BGH Urteil vom 20.02.2009 – V ZR 184/08
V. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
in dem Rechtsstreit
Verkündet am: 20. Februar 2009 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
BGHR:
nein
ja
SachenRBerG § 116
Der Erschließung eines Grundstücks im Sinne von § 116 Abs. 1 Nr. 2
SachenRBerG dienen auch Ver- und Entsorgungsanlagen, die für die
spezifische Nutzung des Grundstücks - hier: Betrieb eines Zement-
werks - erforderlich sind.
BGH, Urteil vom 20. Februar 2009 - V ZR 184/08 - OLG Brandenburg
LG Frankfurt (Oder)
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung
vom 20. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die
Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenbur-
gischen Oberlandesgerichts vom 24. Juli 2008 wird auf Kosten der
Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Klägerin betreibt ein Zementwerk in Brandenburg. Wie schon ihr
Rechtsvorgänger, der VEB Z. , entnimmt sie das erfor-
derliche Kühlwasser einem nahe gelegenen See und leitet es zusammen mit
dem auf ihrem Betriebsgrundstück anfallenden Niederschlagswasser wieder
dorthin zurück. Die hierfür genutzten Leitungen wurden vor dem 3. Oktober
1990 verlegt; sie verlaufen über Grundstücke, die im Eigentum der Beklagten
stehen.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihr eine Grunddienstbarkeit in
Form eines Leitungsrechts einzuräumen. Inhalt der Dienstbarkeit soll ferner das
Verbot sein, einen näher ausgewiesenen Schutzstreifen für die Leitungen zu
befahren und zu bebauen, sowie die Befugnis des Berechtigten, die dienenden
Grundstücke zum Zwecke der Instandhaltung der Anlage zu befahren und zu
betreten.
Die Klage ist in den Vorinstanzen überwiegend erfolgreich gewesen. Mit
der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung
die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag wei-
ter.
Entscheidungsgründe
I.
Das Berufungsgericht meint, die Klägerin könne die Dienstbarkeit auf der
Grundlage von § 116 Abs. 1 SachenRBerG beanspruchen. Bei dem Leitungs-
system für das Kühlwasser handele es sich um eine Erschließungsanlage im
Sinne dieser Vorschrift. Der Begriff erfasse nicht nur den Anschluss eines
Grundstücks an das öffentliche Straßennetz sowie an Elektrizität und Wasser,
sondern alle für dessen konkrete Nutzung notwendigen Leitungen oder Zuwe-
gungen. Dabei könne es sich auch um eine gewerbliche oder industrielle Nut-
zung handeln. Die von der Klägerin unterhaltenen Leitungen seien für den Be-
trieb des Zementwerks erforderlich, weil die Erschließung auf anderem Wege,
nämlich die Verwendung von Trinkwasser zur Kühlung, deutlich kostspieliger
wäre. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Grundstücke der Beklagten im Sin-
ne des § 117 SachenRBerG sei nicht dargetan.
II.
Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung stand.
Das Berufungsgericht bejaht zutreffend die Voraussetzungen des § 116
Abs. 1 SachenRBerG, wonach derjenige, der ein Grundstück in einzelnen Be-
ziehungen nutzt oder auf diesem Grundstück eine Anlage unterhält, von dem
Eigentümer die Bestellung einer Grunddienstbarkeit verlangen kann, wenn die
Nutzung des Grundstücks vor Ablauf des 2. Oktober 1990 begründet wurde, sie
für die Erschließung oder Entsorgung des eigenen Grundstücks erforderlich und
ein Mitbenutzungsrecht nach den §§ 321 und 322 ZGB nicht bestellt worden ist.
1. Ohne Rechtsfehler geht das Berufungsgericht zunächst davon aus,
dass die Leitungen, auf die sich die zu bestellende Grunddienstbarkeit bezieht,
schon vor dem 3. Oktober 1990 über die Grundstücke der Beklagten verliefen
und dass hierfür kein Mitbenutzungsrecht der Klägerin nach den §§ 321, 322
ZGB begründet worden ist. Die Revision erhebt insoweit auch keine Einwände.
