BGH Urteil vom 15.01.2009 – IX ZR 166/07

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

IX ZR 166/07

Verkündet am: 15. Januar 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

ja nein ja

BGB § 675 Abs. 1, § 280 Abs. 1

a) Die Pflicht eines Rechtsanwalts, seinen Mandanten über den Inhalt ei- nes möglichen Vergleichs aufzuklären, dient auch dem Schutz der ohne den Vergleich bestehenden Rechtsposition des Mandanten.

b) Schließt der Mandant einen Vergleich, weil ihn sein Rechtsanwalt über dessen Inhalt unzureichend aufgeklärt hat, so kann sein Anspruch auf Schadensersatz nicht unter dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks der verletzten Pflicht auf die Differenz zu der Vermögenslage beschränkt werden, die er - nicht aber die Gegenpartei - als Inhalt des Vergleichs akzeptiert hätte.

BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - IX ZR 166/07 - OLG Stuttgart LG Heilbronn

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 15. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter

Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. September 2007, berich-

tigt durch Beschluss vom 26. September 2007, im Kostenpunkt

und insoweit aufgehoben, als die auf eine Verletzung anwaltlicher

Pflichten bei dem Zustandekommen des gerichtlichen Vergleichs

vom 6. Mai 2002 gestützte Widerklage für die Zeit ab dem

1. Januar 2003 abgewiesen wurde.

In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und

Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an

das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der am 22. September 1941 geborene Beklagte war ab dem 1. Oktober

1995 beim M. (im Folgenden: Arbeitgeber) als Chefin-

genieur beschäftigt. Der Arbeitgeber kündigte den Arbeitsvertrag zum 30. April

1996. Die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage des Beklagten, der vom

Kläger anwaltlich vertreten wurde, hatte Erfolg. Gegen zwei weitere zwischen-

zeitlich vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigungen ließ der Beklagte eben-

falls durch den Kläger Klage erheben. In einem anderen arbeitsgerichtlichen

Verfahren machte der Kläger im Auftrag des Beklagten die seit dem 1. Januar

1999 vom Arbeitgeber einbehaltene Vergütung geltend. In diesem Verfahren

schloss der Kläger für den Beklagten am 6. Mai 2002 - auch zur Erledigung

des (zweiten) Kündigungsschutzprozesses - einen bis zum 27. Mai 2002 wider-

ruflichen Vergleich. Dieser hatte zum Inhalt, dass das Arbeitsverhältnis bis zum

31. Dezember 2000 auf der Grundlage der vertragsgemäßen Bezüge abge-

rechnet, in den Jahren 2001 und 2002 als Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit Ver-

gütung nach dem Altersteilzeitgesetz geführt und zum 31. Dezember 2002 be-

endet wurde. Der Vergleich wurde nicht widerrufen. In der Folgezeit stellte sich

heraus, dass der Vergleich in zwei Punkten nicht den Vorstellungen des Be-

klagten entsprach. Zum einen war der Arbeitgeber entgegen der Annahme des

Beklagten nach dem Vergleich nicht verpflichtet, die Vergütung für die Al-

tersteilzeit entsprechend einem Tarifvertrag vom 27. April 2001 aufzustocken.

Zum zweiten musste es der Beklagte hinnehmen, dass ihm der Arbeitgeber auf

der Grundlage eines bei ihm geltenden Versorgungstarifvertrags ab dem

1. Januar 2003 nur eine wegen vorzeitiger Inanspruchnahme um monatlich

321,34 € gekürzte Altersrente bezahlte.

Da der Beklagte verschiedene Rechnungen des Klägers nicht beglich,

verklagte ihn der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit auf Zahlung von

7.351,97 € zuzüglich Zinsen. Der Beklagte hat Widerklage erhoben und Scha-

densersatz in Höhe von 163.273,43 € nebst Zinsen verlangt, insbesondere mit

der Behauptung, der Kläger habe die ihm als Rechtsanwalt im Zusammenhang

mit dem Abschluss des Vergleichs vom 6. Mai 2002 obliegenden Pflichten ver-

letzt. Er verlangt so gestellt zu werden, als wäre der Vergleich nicht geschlos-

sen und das Arbeitsverhältnis bis zur Vollendung seines 65. Lebensjahres fort-

gesetzt worden, und hat deshalb zusätzlich beantragt festzustellen, dass der

Kläger den infolge des Vergleichs anfallenden Rentenschaden sowie den Steu-

erschaden zu ersetzen hat, der aus der Nachzahlung des Betrags von

163.273,43 € im Vergleich zur monatlichen Zahlung von Arbeitsentgelt für den

Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis einschließlich 30. September 2006 erwächst.

