BGH Urteil vom 18.11.2009 – IV ZR 58/06

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

IV ZR 58/06

Verkündet am: 18. November 2009 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterinnen

Dr. Kessal-Wulf und Harsdorf-Gebhardt auf die mündliche Verhandlung

vom 18. November 2009

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zi-

vilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 31. Januar

2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-

dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin ist Versicherer einer Montageversicherung, Versi-

cherungsnehmerin war die E. GmbH, deren Rechtsnach-

folgerin ist die B. GmbH. Die Versicherungsnehmerin beauftrag-

te die Firma A. GmbH als Generalunternehmerin mit

dem Bau eines Ethancrackerstrangs. Die Klägerin macht gegenüber der

betriebshaftpflichtversicherten Beklagten, einer Nachunternehmerin der

Firma A. GmbH, im Wege des Regresses einen Scha-

denersatzanspruch geltend.

Die Vertragsbedingungen (VB) der Montageversicherung lauten aus-

zugsweise:

"2. Versicherte Sachen

2.1 Objekt

die gesamten - auch provisorischen - Bau- und Erdarbei- ten, Baulichkeiten und Fundamente, Montageleistungen, Maschinen, maschinelle und elektri- sche Einrichtungen einschließlich Zubehör, sowie das gesamte Material einschließlich aller Baustoffe und Hilfskonstruktionen, Betriebs- und Hilfsmittel, Katalysatoren, Chemikalien und Funktionsmittel, soweit in der Versicherungssumme ent- halten. (…)

6. Versicherte Interessen

Versichert sind aus der Planung, Lieferung, Errichtung und Erprobung der Anlage und aus der Eigenschaft und Tätigkeit als Bauherr (…)

6.4 alle an der Erstellung der Anlage beteiligten Unter- nehmer und Subunternehmer, soweit ihre Lieferungen und Leistungen in der Versicherungssumme enthalten sind.

7. Versicherte Gefahren und Schäden Der Versicherer leistet Entschädigung für Schäden an und Verluste von versicherten Sachen, die während der Versi- cherungsdauer unvorhergesehen eintreten.

8. Ausschlüsse Der Versicherer leistet ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen keine Entschädigung für (…)

8.4 Schäden, für die ein Zulieferant aufgrund seiner Ge- währleistungsverpflichtung einzutreten hat, es sei denn, er ist montierender Subunternehmer und daher mitversichert. Bestreitet der Zulieferant seine Eintrittspflicht, so leistet der Versicherer Entschädigung, soweit er dazu bedin- gungsgemäß verpflichtet ist, unter Eintritt in die Rechte des Versicherungsnehmers gegenüber dem Zulieferanten. Bestreitet ein Zulieferant seine Eintrittspflicht oder wird er zahlungsunfähig (z. B. Vergleich/Konkurs), so leistet der Versicherer Entschädigung, soweit er dazu bedingungs- gemäss verpflichtet ist, unter Eintritt in die Rechte des Versicherungsnehmers gegenüber dem Zulieferanten. (…)

14. Umfang der Entschädigung

14.1 Entschädigung wird für beschädigte, zerstörte oder abhanden gekommene versicherte Sachen geleistet, Ver- mögensschäden, ausgenommen Aufräumungs-, Abbruch-, Bergungs- und Abfuhrkosten als Folge eines ersatzpflich- tigen Schadens, werden nicht ersetzt, auch wenn sie in- folge eines Sachschadens eintreten. (…)

22. Verhältnis zu anderen Versicherungsverträgen und Rückgriffsrecht

22.1 Anderweitige Versicherungen des Versicherungs- nehmers gehen diesem Vertrag voran. Lehnt der ander- weitige Versicherer seine Haftung ganz oder teilweise ab und liegt ein ersatzpflichtiger Schaden vor, leistet der Ver- sicherer dieses Vertrages unter Eintritt in die Rechte ge- genüber dem Versicherer dieses anderweitigen Vertrages vor. (…)

22.3 Der Versicherer verzichtet auf Regreßansprüche ge- genüber dem Versicherungsnehmer und den Versicherten sowie deren Geschäftsführung, Angestellten und Arbeitern für Schäden an versicherten Sachen, soweit eine Haft- pflichtversicherung nicht einzutreten hat und sofern keine

vorsätzliche oder grobfahrlässige Handlung der Repräsen- tanten gemäß Ziffer 8.9 zugrunde lag. Regreßansprüche gegen diejenigen Firmen, die nicht als Versicherte gelten, bleiben jedoch bestehen."

