BGH Urteil vom 23.07.2009 – VII ZR 134/08

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VII ZR 134/08

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 23. Juli 2009 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

BGB §§ 635, 638 a.F.

Die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze sind nicht auf

einen Architekten anwendbar, der lediglich mit den Aufgaben der Grundlagener-

mittlung bis zur Vorbereitung der Vergabe (Leistungsphasen 1 bis 6 des § 15 Abs.

2 HOAI) beauftragt worden ist (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 11. Januar 1996

- VII ZR 85/95, BauR 1996, 418 = ZfBR 1996, 155).

BGH, Urteil vom 23. Juli 2009 - VII ZR 134/08 - OLG Naumburg

LG Dessau

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 23. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter

Dr. Kuffer, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter

Halfmeier

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des

12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 22. April

2008 und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dessau

vom 25. Mai 2007 aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen

Der beklagte Architekt wendet sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung

von Schadensersatz. Im Revisionsverfahren geht es darum, ob er sich auf die

Einrede der Verjährung berufen kann.

Der Beklagte wurde von den Klägern im Jahre 1992 mit den Grundleis-

tungen der Phasen 1 bis 6 des § 15 Abs. 2 HOAI für die Errichtung des Hauses

der Kläger beauftragt. Das Grundstück befindet sich 100 Meter von der Elbe

entfernt. Die Planung des Beklagten sah keine Abdichtung gegen drückendes

Grundwasser vor.

Nach Abnahme des Hauses im Januar 1994 trat erstmals im April des

Jahres 1994 Wasser in den Keller ein. Die Kläger wandten sich deswegen an

die bauausführende Firma, die selbst nichts unternahm, jedoch den Beklagten

über den Wassereintritt und ihre Auffassung informierte, es liege kein Ausfüh-

rungsfehler vor. Der Beklagte blieb untätig.

Nach einem neuen Wassereintritt im Jahre 2002 beauftragten die Kläger

einen Sachverständigen mit der Ermittlung der Ursachen und der Prüfung, wel-

cher Aufwand zur Beseitigung der Mängel erforderlich sei. Der Sachverständige

stellte fest, dass eine fehlende Abdichtung gegen drückendes Grundwasser

schadensursächlich war.

Die Kläger verlangen vom Beklagten 45.583,46 € für die Schadensbesei-

tigung.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklag-

ten ist ohne Erfolg geblieben.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Be-

gehren auf Klageabweisung weiter.

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Abweisung der Klage.

Auf das Schuldverhältnis finden die bis zum 31. Dezember 2001 gelten-

den Gesetze Anwendung (Art. 229 § 5 EGBGB).

I.

Das Berufungsgericht meint, der Beklagte könne sich nicht auf die Einre-

de der Verjährung berufen. Ihn treffe eine Sekundärhaftung, die zum Aus-

schluss der Verjährungseinrede führe. Aufgrund seiner Sachwalterhaftung sei

er mit dieser Einrede ausgeschlossen. Dem Beklagten habe die objektive Un-

tersuchung des in unverjährter Zeit aufgetretenen Mangels und die Information

der Bauherren über das Ergebnis der Untersuchung oblegen.

II.

Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht

versagt dem Beklagten zu Unrecht in Anwendung der Grundsätze der soge-

nannten Sekundärhaftung des Architekten die Einrede der Verjährung.

Nach der Rechtsprechung des Senats obliegt dem umfassend beauftrag-

ten Architekten im Rahmen seiner Betreuungsaufgabe nicht nur die Wahrung

der Auftraggeberrechte gegenüber den Bauunternehmern, sondern auch und

zunächst die objektive Klärung der Mängelursachen, selbst wenn zu diesen ei-

gene Planungs- oder Aufsichtsfehler gehören. Eine Vertragsverletzung durch

pflichtwidrige Unterlassung jeglicher Untersuchung und Beratung, mit der der

Architekt möglicherweise die Verjährung der gegen ihn selbst bestehenden An-

sprüche herbeiführt, begründet - nicht anders als eine falsche Beratung - einen

weiteren Schadensersatzanspruch dahin, dass die Verjährung der gegen ihn

gerichteten Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche als nicht eingetre-

ten gilt (BGH, Urteil vom 16. März 1978 - VII ZR 145/76, BGHZ 71, 144, 148;

Urteil vom 27. September 2001 - VII ZR 320/00, BauR 2002, 108 = ZfBR 2002,

61 = NZBau 2002, 42).

