BGH Urteil vom 06.02.2009 – V ZR 130/08
V. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
Verkündet am: 6. Februar 2009 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
URTEIL
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
BHR:
nein
ja
BGB § 138 Abs. 1 Ca
Dass in einem Vertrag als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks
vereinbarte Versorgungsleistungen nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von
dem Verpflichteten in dem übernommenen Haus erbracht werden können, führt nicht
ohne weiteres zur Sittenwidrigkeit der vereinbarten Regelung.
BGH, Urteil vom 6. Februar 2009 - V ZR 130/08 - LG Bamberg
AG Bamberg
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 6. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die
Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der
3. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 20. Juni 2008
aufgehoben und das Urteil der Abteilung 104 des Amtsgerichts
Bamberg vom 18. April 2007 abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der
Kosten der Streithilfe.
Von Rechts wegen
Tatbestand
M. E. war Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebau-
ten Grundstücks. Durch Notarvertrag vom 22. Dezember 1993 verpflichtete er
sich, das Grundstück dem Beklagten, seinem Sohn, zu übertragen. Dieser hatte
als "Gegenleistung" seinem Vater das Recht zur alleinigen Nutzung eines näher
bezeichneten Zimmers und das Recht zur Mitbenutzung der zur gemeinschaftli-
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chen Benutzung durch die Bewohner des Hauses bestimmten Anlagen und Ein-
richtungen als Wohnrecht zu bestellen, Zimmer, Anlagen und Einrichtungen in
"gut bewohnbarem Zustand" zu erhalten, den Vater zu beköstigen und im Falle
der Gebrechlichkeit oder Krankheit zu pflegen.
Die Ausübung des Wohnrechts durch Dritte sollte nicht gestattet sein; die
Verpflichtung zur Gewährung von Kost und Pflege sollte nur bestehen, "solange
der Berechtigte in dem Vertragsanwesen wohne und die Pflege ohne Inan-
spruchnahme einer bezahlten Pflegeperson möglich" sei. Für den Fall, dass der
Vater in ein Pflege- oder Altersheim aufgenommen werde, sollte die Verpflich-
tung zur Verköstigung und Pflege "ruhen, … ohne dass der Erwerber dafür ei-
nen Ausgleich bzw. Ersatz zu leisten" habe. Gegenüber seinen Schwestern ü-
bernahm der Beklagte im Vertrag Ausgleichspflichten; diese verzichteten auf
Ansprüche aus dem Pflichtteilsrecht im Hinblick auf die Übertragung des Grund-
stücks.
2005 wurde der Vater des Beklagten als pflegebedürftig in ein Heim auf-
genommen. Seine Rente und die Leistungen der Pflegeversicherung reichen
nicht aus, die Heimkosten zu decken. In Höhe der Differenz von durchschnittlich
240 € im Monat gewährt ihm der Kläger Sozialhilfe. Mit Anzeige vom
26. Oktober 2005 leitete der Kläger "die Ansprüche aus dem Vertrag vom
22. Dezember 1993" auf sich über. Aus dem übergeleiteten Recht verlangt er
mit der Klage für den Zeitraum seit dem 1. Juli 2005 Zahlung von monatlich
158 € zuzüglich Zinsen.
Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht hat den
Betrag der Zahlungsverpflichtung des Beklagten auf 128 € pro Monat herabge-
setzt und die weitergehende Klage abgewiesen. Mit der von dem Landgericht
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zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte die vollständige Abweisung der
Klage.
Entscheidungsgründe
I.
Das Berufungsgericht meint, bei dem Vertrag vom 23. Dezember 1993
handele es sich nicht um einen Altenteilsvertrag gemäß Art. 7 ff. BayAGBGB,
sondern um einen Vertrag eigener Art, durch den sich der Beklagte als Gegen-
leistung für die Übertragung des Grundstücks verpflichtet habe, seinen Vater zu
versorgen. Die Vereinbarung des Ruhens dieser Pflicht für den Fall von dessen
Aufnahme in ein Alters- oder Pflegeheim habe zum Ziel, das von diesem gebil-
dete Vermögen in der Familie zu behalten, statt es zur Deckung des mit der
Heimaufnahme verbundenen erhöhten Bedarfs zu verwenden und diesen Auf-
wand der Allgemeinheit aufzuerlegen. Insoweit sei der Übertragungsvertrag sit-
tenwidrig und nichtig.
