BGH Urteil vom 14.05.2009 – I ZR 99/06

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

I ZR 99/06

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 14. Mai 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 18. Dezember 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm

und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Koch

für Recht erkannt:

Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des Hanseatischen

Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 24. April 2006 un-

ter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Klägerin

im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsge-

richt die Beklagten zur Zahlung eines höheren Betrages als

650.329,93 € nebst Zinsen verurteilt und die Klage in Höhe von

28.768,61 € nebst Zinsen abgewiesen hat.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem

von ihr hergestellten und vertriebenen Kinderhochstuhl „Tripp-Trapp“. Die Be-

klagte zu 1 produzierte und vertrieb in den Jahren 1997 bis 2001 den Kinder-

hochstuhl „Alpha“, der dem Tripp-Trapp-Stuhl im Aussehen ähnlich ist. Die Be-

klagte zu 2 ist die Komplementärin der Beklagten zu 1; die Beklagten zu 3, 4

und 5 sind die Geschäftsführer der Beklagten zu 2. Die beiden Stühle sind

nachfolgend abgebildet:

Tripp-Trapp

Alpha

Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagten hätten durch die Herstellung

und den Vertrieb des Alpha-Stuhls ihre Nutzungsrechte an dem Tripp-Trapp-

Stuhl verletzt. Sie hat in einem Vorprozess sämtliche Beklagten auf Unterlas-

sung, die Beklagte zu 1 zudem auf Auskunftserteilung und Feststellung ihrer

Schadensersatzpflicht - weitgehend erfolgreich - in Anspruch genommen (OLG

Hamburg ZUM-RD 2002, 181). In einem gesonderten Rechtsstreit - in dem der

Senat heute gleichfalls eine Entscheidung getroffen hat (BGH, Urt. v. 14.5.2009

- I ZR 98/06 - Tripp-Trapp-Stuhl) - nimmt sie einen Abnehmer der Beklagten

zu 1 auf Schadensersatz in Anspruch. Im vorliegenden Rechtsstreit bean-

sprucht die Klägerin von den Beklagten Schadensersatz in Form der Herausga-

be des Verletzergewinns.

Das Landgericht hat der Klage - bis auf einen Teil des Zinsantrags - statt-

gegeben und die Beklagten zur Zahlung von 2.360.508,85 € verurteilt. Auf die

Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Verurteilung in Höhe von

2.095.689,36 € aufrechterhalten. Dagegen haben beide Parteien die vom Beru-

fungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Die Beklagten erstreben die Ab-

weisung der Klage, soweit sie zur Zahlung eines höheren Betrages als

650.329,93 € verurteilt worden sind. Die Klägerin erstrebt die Wiederherstellung

des Urteils des Landgerichts. Die Parteien beantragen jeweils, das Rechtsmittel

der Gegenseite zurückzuweisen.

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagten hätten der Klä-

gerin wegen der Verletzung ihrer Nutzungsrechte gemäß § 97 Abs. 1 UrhG

(a.F.) Schadensersatz nach der von ihr gewählten Berechnungsmethode der

Herausgabe des Verletzergewinns von 2.095.689,36 € zu leisten. Hierzu hat

das Berufungsgericht ausgeführt:

Die grundsätzliche Verpflichtung aller fünf Beklagten, der Klägerin wegen

der Verletzung von Urheberrechten Schadensersatz zu leisten, stehe aufgrund

des Urteils im Vorprozess auch für diesen Rechtsstreit fest. Der von der Beklag-

ten zu 1 aus dem Vertrieb des Alpha-Stuhls erzielte, um die Materialkosten be-

reinigte Gewinn betrage 2.648.194,85 €.

Der Klägerin stehe allerdings nur derjenige Anteil an dem Verletzerge-

winn zu, der gerade mit der Rechtsverletzung in Zusammenhang stehe. Die

Beklagten könnten sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die Klägerin könne den

Verletzergewinn nur anteilig beanspruchen, weil der Tripp-Trapp-Stuhl auf vor-

bekannten Formenschatz zurückgreife. Es komme entscheidend auf den Ge-

samteindruck des Tripp-Trapp-Stuhls an, der Bezugnahmen auf vorbekannten

Formenschatz in der Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrskreise in den

Hintergrund treten lasse. Den besonderen gestalterischen „Witz“ des Tripp-

Trapp-Stuhls, der darin bestehe, dass der Stuhl durch die „L“-Form einen frei

schwebenden bzw. ungestützten Charakter vermittele, habe der Alpha-Stuhl

durch die eher willkürlich hinzugefügten Stützbalken nicht übernommen. Wegen

des abweichenden optischen Eindrucks sei ein prozentualer Abschlag von 10%

von dem nicht um die weiteren Gemeinkosten bereinigten Verletzergewinn an-

gemessen, aber auch ausreichend. Eine Quotierung des Gewinns der Beklag-

ten nach dem Maß der technischen bzw. gestalterischen Anteile komme nicht in

Betracht. Insoweit fehle es an einem hinreichend konkreten Sachvortrag der

Beklagten dazu, wie entsprechende Gewinnanteile zu berechnen oder zu

schätzen seien.

Der sich hieraus ergebende Gewinnanteil von 2.383.375,36 € sei um die

der Beklagten erwachsenen Gemeinkosten zu kürzen. Die Beklagten könnten

höhere Abzugspositionen als die von der Klägerin selbst eingeräumten 1 € pro

Stuhl (287.686 €) nicht geltend machen. Die erstinstanzliche Bezugnahme der

Beklagten auf das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft P.

sei unzureichend gewesen und habe eigenen substantiierten

Sachvortrag nicht ersetzen können. Die Beklagten hätten erstmalig in zweiter

Instanz umfassend neue Tatsachen vorgetragen und ihre vertriebsbezogenen

Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Absatz der Verletzungsstücke

nachvollziehbar dargelegt. Dieser zweitinstanzliche Sachvortrag sei insgesamt

verspätet und nicht mehr zuzulassen. Mangels irgendwelcher - in rechtlich be-

rücksichtigungsfähiger Weise vorgetragener - konkreter Darlegungen der Be-

klagten, die auch nur eine ungefähre Schätzung der tatsächlichen Kosten er-

laubt hätten, sei nur der von der Klägerin zugestandene Abzugsbetrag von 1 €

pro Stuhl der Entscheidung zugrunde zu legen. Hiervon sei allerdings selbst

dann auszugehen, wenn die Klägerin ihn in prozessualer Hinsicht nicht zuge-

standen habe und sich hieran nicht mehr festhalten lassen wolle. Danach er-

rechne sich ein an die Klägerin herauszugebender Schadensersatzbetrag von

2.095.689,36 €. Dieser werde nicht durch Schadensersatzzahlungen geschmä-

lert, die die Beklagte zu 1 ihren Abnehmern wegen deren Inanspruchnahme

durch die Klägerin leiste.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten hat Er-

folg, die Revision der Klägerin ist teilweise begründet.