Anknüpfungspunkt für die Sekundärhaftung des Architekten ist der über-

nommene Aufgabenkreis. Eine Pflicht zur Aufklärung über eigene Fehler muss

sich aus den übernommenen Betreuungsaufgaben ergeben. Derartige Betreu-

ungspflichten folgen für den umfassend beauftragten Architekten daraus, dass

er die Objektüberwachung und die Objektbetreuung übernommen hat. Er ist

verpflichtet, für die Mängelfreiheit des Bauwerks zu sorgen und dem Besteller

auch nach Fertigstellung des Bauwerks bei der Untersuchung und Behebung

des Baumangels zur Seite zu stehen. Mit der umfassenden Beauftragung eines

Architekten räumt der Besteller diesem eine zentrale Stellung bei der Planung

und Durchführung des Bauwerks ein. Er ist der primäre Ansprechpartner des

Bestellers, wenn es zu Problemen bei der Bauabwicklung kommt. Dies setzt

sich auch nach der Fertigstellung des Bauvorhabens fort. Deshalb ist der Archi-

tekt auch nach der Fertigstellung des Bauvorhabens Sachwalter des Bestellers,

der ihm bei der Durchsetzung der Ansprüche gegen die anderen Bau- und Pla-

nungsbeteiligten behilflich sein muss (BGH, Urteil vom 27. September 2001

- VII ZR 320/00, aaO m.w.N.).

Ist ein Architekt mit den Aufgaben der Grundlagenermittlung bis zur Vor-

bereitung der Vergabe betraut, hat er zwar einen erheblichen Teil der Pla-

nungsaufgaben übernommen. Seine Aufgaben gehen auch über die reine Pla-

nung hinaus, weil er grundsätzlich die Leistungen anderer Planer integrieren

und die Leistungsbeschreibungen der an der Planung fachlich Beteiligten ab-

stimmen und koordinieren muss. Er ist auch derjenige, der - abhängig von dem

Inhalt des Auftrages - gehalten ist, mit den Behörden und anderen an der Pla-

nung fachlich Beteiligten die Verhandlungen über die Genehmigungsfähigkeit

zu führen. Das alles belegt, dass die Aufgabe des Architekten für das Gelingen

des Bauwerks von hoher Wichtigkeit ist.

Es belegt jedoch entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung

(Weise, Baurechtliche Schriften Bd. 38, S. 35) keine derartige zentrale Stellung

bei der Durchführung des gesamten Bauwerks, die es rechtfertigt, die Grund-

sätze über die Sekundärhaftung anzuwenden. Denn mit der Errichtung des

Bauwerks ist der lediglich mit den Leistungsphasen 1 bis 6 des § 15 Abs. 2

HOAI beauftragte Architekt in keiner Weise befasst. Weder wirkt er bei der Ver-

gabe mit, noch obliegen ihm die Aufgaben der Objektüberwachung und Objekt-

betreuung. Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 27. September 2001

(VII ZR 320/00, aaO) herausgestellt, dass die die Sekundärhaftung rechtferti-

genden Betreuungspflichten sich insbesondere aus der Objektüberwachung

und Objektbetreuung ergeben. Erst die Realisierung der Planung in der Errich-

tung des Bauwerks begründet die besondere Vertrauensstellung des Architek-

ten, aus der sich seine Sachwalterhaftung ableitet. Der lediglich planende Archi-

tekt steht, soweit es um die Betreuung des Bauvorhabens geht, anderen Fach-

planern und auch dem Bauunternehmer gleich. Seine qualifizierte Stellung als

Planer allein rechtfertigt es nicht, ihn in dem Sinne als Sachwalter des Bauherrn

anzusehen, dass er verpflichtet wäre, unabhängig von seinen Aufgaben im

Rahmen der Mängelhaftung, Maßnahmen zu ergreifen, die dazu führen, dass

der Anspruch gegen ihn nicht verjährt.