Das berühre die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die aus
der Nichtigkeit der Klausel folgende Lücke der vertraglichen Regelung sei im
Wege der ergänzenden Auslegung dahin zu schließen, dass der Beklagte sei-
nem Vater den Betrag zu erstatten habe, den er aufgrund des Entfallens der
Verpflichtung, diesen zu verköstigen und pflegen und das Haus in Stand zu hal-
ten, erspare. Dieser Betrag sei nach dem Umfang der vereinbarten Pflegever-
pflichtung mit dem hälftigen Betrag des gesetzlichen Pflegegelds der Stufe I,
insoweit 103 €, zuzüglich 25 € ersparter Instandhaltungskosten, insgesamt mit-
hin auf monatlich 128 € zu bemessen.
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II.
Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Aus dem Vertrag zwischen
dem Beklagten und seinem Vater vom 22. Dezember 1993 ergeben sich keine
Zahlungsansprüche, die auf den Kläger hätten übergeleitet werden können.
Soweit das Berufungsgericht solche Ansprüche im Wege ergänzender Ver-
tragsauslegung hergeleitet hat, ist dem schon deswegen nicht zu folgen, weil
der Vertrag keine ausfüllungsbedürftige Lücke aufweist. Die Vertragsparteien
haben für den Fall, dass der Berechtigte in ein Pflege- oder Altersheim aufge-
nommen würde, Zahlungsansprüche als Ersatz für die nicht mehr zu erbringen-
den Naturalleistungen ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser Ausschluss ist ent-
gegen der Auffassung des Berufungsgerichts wirksam.
1. Das folgt allerdings entgegen der Meinung der Revision nicht schon
aus dem Senatsbeschluss vom 23. Januar 2003 (V ZB 48/02, NJW-RR 2003,
577). In dieser Entscheidung hat der Senat eine Aussage in dem Urteil vom 21.
September 2001 (V ZR 14/01, WM 2002, 598, 599) richtig gestellt. Dort hatte er
angenommen, dass eine Regelung, wonach Versorgungspflichten in Übernah-
meverträgen für den Fall der Aufnahme des Übertragenden in ein Heim entfal-
len, einen nach unserer Rechtsordnung nicht möglichen Vertrag zu Lasten Drit-
ter, nämlich zu Lasten des Trägers der Sozialhilfe bedeute. Das trifft, wie in
dem Beschluss vom 23. Januar 2003 ausgeführt wird, nicht zu. Dass sich eine
zwischen zwei Parteien vereinbarte Regelung für einen Dritten wirtschaftlich
nachteilig auswirkt, macht die Vereinbarung nicht zu einem Vertrag zu Lasten
Dritter im Rechtssinne (Staudinger/Jagmann, BGB [2004], Vorbem. zu §§ 328
ff., Rdn. 45; Mayer, MittBayNot 2002, 152, 153; Krauß, DNotZ 2002, 706, 710).
Auf diese Aussage beschränkt sich indes die Richtigstellung. Aus ihr er-
gibt sich nicht, ob eine solche Vereinbarung aus anderen Gründen, nämlich
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wegen Verstoßes gegen die guten Sitten, § 138 Abs. 1 BGB, nichtig ist (beja-
hend Schwarz, ZEV 1997, 309, 314 [„in der Regel“]; Littig/Mayer, Sozialhilfere-
gress und lebzeitige Zuwendungen, Rdn. 141; Wahl, Vertragliche Versorgungs-
rechte in Übergabeverträgen und sozialrechtliche Ansprüche, Diss. Bayreuth
1989, S. 291). Diese Frage hat der Senat bisher nicht entschieden.
2. Die Frage der Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB beurteilt sich
danach, ob der Ausschluss von Zahlungsansprüchen mit der Folge, dass der
Sozialhilfeträger eintreten muss, nach Inhalt, Beweggrund und Zweck in einer
Weise zu missbilligen ist, dass es dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht
Denkenden widerspricht (vgl. Schwarz, JZ 1997, 545; Krauß, MittBayNot 1992,
77, 81). Das ist im vorliegenden Fall nicht anzunehmen.
a) Durch die Übertragung auf den Beklagten steht das Hausgrundstück
nicht mehr zur Deckung der Kosten zur Verfügung, die durch die Heimunter-
bringung des Vaters des Beklagten entstehen. Das ist, für sich genommen, kein
von der Rechtsordnung missbilligter Vorgang. Dieselbe Rechtsfolge träte näm-
lich ein, wenn der Vater des Beklagten diesem sein Hausgrundstück seinerzeit
geschenkt hätte, ohne sich Kost und Logis durch den Beklagten vorzubehalten.
