich ist, wer

nach dem erkennbaren Willen des die Kontoeröffnung beantragenden Kunden

Gläubiger der Bank werden soll, ist im Hinblick auf die rechtliche Ausgestaltung

eines anwaltlichen Anderkontos hierauf nicht übertragbar.

2. Nicht gefolgt werden kann der Ansicht des Berufungsgerichts, dass

auf das Treuhandkonto eingehende Gelder, wie die hier streitgegenständliche

Zahlung der Klägerin, zur Insolvenzmasse im Sinne des § 35 InsO gehören.

Nach § 35 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen,

das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er

während des Verfahrens erlangt. Die während des Insolvenzverfahrens auf das

Anderkonto der Beklagten eingegangene Zahlung hat der Schuldner nicht er-

worben.

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung und im Schrifttum ist aner-

kannt, dass Zahlungen, die auf ein von einem Rechtsanwalt als Insolvenzver-

walter oder Treuhänder eingerichtetes Anderkonto eingehen, nicht in das

Schuldnervermögen fallen. Dass die Beklagte mit ihrem Schreiben vom

10. März 2006 Schuldnervermögen habe vereinnahmen wollen, wie das Beru-

fungsgericht meint, rechtfertigt keine andere Beurteilung (vgl. BGH, Urt. v.

15. Dezember 1994 - IX ZR 252/93, ZIP 1995, 225; v. 20. September 2007

- IX ZR 91/06, ZIP 2007, 2279, 2280 Rn. 10; MünchKomm-InsO/Füchsl/

Weishäupl, aaO; Graf-Schlicker/Kalkmann, InsO § 149 Rn. 7; Braun/Bäuerle,

InsO 3. Aufl. § 55 Rn. 48; Kreft, Festschrift für F. Merz S. 313, 326; Fuest

ZInsO 2006, 464, 466). Die Zahlungen fallen aber - anders als bei solchen auf

ein Sonderkonto - auch nicht in die Masse (MünchKomm-InsO/Füchsl/Weis-

häupl, aaO Rn. 12; Voigt-Salus/Pape in Mohrbutter/Ringstmeier, Handbuch der

Insolvenzverwaltung 8. Aufl. § 21 Rn. 117 ff). Die Masseunzulänglichkeit ist da-

her unerheblich.

3. Das Urteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig

(§ 561 ZPO). Vielmehr sind auch die Voraussetzungen eines Bereicherungsan-

spruches aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB im Hinblick auf die unstreitig infol-

ge einer Kontoverwechslung erfolgte Zahlung erfüllt.

III.

Das angefochtene Urteil kann damit keinen Bestand haben. Es ist aufzu-

heben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsver-

letzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis

erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist, hat der Se-

nat eine eigene Sachentscheidung zu treffen (§ 563 Abs. 3 ZPO).

Ganter Gehrlein Vill

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

AG Berlin-Lichtenberg, Entscheidung vom 14.11.2006 - 8 C 295/06 -

LG Berlin, Entscheidung vom 12.10.2007 - 38 S 9/06 -