Die Klägerin behauptet, die Beklagte sei mit der kompletten Mon-

tage der Rohrleitungen für den Ethancrackerstrang beauftragt gewesen.

Im Zusammenhang mit diesen Arbeiten sei es wegen eines Montagefeh-

lers zu einem Schadensfall gekommen. Zur Behebung des entstandenen

Schadens sei ein Betrag von 56.466 € angefallen, den sie der General-

unternehmerin erstattet habe. Ein Versicherungsschutz durch die Kläge-

rin bestehe für die Beklagte nur subsidiär. Dies folge aus Ziff. 22 VB,

vorrangig eintrittspflichtig sei die Haftpflichtversicherung der Beklagten.

Daher sei die Beklagte im Wege des Regresses nach § 67 Abs. 1

VVG a.F. zur Erstattung verpflichtet.

Die Beklagte bestreitet eine Verantwortlichkeit für den Schaden

und meint weiter, als Subunternehmerin der Generalunternehmerin sei

sie in den Schutz der Montageversicherung einbezogen gewesen, so

dass ein Regress ausscheide.

Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 53.366 € verur-

teilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage

abgewiesen. Mit der Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung

des landgerichtlichen Urteils.

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und

zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Das Berufungsgericht hat einen Rückgriffsanspruch der Klägerin

nach § 67 Abs. 1 VVG a.F. abgelehnt. Es liege eine Doppelversicherung

vor, so dass sie auf einen Ausgleich gegenüber dem Betriebshaftpflicht-

versicherer der Beklagten nach § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. angewiesen

sei. Aufgrund der Bestimmungen der Versicherungsverträge sei eine

Identität des versicherten Interesses und der versicherten Gefahr zwi-

schen der bei der Klägerin bestehenden Montageversicherung und der

Betriebshaftpflichtversicherung der Beklagten anzunehmen. Insbesonde-

re ergebe sich aus Ziff. 8.4 VB, dass für die mitversicherten Unterneh-

mer, zu denen auch die Beklagte gemäß Ziff. 6.4 VB zähle, nicht nur de-

ren Sacherhaltungsinteresse an eigenen Gegenständen versichert sei.

Der Versicherungsschutz erstrecke sich ausdrücklich auch auf Schäden,

für die ein Zulieferant aufgrund seiner Gewährleistungspflicht einzutreten

habe, soweit er montierender Subunternehmer und daher mitversichert

sei. Dies treffe auf die Beklagte zu. Die gegen sie gerichteten Ansprüche

hätten ihre Grundlage in § 635 BGB und seien daher dem Bereich der

werkvertraglichen Gewährleistung zuzuordnen. Der entstandene Scha-

den beruhe auf einer mangelhaften Erfüllung der der Beklagten oblie-

genden Montagearbeiten.

Dasselbe versicherte Interesse und dieselbe versicherte Gefahr

seien auch durch die Betriebshaftpflichtversicherung der Beklagten ab-

gedeckt. Diese erfasse ebenfalls die werkvertragliche Gewährleistungs-

pflicht der Beklagten gegenüber ihrer Auftraggeberin. Im Verhältnis der

beiden Versicherungen zueinander komme Ziff. 22.1 VB die Bedeutung

einer Subsidiaritätsklausel zu.