2. Rechtsfehlerfrei ist aber auch die Annahme des Berufungsgerichts, die
Mitbenutzung der Grundstücke der Beklagten sei im Sinne von § 116 Abs. 1
Nr. 2 SachenRBerG für die Erschließung und Entsorgung des Grundstücks der
Klägerin erforderlich.
a) Anders als die Revision meint, steht dem nicht entgegen, dass die Lei-
tungen nicht als grundstücksbezogene Erschließungsmaßnahmen im Sinne der
§§ 30 ff. BauGB (vgl. dazu BVerwG AgrarR 1996, 163) anzusehen sind, son-
dern dem Betrieb des sich auf dem Grundstück befindlichen Zementwerks die-
nen. Der in § 116 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG verwendete Begriff der Erschlie-
ßung erfasst zwar auch die Mindestvoraussetzungen einer sog. grundstücksbe-
zogenen Erschließung im Sinne des Baugesetzbuches, also den Anschluss
eines Grundstücks an das öffentliche Straßennetz, an die Versorgung mit Elek-
trizität und Trinkwasser und an die Abwasserbeseitigung. Darin erschöpft er
sich indessen nicht.
Bereits die den Anwendungsbereich des Gesetzes regelnde Vorschrift
des § 1 SachenRBerG deutet darauf hin, dass der Begriff der Erschließung
nicht in einem bauplanungsrechtlichen Sinne zu verstehen ist. Die - andernfalls
tautologische - Aufzählung
in § 1 Abs. 1 Nr. 4 SachenRBerG ("bauliche
Erschließungs-, Entsorgungs- und Versorgungsanlagen") legt eher nahe, dass
der Gesetzgeber eine offenere oder, wie es die Revisionserwiderung bezeich-
net, "untechnische" Formulierung wählen wollte. Zugleich ist davon auszuge-
hen, dass die Vorschrift des § 116 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG ohne Einschrän-
kungen an § 1 Abs. 1 Nr. 4 SachenRBerG anknüpft, es sich bei der fehlenden
Erwähnung der "Versorgung" in § 116 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG also um ein
Redaktionsversehen handelt (ebenso Toussaint in Kimme, Offene Vermögens-
fragen, § 116 SachenRBerG Rdn. 14; Egerland, NotBZ 2003, 332, 334).
Vor allem aber spricht der Zweck des Sachenrechtsbereinigungsgeset-
zes gegen ein am Bauplanungsrecht orientiertes Verständnis des Begriffs der
Erschließung im Sinne des § 116 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG. Während die
Vorschriften der §§ 30 ff. BauGB eine geordnete städtebauliche Entwicklung in
Bezug auf die Erschließung noch unbebauter Grundstücke gewährleisten sollen
(vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober
2008, § 30 Rdn. 38), hat § 116 SachenRBerG den Zweck, Nutzungsverhältnis-
se zu schützen, deren rechtliche Absicherung zu DDR-Zeiten möglich war, je-
doch planwidrig unterblieben ist (sog. Nachzeichnungsprinzip, vgl. § 3 Abs. 2
Satz 2 SachenRBerG). Die Vorschrift gewährt einen Ausgleich dafür, dass die
Inanspruchnahme fremden Eigentums, obwohl sie nach der Verwaltungspraxis
der DDR oder nach den DDR-typischen Gegebenheiten als rechtmäßig galt,
nicht durch Einräumung eines Mitbenutzungsrechts (§§ 321 ff. ZGB) abgesi-
chert wurde (vgl. Senat, Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR 388/02, VIZ 2003, 385; Urt. v.
14. November 2003, V ZR 28/03, VIZ 2004, 195; Urt. v. 12. Januar 2007, V ZR
148/06, NJW-RR 2007, 526). Betroffene Grundstückseigentümer sollen so ge-
stellt werden, als wäre ihnen noch vor dem Beitritt ein Mitbenutzungsrecht an
dem fremden Grundstück eingeräumt worden (vgl. zur Überleitung von Mitbe-
nutzungsrechten: Art. 233 § 5 EGBGB).
