BGH Urteil vom 22.12.2009 – X ZR 27/06

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

X ZR 27/06

in der Patentnichtigkeitssache

Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

ja nein ja

Verkündet am: 22. Dezember 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Hubgliedertor I

PatG §§ 22 Abs. 1, 21 Abs. 1 Nr. 4

Eine unzulässige Erweiterung liegt vor, wenn der Gegenstand des Patents sich für den Fachmann erst aufgrund eigener, von seinem Fachwissen getragener Überlegungen ergab, nachdem er die ursprünglichen Unterlagen zur Kenntnis genommen hatte.

BGH, Urteil vom 22. Dezember 2009 - X ZR 27/06 - Bundespatentgericht

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 22. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Scharen

und die Richter Asendorf, Gröning, Dr. Berger und Dr. Grabinski

für Recht erkannt:

Die von der Nebenintervenientin unterstützte Berufung der Beklag-

ten gegen das am 28. September 2005 verkündete Urteil des

2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf

Kosten der Beklagten zurückgewiesen, mit Ausnahme der durch

die Nebenintervention entstandenen Kosten, welche die Nebenin-

tervenientin zu tragen hat.

Von Rechts wegen

Die Beklagte war bis zum 7. November 2006 eingetragene Inhaberin des

deutschen Patents 39 04 918 (Streitpatents), das ein "Hubgliedertor" betrifft.

Seitdem ist die H. KG B. , die dem Berufungsverfahren auf Sei-

ten der Beklagten als Nebenintervenientin beigetreten ist, als neue Inhaberin

des Streitpatents eingetragen.

Das Streitpatent nimmt die österreichische Prioritätsanmeldung 391/88

vom 18. Februar 1988 in Anspruch. Aus ihm ist durch Teilung unter anderem

das deutsche Patent 39 43 782 hervorgegangen, welches Gegenstand eines

parallel vor dem Senat unter dem Aktenzeichen X ZR 28/06 geführten Nichtig-

keitsberufungsverfahrens ist. Das Streitpatent umfasst in der erteilten Fassung

8 Patentansprüche. Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Hubgliedertor mit einer Mehrzahl tafelförmiger Torelemente, die mittels Gelenken, Scharnieren oder dergleichen um horizontal ver- laufende Schwenkachsen miteinander verbunden sind, wobei das Tor mit Hilfe von Führungszapfen oder -rollen in seitlichen Füh- rungsbahnen gleitet, die das Tor aus einer vertikalen Geschlossen- stellung über einen Bogen in eine horizontale Offenstellung führen, an dem oberen (unteren) Rand (5) jedes Torelements (1) ein zahn- artiger Vorsprung (7) vorgesehen ist und an dem unteren (oberen) Rand (6) zumindest eine dem Vorsprung des benachbarten Ele- ments (1') angepasste Vertiefung (13) vorgesehen ist, dadurch ge- kennzeichnet, dass der zahnartige Vorsprung (7) eine von der Vor- derfläche (8) des Elements (1) ausgehende, bis zur Zahnspitze (9) ansteigende (abfallende) Vorderflanke (10) und eine von der Zahn- spitze bis zu Hinterfläche (11) des Elements (19) abfallende (an- steigende) Hinterflanke (12) aufweist, wobei beim Verschwenken der Elemente (1, 1') im Bogenbereich der Führungsbahn (4) bloß ein Öffnungsabstand (d) auftritt, der das Einklemmen eines Fingers ausschließt."

Die Klägerin hat das Streitpatent mit einer Nichtigkeitsklage angegriffen

und darin geltend gemacht, dass der Gegenstand von Patentanspruch 1 über

den Inhalt der beim Patentamt ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus-

gehe. Sie hat zudem vorgebracht, dass das Streitpatent gegenüber dem Stand

der Technik, wie ihn u.a. die deutsche Offenlegungsschrift 37 26 699 A1 (Anla-

ge 6) - als nach § 3 Abs. 2 PatG zu berücksichtigender Stand der Technik -

sowie die US-Patentschriften 2 372 792 (Anlage 7) und 3 891 021 (Anlage 16)

bildeten, nicht patentfähig sei, und beantragt, das Streitpatent in vollem Um-

fang für nichtig zu erklären. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten.