Die Widerklage hatte beim Landgericht keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat

den Kläger auf die Widerklage verurteilt, an den Beklagten 14.460,30 € zuzüg-

lich Zinsen zu zahlen. Den Feststellungsanträgen hat es stattgegeben mit der

Einschränkung, dass ein Rentenschaden von maximal 321,34 € monatlich zu

ersetzen sei und dass sich der Steuerschaden nach dem Vergleich der Steuer-

belastung aufgrund der Nachzahlung von 14.460,30 € und derjenigen bei mo-

natlicher Zahlung von 321,34 € von Januar 2003 bis September 2006 bemesse.

Schadensersatzansprüche betreffend die Jahre 2001 und 2002 hat es als ver-

jährt abgewiesen. Die Revision hat das Berufungsgericht nur insoweit zugelas-

sen, als die auf eine Verletzung anwaltlicher Pflichten bei dem Zustandekom-

men des gerichtlichen Vergleichs vom 6. Mai 2002 gestützte Widerklage für die

Zeit ab dem 1. Januar 2003 abgewiesen wurde. Gegen die Abweisung der Wi-

derklage in diesem Umfang richtet sich die Revision des Beklagten.

I.

Die Beschränkung der Zulassung der Revision durch das Berufungsge-

richt ist wirksam. Die Zulassung ist innerhalb der Widerklage auf einen klar ab-

gegrenzten Teilzeitraum eines einheitlichen prozessualen Anspruchs be-

schränkt. Allein für diesen Teil des Streitgegenstands ist die Rechtsfrage von

Bedeutung, ob die Höhe des Schadens normativ zu begrenzen ist. Die Gefahr

widersprüchlicher Entscheidungen des von der Revisionszulassung betroffenen

und des übrigen Teils besteht nicht (vgl. BGH, Urt. v. 4. Juni 2003 - VIII ZR

91/02, ZIP 2003, 1399, 1402; v. 25. Oktober 2006 - XII ZR 141/04, NJW 2007,

144; MünchKomm-ZPO/Wenzel, 3. Aufl. § 543 Rn. 36 ff).

II.

Die Revision hat Erfolg. Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhe-

bung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Beru-

fungsgericht.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Kläger sei zum Schadenser-

satz verpflichtet, weil er nicht erkannt habe, welche Ziele der Beklagte mit dem

Vergleich angestrebt habe, und ihn dementsprechend nicht mit der gebotenen

Deutlichkeit darüber belehrt habe, dass der Vergleich in den Punkten "Aufsto-

ckung der Altersteilzeitvergütung gemäß dem Tarifvertrag Altersteilzeit" und

"Kürzung der Altersversorgung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme gemäß

dem Versorgungstarifvertrag" hinter den Vorstellungen des Beklagten zurück-

geblieben sei. Bei pflichtgemäßer Aufklärung durch den Kläger hätte der Be-

klagte den Kläger angewiesen, den Vergleich zu widerrufen. In den dann streitig

fortzuführenden Verfahren hätte der Beklagte obsiegt und wäre bis zur Vollen-

dung seines 65. Lebensjahres von seinem Arbeitgeber weiterbeschäftigt wor-

den. Bei einer reinen Kausalitätsbetrachtung bestehe der Schaden des Beklag-

ten in der Differenz zwischen der Vermögenslage, die durch den Vergleich ge-

schaffen worden sei, und der hypothetischen Vermögenslage, die bestanden

hätte, wenn der Beklagte bis zur Vollendung seines 65. Lebensjahres weiterbe-

schäftigt worden wäre. Dann ergebe sich im Wesentlichen ein Schaden, wie er

mit der Widerklage geltend gemacht werde. Im Hinblick auf den Schutzzweck

der verletzten anwaltlichen Belehrungs- und Aufklärungspflicht sei jedoch eine

normative Korrektur der Kausalitätsbetrachtung geboten, die zu einer Begren-

zung des ersatzfähigen Schadens führe. Der Beklagte könne im Wege des

Schadensersatzes nicht mehr erhalten als das, was er als Vergleichsinhalt nach

einer umfassenden und pflichtgemäßen anwaltlichen Beratung akzeptiert hätte.