II. Dieser Beurteilung ist nicht zu folgen. Der Klägerin ist der Re-

gress gegen die Beklagte nach § 67 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. nicht wegen

der bei Vorliegen einer Doppelversicherung vorrangigen Ausgleichsregel

des § 59 Abs. 2 VVG (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1988 - IVa ZR

143/87 - VersR 1989, 250 unter 3) verwehrt.

1. Zu diesem Ergebnis hätte das Berufungsgericht bereits auf der

Grundlage seiner Auslegung der Versicherungsverträge gelangen müs-

sen. Selbst wenn das Sachersatzinteresse, also das Haftpflichtinteresse

der Beklagten in der Montageversicherung mitversichert wäre, stünde die

vom Berufungsgericht in Ziff. 22.1 VB gesehene Subsidiaritätsklausel ei-

ner Doppelversicherung entgegen. Nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs verhindert eine Subsidiaritätsklausel, dass es über-

haupt zu einer echten Doppelversicherung kommt (Senatsurteile vom

21. April 2004 - IV ZR 113/03 - VersR 2004, 994 unter II 1 a m.w.N. und

BGHZ 169, 86 Tz. 24).

2. Es trifft aber auch nicht zu, dass in der Montageversicherung

neben dem Sacherhaltungsinteresse der Beklagten an eigenen Lieferun-

gen und Leistungen auch ihr Interesse mitversichert ist, nicht mit Scha-

densersatzansprüchen belastet zu werden (Sachersatzinteresse), wie

dies in ihrer Betriebshaftpflichtversicherung der Fall ist. Sie ist insoweit

im Verhältnis zur mitversicherten Generalunternehmerin Dritte i.S. von

§ 67 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F., an die die Klägerin geleistet hat (vgl. Se-

natsurteil vom 7. Mai 2003 - IV ZR 239/02 - VersR 2003, 1171 unter II 2;

BGH, Urteil vom 14. März 1985 - I ZR 168/82 - VersR 1985, 753 unter II

1 a; Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 67 Rdn. 11, 15, 16).

a) Eine Doppelversicherung setzt nach der Rechtsprechung des

Senats (vgl. Urteile vom 20. Januar 1988 - IVa ZR 165/86 - NJW-RR

1988, 727 und vom 31. März 1976 - IV ZR 29/75 - VersR 1976, 847 un-

ter 1) die Identität des mit mehreren Verträgen versicherten Interesses

voraus. Welches Interesse versichert ist, ist gegebenenfalls durch Aus-

legung des Versicherungsvertrags zu ermitteln. Dabei sind die Umstände

des Einzelfalls zu berücksichtigen.

Danach ist es rechtlich möglich, in die Montageversicherung, die

vom Typ her eine reine Sachversicherung ist (vgl. Voit/Knappmann in

Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. Technische Versicherungszweige Vorbem.

Rdn. 1; Martin, Montageversicherung 1972, Einleitung I Anm. 6.2, § 3

Anm. 2.2.2; Senatsurteil vom 28. April 1974 - IV ZR 56/74 - VersR 1976,

676, 677), ein Sachersatzinteresse einzubeziehen (BGHZ 175, 374

Tz. 17-21 m.w.N.).

b) Das ist hier aber nicht der Fall.

aa) Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt richtig gesehen,

dass nach Ziff. 6.4 VB die Interessen der Beklagten als an der Erstellung

der Anlage beteiligte Subunternehmerin im Umfang der Ziff. 2.1 VB mit-

versichert sind, soweit ihre Lieferungen und Leistungen in der Versiche-

rungssumme enthalten sind. Daraus ist hinreichend deutlich zu entneh-

men, dass die Mitversicherung nur das eigene Sacherhaltungsinteresse

der Beklagten umfasst, nicht dagegen ihr Sachersatzinteresse wegen

Beschädigungen von Lieferungen und Leistungen, die andere mitversi-

cherte Personen erbringen.

bb) Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Mitversicherung

des Sachersatzinteresses ergebe sich aus Ziff. 8.4 VB, verkennt den Re-

gelungsgehalt der Klausel. Diese Ansicht führt dazu, dass der auf sein

Sacherhaltungsinteresse bezogene Versicherungsschutz des Subunter-

nehmers nach Ziff. 6.4 um das Sachersatzinteresse, also um sein Haft-

pflichtinteresse wegen Beschädigung von Lieferungen und Leistungen

anderer Subunternehmer und der Generalunternehmerin erweitert wird.