1. Die Frage, inwieweit der Klägerin Schadensersatzansprüche zuste-

hen, richtet sich nach dem zur Zeit der beanstandeten Handlung geltenden

Recht. Das vorliegende Verfahren hat nur rechtsverletzende Handlungen aus

den Jahren 1997 bis 2001 zum Gegenstand. Auf den in Rede stehenden Scha-

densersatzanspruch ist danach ausschließlich § 97 Abs. 1 UrhG a.F. anwend-

bar.

2. Die Revision der Beklagten hat die Annahme des Berufungsgerichts

hingenommen, dass die Beklagten der Klägerin dem Grunde nach gemäß § 97

Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. als Gesamtschuldner zum Schadensersatz verpflichtet

seien, weil sie durch das Herstellen und Vertreiben des Kinderhochstuhls „Al-

pha“ deren urheberrechtliche Nutzungsrechte an dem Kinderhochstuhl „Tripp-

Trapp“ widerrechtlich und schuldhaft verletzt hätten. Als Schadensersatz kann

die Klägerin von den Beklagten die Herausgabe des Verletzergewinns verlan-

gen (§ 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG a.F.).

Das Berufungsgericht hat der Berechnung des Verletzergewinns den von

der Beklagten zu 1 aus dem Vertrieb von 287.686 Alpha-Stühlen in den Jahren

1997 bis 2001 erzielten - um die Einkaufs- und Materialkosten bereinigten -

Gewinn von 2.648.194,85 € zugrunde gelegt. Dagegen haben die Revisionen

der Parteien keine Einwände erhoben. Das Berufungsgericht ist ferner zutref-

fend davon ausgegangen, dass die Klägerin nicht diesen Gesamtgewinn als

Verletzergewinn herausverlangen kann. Der Gesamtgewinn ist zum einen um

sämtliche Kosten zu bereinigen, die - ebenso wie die Einkaufs- und Material-

kosten - der Herstellung und dem Vertrieb der das Nutzungsrecht der Klägerin

verletzenden Alpha-Stühle unmittelbar zugerechnet werden können. Der Verlet-

zergewinn ist zum anderen nur insoweit herauszugeben, als er auf der Urheber-

rechtsverletzung beruht.

Die Revision der Beklagten rügt jedoch mit Recht, dass das Berufungs-

gericht den Vortrag der Beklagten, im Zusammenhang mit dem Vertrieb der

Alpha-Stühle seien abzugsfähige Kosten von 1.347.535 € entstanden, als ver-

spätet zurückgewiesen hat (dazu unter II 3). Die Beurteilung des Berufungsge-

richts, wegen fehlender Kausalität der Urheberrechtsverletzung für den Verlet-

zergewinn sei ein Abschlag von 10% angemessen, ist gleichfalls nicht frei von

Rechtsfehlern (dazu unter II 4). Bei der Berechnung des Schadensersatzan-

spruchs hat das Berufungsgericht zu Unrecht zunächst den Kausalitätsabschlag

vorgenommen und erst danach die Vertriebskosten abgezogen (dazu unter

II 5).

3. Das Berufungsgericht hat den Vortrag der Beklagten, es seien abzugs-

fähige Kosten von 1.347.535 € entstanden, zu Unrecht als verspätet zurückge-

wiesen.

a) Zur Ermittlung des Verletzergewinns ist der Gesamtgewinn um sämtli-

che Kosten zu bereinigen, die der Herstellung und dem Vertrieb der schutz-

rechtsverletzenden Gegenstände unmittelbar zugerechnet werden können (vgl.

BGHZ 145, 366, 372 f. - Gemeinkostenanteil; BGH, Urt. v. 21.9.2006 -

I ZR 6/04, GRUR 2007, 431 Tz. 24 = WRP 2007, 533 – Steckverbindergehäu-

se; vgl. zur Anwendung dieser Grundsätze im Urheberrecht OLG Düsseldorf

GRUR 2004, 53; OLG Köln GRUR-RR 2005, 247).

b) Die von den Beklagten insoweit geltend gemachten Kosten von

1.347.535 € hat das Berufungsgericht bei der Berechnung des Verletzerge-

winns nicht berücksichtigt. Hierzu hat das Berufungsgericht ausgeführt: Die

erstinstanzliche Bezugnahme der Beklagten auf das Gutachten der Wirt-

schaftsprüfungsgesellschaft

P.

sei

unzureichend

gewe-

sen und habe eigenen substantiierten Sachvortrag nicht ersetzen können. Zur

Berechnung des Verletzergewinns hätten die Beklagten erstmalig in zweiter

Instanz mit insgesamt 7.143 Vorgangs-Ordnern in 25 Umzugs-Kartons umfas-

send neue Tatsachen vorgetragen und damit detailliert Kostenstruktur und Hö-

he ihrer vertriebsbezogenen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Absatz

der Verletzungsstücke nachvollziehbar dargelegt. Dieser zweitinstanzliche

Sachvortrag sei insgesamt verspätet und nicht mehr zuzulassen. Keiner der

Zulassungsgründe aus § 531 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ZPO liege vor.