Akzeptiert hätte er den Vergleich, wenn dieser zusätzlich zu seiner konkreten

Ausgestaltung Regelungen enthalten hätte, die ihm die Aufstockung der Al-

tersteilzeitvergütung gesichert und die Kürzung der Altersversorgung verhindert

hätten. Durch die Vermögenslage, die sich dann ergeben hätte, werde sein

Schadensersatzanspruch "gedeckelt". Darauf, dass der Arbeitgeber einem sol-

chen Vergleich nicht zugestimmt hätte, komme es nicht an.

III.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

1. Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, der mit der Wider-

klage geltend gemachte Schaden sei eine äquivalent und adäquat kausale Fol-

ge der Pflichtverletzungen des Klägers. Nach den Feststellungen des Beru-

fungsgerichts wäre kein Vergleich zustande gekommen, wenn der Beklagte

vom Kläger pflichtgemäß über den genauen Inhalt des vereinbarten Vergleichs

aufgeklärt worden wäre. Den vereinbarten Vergleich hätte der Beklagte widerru-

fen lassen. Einem Vergleich mit dem Inhalt, den der Beklagte akzeptiert hätte,

hätte sein Arbeitgeber nicht zugestimmt. Sowohl der Prozess über die einbehal-

tene Vergütung als auch der (zweite) Kündigungsschutzprozess wären daher

streitig fortgeführt worden. Der Beklagte hätte im Kündigungsschutzprozess

obsiegt, so dass sein Arbeitsverhältnis bis zur Vollendung seines 65. Lebens-

jahres fortgedauert hätte. Er hätte bis zu diesem Zeitpunkt die im Arbeitsvertrag

vereinbarte Vergütung erhalten, und die mit dem Abschluss des Vergleichs ver-

bundenen nachteiligen Auswirkungen auf seine Rente und die Lohnsteuer wä-

ren ausgeblieben.

2. Der ersatzfähige Schaden des Beklagten wird jedoch nicht durch die

Vermögenslage begrenzt, die sich für ihn ergeben hätte, wenn der Inhalt des

Vergleichs seinen Vorstellungen entsprochen hätte. Der Schutzzweck der ver-

letzten Pflicht rechtfertigt eine solche Begrenzung nicht. Denn die Pflicht eines

Rechtsanwalts, seinen Mandanten über den Inhalt eines möglichen Vergleichs

aufzuklären, soll nicht nur sicherstellen, dass der Vergleich den Vorstellungen

des Mandanten entspricht, sondern dient auch dem Schutz der ohne den Ver-

gleich bestehenden Rechtsposition des Mandanten.

a) In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass die Kriterien der

äquivalenten und adäquaten Verursachung nicht in allen Fällen zu einer sach-

gerechten Eingrenzung der Haftung für schadensursächliches Verhalten führen.

Dem Schädiger wird ein Schaden deshalb nur dann zugerechnet, wenn dieser

sich innerhalb des Schutzzwecks der verletzten Norm verwirklicht. Diese Wer-

tung gilt auch im Vertragsrecht. Die Haftung des Schädigers ist dort durch den

Schutzzweck der verletzten vertraglichen Pflicht beschränkt. Dies gilt auch für

den Anwaltsvertrag. Auch hier sind nur solche Nachteile zu ersetzen, zu deren

Abwendung die verletzte Vertragspflicht übernommen worden ist (BGH, Urt. v.

17. Juni 1993 - IX ZR 206/92, NJW 1993, 2797, 2799; v. 20. Oktober 1994

- IX ZR 116/93, NJW 1995, 449, 451; v. 26. Juni 1997 - IX ZR 233/96, NJW

1997, 2946, 2947; v. 6. Juni 2002 - III ZR 206/01, NJW 2002, 2459, 2460; v.