Zu Unrecht beruft sich das Berufungsgericht auf die Entscheidung des

Senats vom 11. Januar 1996 (VII ZR 85/95, BauR 1996, 418 = ZfBR 1996, 155

= NJW 1996, 1278). In diesem Fall hatte der Architekt nicht die volle Objekt-

überwachung übernommen, sich jedoch verpflichtet, neben der öffentlich-

rechtlichen Bauleitung die "technische Oberleitung" zu übernehmen und im

Rahmen dieses Aufgabenkreises Ratschläge während der Bauausführung zu

erteilen. In diesem Zusammenhang hat der Senat entschieden, dass Voraus-

setzung für die Pflicht des Architekten, über eigene Fehler aufzuklären, nicht

eine umfassende Beauftragung aller Leistungsphasen ist. Der Architekt sei im

Rahmen seines jeweils übernommenen Aufgabenkreises vielmehr gehalten, als

Sachwalter tätig zu werden. Damit hat er nicht zum Ausdruck bringen wollen,

dass der Architekt unabhängig von den übernommenen Aufgaben Sachwalter

des Auftraggebers im dargestellten Sinne ist. Vielmehr hat er ergänzend darauf

hingewiesen, dass sich der Umfang der Beratungspflicht nach der übernomme-

nen Aufgabe richtet, und insofern im Auge gehabt, dass der Architekt in dem zu

entscheidenden, besonders gelagerten Fall - wenn auch nicht umfassend -

Betreuungsaufgaben übernommen hatte.

III.

Das Berufungsurteil war danach aufzuheben. Der Senat kann in der Sa-

che selbst entscheiden.

1. Nach den getroffenen Feststellungen war der Beklagte mit den Grund-

leistungen der Phasen 1 bis 6 des §≥ 15 Abs. 2 HOAI beauftragt. Diese Fest-

stellungen sind entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung dahin zu

verstehen, dass keine weiteren Leistungen der nachfolgenden Phasen beauf-

tragt worden sind. Die Kläger weisen zwar in dem Revisionsverfahren darauf

hin, dass nach Ziffer 12 der zusätzlichen Vereinbarung des Architektenvertra-

ges der Beklagte die Baubetreuung mit übernommen hat und im Bedarfsfall zur

Verfügung stand. Dieser Vertragsteil ist jedoch nicht Gegenstand des klägeri-

schen Vorbringens gewesen. Diese haben vorgetragen, der Beklagte sei mit

den Leistungsphasen 1 bis 6 beauftragt gewesen. Sie haben diesen Vortrag

bestätigt, nachdem der Beklagte vorgetragen hat, er sei mit der Objektüberwa-

chung nicht beauftragt gewesen. Auf dieser Grundlage fehlt für die Annahme

der Kläger, das Berufungsgericht habe hinsichtlich des Leistungsumfangs keine

abschließende Feststellung treffen wollen, sondern offengelassen, ob der Be-

klagte auch mit der Objektüberwachung beauftragt gewesen sei, jeder Anhalts-

punkt.

2. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass das Werk des Beklag-

ten am 2. Juli 1993 abgenommen worden ist und der Schadensersatzanspruch

der Kläger wegen der mangelhaften Planungsleistung im Zeitpunkt der Klage-

erhebung verjährt war. Davon geht ersichtlich auch das Berufungsgericht aus.

Die Kläger haben das nicht in Frage gestellt und gehen auch in der Revisions-

erwiderung noch von dieser Verjährung aus. Auf dieser Grundlage ist die Einre-

de der Verjährung begründet und die Klage durch den Senat abzuweisen.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Kniffka Kuffer Bauner

Safari Chabestari Halfmeier

Vorinstanzen:

LG Dessau, Entscheidung vom 25.05.2007 - 2 O 1129/02 -

OLG Naumburg, Entscheidung vom 22.04.2008 - 12 U 98/07 -