Das ist schon vom Ansatz her verfehlt, weil Ziff. 8 VB gemäß ihrer Über-

schrift nur Bestimmungen über Ausschlüsse enthält. Aus der insoweit

maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen, um Verständnis bemühten

mitversicherten Subunternehmers dient Ziff. 8.4 VB daher von vornherein

nicht dazu, seinen Versicherungsschutz auszudehnen, sondern lediglich

dazu, Schäden aus der Versicherung auszuschließen, für die ein Zuliefe-

rant, der nicht zugleich montierender Subunternehmer ist, aufgrund sei-

ner Gewährleistungspflicht einzutreten hat. Dessen Lieferungen und

Leistungen sind demgemäß von der Versicherung nicht umfasst. Es ist

rechtlich fehlerhaft, in eine solche Ausschlussklausel eine Erweiterung

des Versicherungsschutzes des in dieser Klausel gar nicht gemeinten,

nach Ziff. 6.4 VB mitversicherten Subunternehmers für ein anderes, näm-

lich das Haftpflichtrisiko hinein zu interpretieren (vgl. Senatsurteil vom

30. April 2008 - IV ZR 241/04 - VersR 2008, 816 Tz. 10 m.w.N. für die

Ableitung einer Einschränkung des Versicherungsschutzes aus einer

Klausel, durch die der Leistungsumfang erweitert werden sollte).

Gegen eine solche Auslegung spricht im Übrigen auch der in

Ziff. 22.3 VB ausdrücklich geregelte Regressverzicht gegenüber Versi-

cherten. Das wäre bei einer Mitversicherung des Sachersatzinteresses

überflüssig.

3. Soweit das Berufungsgericht ausführt, aus der Gegenüberstel-

lung der Versicherungsbedingungen der Montageversicherung einerseits

und der Betriebshaftpflichtversicherung andererseits ergebe sich, dass

beide Versicherungen dasselbe Sacherhaltungsinteresse abdeckten, der

Schaden mithin von beiden Versicherungen erfasst werde, meint es of-

fensichtlich das Sachersatzinteresse der Beklagten. Denn es leitet die

Identität von versichertem Interesse und versicherter Gefahr daraus ab,

dass die Betriebshaftpflichtversicherung der Beklagten (durch die Be-

stimmungen in Ziff. 1.5 und 1.10 in Teil D der Bedingungen) den Versi-

cherungsschutz für das werkvertragliche Haftpflichtrisiko gegenüber der

AHB-Haftpflichtdeckung erweitert. Dass das Sacherhaltungsinteresse der

Generalunternehmerin in der Betriebshaftpflichtversicherung der Beklag-

ten mitversichert sei, ist weder geltend gemacht noch auch nur ansatz-

weise ersichtlich. Die hier vereinbarte Haftpflichtdeckung sieht, wie die

Haftpflichtversicherung im Allgemeinen, keine Entschädigung des Dritten

ohne haftungsrechtliche Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers

vor.

III. Ob und in welchem Umfang der Regressverzicht einem etwai-

gen Schadensersatzanspruch der Klägerin aus übergegangenem Recht

entgegensteht und ob der Anspruch nach Grund und Höhe berechtigt ist,

kann der Senat mangels ausreichender Feststellungen nicht entschei-

den.

Terno Dr. Schlichting Seiffert

Dr. Kessal-Wulf Harsdorf-Gebhardt

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 28.01.2005 - 17 O 395/03 - OLG Köln, Entscheidung vom 31.01.2006 - 9 U 158/05 -