13. Februar 2003 - IX ZR 62/02, NJW-RR 2003, 1035 f; Fischer in Zugehör/

Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 1032 f).

b) Ein Rechtsanwalt ist innerhalb der Grenzen des ihm erteilten Mandats

verpflichtet, seinen Auftraggeber umfassend und erschöpfend zu belehren, um

ihm eine eigenverantwortliche, sachgerechte Entscheidung darüber zu ermögli-

chen, wie er seine Interessen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht zur

Geltung bringen will (BGHZ 171, 261, 263 f, Rn. 9 f; BGH, Urt. v. 13. März 2008

- IX ZR 136/07, WM 2008, 1560, 1561, Rn. 14 f, jeweils mit weiteren Nachwei-

sen; Zugehör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung

2. Aufl. Rn. 483). Dies gilt in besonderer Weise, wenn ein Rechtsstreit durch

einen Vergleich beendet werden soll. Eigenverantwortlich kann der Mandant

diese Entscheidung nur treffen, wenn ihm die Chancen und Risiken der Pro-

zessführung verdeutlicht werden, also die Aussichten, den Prozess zu gewin-

nen oder zu verlieren. Sodann muss der Mandant über Inhalt und Tragweite

des beabsichtigten Vergleichs informiert werden (BGH, Urt. v. 7. Dezember

1995 - IX ZR 238/94, NJW-RR 1996, 567; v. 8. November 2001 - IX ZR 64/01,

NJW 2002, 292). Eine Aufklärung in der zweiten Richtung ist insbesondere

dann erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Mandant er-

wartet, durch einen Vergleich bestimmte Rechtspositionen gewahrt zu wissen,

und der Anwalt beabsichtigt, den Vergleich mit einem abweichenden Inhalt ab-

zuschließen (BGH, Urt. v. 14. Januar 1993 - IX ZR 76/92, NJW 1993, 1325).

c) Eine Beschränkung des ersatzfähigen Schadens auf den Umfang des

Erfolgs, den der Mandant im Vergleichswege erzielen wollte, kann danach in

Betracht kommen, wenn der Mandant, weil er das von seinem Anwalt zutreffend

dargestellte Prozessrisiko scheut, einen Vergleich schließen möchte und hierbei

aufgrund einer unzureichenden Belehrung über dessen Inhalt rechtliche oder

tatsächliche Positionen aufgibt, über die der Prozessgegner noch verhand-

lungsbereit war. In einem solchen Fall ist es Aufgabe des Anwalts, die Ziele

seines Mandanten zu ermitteln und sie gegenüber dem gesprächsbereiten Geg-

ner durchzusetzen. Dem Mandanten kann nicht deshalb, weil durch Verschul-

den seines Rechtsanwalts im Vergleichswege nicht noch mehr Zugeständnisse

des Prozessgegners erzielt worden sind, als Schadensersatz dasjenige zuge-

sprochen werden, was er durch ein voll obsiegendes Urteil erhalten hätte.

d) Um einen solchen Fall handelt es sich hier jedoch nicht. Nach den

Feststellungen des Berufungsgerichts hätten Nachverhandlungen zu keiner Ei-

nigung geführt, weil der Arbeitgeber auf die zusätzlichen Wünsche des Beklag-

ten nicht eingegangen wäre. Die Pflicht des Klägers wäre es unter diesen Um-

ständen gewesen, dem Beklagten - nach der Verdeutlichung der Prozessaus-

sichten, der Ermittlung seiner in einem Vergleich als Mindestinhalt zu wahren-

den Interessen, der Information über den davon abweichenden Inhalt des wi-

derruflich geschlossenen Vergleichs und über die Aussichtslosigkeit von Nach-

verhandlungen - klar zu machen, dass er nur die Alternativen hatte, entweder

den Vergleich wirksam werden zu lassen oder ihn zu widerrufen und die Pro-

zesse fortzuführen. Der Beklagte musste sich zwischen der durch den Vergleich

herbeigeführten und der bei einer Fortführung des Prozesses bestehenden

Vermögenslage entscheiden. Die Pflicht des Klägers, es dem Beklagten durch

eine umfassende Beratung zu ermöglichen, diese Entscheidung eigenverant-

wortlich und sachgerecht zu treffen, hatte somit auch den Zweck, den Beklag-

ten davor zu bewahren, aufgrund einer Fehlvorstellung über den Inhalt des

Vergleichs auf die Fortführung der Prozesse und die damit zu wahrende

Rechtsposition zu verzichten.

e) Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 2003 (BGHZ 155, 354;

vgl. auch LG Karlsruhe VersR 1996, 607, 608) steht dieser Beurteilung nicht

entgegen. In dieser Entscheidung wurde einer Arbeitnehmerin, die ihre Berufs-

tätigkeit im Vertrauen auf die Richtigkeit einer Rentenauskunft des Rentenversi-

cherungsträgers vorzeitig aufgegeben hatte, nur die Differenz zwischen der tat-

sächlich bezogenen Rente und der sich aus der - unrichtigen - Auskunft erge-

benden Rente als Schadensersatz zugesprochen, obwohl feststand, dass sie

ihre Berufstätigkeit bei richtiger Auskunft fortgesetzt hätte (aaO S. 361 f). An-

ders als ein Rechtsanwalt vor dem Abschluss eines Vergleichs war der Renten-

versicherungsträger nicht zur umfassenden, auf alle rechtlichen und wirtschaft-

lichen Aspekte der anstehenden Entscheidung bezogenen Aufklärung und Be-

ratung verpflichtet, sondern nur zur Auskunft über einen Einzelpunkt. Zweck der

Auskunft war es ausschließlich, der Arbeitnehmerin Kenntnis von der Höhe der

bei vorzeitiger Aufgabe ihrer Berufstätigkeit zu erwartenden Rente zu vermit-

teln. In einem solchen Fall kann es gerechtfertigt sein, den zu erstattenden

Schaden auf die Differenz zu dem Betrag zu beschränken, auf den der Betrof-

fene nach der erteilten Auskunft vertrauen durfte.

f) Ähnlich wird in der Rechtsprechung bei Beratungs- und Aufklärungs-

mängeln im Zusammenhang mit Kapitalanlagen unterschieden. Wer dem Anla-

geinteressenten eine umfassende Beratung oder Aufklärung über alle in Be-

tracht kommenden Gesichtspunkte schuldet, haftet grundsätzlich für alle mit

einer nachteiligen Anlageentscheidung verbundenen Schäden, auch wenn er

seine Pflicht nur hinsichtlich eines Einzelpunkts verletzt hat. Wer dagegen ei-

nem Anlageinteressenten Beratung oder Aufklärung nur hinsichtlich eines be-

stimmten für das Vorhaben bedeutsamen Einzelpunkts schuldet, braucht nur für

diejenigen Risiken einzustehen, für deren Einschätzung die erbetene Auskunft

maßgeblich war (BGHZ 116, 209, 212 f mit weiteren Nachweisen; 146, 235,

239 f; BGH, Urt. v. 20. November 1997 - IX ZR 286/96, WM 1998, 142, 143; v.

13. Februar 2003 - IX ZR 62/02, aaO S. 1036).

3. Das Urteil des Berufungsgerichts ist daher im angefochtenen Umfang

aufzuheben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kos-

ten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückzuverweisen

(§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine eigene Sachentscheidung kann der Senat

nicht treffen, da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3

ZPO). Auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts

kann der dem Beklagten entstandene Schaden noch nicht exakt beziffert wer-

den. Zum einen steht die genaue Höhe einer Betriebsrente nicht fest, die der

Beklagte seit dem 1. Januar 2003 erhielt und die seinen Schaden mindert, zum

anderen fehlen ausreichende Feststellungen zu den vom Beklagten ersparten

berufsbedingten Aufwendungen, die unter den besonderen Umständen des vor-

liegenden Falles nicht durch einen nur die gewöhnlichen Aufwendungen be-

rücksichtigenden prozentualen Abschlag erfasst werden können.

Ganter

Raebel

Kayser

Pape

Grupp

Vorinstanzen:

LG Heilbronn, Entscheidung vom 25.09.2005 - 5 O 462/05 Mü-K -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.09.2007 - 12 U 179/06 -