Hiermit wäre die Annahme unvereinbar, der Begriff der Erschließung in
§ 116 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG beschränke sich auf rein grundstückbezoge-
ne Anlagen (a.A. offenbar MünchKomm-BGB/Smid, 4. Aufl., § 116 SachenR-
BerG Rdn. 9; Prütting/Zimmermann/Heller, Grundstücksrecht Ost, § 116
Rdn. 15 f.). Der Gesetzgeber wollte betroffenen Eigentümern nicht lediglich eine
auf die Grundversorgung reduzierte Erschließung erhalten, sondern zum
Schutz der baulichen Investitionen auf ihren Grundstücken alle vorhandenen
Wege und Leitungen absichern, die für eine Fortführung der konkreten, vor dem
3. Oktober 1990 begründeten Grundstücksnutzung notwendig sind (vgl. BT-
Drucks. 12/5992 S. 65, aber auch Senat, BGHZ 144, 25, 27). Das lässt sich
tenen Anknüpfung an das Mitbenutzungsrecht ableiten; dessen Einräumung
konnte verlangt werden, sofern dies im Interesse der ordnungsgemäßen Nut-
zung benachbarter Grundstücke erforderlich war (§ 321 Abs. 2 ZGB). § 116
Abs. 1 SachenRBerG greift hiervon in Nr. 2 nicht nur den Maßstab der Erforder-
lichkeit auf (Senat, BGHZ 144, 25, 27), sondern - unausgesprochen - auch den
der ordnungsgemäßen, mithin konkreten Nutzung des begünstigten Grund-
stücks.
Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Anlage der Erschließung, Ver-
sorgung oder Entsorgung eines Grundstücks im Sinne von § 116 Abs. 1 Nr. 2
SachenRBerG dient, ist daher dessen konkrete Nutzung. Bei einer gewerbli-
chen oder industriellen Nutzung, wie sie hier gegeben ist, kann der Eigentümer
deshalb auch die Absicherung von Anlagen beanspruchen, die für die Erschlie-
ßung oder Versorgung des Gewerbe- oder Industriebetriebes noch heute erfor-
derlich sind. Dem entspricht es, dass durch § 116 SachenRBerG ausweislich
der Begründung des Gesetzentwurfs auch die fehlende rechtliche Absicherung
von Anlagen der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, von denen
angenommen werden kann, dass sie überwiegend der Erschließung und Ver-
sorgung landwirtschaftlicher Betriebe dienen, bereinigt werden sollte (vgl.
BT/Drucks. 12/5992 S. 179).
b) Zu Recht hat das Berufungsgericht schließlich angenommen, dass die
Nutzung der Grundstücke der Beklagten erforderlich im Sinne von § 116 Abs. 1
Nr. 2 SachenRBerG ist, um das Grundstück der Klägerin mit Kühlwasser zu
versorgen und dieses anschließend zu entsorgen. Maßgeblich ist insoweit, ob
eine Alternativlösung unverhältnismäßig kostspieliger, technisch aufwendiger
oder anderweit belästigender wäre (Senat, Urt. v. 12. Januar 2007, V ZR
148/06, NJW-RR 2007, 526; Urt. v. 22. Oktober 2004, V ZR 70/04, ZOV 2005,
29, 30; Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR 388/02, VIZ 2003, 385, 386). Dies hat das Be-
rufungsgericht ohne Rechtsfehler auf der Grundlage der von der Revision nicht
angegriffenen Feststellung bejaht, es verursachte erhebliche Mehrkosten, wenn
Trinkwasser aus der öffentlichen Wasserversorgung als Kühlwasser verwendet
werden müsste.
Unbegründet ist die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe in
diesem Zusammenhang den Vortrag der Beklagten übergangen, die Klägerin
sei inzwischen an das örtliche Abwassersystem angeschlossen, und habe da-
her verkannt, dass jedenfalls die Rücklaufleitungen nicht mehr erforderlich sei-
en. Abgesehen davon, dass auch für die Benutzung des örtlichen Abwassersys-
tems nicht unerhebliche Kosten entstehen dürften, widerspricht es jedenfalls
der Lebenserfahrung, dass es möglich und zulässig wäre, allein die Zulauflei-
tungen des Kühlwassersystems zu betreiben, dem See also regelmäßig große
Mengen Wasser zu entnehmen, ohne ihm zum Ausgleich wieder Wasser zuzu-
führen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
III.
Krüger
Lemke
Schmidt-Räntsch
Stresemann
Czub
Vorinstanzen: LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 21.12.2004 - 17 O 58/01 - OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24.07.2008 - 5 U 6/05 -