Die Revision der Beklagten macht mit Recht geltend, dass das Beru-

fungsgericht das zweitinstanzliche Vorbringen der Beklagten, bei dem Vertrieb

der 287.686 Alpha-Stühle seien vom Gesamtgewinn absetzungsfähige Kosten

von 1.347.535 € entstanden, schon deshalb nicht als verspätet zurückweisen

durfte, weil es sich dabei nicht um neues Vorbringen im Sinne des § 531 Abs. 2

ZPO gehandelt hat. Ein Vorbringen in der zweiten Instanz ist dann nicht neu im

Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO, wenn es lediglich ein bereits schlüssiges Vorbrin-

gen aus der ersten Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich

konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert (BGHZ 159, 245, 251 m.w.N.). So ver-

hält es sich hier.

aa) Die Revision der Beklagten weist zutreffend darauf hin, dass die Be-

klagten bereits in erster Instanz in ihrer Klageerwiderung vom 5. September

2003 und durch Vorlage der - jeweils von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

P. erstellten -

tabellarischen Übersicht und Stellungnah-

me zur Plausibilisierung der abzugsfähigen Kosten hinreichend substantiiert

dargelegt haben, dass ihnen in den Jahren von 1997 bis 2001 im Zusammen-

hang mit dem Vertrieb der Alpha-Stühle Vertriebskosten von 990.804,63 €, Ver-

sicherungskosten von 23.791,63 € und Umschlagkosten von 501.078,52 € ent-

standen seien.

Die Revisionserwiderung der Klägerin macht ohne Erfolg geltend, die

Klägerin habe bereits in ihrem Schriftsatz vom 17. Oktober 2003 darauf hinge-

wiesen, dass die pauschale Bezugnahme auf abstrakte Berechnungen der

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nicht geeignet sei, die den Beklagten obliegen-

de Darlegungs- und Beweislast zu erfüllen, weil weder die Ausführungen der

Beklagten noch die Stellungnahmen der Wirtschaftsprüfer irgendwelche nach-

prüfbaren Detailangaben enthielten. Damit die Klägerin sich überhaupt zu an-

geblich entstandenen Kosten einlassen könne, bedürfe es der Vorlage und Er-

läuterung der jeweiligen Rechnungen, Verträge oder sonstigen Dokumente, die

die einzelnen Kostenpositionen detailliert erkennen ließen und Rückschlüsse

auf ihre Entstehung, Veranlassung und Höhe zuließen. Nur so lasse sich auch

für die Klägerin nachprüfen, ob die Kosten tatsächlich entstanden seien sowie,

ob und wie sie mit dem Vertrieb oder der Herstellung des Alpha-Stuhles zu-

sammenhingen.

An die Substantiierungslast des Darlegungspflichtigen dürfen keine über-

zogenen Anforderungen gestellt werden; er ist nicht verpflichtet, den streitigen

Sachverhalt in allen Einzelheiten darzustellen, sondern genügt seiner Darle-

gungslast bereits durch Wiedergabe der Umstände, aus denen sich die gesetz-

lichen Voraussetzungen der begehrten Rechtsfolge ergeben (vgl. BGH, Urt. v.

23.4.1991 - X ZR 77/89, GRUR 1992, 559, 560). Die Beklagten haben ihrer

Darlegungslast daher entsprochen, indem sie die im Zusammenhang mit dem

Vertrieb der Alpha-Stühle nach ihrer Darstellung entstandenen und abzugsfähi-

gen Vertriebskosten, Versicherungskosten und Umschlagkosten unter Bezug-

nahme auf das Gutachten der Wirtschaftsprüfer vorgetragen und jeweils weiter

aufgeschlüsselt und näher erläutert haben.

Zur hinreichenden Substantiierung bedurfte es darüber hinaus weder des

Vortrags weiterer Detailangaben noch der Vorlage und Erläuterung der diesen

Kosten zugrunde liegenden Verträge, Rechnungen oder sonstigen Dokumente.

Die Beklagten mussten der Klägerin nicht eine Nachprüfung der Richtigkeit ih-

res Sachvortrags ermöglichen. Die Klägerin brauchte sich mangels eigener

Kenntnis der vorgetragenen Umstände nicht zur Entstehung, Veranlassung und

Höhe der einzelnen Kostenpositionen einzulassen, sondern durfte sich - wie

geschehen - darauf beschränken, das Vorbringen der Beklagten zu bestreiten.

Es ist dann Sache der Beklagten, die Richtigkeit ihres Vorbringens zu bewei-

sen. Bereits das Landgericht hätte demzufolge die von den Beklagten zum Be-

weis ihres Vorbringens benannten Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesell-

schaft und den Buchhalter der Beklagten zu 1 als Zeugen vernehmen müssen.

bb) Die Beklagten haben ihr schlüssiges Vorbringen erster Instanz ledig-

lich weiter konkretisiert, indem sie in der zweiten Instanz die Unterlagen, die

zunächst nur den Wirtschaftsprüfern vorlagen, auch bei Gericht eingereicht ha-

ben. Das Berufungsgericht hätte diesen Sachvortrag daher nicht als neues Vor-

bringen im Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO werten und als verspätet zurückweisen

dürfen. Für das Revisionsverfahren ist deshalb die Behauptung der Beklagten,

bei dem Vertrieb der 287.686 Alpha-Stühle seien vom Gesamtgewinn abset-

zungsfähige Kosten von 1.347.535 € entstanden, als richtig zu unterstellen.

c) Sollte den Beklagten der Beweis nicht gelingen, dass die von ihnen

unter Bezugnahme auf das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gel-

tend gemachten Kosten im Zusammenhang mit dem Vertrieb der Alpha-Stühle

entstanden sind und dass es sich dabei um abzugsfähige Kosten handelt, wäre

es nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht - wie geschehen - von

dem erzielten Gewinn jedenfalls einen pauschalen Betrag von 1 € pro verkauf-

tem Stuhl abzöge. Bei diesen - vom Berufungsgericht missverständlich als Ge-

meinkosten bezeichneten - Aufwendungen handelt es sich unstreitig um pau-

schale Kosten für die Fracht bzw. den Vertrieb eines Alpha-Stuhles. Derartige

Kosten sind den die urheberrechtlichen Nutzungsrechte der Klägerin verletzen-

den Alpha-Stühlen unmittelbar zurechenbar und daher grundsätzlich abzugsfä-

hig. Die gegen die Höhe dieses Abzugsbetrages gerichteten Einwände der Re-

visionen beider Parteien haben keinen Erfolg.