Auch eine solche Schenkung kann bei einer Verarmung des Schenkers dazu
führen, dass er mit seinen Mitteln seine Unterbringung und Pflege im Alter nicht
mehr bestreiten kann. Diese mögliche Folge einer Schenkung führt nach der
Wertung des Gesetzgebers nicht zu der sittlichen Missbilligung der Schenkung
als solcher und nicht zu deren Nichtigkeit. Die Folge ist vielmehr, dass der
Schenker, bei Überleitung nach § 93 SGB XII der zuständige Sozialhilfeträger,
im Falle der späteren Verarmung das Geschenk nach Maßgabe von § 528 Abs.
1 BGB zurückfordern kann und so eine Inanspruchnahme der Allgemeinheit für
den Notbedarf des Schenkers verhindert wird (vgl. BGHZ 137, 76, 82). Der An-
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spruch aus § 528 Abs. 1 BGB ist nach § 529 Abs. 1 BGB auf zehn Jahre befris-
tet. Auch das ist Teil der Wertung des Gesetzgebers und führt dazu, dass eine
Schenkung auch dann sittlich nicht zu beanstanden ist, wenn der Schenker
mehr als zehn Jahre danach verarmt und keinen (nach § 93 SGB XII überleitba-
ren) Anspruch auf Rückforderung des Geschenks mehr hat. Diese Wertung
muss im Ausgangspunkt erst recht gelten, wenn es sich nicht um eine reine
Schenkung handelt, der Schenker vielmehr, wie hier, für die Übertragung eines
Hausgrundstücks zwar kein vollwertiges Entgelt, aber immerhin doch eine ge-
wisse Gegenleistung in der Form eines Anspruchs auf Kost und Logis erhält.
b) Die unentgeltliche Übertragung eines Hausgrundstücks bei beschränk-
ter Gewährung von Kost und Logis kann deshalb nur bei Hinzutreten weiterer
Umstände sittlich zu missbilligen und nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein. Sol-
che Umstände liegen hier nicht vor.
Die Gegenleistung, die der Beklagte für die Übertragung des Hausgrund-
stücks übernommen hat, ist auf Sachleistungen beschränkt, die er persönlich
auf dem Grundstück erbringen konnte. Dies geschah, wie das Berufungsgericht
festgestellt hat, ganz bewusst und beruhte auf der nachvollziehbaren und auch
nicht zu missbilligenden Erwägung, dass solche Sachleistungen von dem Über-
nehmer zumeist, und so auch hier, eher erbracht werden können als Geldzah-
lungen.
Übergabeverträge wie der Vertrag vom 22. Dezember 1993 nehmen in
der Regel eine Erbfolge vorweg und haben den Charakter einer gemischten
Schenkung. Der Übernehmer ist zwar, schon im Hinblick auf die engen persön-
lichen Beziehungen, bereit, Versorgungsleistungen wie Unterbringung, Bekösti-
gung und Pflege zu erbringen. Er nimmt jedoch lediglich den damit verbunde-
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nen relativ geringen finanziellen Aufwand in Kauf, möchte seine Lebensführung
aber nicht mit zusätzlichen Zahlungsverpflichtungen belasten. Eine von solchen
Beweggründen getragene Regelung ist - ohne Hinzutreten besonderer Um-
stände - nicht unanständig und verstößt daher nicht gegen die guten Sitten,
auch wenn sie zur Folge haben kann, dass der Träger der Sozialhilfe eintreten
muss (vgl. auch Krauß, MittBayNot 1992, 77, 80 f.).
c) Der Umstand, dass das Haus infolge der Übertragung an den Beklag-
ten nicht mehr als Vermögensgegenstand zur Verfügung steht, der für die
Heimunterbringungskosten verwertet werden könnte, spielt entgegen der Auf-
fassung des Berufungsgerichts für die Frage der Sittenwidrigkeit keine Rolle.