Das Bundespatentgericht hat das Streitpatent dadurch teilweise für nich-

tig erklärt, dass es folgende Fassung erhalten hat:

a) In Patentanspruch 1 werden hinter die Worte "dadurch gekennzeich-

net, dass der" die Worte "bezüglich der Tormittenebene im wesentlichen sym-

metrische" eingefügt.

b) An diesen Patentanspruch 1 schließen sich mit unmittelbarem oder

mittelbarem Rückbezug die Patentansprüche 2 bis 7 an.

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung.

Die Klägerin beantragt, die Berufung der Beklagten gegen das ange-

fochtene Urteil zurückzuweisen.

Im Auftrag des Senats hat Prof. Dr.-Ing. F. , Fachhochschule

R. , Leiter des Studiengangs Produktionstechnik, ein schriftliches Gut-

achten erstattet, das er in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt

hat.

Die zulässige, von der Nebenintervenientin unterstützte Berufung der

Beklagten hat keinen Erfolg. Das Bundespatentgericht hat das Streitpatent zu

Recht teilweise für nichtig erklärt.

I. 1. Das Streitpatent betrifft ein Hubgliedertor. Bei diesen werden die

Torelemente im Umlenkbereich vom horizontalen zum vertikalen Verlauf ge-

genseitig verschwenkt, so dass sich deren obere bzw. untere Ränder zunächst

voneinander entfernen und dann wieder zusammenkommen. Hierbei besteht

die Gefahr, dass Finger eines Benutzers eingeklemmt werden und es zu Ver-

letzungen kommt.

Nach den Angaben des Streitpatents waren zwar, etwa aus der österrei-

chischen Patentschrift 382 423, Möglichkeiten bekannt, derartige Verletzungen

zu vermeiden. Diese waren jedoch verhältnismäßig kostspielig in der Herstel-

lung oder aus optischen Gründen unerwünscht. Der deutschen Offenlegungs-

schrift 21 06 063 und der österreichischen Patentschrift 369 129 konnte zwar

entnommen werden, die einander zugewandten Ränder von Torelementen ab-

zustufen, um im Bereich der Schließstelle eine bessere Wärmedämmung zu

erreichen. Dabei war jedoch kein Fingerschutz vorgesehen.

Aus der US-Patentschrift 3 941 180 war es nach den weiteren Erläute-

rungen des Streitpatents bekannt, bei einem Hubgliedertor die Vorderflanke

eines zahnartigen Vorsprungs konvex gekrümmt bis zur Zahnspitze ansteigend

auszubilden. Der Fuß des zahnartigen Vorsprungs endete allerdings auf einer

horizontalen Schwelle, auf der sich bei fluchtenden Torelementen ein am Ende

der gegenüberliegenden Vertiefung des benachbarten Torelements ausgebil-

deter Fuß abstützte. Hierbei war es möglich, dass bei sich schließendem Tor

ein Finger des Benutzers zwischen die Schwelle und den Fuß geriet.

Weitere Ausführungen von Hubgliedertoren, bei denen die Gefahr be-

stand, dass Finger eingeklemmt werden, waren aus den US-Patentschriften

2 871 932 und 3 967 671 bekannt.

2. Durch das Streitpatent soll ein Hubgliedertor geschaffen werden, bei

dem eine gute Abdichtung zwischen den Elementen gegeben ist und Finger-

verletzungen im Umlenkbereich der Torelemente vermieden werden.

3. Hierzu lehrt Patentanspruch 1 des Streitpatents in der erteilten Fas-

sung ein Hubgliedertor, dessen Merkmale wie folgt unterteilt werden können:

(1) Hubgliedertor mit einer Mehrzahl tafelförmiger Torelemente (1), die mittels Gelenken (2), Scharnieren oder dergleichen um horizontal verlaufende Schwenkachsen (a) miteinander ver- bunden sind;

(2) das Tor gleitet mit Hilfe von Führungszapfen oder -rollen (3), in seitlichen Führungsbahnen (4), die das Tor aus einer verti- kalen Geschlossenstellung über einen Bogen in eine horizon- tale Offenstellung führen;

(3) an dem oberen (unteren) Rand (5) jedes Torelementes (1) ist

ein zahnartiger Vorsprung (7) vorgesehen;

(4) an dem unteren (oberen) Rand (6) jedes Torelementes (1) ist zumindest eine dem Vorsprung des benachbarten Torelemen- tes (1) angepasste Vertiefung (13) vorgesehen;

(5) der zahnartige Vorsprung (7) weist eine von der Vorderfläche (8) des Torelementes (1) ausgehende, bis zur Zahnspitze (9) ansteigende (abfallende) Vorderflanke (10) auf;

(6) der zahnartige Vorsprung (7) weist eine von der Zahnspitze (9) bis zur Hinterfläche (11) des Torelementes (1) abfallende (ansteigende) Hinterflanke (12) auf;

(7) beim Verschwenken der Torelemente (1, 1') im Bogenbereich der Führungsbahn (4) tritt bloß ein Öffnungsabstand (d) auf, der das Einklemmen eines Fingers ausschließt.