aa) Die Revision der Klägerin macht vergeblich geltend, das Berufungs-

gericht habe rechtsfehlerhaft angenommen, der von der Klägerin unterstellte

Abzugsbetrag von 1 € pro Stuhl sei der Entscheidung des Rechtsstreits

zugrunde zu legen, selbst wenn die Klägerin diesen in prozessualer Hinsicht

nicht zugestanden habe und sich hieran nicht mehr bindend festhalten lassen

wolle. Die Klägerin habe bei der Bezifferung des jedenfalls von ihr beanspruch-

ten Klagebetrages in Höhe von 2.360.508,85 € einen Abzug vom Gewinn der

Beklagten (2.648.194,85 €) in Höhe von 287.686 € für denkbar und akzeptabel

erachtet. Sie habe zum Ausdruck gebracht, dass sie für die Berechnung des

Schadensersatzanspruchs großzügig einen Vertriebskostenanteil von 1 € pro

Stuhl (287.686 €) unterstelle, ohne diesen zuzugestehen. Sie habe einen Ver-

triebskostenanteil in Höhe von 1 € pro Stuhl demnach nicht etwa zugestanden

und erst recht nicht neben weiteren Abzugsbeträgen. Sollte daher - entgegen

der Auffassung der Klägerin - von dem Verletzergewinn ein Kausalitätsabschlag

von 10% vorzunehmen sein, könne der Betrag in Höhe von 287.686 € nicht er-

neut im Rahmen der Vertriebskosten abgezogen werden; jedenfalls müsse die-

ser Betrag dann auf den Kausalitätsabschlag angerechnet werden. Damit dringt

die Revision der Klägerin nicht durch.

Es kann dahinstehen, ob die Klägerin sich an der Abzugsposition von 1 €

pro Stuhl - die sie nicht zugestanden hat und an der sie sich nicht mehr festhal-

ten lassen will - festhalten lassen muss, weil sie - wie das Berufungsgericht an-

genommen hat - auf dieser Grundlage ihren Schadensersatzanspruch berech-

net und den Klageantrag formuliert und damit die Angemessenheit dieses Ab-

zugsbetrages zum Gegenstand ihres eigenen Sachvortrags gemacht hat. Dar-

auf kommt es nicht an. Das Berufungsgericht hat, von der Revision der Klägerin

unangegriffen, festgestellt, dass der Beklagten zu 1 abzugsfähige Vertriebskos-

ten für jeden einzelnen Stuhl entstanden sind. Es hat weiter ausgeführt, es wi-

derspreche jeder Lebenserfahrung, dass der Betrag von 1 € pro verkauftem

Stuhl die Vertriebskosten der Beklagten zu 1 abdecke. Das Berufungsgericht

hat demnach angenommen, dass der Beklagten zu 1 zumindest Vertriebskos-

ten in Höhe von 1 € pro Stuhl entstanden sind. Diese Beurteilung liegt im Rah-

men des tatrichterlichen Schätzungsermessens und lässt keine Rechtsfehler

erkennen.

bb) Die Revision der Beklagten macht ohne Erfolg geltend, das Beru-

fungsgericht dürfe im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO nicht

lediglich einen Pauschalabzug von 1 € vornehmen, nachdem es selbst einge-

räumt habe, es widerspreche jeder Lebenserfahrung, dass ein Betrag von 1 €

pro verkauftem Stuhl die Vertriebskosten der Beklagten abdecke. Das Beru-

fungsgericht darf entgegen der Auffassung der Revision der Beklagten mit

Recht davon absehen, nach § 287 ZPO höhere Vertriebskosten als 1 € pro

Stuhl zu veranschlagen, wenn es an konkreten Anhaltspunkten für höhere Kos-

ten fehlt (vgl. BGHZ 119, 20, 30 f. - Tchibo/Rolex II).

4. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, wegen fehlender Kausalität

der Urheberrechtsverletzung für den Verletzergewinn sei ein Abschlag von 10%

angemessen, ist gleichfalls nicht frei von Rechtsfehlern.

a) Mit Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen,

dass der Verletzergewinn nur insoweit herauszugeben ist, als er auf der

Rechtsverletzung beruht (vgl. für das Urheberrecht BGH, Urt. v. 30.1.1959

- I ZR 82/57, GRUR 1959, 379, 380

- Gasparone; Urt. v. 10.7.1986

- I ZR 102/84, GRUR 1987, 37, 39 f. - Videolizenzvertrag; BGHZ 150, 32, 42

- Unikatrahmen; für das Markenrecht BGH, Urt. v. 6.10.2005 - I ZR 322/02,

GRUR 2006, 419 Tz. 15 = WRP 2006, 587 - Noblesse; für das Geschmacks-

musterrecht BGH, Urt. v. 13.7.1973 - I ZR 101/72, GRUR 1974, 53, 54 - Nebel-

scheinwerfer; BGHZ 145, 366, 375 - Gemeinkostenanteil; für den wettbewerbs-

rechtlichen Leistungsschutz BGHZ 119, 20, 29 - Tchibo/Rolex II; BGH GRUR

2007, 431 Tz. 37 - Steckverbindergehäuse). Bei der urheberrechtsverletzenden

Verwertung einer Bearbeitung kommt es insoweit maßgeblich darauf an, inwie-

weit der Entschluss der Käufer zum Erwerb der Bearbeitung gerade darauf zu-

rückzuführen ist, dass diese die Züge erkennen lässt, auf denen der Urheber-

rechtsschutz des benutzten Werkes beruht. Dabei ist dies nicht im Sinne einer

adäquaten Kausalität, sondern - vergleichbar mit der Bemessung der Mitver-

schuldensanteile im Rahmen des § 254 BGB - im Sinne einer wertenden Zu-

rechnung zu verstehen (BGH GRUR 2007, 431 Tz. 37 - Steckverbindergehäu-

se; vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 274, 278). Für diese ist nicht allein der

quantitative Umfang, sondern mehr noch der qualitative Wert des Entnomme-

nen von Bedeutung (BGH GRUR 1959, 379, 382 - Gasparone).

