BGH Beschluss vom 15.10.2009 – 5 StR 394/09

5 StR 394/09 (alt: 5 StR 375/08)

BUNDESGERICHTSHOF

vom 15. Oktober 2009 in der Strafsache gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Oktober 2009

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Braunschweig vom 5. Mai 2009 im Aus-

spruch über die Gesamtstrafe nach § 349 Abs. 4 StPO

aufgehoben.

2. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu-

rückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2

StPO als unbegründet verworfen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs

von Kindern und schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt (Einzelstrafen: ein

Jahr sowie zweimal ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe). Nach vorhe-

riger Aufhebung im Strafausspruch durch den Senat (Gesamtfreiheitsstrafe

von drei Jahren und sechs Monaten; Beschluss vom 20. August 2008

– 5 StR 375/08) waren durch die neu berufene Strafkammer lediglich die Ein-

zelstrafen und die Gesamtstrafe festzusetzen. Die mit der Sachrüge geführte

Revision hat keinen Erfolg, soweit sie sich gegen die Bemessung der jeweils

um sechs Monate reduzierten Einzelstrafen richtet; insoweit ist sie im Sinne

des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Dagegen hält der Ausspruch über die

Gesamtfreiheitsstrafe sachlichrechtlicher Prüfung nicht stand.

In Anbetracht von deren Höhe ist zu besorgen, dass sich das Landge-

richt bei seiner Bemessung von der Ausgangsposition der Einsatzstrafe (ein

Jahr sechs Monate) zu stark entfernt hat (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Be-

messung 8 m.N.; BGH, Beschluss vom 3. März 2009 – 3 StR 584/08).

Darüber hinaus rechtfertigen die vom Landgericht berücksichtigten

zahlreichen und signifikanten Strafmilderungsgründe eine derartige Abwei-

chung zwischen Einsatz- und Gesamtstrafe ohne nähere Erörterung gerade

nicht. Dies legt vielmehr nahe, dass das Landgericht den besonders engen

zeitlichen und situativen Zusammenhang der Taten trotz Erwähnung tatsäch-

lich nicht berücksichtigt hat. Die Strafkammer lässt zudem einen wesentli-

chen, an dieser Stelle möglicherweise zugunsten des Angeklagten streiten-

den Umstand unerörtert. Sie zeigt nämlich nicht auf, dass sie sich bei der

hier gebotenen umfassenden Würdigung der Person des Angeklagten und

der einzelnen Strafen bewusst war, dass eine wiederholte Verwirklichung

gleich gelagerter Taten auch Ausdruck einer insgesamt gesunkenen Hemm-

schwelle sein kann.

Die Feststellungen können bestehen bleiben, weil lediglich ein Wer-

tungsfehler vorliegt. Ergänzende Feststellungen sind möglich, soweit sie zu

den bisher getroffenen nicht in Widerspruch stehen.

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