4. Die nachfolgend wiedergegebene Figur 1 der Zeichnungen des Streit-

patents zeigt in schematischer Seitenansicht ein Hubgliedertor, das eine Mehr-

zahl von tafelförmigen Torelementen (1) aufweist, die mittels Gelenken (2) um

horizontal verlaufende Schwenkachsen miteinander verbunden sind. Das Tor

gleitet dabei mit Hilfe von Führungszapfen oder -rollen (3), in seitlichen Füh-

rungsbahnen (4), die das Tor aus einer vertikalen Geschlossenstellung in eine

horizontale Offenstellung führen (Merkmale 1 und 2).

In den anschließend eingerückten Figuren 2 bis 5 der Zeichnungen des

Streitpatents sind beispielhaft Torelemente (1) in unterschiedlichen Ausgestal-

tungen abgebildet, bei denen an dem oberen Rand (5) ein zahnartiger Vor-

sprung (7) und an dem unteren Rand (6) eine dem Vorsprung des benachbar-

ten Torelementes (1) (nicht gezeigt in Figur 4) angepasste Vertiefung (13) vor-

gesehen sind (Merkmale 3 und 4).

Wie durch die Figuren 2 bis 6 veranschaulicht, weist der zahnartige Vor-

sprung (7) eine von der Vorderfläche (8) des Torelementes (1) ausgehende, bis

zur Zahnspitze (9) ansteigende Vorderflanke (10), und eine von der Zahnspitze

(9) bis zur Hinterfläche (11) des Torelementes (1) abfallende Hinterflanke (12)

auf (Merkmale 5 und 6). Aus Sicht des Fachmanns, bei dem es sich um einen

Ingenieur des Maschinenbaus mit Fachhochschulabschluss und mehrjährigen

Erfahrungen auf dem Gebiet der Konstruktion von Hubgliedertoren handelt,

grenzt sich die Lehre des Streitpatents mit den Vorgaben des Merkmals 5 von

der im Stand der Technik aus der US-Patentschrift 3 941 180 bekannten Aus-

gestaltung ab, bei der die Gefahr von Fingerquetschungen bestand, weil der

Fuß des zahnartigen Vorsprungs auf einer horizontalen Schwelle endete, auf

die sich bei Schließen des Tores und nach Erreichen des Umlenkpunktes ein

am Ende der gegenüberliegenden Vertiefung des benachbarten Torelements

ausgebildeter Fuß zubewegte, um sich dort in der Geschlossen-Stellung abzu-

stützen (vgl. Streitpatentschrift, Abs. 5). Dieser Gefahr wird nach Merkmal 5

dadurch begegnet, dass die die ansteigende Vorderflanke - ohne Zwischen-

schaltung einer horizontalen Fläche, auf welcher ein Finger mit Einklemmge-

fahr abgelegt werden könnte - unmittelbar von der Vorderfläche des Torele-

mentes ausgeht. In den Vorteilsangaben der Beschreibung heißt es hierzu er-

läuternd, dass die von der Vorderfläche des Torelementes ansteigende Vorder-

flanke zur Folge hat, dass im Öffnungsbereich eingreifende Finger leicht abrut-

schen und nicht im gefährlichen Bereich "hängenbleiben" (Streitpatentschrift,

Abs. 9, 13 a.E.).