Die Höhe des Anteils, zu dem der erzielte Gewinn auf der Rechtsverlet-

zung beruht, ist vom Tatrichter gemäß § 287 ZPO nach seinem Ermessen zu

schätzen, wenn nicht ausnahmsweise jeglicher Anhaltspunkt für eine Schät-

zung fehlt (vgl. für das Urheberrecht BGHZ 150, 32, 43 - Unikatrahmen; für das

Markenrecht BGH GRUR 2006, 419 Tz. 16 - Noblesse; für den wettbewerbs-

rechtlichen Leistungsschutz BGHZ 119, 20, 30 f. - Tchibo/Rolex II; BGH GRUR

2007, 431 Tz. 38 - Steckverbindergehäuse). Vom Revisionsgericht ist nur zu

prüfen, ob die tatrichterliche Schätzung auf grundsätzlich falschen oder offenbar

unsachlichen Erwägungen beruht oder ob wesentliche Tatsachen außer Acht

gelassen worden sind, insbesondere ob schätzungsbegründende Tatsachen,

die von den Parteien vorgebracht worden sind oder sich aus der Natur der Sa-

che ergeben, nicht gewürdigt wurden (vgl. BGH, Urt. v. 6.10.2005 - I ZR 266/02,

GRUR 2006, 136 Tz. 24 = WRP 2006, 274 - Pressefotos; GRUR 2007, 431

Tz. 38 - Steckverbindergehäuse). Dies ist hier der Fall.

b) Die Revision der Beklagten macht zutreffend geltend, dass die An-

nahme des Berufungsgerichts, eine Quotierung des Gewinns der Beklagten

nach dem Maß der technischen bzw. gestalterischen Anteile komme im Streit-

fall nicht in Betracht, auf Rechtsfehlern beruht.

aa) Das Berufungsgericht hat im Hinblick darauf, dass es sich bei dem

Alpha-Stuhl zwar um eine sehr weitgehende, aber nicht identische Nachbildung

des Tripp-Trapp-Stuhls handele, einen Abschlag von 10% vom vollen Verlet-

zergewinn für angemessen erachtet. Es ist demnach erkennbar davon ausge-

gangen, dass bei einer identischen Nachahmung des Tripp-Trapp-Stuhls der

gesamte mit dem Verkauf des Alpha-Stuhls erzielte Gewinn auf der Urheber-

rechtsverletzung beruhen würde. Davon kann aber jedenfalls bei einer - hier

gegebenen - Verletzung der an einem Werk der angewandten Kunst bestehen-

den urheberrechtlichen Nutzungsrechte nicht ohne weiteres ausgegangen wer-

den.

bb) Werke der angewandten Kunst unterscheiden sich von Werken der

„reinen“ (zweckfreien) Kunst darin, dass sie einem Gebrauchszweck dienen

(vgl. BGH, Urt. v. 22.6.1995 - I ZR 119/93, GRUR 1995, 581, 582 = WRP 1995,

908 - Silberdistel). Für die Entscheidung zum Kauf eines Gebrauchsgegenstan-

des - wie hier eines Kinderhochstuhls - ist, wie das Berufungsgericht zutreffend

angenommen hat, regelmäßig nicht nur die ästhetische Gestaltung, sondern

auch die technische Funktionalität von Bedeutung. Es kann daher nicht ohne

weiteres angenommen werden, dass der durch die identische Nachahmung

eines urheberrechtlich geschützten Gebrauchsgegenstandes erzielte Gewinn in

vollem Umfang darauf beruht, dass jeder Kaufentschluss - und damit der ge-

samte Gewinn - allein durch das imitierte Aussehen und nicht durch andere we-

sentliche Umstände wie etwa die technische Funktionalität oder den niedrigen

Preis verursacht worden ist (vgl. zum wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz

BGHZ 119, 20, 29 - Tchibo/Rolex II). Es bedarf daher einer besonderen Be-

gründung, weshalb die Entscheidung zum Kauf der unfreien Bearbeitung eines

urheberrechtlich geschützten Werkes der angewandten Kunst allein oder auch

nur überwiegend davon bestimmt sein soll, dass diese Bearbeitung die Züge

erkennen lässt, auf denen der Urheberrechtsschutz des benutzten Werkes be-

ruht. Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - hier-

zu keine Feststellungen getroffen. Es ist Sache der Klägerin, die die Darle-

gungs- und Beweislast dafür trägt, dass der Verletzergewinn auf der Urheber-

rechtsverletzung beruht, dazu vorzutragen.

Anhaltspunkte für eine Gewichtung der für den Kaufentschluss maßgeb-

lichen ästhetischen und funktionalen Merkmale können sich insbesondere aus

der Art des Gebrauchsgegenstandes ergeben. So wird der Funktionalität bei

Möbeln erfahrungsgemäß eine größere Bedeutung für die Kaufentscheidung

zukommen als bei Schmuck. Das Berufungsgericht wird sich daher auch mit

dem von der Revision der Beklagten als übergangen gerügten Vorbringen der

Beklagten in der Berufungsinstanz zu beschäftigen haben, dass das gestalteri-

sche Element eines Kinderstuhls keinesfalls die einzige und nicht einmal die

wesentliche Motivation zum Kauf eines bestimmten Stuhles darstelle, vielmehr

für um das Wohl ihres Kindes besorgte Eltern die Funktionalität und Sicherheit

des Stuhles im Vordergrund stünden und auch der Hauptgrund für den Kauf

eines Tripp-Trapp- bzw. Alpha-Hochstuhls seien.

c) Die vom Berufungsgericht bislang gegebene Begründung trägt nicht

dessen Annahme, wegen des abweichenden optischen Eindrucks des Alpha-

Stuhls erscheine ein Kausalitätsabschlag in Höhe von 10% ausreichend.

