BGH Beschluss vom 24.09.2009 – 3 StR 294/09

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 294/09

vom

24. September 2009

in der Strafsache

gegen

wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-

führers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am

24. September 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Oldenburg vom 10. März 2009

a) im Schuldspruch dahin geändert und neu gefasst, dass der

Angeklagte des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge in fünf Fällen, der Einfuhr von Betäu-

bungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Han-

deltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in

sieben Fällen, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge in drei Fällen sowie des Handeltreibens

mit Betäubungsmitteln in 35 Fällen schuldig ist,

b) im Strafausspruch aufgehoben; jedoch werden die zugehöri-

gen Feststellungen aufrechterhalten.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-

wiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "unerlaubten Handeltrei-

bens mit Betäubungsmitteln in 38 Fällen, davon in drei Fällen in nicht geringer

Menge, sowie wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht gerin-

ger Menge in 12 Fällen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit

Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wobei er in fünf Fällen als Mitglied

einer Bande handelte, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten ver-

bunden hatte" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Ferner

hat es den Verfall von Wertersatz in Höhe von 5.000 € angeordnet und ver-

schiedene Gegenstände sowie Bargeld in Höhe von 300 € eingezogen. Gegen

dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung sachli-

chen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschluss-

formel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf-

grund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum

Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. In den Fällen II. B. 2., 3., 6. bis 8. hat die jeweils tateinheitliche Verur-

teilung des Angeklagten wegen bandenmäßiger unerlaubter Einfuhr von Betäu-

bungsmitteln in nicht geringer Menge neben der - aus den Gründen der An-

tragsschrift des Generalbundesanwalts rechtsfehlerfreien - Verurteilung wegen

bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht ge-

ringer Menge (§ 30 a Abs. 1 BtMG) keinen Bestand. Der Bandenhandel verbin-

det in den Fällen des § 30 a BtMG die im Rahmen ein und desselben Güterum-

satzes aufeinander folgenden Teilakte, insbesondere auch den Teilakt der uner-

laubten Einfuhr, zu einer einzigen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit (We-

ber, BtMG 3. Aufl. § 30 a Rdn. 36 m. w. N.). Als unselbständigem Teilakt des

Handeltreibens kommt der Bandeneinfuhr neben dem Bandenhandel daher kei-

ne eigenständige rechtliche Bedeutung zu.

Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert und den Tenor

im Übrigen aus Gründen der Klarstellung neu gefasst.

2. Der Strafausspruch hat insgesamt keinen Bestand.

Das Landgericht hat bei allen Taten gleichermaßen sowohl bei der Wahl

des Strafrahmens als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne zu Las-

ten des Angeklagten u. a. gewertet, dass der (Betäubungsmittel-) "Handel... nur

dem eigenen Gewinnstreben, insbesondere nicht der Finanzierung einer eige-

nen Abhängigkeit" gedient habe. Diese Erwägung lässt besorgen, dass das

Landgericht das zum Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

gehörende Gewinnstreben entgegen § 46 Abs. 3 StGB bei der Strafzumessung

rechtsfehlerhaft zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt hat.

Zwar ist es dem Tatrichter nach der bisherigen - allerdings keineswegs

einheitlichen - Rechtsprechung nicht verwehrt, die ausschließlich gewinnorien-

tierte Motivation eines Angeklagten als verwerflicher zu bewerten als den häufig

vorkommenden Fall, dass der Täter nur deshalb Handel mit Betäubungsmitteln

treibt, weil er keinen anderen Weg sieht, die Mittel für die Befriedigung seiner

eigenen Rauschgiftabhängigkeit aufzubringen (BGHR StGB § 46 Abs. 3 Han-

deltreiben 2; BGH NStZ-RR 1997, 50; BGH, Urt. vom 11. September 2003 -

1 StR 146/03, insoweit in NStZ 2004, 398 nicht abgedruckt; einen Verstoß ge-

gen § 46 Abs. 3 StGB bejahend dagegen BGH, Beschl. vom 7. November 2000

- 4 StR 456/00, insoweit in StV 2001, 68 nicht abgedruckt). Der Senat hat mit

Blick auf das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB Bedenken, an

dieser - soweit ersichtlich von ihm selbst begründeten (BGHR aaO) - Recht-

sprechung festzuhalten. Denn das Tatbestandsmerkmal des Handeltreibens

setzt stets voraus, dass der Täter nach Gewinn strebt. Deshalb kann ihm dieses

Gewinnstreben, jedenfalls solange es den Rahmen des Tatbestandsmäßigen

nicht deutlich übersteigt (BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 1), bei der

Strafzumessung nicht zum Nachteil, sondern allenfalls bei Vorliegen einer we-

niger verwerflichen Tatmotivation zum Vorteil gereichen. Mit der strafschärfen-

den Berücksichtigung einer rein gewinnorientierten Motivation wird dem Täter

deshalb auch - rechtsfehlerhaft - das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes an-

gelastet (ebenso BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 11). Der Senat

braucht die Rechtsfrage jedoch nicht zu entscheiden. Denn ein Fall eines rein

gewinnorientierten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist hier nicht belegt.

Vielmehr hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte seit seinem 16.

Lebensjahr Kontakt zu Drogen hat und bis zu seiner Festnahme in vorliegender

Sache selbst regelmäßig Haschisch und Kokain konsumierte. In Anbetracht

dieser Feststellungen ist nicht auszuschließen, dass die Gewinne aus den Dro-

gengeschäften auch der Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums

des ansonsten einkommenslosen Angeklagten dienten und deshalb kein hier-

von gänzlich unabhängiges Gewinnstreben des Angeklagten vorlag. Ein Ver-

stoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB scheidet auch

nicht deshalb aus, weil ein besonders verwerfliches, den Rahmen des tatbe-

standsmäßigen deutlich übersteigendes Gewinnstreben des Angeklagten bei

Begehung der Taten gegeben war. Entsprechende Anhaltspunkte lassen sich

den Urteilsgründen nicht entnehmen.

Da sich der Rechtsfehler bei Bemessung sämtlicher Einzelstrafen aus-

gewirkt hat, unterliegt der Strafausspruch insgesamt der Aufhebung. Jedoch

handelt es sich lediglich um einen Wertungsfehler, so dass die zugehörigen

Feststellungen bestehen bleiben können. Im Rahmen der neuen Strafzumes-

sung sind ergänzende Feststellungen möglich, sofern sie den bisher getroffe-

nen nicht widersprechen. Die Anordnungen des Wertersatzverfalls und der Ein-

ziehung sind von der Aufhebung nicht betroffen.

Becker von Lienen Sost-Scheible

Schäfer Mayer