So wie sich dem Fachmann im Hinblick auf die Vorderflanke des zahnar-

tigen Vorsprungs erschließt, dass diese unmittelbar von der Vorderfläche des

Torelementes ausgeht, ergibt sich für ihn im Hinblick auf die Hinterfläche, dass

diese erfindungsgemäß von der Zahnspitze unmittelbar bis zur Hinterfläche des

Torelementes abfallen soll. Zwar erkennt der Fachmann, dass die Gefahr eines

"Hängenbleibens" von Fingern auf der Hinterseite des Tores nicht besteht, weil

die die Torelemente miteinander verbindenden Gelenke, Scharniere oder der-

gleichen an der Hinterfläche angeordnet sind und deshalb bei Umlenkung des

Tores auf dieser Seite kein Öffnungsbereich entstehen kann. Dessen ungeach-

tet enthält Merkmal 6 jedoch keinen Anhalt dafür, dass sich - im Unterschied zu

den Vorgaben des Merkmals 5, die einen unmittelbaren Übergang von der

Vorderfläche zur Vorderflanke vorschreiben - an die abfallende Hinterflanke

des zahnartigen Vorsprungs nicht direkt die Hinterfläche des Torelementes an-

schließen muss, sondern etwa eine dazwischen angeordnete horizontale Flä-

che an der Stirnseite des Torelementes möglich ist. Vielmehr sieht der Wortlaut

des Merkmals 6 ausdrücklich vor, dass die Hinterflanke des zahnartigen Vor-

sprungs bis zur Hinterfläche abfällt, so wie es nach Merkmal 5 erforderlich ist,

dass die ansteigende Vorderflanke von der Vorderfläche des Torelements aus-

geht. Der Fachmann wird zu diesem Verständnis auch deshalb gelangen, weil

ansonsten, wie der gerichtliche Sachverständige in seinem Gutachten über-

zeugend ausgeführt hat, Merkmal 6 lediglich eine Selbstverständlichkeit be-

schreiben würde, weil die Hinterflanke des zahnartigen Vorsprungs zwangsläu-

fig an der Hinterseite des Torelementes enden muss (Gutachten, S. 23, 35).

Die Verzahnung zwischen den Torelementen bewirkt zudem eine gute

Abdichtung durch das Tor im geschlossenen Zustand und ist mit einem Zen-

triereffekt verbunden, der Toleranzen der Elemente und/oder der seitlichen

Führungen ausgleichen kann (Streitpatentschrift, Abs. 9).

Darüber hinaus soll eine gute gegenseitige Abstützung der Elemente

gewährleistet sein, die sich insbesondere auswirken kann, wenn einzelne Ele-

mente durch Einschneiden von Glaslichten geschwächt sind (Streitpatent-

schrift, Abs. 9). Aus Sicht des Fachmanns haben daher der zahnartige Vor-

sprung des einen Torelementes und die an diesen angepasste Vertiefung des

anderen Torelementes auch geeignet zu sein, sich gegenseitig abzustützen

(vgl. auch Gutachten, S. 22, 31).

Schließlich ist vorgesehen, dass beim Verschwenken der Torelemente

(1, 1') im Bogenbereich der Führungsbahn (4) bloß ein Öffnungsabstand (d)

auftritt, der das Einklemmen eines Fingers ausschließt (Merkmal 7). Dabei wird

- wie der gerichtliche Sachverständige in seinem Gutachten bestätigt hat (Gut-

achten, S. 10) - der Fachmann unter dem Öffnungsabstand (d) den Abstand

verstehen, der bei einem gegenseitigen Verschwenken zweier benachbarter

Torelemente zwischen der oberen Kante des zahnartigen Vorsprungs des ei-

nen Torelementes und der Vorderflanke des anderen Torelementes entsteht,

solange die obere Kante des Vorsprungs von der Vorderflanke der Vertiefung

abgedeckt wird. Wird die obere Kante des Vorsprungs nicht mehr von der Vor-

derflanke der Vertiefung abgedeckt, liegt der in Merkmal 7 genannte Öffnungs-

abstand in dem direkten Abstand zwischen der vorderen Unterkante der Vertie-

fung und der oberen Kante des Vorsprungs. Denn dieses sind die beiden Situa-

tionen, in denen die Gefahr besteht, dass Finger des Benutzers im Öffnungsbe-

reich zweier benachbarter Torelemente eingeklemmt werden können. Entspre-

chend wird in der Beschreibung des Streitpatents im Hinblick auf die oben wie-

dergegebene beispielhafte Darstellung in Figur 3 ausgeführt, dass z.B. durch

eine entsprechende Einstellung der Schwenkachse (a) ein derart kleiner Ab-

stand (von etwa 4 mm) eingestellt werden könne, dass keine Finger zwischen

die Ränder benachbarter Elemente gelangen und verletzt werden können

(Streitpatentschrift, Abs. 13).

II. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents in der erteilten

Fassung geht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus (§§ 81, 22

Abs. 1, 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG).