aa) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der besondere gestalterische

„Witz“ des Tripp-Trapp-Stuhls bestehe darin, dass dieser durch die „L“-Form

einen frei schwebenden bzw. ungestützten Charakter vermittele. Dieses Merk-

mal habe der Alpha-Stuhl durch die eher willkürlich hinzugefügten Stützbalken

nicht übernommen. Wegen des abweichenden optischen Eindrucks des Alpha-

Stuhls erscheine ein Abschlag von 10% auf den nicht um die weiteren Gemein-

kosten bereinigten Verletzergewinn angemessen, aber auch ausreichend, um

den Umsatz- bzw. Gewinnauswirkungen Rechnung zu tragen, die sich aus den

- insbesondere gestalterischen - Unterschieden der beiden Stühle ergäben. Hin-

sichtlich der für diesen Abschlag maßgeblichen gestalterischen Umstände und

deren Gewichtung könne auf die Ausführungen des Oberlandesgerichts Ham-

burg im Vorprozess Bezug genommen werden.

bb) Diese Ausführungen des Berufungsgerichts lassen nicht hinreichend

deutlich erkennen, weshalb ein Kausalitätsabschlag von nur 10% ausreichen

soll, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Alpha-Stuhl nicht die „L“-

Form des Tripp-Trapp-Stuhls übernommen hat. Das Berufungsgericht hat in der

„L“-Form den gestalterischen „Witz“ des Tripp-Trapp-Stuhls gesehen, die die-

sem demnach in besonderem Maße schöpferische Eigenart und damit urheber-

rechtlichen Schutz verleiht. Es bedarf daher näherer Begründung, weshalb die

fehlende Übernahme gerade dieses charakteristischen Merkmals des Tripp-

Trapp-Stuhls keinen höheren Kausalitätsabschlag rechtfertigt. Die Bezugnahme

auf die Feststellungen des Oberlandesgerichts Hamburg im Vorprozess vermag

insoweit eine eigene Begründung des Berufungsgerichts nicht zu ersetzen.

Das Oberlandesgericht Hamburg hat sich in seinem Urteil nicht mit der

Frage befasst, inwieweit sich die gestalterischen Unterschiede der beiden Stüh-

le auf die Ursächlichkeit der Urheberrechtsverletzung für den Verletzergewinn

auswirken. Es hat sich in den im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen

Passagen seines Urteils vielmehr allein mit der Frage auseinandergesetzt, ob

der Alpha-Stuhl einen so großen Abstand zu den eigenpersönlichen Zügen des

Tripp-Trapp-Stuhls einhält, dass es sich bei ihm nicht um eine (unzulässige)

unfreie Bearbeitung, sondern um eine (zulässige) freie Benutzung des Tripp-

Trapp-Stuhls handelt. Dabei ist das Oberlandesgericht zutreffend davon ausge-

gangen, dass zur Beurteilung dieser Frage vor allem auf die Übereinstimmun-

gen und nicht auf die Unterschiede zwischen den Stühlen abzustellen ist (vgl.

BGH, Urt. v. 26.9.1980 - I ZR 17/78, GRUR 1981, 267, 269 - Dirlada; Urt. v.

11.3.1993 - I ZR 264/91, GRUR 1994, 191, 193 - Asterix-Persiflagen). Es hat

zwar auch Feststellungen zu den Unterschieden in der Gestaltung der Stühle

getroffen, die der Beurteilung, inwieweit der Verletzergewinn auf der Urheber-

rechtsverletzung beruht, zugrunde gelegt werden können. Da das Oberlandes-

gericht sich im Vorprozess mit dieser Frage jedoch nicht selbst auseinanderge-

setzt hat, sind hierzu eigene Ausführungen des Berufungsgerichts erforderlich.

d) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, die Beklagten

könnten nicht mit Erfolg geltend machen, der Klägerin stehe ein Anspruch auf

Herausgabe des Verletzergewinns nur anteilig zu, weil der Tripp-Trapp-Stuhl

zum Teil auf vorbekannten Formenschatz zurückgreife. Ein Verletzergewinn,

der allein darauf zurückzuführen wäre, dass der Alpha-Stuhl ebenso wie der

Tripp-Trapp-Stuhl auf einen vorbekannten Formenschatz zurückgreift, würde

allerdings, wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, nicht auf der Urheber-

rechtsverletzung beruhen. Die Klägerin kann für Gestaltungselemente des

Tripp-Trapp-Stuhls, die einem vorbekannten Formenschatz zum Zeitpunkt der

Schöpfung zuzurechnen sind, keinen urheberrechtlichen Schutz beanspruchen.

Die Revision der Beklagten macht vergeblich geltend, das Berufungsgericht

hätte danach einen prozentualen Abschlag auf den herauszugebenden Verlet-

zergewinn vornehmen müssen.

aa) Die Revision der Beklagten beruft sich ohne Erfolg darauf, das Ober-

landesgericht Hamburg habe in seinem Urteil im Vorprozess festgestellt, dass

zum Zeitpunkt der Werkschöpfung des Tripp-Trapp-Stuhls verschiedene Kin-

derhochstühle bekannt gewesen seien, in denen bereits Stilmittel - insbesonde-

re die „L“-Grundform der Seitenholme in Verbindung mit am Boden verlaufen-

den Kufen - Verwendung gefunden hätten, die auch im Tripp-Trapp-Stuhl wie-

derkehrten. Die Revision der Beklagten berücksichtigt nicht, dass das Oberlan-

desgericht Hamburg - im Zusammenhang mit der Erörterung der Frage, ob dem

beanspruchten Urheberrechtsschutz des Tripp-Trapp-Stuhls ein vorbekannter

Formenschatz entgegengehalten werden kann - weiter festgestellt hat, dass

gerade die Gestaltungsmerkmale, die die ästhetische Wirkung des Tripp-Trapp-

Stuhls bestimmten, durch keine der Entgegenhaltungen vorweggenommen

worden sei und dass der Tripp-Trapp-Stuhl in seinem ästhetischen Gesamtein-

druck von allen vorbekannten Formen abweiche.