Den Vater des Beklagten traf keine Verpflichtung, über die Leistungen an die
gesetzliche Rentenversicherung hinaus für sein Alter vorzusorgen. Er war in
seiner Entscheidung frei, das Haus gegen eine Gegenleistung zu übertragen,
die dessen Wert nicht erreichte; er hätte es auch ohne Gegenleistung übertra-
gen können. Solche allein ihm vorbehaltenen Entscheidungen bilden keinen
Anknüpfungspunkt für Überlegungen zur Sittenwidrigkeit.
d) Auch soweit das Berufungsgericht zu den Fällen sittenwidriger Unter-
haltsverzichte Parallelen zieht, ist ihm nicht zu folgen. Nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichtshofs kann ein ehevertraglicher Verzicht auf nachehe-
lichen Unterhalt mit der Folge, dass der Träger der Sozialhilfe belastet wird,
nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig sein, wenn die Vertragsschließenden be-
wusst eine Unterstützungsbedürftigkeit zu Lasten der Sozialhilfe herbeiführen
(BGH, Urt. v. 9. Juli 1992, XII ZR 57/91, NJW 1992, 3164; Urt. v. 25. Oktober
2006, XII ZR 144/04, NJW 2007, 904, 905; Urt. v. 5. November 2008, XII ZR
157/06, Rdn. 35 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Diese Fallgestal-
tung ist mit dem hier zu beurteilenden Sachverhalt indes nicht vergleichbar. Aus
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ihr können daher entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung keine Ar-
gumente für Annahme einer Sittenwidrigkeit gewonnen werden.
aa) Die Ansprüche des geschiedenen Ehegatten auf Unterhalt beruhen
auf Gesetz. Sie sind geregelt in den Vorschriften der §§ 1570 ff. BGB und si-
chern den Bedürftigen davor, der Sozialhilfe anheim zu fallen. Die Ehegatten
können für den nachehelichen Unterhalt allerdings abweichende Vereinbarun-
gen treffen, § 1585c BGB. Das folgt aus ihrem Recht, die ehelichen Lebensver-
hältnisse eigenverantwortlich entsprechend ihren individuellen Vorstellungen
und Bedürfnissen zu gestalten (BGH, Urt. v. 5. November 2008, aaO, Rdn. 22).
Diese Gestaltungsfreiheit ist begrenzt. Sie ist unbedenklich, soweit die Verein-
barungen nur den individuellen Verhältnissen Rechnung tragen. Anders ist es,
wenn die Folgen darüber hinausgehen und die gesetzliche Konzeption insge-
samt in eine Schieflage gerät. Das ist im Regelfall anzunehmen, wenn ein Ver-
zicht auf Unterhaltsleistungen zur Bedürftigkeit des Verzichtenden führt. Denn
für ihn muss dann der Sozialhilfeträger eintreten, wozu es ohne den Eingriff in
die gesetzliche Regelung nicht käme. Der Nachranggrundsatz der öffentlichen
Hilfe würde unterlaufen. Das verstößt gegen die guten Sitten, sofern nicht aus-
nahmsweise Umstände vorliegen, die die Vertragsgestaltung sittlich gerechtfer-
tigt erscheinen lassen (BGH, Urt. v. 5. November 2008, aaO, Rdn. 39).
bb) In dem hier zu entscheidenden Fall geht es nicht um den Verzicht auf
gesetzliche Unterhaltsansprüche. Die Parteien des Übertragungsvertrages ha-
ben es lediglich (allerdings ausdrücklich) unterlassen, für den Fall der Pflegebe-
dürftigkeit des Übergebers, Ansprüche auf Zahlung von Geld zu begründen,
wenn eine Versorgung durch Gewährung von Unterkunft und häuslicher Pflege
nicht mehr möglich oder ausreichend sein würde. Sie haben damit keine beste-
henden Ansprüche abbedungen und auch nicht in ein gesetzliches Konzept
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zum Nachteil des Trägers von Sozialleistung eingegriffen. Soweit der Kläger
Leistungen für den Vater des Beklagten erbracht hat, sind dessen Unterhalts-
ansprüche gemäß § 94 SGB XII auf ihn übergegangen. Der Nachranggrundsatz
der öffentlichen Hilfe ist nicht berührt (vgl. Mayer, MitBayNot 2002, 152, 153).
III.
Krüger
Klein
Lemke
Schmidt-Räntsch
Roth
Vorinstanzen:
AG Bamberg, Entscheidung vom 18.04.2007 - 104 C 2429/06 -
LG Bamberg, Entscheidung vom 20.06.2008 - 3 S 51/07 -