1. Zur Feststellung einer unzulässigen Erweiterung ist der Gegenstand

des erteilten Patents mit dem Inhalt der ursprünglichen Unterlagen zu verglei-

chen. Gegenstand des Patents ist die durch die Patentansprüche bestimmte

Lehre, wobei Beschreibung und Zeichnungen mit heranzuziehen sind. Der In-

halt der Patentanmeldung ist hingegen der Gesamtheit der Unterlagen zu ent-

nehmen, ohne dass den Patentansprüchen dabei eine gleich hervorgehobene

Bedeutung zukommt. Entscheidend ist, ob die ursprüngliche Offenbarung für

den Fachmann erkennen ließ, dass der geänderte Lösungsvorschlag von vorn-

herein von dem Schutzbegehren mit umfasst werden sollte (Sen.Urt. v.

21.9.1993 - X ZR 50/91, Mitt. 1996, 204, 206 - Unzulässige Erweiterung; v.

23.10.2007 - X ZR 104/06 Tz. 14).

Der Gegenstand der Anmeldung kann daher im Erteilungsverfahren bei

der Formulierung des Anspruchs anders gefasst werden. Eine solche Ände-

rung darf aber nicht zu einer Erweiterung des Gegenstandes der Anmeldung

führen (BGHZ 110, 123, 125 f. - Spleißkammer). Der Patentanspruch darf nicht

auf einen Gegenstand gerichtet werden, den die ursprüngliche Offenbarung

aus Sicht des Fachmanns nicht zur Erfindung gehörend erkennen ließ

(Sen.Urt. v. 5.7.2005 - X ZR 30/02, GRUR 2005, 1023, 1024 - Einkaufs-

wagen II). Das ist jedoch bei Patentanspruch 1 des Streitpatents der Fall.

2. Dem Fachmann wird in den Anmeldungsunterlagen an keiner Stelle

offenbart, dass Gegenstand der Erfindung auch ein Hubgliedertor sein soll, bei

dem der zahnartige Vorsprung, der an dem oberen (unteren) Rand eines jeden

Torelementes vorgesehen ist, auch nicht "bezüglich der Tormittenebene im

Wesentlichen symmetrisch" ausgestaltet sein kann.

In der allgemeinen Beschreibung der Anmeldung wird dem Fachmann

ausgehend von Angaben zum Stand der Technik mitgeteilt, dass es ein Ziel der

Erfindung ist, ein Hubgliedertor zu schaffen, bei dem eine gute Abdichtung zwi-

schen den Elementen gegeben ist und Fingerverletzungen im Umlenkbereich

der Torelemente vermieden werden können (Streitpatentanmeldung, Sp. 1,

Z. 41 ff.). Dieses Ziel soll sich nach den weiteren Erläuterungen der allgemei-

nen Beschreibung mit einem Hubgliedertor der im Stand der Technik bekann-

ten Art (entspricht einem Hubgliedertor nach Maßgabe der Merkmale 1 und 2

des Patentanspruchs 1 in der erteilten Fassung) erreichen lassen, "bei wel-

chem erfindungsgemäß an dem oberen (unteren) Rand jedes Torelementes ein

bezüglich der Tormittenebene im Wesentlichen symmetrischer zahnartiger Vor-

sprung vorgesehen ist" sowie weitere Merkmale (diese sind identisch mit den

Merkmalen 5, 6 und 7 des Patentanspruchs 1 in der erteilten Fassung) vorhan-

den sind (Streitpatentanmeldung, Sp. 1, Z. 46 ff.).

Der Fachmann wird in der Anmeldung sodann dahin belehrt, dass es die

erfindungsgemäße Ausgestaltung der oberen bzw. unteren Ränder der Torele-

mente ermöglicht, die Schwenkachse so zu legen, dass sich auch im Bogenbe-

reich der Führungsbahnen bloß ein geringer Öffnungsabstand zwischen be-

nachbarten Torelementen, beispielsweise 4 mm, ergibt, wodurch Finger nicht

versehentlich in den Öffnungsbereich gelangen können. Neben weiteren sich

unzweifelhaft nicht auf die "im Wesentlichen symmetrische" Ausgestaltung des

zahnartigen Vorsprungs beziehenden Vorteilsangaben wird dem Fachmann

zudem erläutert, dass die symmetrische Ausbildung zu einer Produktionsver-

einfachung besonders bei der Herstellung jedes Elementes aus zwei Blech-

schalen führt, da diese dann völlig gleich ausgebildet werden können (Streitpa-

tentanmeldung, Sp. 1, Z. 60 ff.).