bb) Die Revision der Beklagten macht ferner ohne Erfolg geltend, der

Umstand, dass urheberrechtlicher Schutz aufgrund eines Gesamteindrucks be-

jaht werde, führe - wie sich der „Gasparone“-Entscheidung des Senats (GRUR

1959, 379, 380) entnehmen lasse - nicht ohne weiteres dazu, dass der Verlet-

zergewinn in ungekürzter Höhe herauszugeben sei; vielmehr gelte der Grund-

satz, dass der Verletzergewinn nur in der Höhe herauszugeben sei, in welcher

er gerade auf der Rechtsverletzung beruhe. Das Berufungsgericht hat ange-

nommen, der dominierende Gesamteindruck des Tripp-Trapp-Stuhls lasse Be-

zugnahmen auf den vorbekannten Formenschatz in der Wahrnehmung der an-

gesprochenen Verkehrskreise in den Hintergrund treten. Es hat demnach nicht

feststellen können, dass Bezugnahmen des Tripp-Trapp-Stuhls auf den vorbe-

kannten Formenschatz für die Kaufentscheidung der angesprochenen Ver-

kehrskreise von Bedeutung waren. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das

Berufungsgericht unter diesem Gesichtspunkt keinen Abschlag vom Verletzer-

gewinn vorgenommen hat.

e) Die Revision der Beklagten macht schließlich ohne Erfolg geltend, das

Berufungsgericht hätte bei der Frage, in welcher Höhe die Beklagten zur Her-

ausgabe des erzielten Verletzergewinns verpflichtet sind, auch den geringen

Grad des Verschuldens der Beklagten berücksichtigen müssen. Es kann dahin-

stehen, ob - wie das Berufungsgericht angenommen hat - der Verschuldens-

grad für die Haftung auf Herausgabe des Verletzergewinns im Urheberrecht

ohne Bedeutung ist (vgl. dazu v. Ungern-Sternberg, GRUR 2008, 291, 298 f.;

ders., GRUR 2009, 460, 465). Das Berufungsgericht hat jedenfalls mit Recht

angenommen, dass den Beklagten kein geringes Verschulden zur Last fällt.

Die Revision der Beklagten beruft sich insoweit vergeblich darauf, die

Beklagten hätten den Alpha-Hochstuhl über einen langen Zeitraum mit Kenntnis

der Klägerin vertrieben. Das Berufungsgericht hat diesen Umstand mit Recht

als unerheblich angesehen. Es hat zutreffend ausgeführt, dass den Beklagten

jedenfalls deshalb ein erhebliches Verschulden zur Last fällt, weil sie den Ver-

trieb des Alpha-Stuhls fortgesetzt haben, nachdem die Klägerin sie im Jahre

1997 wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt hatte. Die Revision der

Beklagten macht weiter vergeblich geltend, die Beklagten hätten den Tripp-

Trapp-Stuhl nicht identisch nachgeahmt. Auch darauf kommt es nicht an. Das

Berufungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass es sich bei dem Alpha-

Stuhl um eine sehr weitgehende Übernahme und einen gezielten Nachbau des

Tripp-Trapp-Stuhls handelt. Unter diesen Umständen ist es entgegen der An-

sicht der Revision der Beklagten nicht zu beanstanden, dass das Berufungsge-

richt den Beklagten eine vorsätzliche Rechtsverletzung angelastet hat.

5. Die Revision der Klägerin rügt mit Recht, dass das Berufungsgericht

zunächst den Kausalitätsabschlag vorgenommen und erst danach die Ver-

triebskosten abgezogen hat.

a) Das Berufungsgericht hat insoweit ausgeführt: Weil der Gesamtge-

winn von 2.648.194,85 € nicht vollständig auf der Urheberrechtsverletzung be-

ruhe, seien davon 10% (264.819,49 €) abzuziehen, so dass der Klägerin ein

Gewinnanteil von 2.383.375,36 € zustehe. Dieser Gewinnanteil sei weiter um

die der Beklagten erwachsenen Gemeinkosten von 1 € pro verkauftem Stuhl

(287.686 €) zu kürzen, so dass sich ein Schadensersatzbetrag von

2.095.689,36 € errechne.

b) Die vom Berufungsgericht gewählte Berechnungsreihenfolge ist nicht

richtig, weil sie dazu führt, dass sich der Kausalitätsabschlag auf die abzugsfä-

higen Kosten erstreckt. Richtigerweise ist der Kausalitätsabschlag auf den Ver-

letzergewinn zu beschränken. Von dem Gesamtgewinn sind daher zunächst die

abzugsfähigen Kosten abzuziehen; erst danach ist der Verletzergewinn um den

Kausalitätsabschlag zu vermindern. Damit ergibt sich folgende Berechnung:

Der Gesamtgewinn von 2.648.194,85 € ist jedenfalls um die Vertriebskosten

von 1 € pro verkauftem Stuhl (287.686 €) zu kürzen, so dass sich ein Verletzer-

gewinn von höchstens 2.360.508,85 € errechnet. Hiervon ist zumindest ein

Kausalitätsabschlag von 10% (236.050,88 €) vorzunehmen, so dass der Scha-

densersatzanspruch bis zu 2.124.457,97 € beträgt.

III. Auf die Revisionen der Parteien ist danach das Berufungsurteil unter

Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Klägerin aufzuheben,

soweit das Berufungsgericht die Beklagten zur Zahlung eines höheren Betrages

als 650.329,93 € nebst Zinsen verurteilt und die Klage in Höhe von 28.768,61 €

nebst Zinsen abgewiesen hat. Der Klägerin stehen Schadensersatzansprüche

von bis zu 2.124.457,97 € zu. Im Umfang der Aufhebung ist die Sache zur neu-

en Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverwei-

sen.