Die in den Figuren 4 bis 6 (entsprechen den oben wiedergegebenen Fi-

guren 4 bis 6 des Streitpatents) gezeigten und in der Beschreibung der Anmel-

dung erläuterten Ausführungsbeispiele weisen aus Sicht des Fachmanns einen

streng symmetrischen zahnartigen Vorsprung auf. Dem steht auch, wie der ge-

richtliche Sachverständige in seinem Gutachten ausgeführt und bei seiner An-

hörung bestätigt hat, nicht entgegen, dass bei der Darstellung in Figur 4 die

beiden das Torelement bildenden Blechschalen in den Überlappungsbereichen

des zahnartigen Vorsprungs am oberen Rand bzw. der entsprechenden Vertie-

fung am unteren Rand geringe Symmetrieabweichungen aufweisen. Denn dem

Fachmann wird in der Beschreibung gerade im Hinblick auf das in Figur 4 ge-

zeigte Ausführungsbeispiel erläutert, dass die Blechschalen (16, 17) zur Ver-

einfachung der Herstellung völlig identisch ausgebildet sein können (Streitpa-

tentanmeldung, Sp. 3, Z. 24 ff.). Zudem ist diesem aufgrund seines Fachwis-

sens geläufig, dass die Elementschalen hinreichend flexibel sind, um im mon-

tierten Zustand des Elements einen praktisch symmetrischen Formzustand an-

zunehmen.

Bei der in den Figuren 2 und 3 gezeigten Ausgestaltung ist an der Vor-

derseite eine Ausnehmung (15) im Bereich der benachbarten Elemente (1, 1')

vorgesehen, um - wie in der Beschreibung erläutert wird (Streitpatentanmel-

dung, Sp. 3, Z. 12 ff.) - das Erscheinungsbild des geschlossenen Tores zu

verbessern. Die Ausnehmung wird einerseits durch die abgeschrägte vorder-

seitige Kante des oberen Elementes und andererseits durch die im unteren Be-

reich abgeflachte vorderseitige Flanke des zahnartigen Vorsprungs des unte-

ren Elementes gebildet. Da nur die vorderseitige, nicht aber auch die rückseiti-

ge Flanke in ihrem unteren Bereich abgeflacht ist, ist der zahnartige Vorsprung

nicht völlig symmetrisch ausgebildet. Der Fachmann wird in dieser Ausgestal-

tung jedoch ein Beispiel für einen im Wesentlichen symmetrischen zahnartigen

Vorsprung erkennen.

Kein einziges der in den ursprünglichen Unterlagen offenbarten Ausfüh-

rungsbeispiele zeigt jedoch ein Hubgliedertor, dessen Torelemente nicht zu-

mindest einen solchermaßen bezüglich der Tormittenebene im Wesentlichen

oder gar streng symmetrisch ausgestalteten zahnartigen Vorsprung aufweisen.

In Patentanspruch 1 der Anmeldung ist dann ebenfalls vorgesehen,

dass an dem oberen (unteren) Rand jedes Torelements ein bezüglich der Tor-

mittenebene im Wesentlichen symmetrischer zahnartiger Vorsprung ausgebil-

det sein soll. Die weiteren Patentansprüche 2 bis 7 der Anmeldung nehmen

mittelbar oder unmittelbar Bezug auf Patentanspruch 1 und beinhalten damit

als auf diesen bezogene Unteransprüche gleichermaßen das Merkmal, dass an

dem oberen (unteren) Rand jedes Torelements ein bezüglich der Tormitten-

ebene im Wesentlichen symmetrischer zahnartiger Vorsprung ausgebildet sein

soll. In Patentanspruch 6 wird darüber hinaus gefordert, dass jedes Element (1,

1') aus zwei identisch ausgebildeten Blechschalen (16, 17) besteht, was eine

bezüglich der Tormittenebene streng symmetrische Ausgestaltung des zahnar-

tigen Vorsprungs impliziert.

3. a) Die Beklagte und die Nebenintervenientin meinen demgegenüber,

der Fachmann werde erkennen, dass die im Wesentlichen bezüglich der Tor-

mittenebene symmetrische Ausbildung des zahnartigen Vorsprungs allein dazu

diene, Produktionsvereinfachungen zu ermöglichen, weil die Blechschalen

dann völlig gleich ausgebildet werden können, während durch eine solche

Ausbildung nichts zur Lösung der weiteren der Erfindung zugrundeliegenden

Probleme - insbesondere dem Problem des Fingerklemmschutzes - beigetra-

gen werde. Es sei daher nicht notwendig, dieses Teilmerkmal im Hauptan-

spruch zu belassen. Vielmehr betreffe selbiges einen selbständigen, unabhän-

gigen Erfindungskomplex, der ohne weiteres vom Hauptanspruch abgetrennt

werden könne.

Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die Beklagte und die

Nebenintervenientin übersehen, dass nach den Angaben der Beschreibung

erst die streng symmetrische Ausbildung des zahnartigen Vorsprungs zu einer

Produktionsvereinfachung, insbesondere bei der Herstellung jedes Elementes

aus zwei Blechschalen führt, weil diese dann "völlig gleich" ausgebildet werden

können (Streitpatentanmeldung, Sp. 2, Z. 9 ff.; Patentanspruch 6), so wie dies

in der Anmeldung im Hinblick auf das in Figur 4 gezeigte Ausführungsbeispiel

erläutert wird (vgl. Streitpatentanmeldung, Sp. 3, Z. 24 ff.). Ist der zahnartige

Vorsprung jedoch zur Tormittenebene nicht streng symmetrisch, sondern ledig-

lich "im Wesentlichen" symmetrisch ausgebildet, so wie dies in den Figuren 2

und 3 gezeigt und in der Beschreibung der Anmeldung erläutert wird, bedarf es

unterschiedlicher Arbeitsvorgänge, um die beiden Schalen für ein Torelement

herzustellen. Für den Fachmann ergab sich daraus, dass nach dem Offenba-

rungsgehalt der Anmeldung mit dem Merkmal des bezüglich der Tormittenebe-

ne im Wesentlichen symmetrischen zahnartigen Vorsprungs erfindungsgemäß

nicht ausschließlich Produktionsvereinfachungen erreicht werden sollen und es

sich infolgedessen dabei auch nicht um einen selbständigen, unabhängigen

Erfindungskomplex handelt, der ohne weiteres vom Hauptanspruch abgetrennt

werden kann.

b) Die Beklagte und die Nebenintervenientin sind des Weiteren der An-

sicht, dass der Fachmann bei einer Analyse der Anmeldung habe erkennen

können, dass die Symmetrie kein notwendiges Merkmal sei, wenn Fingerver-

letzungen vermieden werden sollen. Zudem habe der Fachmann feststellen

können, dass der maximale Verschwenkwinkel bis zu dem Öffnungsabstand,

der das Einklemmen eines Fingers ausschließt, bei allen in den Ursprungsun-

terlagen angedeuteten Ausführungsformen der Erfindung besonders groß wird,

wenn der Vorsprung gerade nicht symmetrisch ist. Zu einer solchen kritischen

Analyse des Inhalts der Ursprungsunterlagen sei der Fachmann dadurch ver-

anlasst worden, dass diese neben einer formelhaften Wiedergabe des ur-

sprünglich vorgelegten Anspruchs keine Erläuterungen zum erfinderischen Bei-

trag der symmetrischen Ausgestaltung des zahnartigen Vorsprungs enthielten.