Für das weitere Verfahren wird darauf hingewiesen, dass - entgegen der

Ansicht des Berufungsgerichts - der Verletzergewinn auch durch Schadenser-

satzzahlungen geschmälert wird, die die Beklagte zu 1 ihren Abnehmern wegen

deren Inanspruchnahme durch die Klägerin leistet:

1. Bei der Bemessung des Schadensersatzanspruchs des Verletzten ge-

gen den Hersteller der rechtsverletzenden Gegenstände auf Herausgabe des

Verletzergewinns sind allerdings Ersatzzahlungen, die der Hersteller deshalb an

seine Abnehmer leistet, weil diese am Weitervertrieb der rechtsverletzenden

Gegenstände gehindert sind, nicht abzuziehen. Dem liegt die Erwägung

zugrunde, dass bei der Bemessung des Schadensersatzes anhand des Verlet-

zergewinns fingiert wird, der Rechtsinhaber hätte ohne die Rechtsverletzung

durch Verwertung seines Schutzrechts den gleichen Gewinn wie der Verletzer

erzielt. Ein Gewinn des Rechtsinhabers wäre jedoch nicht durch Schadenser-

satzzahlungen an seine Abnehmer geschmälert worden (BGHZ 150, 32, 44

- Unikatrahmen).

2. Anders verhält es sich bei Ersatzzahlungen, die der Hersteller deshalb

an seine Abnehmer leistet, weil der Rechtsinhaber die Abnehmer wegen des

Weitervertriebs der rechtsverletzenden Gegenstände auf Schadensersatz in

Anspruch genommen hat. Hat der Rechtsinhaber nicht nur von den Abnehmern,

sondern auch vom Hersteller Schadensersatz in Form der Herausgabe des Ver-

letzergewinns verlangt und erhalten, erzielt er infolge der unbefugten Verwer-

tungen seines Schutzrechts einen höheren Gewinn, als er ohne diese Rechts-

verletzungen erzielt hätte.

a) Diese Besserstellung des Verletzten ist grundsätzlich nicht zu bean-

standen. Der Anspruch auf Herausgabe des Verletzergewinns ist kein Anspruch

auf Ersatz des konkret entstandenen Schadens, sondern zielt in anderer Weise

auf einen billigen Ausgleich des Vermögensnachteils, den der verletzte Rechts-

inhaber erlitten hat. Es wäre unbillig, dem Verletzer einen Gewinn zu belassen,

der auf der unbefugten Nutzung des Ausschließlichkeitsrechts beruht. Die Ab-

schöpfung des Verletzergewinns dient zudem der Sanktionierung des schädi-

genden Verhaltens und auf diese Weise der Prävention gegen eine Verletzung

der besonders schutzbedürftigen Immaterialgüterrechte (BGHZ 145, 366, 371 f.

- Gemeinkostenanteil, m.w.N.).

Es stünde im Widerspruch zu diesem, dem Schadensausgleich durch

Herausgabe des Verletzergewinns zugrunde liegenden Rechtsgedanken, wenn

einzelne Verletzer innerhalb einer Verletzerkette ihren durch widerrechtliche

und schuldhafte Verletzung eines Schutzrechts erzielten Gewinn behalten dürf-

ten, soweit der Verletzte bereits von anderen Verletzern deren Verletzergewinn

herausverlangt hat. Der Verletzer eines Schutzrechts hat keinen schützenswer-

ten Anspruch auf Erzielung oder Einbehalt eines Gewinns aus einer schutz-

rechtsverletzenden Handlung. Jeder Verletzer muss daher seinen gesamten

Gewinn auskehren, unabhängig davon, ob der Verletzte den von den Verletzern

erzielten Gewinn selbst hätte erzielen können (vgl. BGHZ 145, 366, 375 - Ge-

meinkostenanteil, m.w.N.).

b) Die Besserstellung des Verletzten ist allerdings nicht gerechtfertigt,

wenn der Hersteller seinen Abnehmern wegen deren Inanspruchnahme durch

den Rechtsinhaber Schadensersatz leistet. Nehmen die Abnehmer den Herstel-

ler mit Erfolg in Regress, lässt sich eine Berechtigung des Verletzten, den vol-

len Verletzergewinn sowohl der Abnehmer als auch des Herstellers zu verlan-

gen und zu behalten, nicht mit der Erwägung rechtfertigen, dass es unbillig wä-

re, dem Verletzer einen Gewinn zu lassen, der auf der unbefugten Nutzung ei-

nes Schutzrechts beruht. Denn der auf der unbefugten Nutzung des Schutz-

rechts beruhende Gewinn des Herstellers wird aufgezehrt, soweit er seinen Ab-

nehmern wegen deren Inanspruchnahme durch den Verletzer Schadensersatz

leistet. Die Haftung des Herstellers wird daher - wenn der Schaden nach dem

Verletzergewinn berechnet wird - durch den von ihm erwirtschafteten Gewinn

nicht nur begründet, sondern auch begrenzt. Daraus folgt:

Hat der Hersteller seinen Abnehmern wegen deren Inanspruchnahme

durch den Rechtsinhaber Schadensersatz geleistet, bevor er vom Rechtsinha-

ber auf Herausgabe des Verletzergewinns in Anspruch genommen wird, ist der

vom Hersteller an den Rechtsinhaber als Schadensersatz herauszugebende

Verletzergewinn von vornherein um den an die Abnehmer gezahlten Scha-

densersatz gemindert. Hat der Hersteller dem Rechtsinhaber den Verletzerge-

winn herausgegeben, bevor er seinen Abnehmern wegen deren Inanspruch-

nahme durch den Rechtsinhaber Schadensersatz leistet, kann er vom Rechts-

inhaber wegen späteren Wegfalls des rechtlichen Grundes für die Leistung ge-

mäß § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 BGB die Herausgabe des überzahlten Verlet-

zergewinns beanspruchen. Dieser Bereicherungsanspruch des Herstellers ent-

steht mit der Erfüllung der Regressforderung der Abnehmer; er ist, soweit erfor-

derlich, in einem gesonderten Prozess - gegebenenfalls im Wege der Vollstre-

ckungsgegenklage - geltend zu machen.

Bornkamm Pokrant Büscher

Bergmann Koch

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 09.07.2004 - 308 O 269/03 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 24.04.2006 - 5 U 133/04 -