Auch mit diesem Vorbringen vermögen die Beklagte und die Nebenin-

tervenientin nicht durchzudringen. Zwar hat der gerichtliche Sachverständige in

seinem Gutachten bestätigt, dass der maximal zulässige Verschwenkwinkel

(das heißt der Winkel, bei dem der Öffnungsabstand (d) zwischen der Vorder-

flanke der Vertiefung bzw. der vorderen Unterkante der Vertiefung des einen

Torelementes und der oberen Kante des zahnartigen Vorsprungs des anderen

Torelementes nur so groß ist, dass das Einklemmen eines Fingers ausge-

schlossen ist [beispielsweise maximal 4 mm ist, vgl. Streitpatentanmeldung,

Sp. 1, Z. 60 ff.]) bei einer nicht-symmetrischen Ausgestaltung des zahnartigen

Vorsprungs im Vergleich mit einem symmetrischen Vorsprung verkleinert oder

vergrößert werden kann (Gutachten, S. 11 ff., 15, 18). Dies hat der gerichtliche

Sachverständige in seinem Gutachten dadurch veranschaulicht, dass er bei-

spielhaft ein Torelement mit einem bezüglich der Tormittenebene symmetri-

schen zahnartigen Vorsprung, bei dem der Winkel der geraden Flanken auf

beiden Seiten 60° beträgt, mit Torelementen verglichen hat, bei denen die vor-

derseitige Flanke des Vorsprungs um 5° bzw. 10° geneigt wurde, und Torele-

menten gegenüber gestellt hat, bei denen die hinterseitige Flanke des Vor-

sprungs um 5° bzw. 10° geneigt wurde. Wie sich aus der nachfolgend wieder-

gegebenen zeichnerischen Darstellung ergibt, verkürzt sich im Vergleich mit

der symmetrischen Ausgestaltung des zahnartigen Vorsprungs der Ver-

schwenkwinkel bei den Beispielen, bei denen die Vorderflanke geneigt wurde,

und vergrößert sich der Verschwenkwinkel bei den Beispielen, bei denen die

Hinterflanke geneigt wurde (Gutachten, S. 11):

Vor diesem Hintergrund erschloss es sich dem Fachmann, wie sich aus

den weiteren Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen ergibt, dass

die symmetrische Gestaltung des zahnartigen Vorsprungs kein notwendiges

Merkmal ist, um Fingerverletzungen zu vermeiden.

Die Beklagte und die Nebenintervenientin übersehen jedoch, dass der

Fachmann diese Erkenntnisse nicht dem Offenbarungsgehalt der ursprüngli-

chen Unterlagen entnehmen konnte, sondern sich selbige dem Fachmann

nach Kenntnisnahme der Anmeldung erst aufgrund eigener von seinem Fach-

wissen getragener Überlegungen erschlossen haben. Denn in den Anmel-

dungsunterlagen findet sich weder ein ausdrücklicher Hinweis darauf, dass

auch Torelemente mit einem bezüglich der Tormittenebene nicht im Wesentli-

chen symmetrischen zahnartigen Vorsprung zur Erfindung gehören sollen,

noch handelte es sich dabei um eine Selbstverständlichkeit, die aus Sicht des

Fachmanns ohne weiteres "mitgelesen" worden ist. Vielmehr hat auch der

Sachverständige im Termin bestätigt, dass der Fachmann die Ausführungen in

der Anmeldung zunächst als solche hinnahm und erst durch auf die Anmeldung

aufbauende eigenständige Erwägungen zu dem Schluss gelangen konnte,

dass die erfindungsgemäß angestrebten Ziele auch mit einer nicht im Wesent-

lichen symmetrischen Ausgestaltung des zahnartigen Vorsprungs erreicht wer-

den können, zumal der Fachmann im Bereich der Produktionstechnik allgemein

dazu neigt, symmetrische nicht-symmetrischen Formgestaltungen vorzuziehen.

Hinzu kommt, dass es nach den weiteren Ausführungen des gerichtli-

chen Sachverständigen aus Sicht des Fachmanns jedenfalls bei geraden Flan-

ken durchaus sinnvoll war, den Verschwenkwinkel nicht zu groß werden zu

lassen, weil dann ein ungünstiger größerer Abstand zwischen der Vorderflanke

des Vorsprungs des einen Torelementes und der korrespondierenden Flanke

der Vertiefung des anderen Torelementes entsteht (vgl. jeweils den Abstand (k)

bei den oben wiedergegebenen, aus dem Gutachten des gerichtlichen Sach-

verständigen stammenden beispielhaften Darstellungen der symmetrischen

und der zur Hinterseite geneigten zahnartigen Vorsprünge). Daher stellte die

symmetrische Gestaltung des zahnartigen Vorsprungs auch aus allgemein

fachlicher Sicht einen guten Kompromiss dar, um einerseits den maximalen

Kantenabstand nicht zu groß werden zu lassen und dabei gleichzeitig einen

ausreichend großen maximalen Verschwenkwinkel zu ermöglichen (Gutachten,

S. 15, 18).

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG i.V.m. §§ 97,

101 ZPO.

Scharen

Richter am Bundesgerichtshof Asendorf ist in Ruhestand ge- treten und kann deshalb nicht unterschreiben.

Scharen

Gröning

Berger

Grabinski

Vorinstanz:

Bundespatentgericht, Entscheidung vom 28.09.2005 - 2 Ni 51/03 -